Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 12.04.2013 - 2 Ss-OWi 173/13, 2 Ss OWi 173/13 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Burhoff online
Akteneinsicht, Bußgeldverfahren, Bedienungsanleitung
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 338 Nr 8 StPO, § 244 StPO, § 147 StPO, § 46 OWiG, § 77 OWiG
Keine Beiziehungspflicht für die Bedienungsanleitung eines Geschwindigkeitsmessgeräts
- verkehrslexikon.de
Zur Beiziehung der Bedienungsanleitung eines Geschwindigkeitsmessgeräts
- IWW
- JurPC
Keine Beiziehungspflicht für die Bedienungsanleitung eines Geschwindigkeitsmessgeräts
- ra-frese.de (Entscheidungsbesprechung und Volltext)
Zum Thema Akteneinsicht und Bedienungsanleitung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Keine Beiziehungspflicht für die Bedienungsanleitung eines Geschwindigkeitsmessgeräts
- Wolters Kluwer
Keine Beiziehungspflicht für die Bedienungsanleitung eines Geschwindigkeitsmessgeräts
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Keine generelle Hinzuziehung der Bedienungsanleitung eines Geschwindigkeitsmessgeräts
- schadenfixblog.de (Kurzinformation)
Akteneinsicht und Bedienungsanleitung
- sokolowski.org (Kurzinformation)
Gericht muss Bedienunsganleitung des Geschwindigkeitsmessgerätes nicht beiziehen
- haerlein.de (Kurzinformation)
Ordnungswidrigkeitenverfahren - Bedienungsanleitung eines Geschwindigkeitsmessgeräts - Beiziehung und Zurverfügungstellung zur Einsicht?
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Verpflichtung des Tatgerichts zur Beiziehung von Unterlagen vom Hersteller oder der Polizei bzgl. Bedienungsanleitung eines Messgerätes auf Antrag der Verteidigung
Besprechungen u.ä.
- ra-frese.de (Entscheidungsbesprechung und Volltext)
Zum Thema Akteneinsicht und Bedienungsanleitung
Verfahrensgang
- AG Frankfurt/Main, 26.11.2012 - 998 OWi 218 JsOWi 23814/12
- OLG Frankfurt, 12.04.2013 - 2 Ss-OWi 173/13, 2 Ss OWi 173/13
Papierfundstellen
- NStZ 2014, 525
- NStZ-RR 2013, 223
- NZV 2015, 99
Wird zitiert von ... (8) Zitiert selbst (4)
- BGH, 19.08.1993 - 4 StR 627/92
Bedeutung eines Geständnisses bei der Verurteilung wegen Überschreitung der …
Auszug aus OLG Frankfurt, 12.04.2013 - 2 Ss OWi 173/13
Er ist allerdings weder verpflichtet in den Urteilsgründen alle als beweiserheblich in Betracht kommenden Umstände ausdrücklich anzuführen, noch hat er stets im einzelnen darzulegen, auf welchem Wege und aufgrund welcher Tatsachen und Beweismittel er seine Überzeugung gewonnen hat (BGHSt 39, 291, 296 m.w.N.).Daher dürfen gerade in Bußgeldsachen an die Urteilsgründe keine übertrieben hohen Anforderungen gestellt werden (BGHSt 39, 291, 299).
- BGH, 07.06.1979 - 4 StR 441/78
Überprüfung der tatrichterlichen Auswertung von Lichtbildern in einer …
Auszug aus OLG Frankfurt, 12.04.2013 - 2 Ss OWi 173/13
Der Tatrichter hat nach dem Gesetz ohne Bindung an gesetzliche Beweisregeln und nur seinem Gewissen verpflichtet, verantwortlich zu prüfen, ob er an sich mögliche Zweifel überwinden und sich von einem bestimmten Sachverhalt überzeugen kann oder nicht (BGHSt 10, 208, 209; 29, 18, 19).Insoweit darf er seine Befugnis nicht willkürlich ausüben und muß die Beweise unter Beachtung gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnisse, den Gesetzen der Logik und Erfahrungssätzen des täglichen Lebens, erschöpfend würdigen (BGHSt 29, 18, 20).
- BGH, 09.02.1957 - 2 StR 508/56
Bindung des Tatrichters an seine persönliche Überzeugung von der Schuld des …
Auszug aus OLG Frankfurt, 12.04.2013 - 2 Ss OWi 173/13
Der Tatrichter hat nach dem Gesetz ohne Bindung an gesetzliche Beweisregeln und nur seinem Gewissen verpflichtet, verantwortlich zu prüfen, ob er an sich mögliche Zweifel überwinden und sich von einem bestimmten Sachverhalt überzeugen kann oder nicht (BGHSt 10, 208, 209; 29, 18, 19). - KG, 07.01.2013 - 3 Ws (B) 596/12
Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahren: Akteneinsicht des Verteidigers in eine …
Auszug aus OLG Frankfurt, 12.04.2013 - 2 Ss OWi 173/13
Gleiches gilt für die Unterlagen, die das Tatgericht dem von ihm beauftragten Sachverständigen für sein Gutachten zur Verfügung stellt, was sich bereits daraus ergibt, dass diese Unterlagen Teil der Gerichtsakte sind und damit von dem umfassenden Akteneinsichtsrecht (§§ 46 Abs. 1 OWiG, 147 StPO) erfasst sind (vgl. für die st. Rspr. der OLGs nur KG Berlin Beschluss v. 07.01.2013 - 3 Ws (B) 596/12 m.w.N. zit. nach juris).
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 15.01.2020 - VGH B 19/19
Geschwindigkeitsmessung im "standardisierten Messverfahren": …
Rn. 40 (1) Gegenstand der Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 12. April 2013 - 2 Ss OWi 173/13 - war die Verfahrensrüge des dortigen Betroffenen, das Amtsgericht habe die Bedienungsanleitung des verwendeten Messgerätes trotz entsprechenden Antrags nicht beigezogen und dem Verteidiger zur Verfügung gestellt. - OLG Koblenz, 20.05.2020 - 2 OWi 6 SsRs 118/19
Nicht in Akten befindliche Aufbauanleitung für Messgeräte Aufbauanleitung …
Mit der Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt (2 Ss Owi 173/13 vom 12.04.2013) liegt, wie die Generalstaatsanwaltschaft im Votum vom 16. März 2020 ausgeführt hat, keine dieser einheitlichen Rechtsprechung der vorgenannten Oberlandesgerichte widersprechende Entscheidung vor, da in dem genannten Beschluss die Frage nach dem Einsichtsrecht nach nicht bei der Akte befindlicher Dokumente dahingestellt gelassen wurde. - VerfGH Baden-Württemberg, 14.12.2020 - 1 VB 64/17
Einsichtsrecht in Messunterlagen des Bußgeldverfahrens: Nichtvorlage an BGH …
Wenn das Tatgericht seine Überzeugungsbildung alleine auf dessen Zeugenaussage stütze, müsse es die Bedienungsanleitung nicht beiziehen, wenn sich aus der Aussage keine begründeten Zweifel ergäben, die die Beiziehung zu Beweiszwecken notwendig erscheinen lasse (Beschluss vom 12.4.2013 - 2 Ss-OWi 173/13 -, Juris Rn. 7).
- OLG Karlsruhe, 12.01.2018 - 2 Rb 8 Ss 839/17
Rechtsbeschwerde gegen eine Einspruchsverwerfung in der Bußgeldhauptverhandlung …
Dazu gehört in Verkehrsordnungswidrigkeitensachen auch die Bedienungsanleitung des verwendeten Messgeräts (OLG Naumburg DAR 2013, 37; KG DAR 2013, 211; Cierniak/Neuhaus DAR 2014, 2, 4 f.; a.A. - nicht tragend - OLG Frankfurt NStZ-RR 2013, 223). - OLG Celle, 21.03.2016 - 2 Ss OWi 77/16
Herausgabe und Entschlüsselung von Rohmessdaten im standardisierten Messverfahren
Rn. 10 Im Bereich der standardisierten Messverfahren ist es für die Überzeugungsbildung des Tatrichters von der Ordnungsmäßigkeit des Messverfahrens nach allgemeiner Auffassung regelmäßig gerade nicht erforderlich, dass er sich Kenntnis von der Bedienungsanleitung verschafft (OLG Frankfurt, NStZ-RR 2013, 223). - OLG Koblenz, 07.05.2020 - 2 OWi 6 SsRs 120/20
Versagung der Akteneinsicht wegen Bedienungsanleitung für Messgerät; Messgerät …
Befindet sich die Bedienungsanleitung eines verwendeten standardisierten Messverfahrens nicht bei der Gerichtsakte, ist das Tatgericht grundsätzlich nicht verpflichtet, derartige Unterlagen auf Antrag der Verteidigung beizuziehen (vgl. OLG Frankfurt a.M., 2 SsOWi 173/13 v. 12.04.2013 - NStZ-RR 2013, 223 ). - AG Straubing, 12.06.2018 - 9 OWi 353/18
Kostenpflicht für Akteneinsicht bei nicht beigezogenen Verwaltunsgakten
Befinden sich diese Unterlagen, insbesondere die Bedienungsanleitung des standardisierten Messverfahrens nicht bei der Gerichtsakte, ist das Tatgericht grundsätzlich auch nicht verpflichtet, derartige Unterlagen vom Hersteller oder der Polizei auf Antrag der Verteidigung beizuziehen (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 12.04.2012 - 2 Ss-OWi 173/13). - LG Wiesbaden, 26.02.2020 - 1 Qs 9/20
Einsicht in Messdaten: Beschwerdemöglichkeit, aber kein Einsichtsrecht - …
Hält er hingegen die Kenntnisnahme oder Einsicht in die Bedienungsanleitung für seine Überzeugungsbildung nicht notwendig, muss er die Bedienungsanleitung nicht beiziehen, wenn sich aus der Aussage des Messbeamten keine begründeten Zweifel an dem ordnungsgemäßen Aufbau und Funktionstüchtigkeit der Anlage ergeben (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 12.04.2013, 2 Ss OWi 173/13).
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Rechtsprechung
| OLG Celle, 26.03.2013 - 322 SsBs 377/12 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Burhoff online
Akteneinsicht, Bußgeldverfahren, Bedienungsanleitung, Durchsuchung,
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 71 Abs. 2 Nr. 2 OWiG; § 147 StPO
Freispruch eines Betroffenen in einem Verfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung aufgrund der Verweigerung der Herausgabe des Originals oder einer Ablichtung der Bedienungsanleitung unter Berufung auf urheberrechtliche Bedenken seitens der Verwaltungsbehörde; Pflicht ...
- verkehrslexikon.de
Zur Herausgabe der Bedienungsanleitung des Messgeräts bei standardisierten Messverfahren
- IWW
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Burhoff online Blog (Auszüge und Kurzanmerkung)
Akteneinsicht a la OLG Celle: Hammer; oder: Verwaltungsbehörden zieht euch warm an. Durchsuchung bei euch droht!!
- lawblog.de (Kurzinformation)
Richter empfehlen härtere Bandagen
- rechtsportal.de (Leitsatz)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Freispruch eines Betroffenen in einem Verfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung aufgrund der Verweigerung der Herausgabe des Originals oder einer Ablichtung der Bedienungsanleitung unter Berufung auf urheberrechtliche Bedenken seitens der Verwaltungsbehörde; Pflicht ...
Besprechungen u.ä.
- Burhoff online Blog (Auszüge und Kurzanmerkung)
Akteneinsicht a la OLG Celle: Hammer; oder: Verwaltungsbehörden zieht euch warm an. Durchsuchung bei euch droht!!
Papierfundstellen
- NStZ 2014, 525
- NZV 2013, 608
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (10)
- BGH, 26.05.1981 - 1 StR 48/81
Revision des Oetker-Entführers Dieter Zlof erfolglos - erpresserischen …
Auszug aus OLG Celle, 26.03.2013 - 322 SsBs 377/12
Rn. 24 Der auch im Ordnungswidrigkeitsverfahren gültige strafprozessuale Aktenbegriff erfasst die von der Verfolgungsbehörde dem Gericht vorgelegten Akten, die danach entstandenen Aktenteile und die vom Gericht herangezogenen oder von der Staatsanwaltschaft nachgereichten Beiakten (vgl. nur BGHSt 30, 131, 138 f.). - BGH, 18.06.2009 - 3 StR 89/09
Gesetzlicher Richter; Besetzung der Großen Strafkammer; Zweierbesetzung; …
Auszug aus OLG Celle, 26.03.2013 - 322 SsBs 377/12
Danach muss das gesamte vom ersten Zugriff der Polizei angesammelte Beweismaterial, einschließlich etwaiger Bild- und Tonaufnahmen nebst hiervon gefertigter Verschriftungen, zugänglich gemacht werden, das gerade in dem gegen den Betroffenen gerichteten Ermittlungsverfahren angefallen ist (BGH, StraFo 2009, 338). - BGH, 27.01.2011 - 4 StR 487/10
Schwere Vergewaltigung; gefährliche Körperverletzung; Anforderungen an die …
Auszug aus OLG Celle, 26.03.2013 - 322 SsBs 377/12
Rn. 11 Erfolgt ein Freispruch aus tatsächlichen Gründen, so hat der Tatrichter gemäß § 267 Abs. 5 Satz 1 StPO grundsätzlich zunächst im Rahmen einer geschlossenen Darstellung diejenigen Tatsachen festzustellen, die er für erwiesen erachtet (vgl. nur BGH, BGHR, StPO, § 267 Abs. 5 Freispruch 2, BGH, NStZ-RR 2005, 211, BGH NStZ-RR 2011, 275).
- KG, 07.01.2013 - 3 Ws (B) 596/12
Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahren: Akteneinsicht des Verteidigers in eine …
Auszug aus OLG Celle, 26.03.2013 - 322 SsBs 377/12
Rn. 22 Selbst wenn eine Bedienungsanleitung für ein technisches Messgerät als urheberrechtlich geschütztes Werk i. S. d. § 2 UrhG anzusehen ist (…Dreyer/Kotthoff/Meckel, Urheberrecht, 2. Aufl., § 2 Rn. 134; KG, VRR 2013, 76), ist es nach § 45 Abs. 1, Abs. 3 UrhG zulässig, einzelne Vervielfältigungsstücke von Werken zur Verwendung in Verfahren vor einem Gericht, einem Schiedsgericht oder einer Behörde herzustellen oder herstellen zu lassen. - OLG Koblenz, 12.08.2005 - 1 Ss 141/05
Strafprozessrecht: Notwendige Urteilsfeststellungen zur Geschwindigkeitsmessung …
Auszug aus OLG Celle, 26.03.2013 - 322 SsBs 377/12
Vielmehr ist gerade in den Fällen, in denen die Bedienungsanleitung nicht eingehalten worden ist, die Einholung eines Gutachtens eines Sachverständigen für Messtechnik geboten, um trotz Verstoßes gegen die Vorgaben des standardisierten Messverfahrens gegebenenfalls von einem korrekten Messergebnis ausgehen zu können (vgl. nur OLG Koblenz, DAR 2006, 101, KG, VRS 116, 446; OLG Hamm, NZV 2009, 248). - BGH, 18.09.2008 - 5 StR 224/08
Anforderungen an die Begründung eines Freispruchs und einer Verurteilung; …
Auszug aus OLG Celle, 26.03.2013 - 322 SsBs 377/12
Geboten ist ferner eine vollständige Darstellung und Würdigung der erhobenen Beweise (BGH, NStZ 2002, 48, BGH, NStZ 2009, 401). - BGH, 12.09.2001 - 2 StR 172/01
Anforderungen an die Beweiswürdigung (Gesamtwürdigung; Prüfungspflicht bei …
Auszug aus OLG Celle, 26.03.2013 - 322 SsBs 377/12
Geboten ist ferner eine vollständige Darstellung und Würdigung der erhobenen Beweise (BGH, NStZ 2002, 48, BGH, NStZ 2009, 401). - OLG Hamm, 15.05.2008 - 2 Ss OWi 229/08
Standardisiertes Messverfahren; Vorgaben; Verwendung; Beachtung; …
Auszug aus OLG Celle, 26.03.2013 - 322 SsBs 377/12
Vielmehr ist gerade in den Fällen, in denen die Bedienungsanleitung nicht eingehalten worden ist, die Einholung eines Gutachtens eines Sachverständigen für Messtechnik geboten, um trotz Verstoßes gegen die Vorgaben des standardisierten Messverfahrens gegebenenfalls von einem korrekten Messergebnis ausgehen zu können (vgl. nur OLG Koblenz, DAR 2006, 101, KG, VRS 116, 446; OLG Hamm, NZV 2009, 248). - BGH, 06.04.2005 - 5 StR 441/04
Nicht schematische Anwendung der Darstellungspflichten und Beweiswürdigung beim …
Auszug aus OLG Celle, 26.03.2013 - 322 SsBs 377/12
Rn. 11 Erfolgt ein Freispruch aus tatsächlichen Gründen, so hat der Tatrichter gemäß § 267 Abs. 5 Satz 1 StPO grundsätzlich zunächst im Rahmen einer geschlossenen Darstellung diejenigen Tatsachen festzustellen, die er für erwiesen erachtet (vgl. nur BGH, BGHR, StPO, § 267 Abs. 5 Freispruch 2, BGH, NStZ-RR 2005, 211, BGH NStZ-RR 2011, 275). - OLG Zweibrücken, 22.10.2012 - 1 SsBs 12/12
Staßenverkehrsrecht; Geschwindigkeitsmessung (ESO ES 3.0); Verwertbarkeit des …
Auszug aus OLG Celle, 26.03.2013 - 322 SsBs 377/12
Rn. 14 Allein die mangelnde Kenntnis der genauen Funktionsweise eines Geschwindigkeitsmessgerätes, das eine Bauartzulassung von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt erhalten hat, begründet keine rechtliche Unverwertbarkeit des Messergebnisses (vgl. nur OLG Zweibrücken, Beschl. v. 22.Oktober 2012, 1 SsBs 12/12, burhoff online).
- AG Emmendingen, 13.11.2014 - 5 OWi 530 Js 17298/13
Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: …
Rn. 249 Es trifft zwar zu, dass das Bußgeldgericht im Falle der Weigerung der Verwaltungsbehörde oder des Geräteherstellers verpflichtet ist, nötigenfalls von Zwangsmitteln Gebrauch zu machen (vgl. Cierniak/Niehaus NStZ 2014, 527 unter Hinweis auf den Hinweis des OLG Celle NStZ 2014, 525 auf § 71 II 1 Nr. 2 OWiG; vgl. auch Burhoff StRR 2013, 398, 399). - LG Trier, 14.09.2017 - 1 Qs 46/17
Akteneinsicht, Bußgeldverfahren, Rechtsmittel, Umfang der Unterlagen
An der dadurch garantierten "Parität des Wissens" fehlt es jedoch, wenn die Bußgeldbehörde, nicht aber der Betroffene Zugang zu den für die Beurteilung des Messwerts relevanten Unterlagen hat (Praxishinweis zu OLG Celle, Beschluss vom 26.3. 2013 - 322 SsBs 377/12, NJW-Spezial 2013, 522; vgl. auch EGMR Entscheidung vom 04.05.2010, Az. 11603/06 Rn 53 bei juris). - OLG Bremen, 15.04.2020 - 1 SsRs 16/20
Zur Frage der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Ablehnung eines …
Bei den Geschwindigkeitsmessgeräten dieses Typs handelt es sich nach der ständigen Rechtsprechung des Senats wie auch der übrigen Oberlandesgerichte um standardisierte Messverfahren im Sinne der vorstehend dargelegten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (siehe hierzu die Entscheidungen des Senats in Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Beschluss vom 30.08.2016 - 1 SsBs 30/16, BeckRS 2016, 132151; Beschluss vom 05.10.2016 - 1 SsBs 39/16; aus der Rechtsprechung der übrigen Oberlandesgerichte siehe OLG Brandenburg…, Beschluss vom 05.03.2020 - (2Z) 53 Ss-OWi 96/20 (52/20), juris Rn. 2; OLG Celle, Beschluss vom 26.03.2013 - 322 SsBs 377/12, juris Rn. 2 i.V.m. 13, NStZ 2014, 525; OLG Hamm…, Beschluss vom 04.02.2008 - 3 Ss OWi 28/08, Rn. 10; OLG Köln…, Beschluss vom 15.06.2016 - 1 RBs 167/16, Rn. 19; OLG Rostock…, Beschluss vom 27.04.2001 - 2 Ss (OWi) 23/01 I 58/01, Rn. 9, ZfSch 2001, 383; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 25.11.1999 - 1 Ss 615/99, Rn. 5 i.V.m. 8, ZfSch 2000, 81; siehe ferner VerfGH Sachsen…, Beschluss vom 23.01.2010 - Vf. 96-IV-19, juris Rn. 2 i.V.m. 21 ff.; VG Gelsenkirchen…, Beschluss vom 25.02.2014 - 14 K 3751/13, juris Rn. 27; VG Minden…, Beschluss vom 29.11.2019 - 2 L 1050/19, juris Rn. 14; VG Stade…, Beschluss vom 28.01.2013 - 1 A 464/10, juris Rn. 24). - LG Trier, 15.02.2018 - 1 Qs 9/18
Akteneinsicht auch in Zulassungsschein des Geschwindigkeitsmessgeräts
An der dadurch garantierten "Parität des Wissens" fehlt es jedoch, wenn die Bußgeldbehörde, nicht aber der Betroffene Zugang zu den für die Beurteilung des Messwerts relevanten Unterlagen hat (Praxishinweis zu OLG Celle, Beschluss vom 26.03.2013 - 322 SsBs 377/12, NJW-Spezial 2013, 522; vgl. auch EGMR Entscheidung vom 04.05.2010, Az. 11603/06 Rn 53 bei juris). - OLG Brandenburg, 15.11.2013 - 53 Ss OWi 444/13
Gehörsverletzung im Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung; …
Dies trifft aber auf die - weder mit den Akten vorgelegte noch vom Gericht beigezogene - Bedienungsanleitung und die sog. Lebensakte nicht zu (vgl. OLG Celle Beschluss vom 26. März 2013, 322 SsBs 377/12; OLG Celle, Beschluss vom 4. Mai 2011, 311 SsBs 52/11; jew. zit. n [...]).
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