Rechtsprechung
| BGH, 07.08.2014 - 3 StR 17/14 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 30a Abs. 2 Nr. 1 BtMG
Bestimmen einer Person unter 18 Jahren als Person über 21 Jahre zum Fördern des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (Eventualvorsatz als subjektive Mindestvoraussetzung in der Person des Minderjährigen) - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikt: Bestimmen eines Minderjährigen zum Betäubungsmittelhandel
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 30a Abs 2 Nr 1 BtMG, § 27 StGB
Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikt: Bestimmen eines Minderjährigen zum Betäubungsmittelhandel - IWW
§ 30a Abs. 2 Nr. 1 BtMG, § ... 27 StGB, § 26 StGB, § 29a Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b) BtMG, § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG, § 29 Abs. 1 BtMG, § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG, § 30a BtMG, § 30a Abs. 3 BtMG, §§ 29 ff. BtMG, § 29 Abs. 4 BtMG, § 358 Abs. 2 StPO
- Wolters Kluwer
Subjektive Voraussetzungen einer Beihilfehandlung erforderlich bei Bestimmen einer Person unter 18 Jahren zum Fördern des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Der Dealer und die Beihilfe eines Jugendlichen
Verfahrensgang
- LG Hildesheim, 10.07.2013 - 12 KLs 18 Js 27744/12
- BGH, 07.08.2014 - 3 StR 17/14
Papierfundstellen
- NStZ 2015, 347
- StV 2015, 639
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (3)
- BGH, 20.01.2000 - 4 StR 400/99
Bestimmen einer Person unter achtzehn Jahren zum unerlaubten Handeltreiben mit …
Auszug aus BGH, 07.08.2014 - 3 StR 17/14
Die hier einschlägige Handlungsalternative stellt sich hinsichtlich des Tatbestandsmerkmals "Bestimmen" als Parallele zu § 26 StGB dar (vgl. BGH, Urteil vom 20. Januar 2000 - 4 StR 400/99, BGHSt 45, 373, 374 f.) und erhebt die Anstiftungshandlung zur eigentlichen Haupttat (…MüKo-StGB/Rahlf, aaO, Rn. 53;… Patzak/Körner/Volkmer/Patzak, BtMG, 7. Aufl., § 30a Rn. 32;… Hügel/Junge/Lander/Winkler, aaO), die hierdurch unabhängig von der konkreten Bestimmungstat mit einem eigenen Strafrahmen belegt wird. - BGH, 29.08.2006 - 1 StR 371/06
Mitteilung der Angriffsrichtung bei einer Verfahrensrüge
Auszug aus BGH, 07.08.2014 - 3 StR 17/14
Einer Glaubhaftmachung bedurfte es nicht, weil die dem Ablehnungsantrag zugrunde liegenden Tatsachen gerichtsbekannt waren, nachdem die Dolmetscherin entsprechend ausgesagt hatte und sich die übrige Urkundslage aus den Akten ergab (vgl. BGH, Beschluss vom 29. August 2006 - 1 StR 371/06, NStZ 2007, 161, 162;… KK/Scheuten, StPO, 7. Aufl., § 26 Rn. 4;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Aufl., § 26 Rn. 6). - BGH, 26.06.2002 - 3 StR 176/02
Keine reformatio in peius bei bloßer Änderung von Schuldspruch und …
Auszug aus BGH, 07.08.2014 - 3 StR 17/14
In einem solchen Fall wird der gesamte Verfahrensgegenstand durch die Verurteilung erschöpfend erledigt (BGH, Beschluss vom 26. Juni 2002 - 3 StR 176/02, BGHR StPO § 260 Abs. 1 Teilfreispruch 14).
- BGH, 11.01.2018 - 3 StR 482/17
Fehlgeschlagener Versuch (Feststellungen zum Vorstellungsbild des Angeklagten; …
a) Die Handlungsalternative des "Bestimmens' im Sinne des § 30a Abs. 2 Nr. 1 BtMG stellt sich als Parallele zu § 26 StGB dar (vgl. BGH, Urteil vom 20. Januar 2000 - 4 StR 400/99, BGHSt 45, 373, 374 f.; Beschluss vom 5. August 2008 - 3 StR 224/08, NStZ 2009, 393 f.;… MüKoStGB/Ö?lakcio?lu, 2. Aufl., § 30a BtMG Rn. 53;… Weber, BtMG, 5. Aufl., § 30a Rn. 49); sie erhebt die Anstiftungshandlung zur eigentlichen Haupttat (BGH, Beschluss vom 7. August 2014 - 3 StR 17/14, NStZ 2015, 347, 348 mwN;… Patzak/Körner/Volkmer/Patzak, BtMG, 8. Aufl., § 30a Rn. 32).§ 30a Abs. 2 Nr. 1 BtMG in der Variante des Bestimmens eines Minderjährigen zum Fördern einer der dort genannten Handlungen erfordert weiter, dass der angestiftete Minderjährige neben den objektiven auch die subjektiven Voraussetzungen einer Beihilfehandlung im Sinne des § 27 StGB verwirklicht (BGH, Beschluss vom 7. August 2014 - 3 StR 17/14, NStZ 2015, 347 f. mwN;… zum Begriff des Förderns vgl. auch MüKoStGB/Ö?lakcio?lu, aaO Rn. 57;… Körner/Patzak/Volkmer, BtMG, 8. Aufl., § 30a Rn. 41).
- BGH, 11.12.2018 - 3 StR 378/18
Betäubungsmittelstrafrecht (Bestimmen eines Minderjährigen zur Förderung des …
Die in § 30a Abs. 2 Nr. 1 BtMG geregelte Tathandlungsvariante des Bestimmens eines Minderjährigen zur Förderung des Handeltreibens ist als eine Anstiftung zur Beihilfe zum Handeltreiben zu verstehen, die durch diesen Straftatbestand zu der eigentlichen Haupttat erhoben und mit einem eigenen Strafrahmen versehen wird (vgl. BGH, Beschluss vom 7. August 2014 - 3 StR 17/14, NStZ 2015, 347, 348;… Weber, BtMG, 5. Aufl., § 30a Rn. 49, 59). - BGH, 24.03.2026 - 2 StR 619/25
Voraussetzung der täterschaftlichen Begehung der Katalogtat durch den …
In einem solchen Fall hat die Verurteilung auf ein Bestimmen des Minderjährigen zum Fördern der Katalogtat im Sinne der zweiten Alternative der genannten Vorschriften zu lauten (vgl. BGH, Beschluss vom 7. August 2014 - 3 StR 17/14, BGHR BtMG § 30a Abs. 2 Bestimmen 3), das wegen des verschiedenartigen Unrechtsgehalts in Tateinheit mit dem täterschaftlichen Handeltreiben des Angeklagten steht (vgl. BGH…, Beschluss vom 15. März 2022 - 4 StR 10/22, NStZ 2022, 699 Rn. 4). - BGH, 16.05.2023 - 6 StR 545/22
Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; …
Das Verbot der Schlechterstellung (§ 358 Abs. 2 StPO) steht dieser Entscheidung auf die Revision eines Angeklagten nicht entgegen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 26. Juni 2002 - 3 StR 176/02, BGHR StPO § 260 Abs. 1 Teilfreispruch 14; vom 7. August 2014 - 3 StR 17/14, NStZ 2015, 347, 349).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".