Weitere Entscheidung unten: BGH, 10.01.2007

Rechtsprechung
   BGH, 19.12.2006 - 4 StR 530/06   

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https://dejure.org/2006,4137
BGH, 19.12.2006 - 4 StR 530/06 (https://dejure.org/2006,4137)
BGH, Entscheidung vom 19.12.2006 - 4 StR 530/06 (https://dejure.org/2006,4137)
BGH, Entscheidung vom 19. Dezember 2006 - 4 StR 530/06 (https://dejure.org/2006,4137)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    § 63 StGB; § 66 StGB; § 72 StGB
    Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Entbehrlichkeit nach § 72 StGB mit Blick auf eine Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus; Alkoholsucht und Alkoholüberempfindlichkeit)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Nichterörterung der Möglichkeit der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus im Urteil; Ausschluss der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen der Bedingung der Tat durch Alkohol; Annahme einer anderen schweren seelischen Abartigkeit im Sinne des § 20 Strafgesetzbuch (StGB); Verhältnis der Maßregelanordnung nach § 63 StGB zu der Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 63
    Anordnung nach Straftat unter Alkoholeinfluss

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2007, 138
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 06.03.2013 - 5 StR 597/12

    Anforderungen an die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei

    Demgemäß sind eine Neigung zum Alkoholmissbrauch (vgl. BGH, Urteil vom 20. September 1983 - 5 StR 401/83), eine Alkoholabhängigkeit (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2006 - 4 StR 530/06, BGHR StGB § 63 Zustand 38) und selbst chronischer Alkoholismus als Folge jahrelangen Alkoholmissbrauchs (vgl. BGH, Urteil vom 8. Januar 1999 - 2 StR 430/98, aaO, S. 341 mwN) für sich allein nicht als hinreichende Gründe für eine Unterbringung nach § 63 StGB anerkannt worden.
  • BGH, 22.03.2007 - 4 StR 56/07

    Anordnung der Unterbringung in der Sicherungserwahrung trotz

    Durchgreifenden rechtlichen Bedenken begegnet aber die Entscheidung, von einer Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB abzusehen, die nach den Grundsätzen des § 72 StGB die Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung entbehrlich machen kann (vgl. BGHSt 42, 306, 308; BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2006 - 4 StR 530/06).

    Auch aus diesem Grund ist - und zwar unabhängig von der Frage der Therapierbarkeit - der Maßregelanordnung nach § 63 StGB in der Regel gegenüber der Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung der Vorrang einzuräumen (BGHSt 42, 306, 308; BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2006 - 4 StR 530/06).

  • BGH, 09.02.2010 - 3 StR 11/10

    Besonders schwerer Raub (Schreckschusspistole; gefährliches Werkzeug);

    Hat letztlich, wie vorliegend, der Genuss von Alkohol die Schuldfähigkeit bei der Begehung der Tat erheblich vermindert, so ist für die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus grundsätzlich nur Raum, wenn der Täter an einer krankhaften Alkoholsucht leidet oder in krankhafter Weise alkoholüberempfindlich ist (st. Rspr. BGHSt 34, 313 ff.; 44, 369, 373; BGH NStZ-RR 2007, 138).
  • BGH, 20.05.2010 - 5 StR 104/10

    Erheblich verminderte Schuldfähigkeit (Ablehnung; sexuelle Devianz; schwere

    Gegebenenfalls wäre der Maßregel nach § 63 StGB unter den hier vorliegenden Umständen gegenüber der Sicherungsverwahrung der Vorrang einzuräumen (§ 72 StGB; vgl. BGHSt 42, 306, 308; BGH NStZ-RR 2007, 138, 139).
  • BGH, 11.09.2008 - 4 StR 284/08

    Versuchte sexuelle Nötigung (sexuelle Handlung; Rücktritt vom unbeendeten

    Für die neue Hauptverhandlung weist der Senat vorsorglich darauf hin, dass der für die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus erforderliche "überdauernde" Zustand (vgl. BGHSt 34, 22, 27; BGHR StGB § 63 Zustand 38) näherer Darlegung bedarf.
  • BGH, 09.06.2010 - 2 StR 201/10

    Rechtsfehlerhaft unterbliebene Anordnung der Unterbringung in einem

    Auch wenn diese Persönlichkeitsstruktur des Angeklagten in ihrer Ausprägung noch nicht den Grad erreicht hat, der bereits für sich genommen zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit geführt hat und die vom Landgericht angenommene Verminderung der Steuerungsfähigkeit des Angeklagten letztlich erst durch seine jeweils aktuelle Alkoholintoxikation herbeigeführt worden ist, kann darin nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ein Zustand gesehen werden, der die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zu rechtfertigen vermag (BGHSt 44, 338; BGH NStZ-RR 2007, 138).".
  • OLG Zweibrücken, 10.06.2008 - 1 Ws 154/08

    Überprüfung der Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus:

    Bei ihrer erneuten Entscheidung wird die - sachverständig beratene - Kammer gegebenenfalls auch Gelegenheit haben zu erwägen, dass nicht jede Persönlichkeitsstörung (auch in Kombination mit einer Alkoholabhängigkeit) die Annahme einer schweren anderen seelischen Abartigkeit gemäß §§ 20, 21 StGB rechtfertigt (vgl. etwa BGH StraFo 2008, 70; 2006, 31; BGHSt 37, 397ff; BGH NStZ-RR 2007, 138; BGHSt 44, 338ff; BGH StV 1999, 486).
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Rechtsprechung
   BGH, 10.01.2007 - 5 StR 542/06   

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https://dejure.org/2007,6766
BGH, 10.01.2007 - 5 StR 542/06 (https://dejure.org/2007,6766)
BGH, Entscheidung vom 10.01.2007 - 5 StR 542/06 (https://dejure.org/2007,6766)
BGH, Entscheidung vom 10. Januar 2007 - 5 StR 542/06 (https://dejure.org/2007,6766)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    § 56 StGB
    Rechtsfehlerhafte Versagung der Strafaussetzung zur Bewährung (Sozialprognose: Geldstrafe als einzige Vorstrafen, Nachtatverhalten, vollzogene Untersuchungshaft, allgemeine Elemente der Lebensführung, mangelnder fester Wohnsitz und mangelnde Arbeitsstelle)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Feststellungen bei Versagung der Strafaussetzung zur Bewährung; Kriterien für die Prognose nach § 56 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB) für die Entscheidung über die Strafaussetzung zur Bewährung

  • rechtsportal.de

    StGB § 56 Abs. 1
    Negative Prognose bei Fehlen von festem Wohnsitz oder sicherer Arbeitsstelle

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2007, 138
  • StV 2007, 298
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 10.05.2016 - 4 StR 25/16

    Strafaussetzung zur Bewährung (tatrichterlicher Beurteilungsspielraum:

    b) Erforderlich ist aber - wie der BGH in ständiger Rechtsprechung immer wieder betont hat (BGH, 1 StR 519/00, aaO; Beschluss vom 10. Januar 2007, 5 StR 542/06) -, dass das Gericht die für und gegen eine Aussetzung sprechenden Umstände vollständig erfasst und würdigt und dabei - was vorliegend angesichts der bisherigen Unbestraftheit von besonderer Bedeutung ist - auch und gerade die Wirkung einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe auf den Angeklagten in den Blick zu nehmen hat.
  • VerfG Brandenburg, 17.12.2009 - VfGBbg 51/09

    Bergründung; Rechtsweggarantie; Willkür; Strafaussetzung zur Bewährung;

    Bei dieser prognostischen Gesamtwürdigung kommt dem Tatrichter ein weiter Bewertungsspielraum zu, der bereits revisionsrechtlich nur eingeschränkt überprüfbar ist, nämlich ob der Tatrichter unzutreffende Maßstäbe angewandt, entscheidungserhebliche Gesichtspunkte übersehen oder diese falsch gewichtet hat (BGH, Beschluss vom 10. Januar 2007, - 5 StR 542/06 -, NStZ-RR 2007, 138).

    Jedenfalls ist ihre Heranziehung für eine negative Prognose regelmäßig nicht ausreichend (BGH, Beschluss vom 10. Januar 2007, - 5 StR 542/06 -, a. a. O.).

  • BGH, 06.02.2018 - 3 StR 532/17

    Anforderungen an die Begründung schädlicher Neigungen bei einem bislang

    Ihr Fehlen ist indes für die Begründung einer negativen Prognose regelmäßig nicht ausreichend (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Januar 2007 - 5 StR 542/06, NStZ-RR 2007, 138).
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