Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 30.04.2010 - 2 Ws 166/10 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 3 Abs 3 aF StGB, § 9 StGB, § 164 Abs 1 StGB, § 16 StPO, § 206a Abs 1 StPO
Örtlich zuständiges Strafgericht: Tatort bei einer falschen Verdächtigung - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 9; StGB § 164
Erfolgsort i.S. von § 9 StGB bei falscher Verdächtigung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Kriterien zur Bestimmung des Erfolgsorts i.S.v. § 9 Strafgesetzbuch (StGB) im Falle einer Anklage wegen falscher Verdächtigung
Verfahrensgang
- LG Koblenz, 06.04.2010 - 2090 Js 79217/09
- OLG Koblenz, 30.04.2010 - 2 Ws 166/10
Papierfundstellen
- NStZ 2011, 95
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- BayObLG, 22.01.1992 - RReg. 3 St 179/91
Einleitung; Behördliches Verfahren; Erfolg; Straftat; Absichtsdelikt; …
Auszug aus OLG Koblenz, 30.04.2010 - 2 Ws 166/10
Tatortbegründend im Sinne von § 9 ist nicht der Eintritt irgendeines Erfolges, sondern - im Gegensatz zum alten Recht gemäß § 3 Abs. 3 StGB a.F. (vgl. BayObLG, Urt. v. 22.01.1992, RReg. 3 St 179/91, … - OLG Stuttgart, 21.12.1973 - 3 Ws 284/73
Taterfolge; Beendigung der Tat; Haftung des Täters; Deutsches Strafrecht; …
Auszug aus OLG Koblenz, 30.04.2010 - 2 Ws 166/10
Die zur Vorteilserlangung beim Betrug ergangene Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 21.12.1973 (3 Ws 284/73 - NJW 1974, 914) steht dem nicht entgegen; sie ist noch zur Vorschrift des § 3 Abs. 3 StGB a.F. ergangen, welche für den Tatort, anders als § 9 StGB n.F., nicht auf den zum gesetzlichen Tatbestand gehörenden Erfolg abgestellt hatte. - LG Osnabrück, 19.09.2006 - 10 Qs 82/06
Auszug aus OLG Koblenz, 30.04.2010 - 2 Ws 166/10
Rn. 14 Dahingestellt bleiben kann, ob es sich bei der falschen Verdächtigung um ein schlichtes Tätigkeitsdelikt (…so BayObLG, a.a.O.) handelt oder nicht (LG Osnabrück, Beschl. v. 19.09.2006, 10 Qs 82/06, NStZ-RR 2007, 136).
- OLG Koblenz, 06.12.2010 - 2 Ws 480/10
Falsche Verdächtigung: Wiederholung einer in Selbstbegünstigungsabsicht erfolgten …
Die dagegen gerichtete sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft verwarf der Senat als unbegründet (Beschl. 2 Ws 166/10 v. 30.04.2010, veröffentlicht bei juris). - OLG Köln, 01.08.2012 - 2 Ws 529/12
Voraussetzungen des Widerrufs der Strafaussetzung zur Bewährung wegen einer neuen …
Allerdings reicht zur Feststellung der neuen Tat ein glaubhaftes richterliches Geständnis des Beschuldigten - sei es in der Hauptverhandlung vor dem erkennenden Gericht, sei es vor dem Haftrichter oder auch vor der Strafvollstreckungskammer - aus (vgl. Senat 19.3.2010 - 2 Ws 166/10 - ; 19.12.2008 - 2 Ws 614-616/08- ; 06.12.2007 - 2 Ws 643/07 - 08.11.2005 - 2 Ws 550-553/05 -).
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Rechtsprechung
| OLG Oldenburg, 07.09.2010 - 1 Ss 124/10 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Burhoff online
Vortäuschen einer Straftat
- openjur.de
§ 145d Abs. 1 Nr. 1 StGB
Vortäuschen einer Straftat, Anzeige, Geeignetheit - Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Vortäuschung einer Straftat bei wahrheitswidriger Angabe eines Ladeninhabers über einen Diebstahl trotz Klarheit über die Wahrheitswidrigkeit bei der Polizei
- rechtsportal.de
StGB § 145d Abs. 1 Nr. 1
Vortäuschen einer Straftat; Falschangaben des Geschädigten nach Beschädigung einer Eingangstüre - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Strafbarkeit einer falschen Behauptungen gegenüber der Polizei
- Burhoff online Blog (Kurzinformation)
Vortäuschen einer Straftat nur, wenn Ermittlungsaufwand entsteht
- sokolowski.org (Kurzinformation)
Vortäuschen einer Straftat setzt Ermittlungsaufwand voraus
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Vortäuschung einer Straftat bei wahrheitswidriger Angabe eines Ladeninhabers über einen Diebstahl trotz Klarheit über die Wahrheitswidrigkeit bei der Polizei
Besprechungen u.ä.
- ferner-alsdorf.de (Kurzanmerkung)
Falsche Behauptungen gegenüber der Polizei: Strafbar?
Verfahrensgang
- LG Osnabrück, 30.04.2010 - 22 Ns 7/10
- OLG Oldenburg, 07.09.2010 - 1 Ss 124/10
Papierfundstellen
- NStZ 2011, 582 (Ls.)
- NStZ 2011, 95
Wird zitiert von ...
- OLG Hamm, 19.10.2017 - 4 RVs 126/17
Vortäuschen einer Straftat; Aufbauschen; Schadenshöhe; Übertreibung
Nicht unter den genannten Straftatbestand fällt es, wenn bei einer wirklich begangenen Tat nur Umstände, insbesondere die Schadenshöhe, übertrieben oder vergröbert in einer Weise dargestellt werden, die den Ermittlungsaufwand der Strafverfolgungsbehörden nicht wesentlich erhöhen (OLG Hamm NJW 1982, 60; OLG Hamm NStZ 1987, 558; OLG Karlsruhe MDR 1992, 1167, 1168; OLG Oldenburg NStZ 2011, 95).
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