Rechtsprechung
| BGH, 20.06.2007 - 2 StR 221/07 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- HRR Strafrecht
§ 29a BtMG; § 25 Abs. 2 StGB; § 27 StGB
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Mittäterschaft; Beihilfe; Kurier) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
- Jurion
Zulässigkeit einer Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln auf Grund des Nachweises einer bloßen Kuriertätigkeit
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1
Kuriertätigkeit als Beihilfe zum Handeltreiben - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 2007, 321
- NStZ-RR 2007, 321
Wird zitiert von ... (5)
- BGH, 03.11.2011 - 2 StR 201/11
Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge …
Nach den Feststellungen des Landgerichts ist der Angeklagte aber nicht nur der Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig, sondern auch der versuchten Durchfuhr von Betäubungsmitteln gemäß § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 BtMG (Senat, Beschlüsse vom 20. Juni 2007 - 2 StR 221/07 und vom 7. Mai 2008 - 2 StR 144/08). - BGH, 07.05.2008 - 2 StR 144/08
MDMA-Base (nicht geringe Menge); Einziehung (genaue Bezeichnung der Gegenstände; …
Tateinheitlich zur Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln steht hier die versuchte Durchfuhr von Betäubungsmitteln gemäß § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5, Abs. 2 BtMG (BGH NStZ 1984, 171; Senat, Beschluss vom 20. Juni 2007 - 2 StR 221/07). - BGH, 04.07.2007 - 2 StR 267/07
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Mittäterschaft; Beihilfe; …
Eine solche Tätigkeit, bei der keine wesentlichen, über den reinen Transport hinausgehenden Leistungen erbracht werden, ist, wie der Senat in seiner neueren Rechtsprechung ausgeführt hat (vgl. Senatsurteil vom 28. Februar 2007 - 2 StR 516/06 = NStZ 2007, 338, zur Veröffentlichung in BGHSt vorgesehen, sowie Senatsbeschlüsse vom 30. März 2007 - 2 StR 81/07, 6. Juni 2007 - 2 StR 196/07 und 20. Juni 2007 - 2 StR 221/07), als Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben zu werten. - BGH, 21.09.2007 - 2 StR 358/07
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Täterschaft; Beihilfe; Kurier)
Sollte der neue Tatrichter lediglich eine Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln feststellen können, wird er zu berücksichtigen haben, dass tateinheitlich dazu hier die versuchte Durchfuhr von Betäubungsmitteln gemäß § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5, Abs. 2 BtMG steht (vgl. Senatsbeschluss vom 20. Juni 2007 - 2 StR 221/07 m.w.N.). - BGH, 18.11.2009 - 2 StR 461/09
Verwerfung der Revision als unbegründet
Tateinheitlich zur Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln steht hier die vom Landgericht rechtsfehlerfrei festgestellte versuchte Durchfuhr von Betäubungsmitteln gemäß § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5, Abs. 2 BtMG (BGH NStZ 1984, 171; Senat, Beschlüsse vom 20. Juni 2007 - 2 StR 221/07 und vom 7. Mai 2008 - 2 StR 144/08).
Rechtsprechung
| BGH, 14.06.2007 - 3 StR 176/07 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- HRR Strafrecht
§ 29a BtMG; § 30 BtMG; § 46 StGB
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Strafzumessung (revisionsgerichtliche Kontrolle; gerechter Schuldausgleich; unvertretbar niedrige Strafe) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
- Jurion
Kriterien der Strafzumessung bei einer Verurteilung wegen der Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge bzw. des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Kriterien für die Annahme einer unvertretbar niedrigen Strafe; Anforderungen an die Feststellungen zu den strafzumessungsrelevanten Umständen einer Kurierfahrt bei einer Verurteilung wegen der Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
- rechtsportal.de
BtMG § 30 Abs. 1
Unvertretbar niedrige Strafe beim Handel mit BtM - datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 2007, 321
- NStZ-RR 2007, 321
Rechtsprechung
| OLG Bamberg, 17.11.2006 - 3 Ss OWi 1570/2006, 3 Ss OWi 1570/06 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Lückenhaftigkeit eines Urteils im Sinne von § 267 Abs. 1 Strafprozessordnung (StPO) aufgrund der Notwendigkeit der Mitteilung des zur Feststellung einer Geschwindigkeitsüberschreitung angewandten Messverfahrens; Notwendigkeit eines auf sicherer Kenntnis oder zuverlässiger Schätzung beruhenden Geständnisses des Betroffenen bei einer Verurteilung wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Bad Kissingen, 25.06.2006 - 1 OWi 16 Js 5995/06
- OLG Bamberg, 17.11.2006 - 3 Ss OWi 1570/2006, 3 Ss OWi 1570/06
Papierfundstellen
- NJW 2007, 3222 (Ls.)
- NStZ 2007, 321
- NStZ-RR 2007, 321
Wird zitiert von ... (5)
- OLG Bamberg, 09.07.2009 - 3 Ss OWi 290/09
Verkehrsordnungswidrigkeit: Feststellung eines Abstandsverstoßes in einem …
Räumt der Betroffene die Tat nicht in vollem Umfang glaubhaft ein (vgl. zum insoweit erforderlichen 'qualifizierten' Geständnis OLG Bamberg OLGSt StPO § 267 Nr. 18 sowie NStZ-RR 2007, 321), müssen die Urteilsgründe die tragenden Beweismittel wiedergeben und sich mit ihnen auseinandersetzen. - OLG Hamm, 15.02.2011 - 3 RBs 30/11
Anforderungen an die Urteilsgründe bei geständigem OWi-Täter
Soweit Einzelrichter des Senats dies in der Vergangenheit vereinzelt anders entschieden haben (etwa Beschluss vom 17.11.2006 - 3 Ss OWi 1570/06; Beschluss v. 11.07.2006 - 3 Ss OWi 960/06 - beide iuris ) wird daran nicht mehr festgehalten. - OLG Hamm, 14.02.2008 - 5 Ss OWi 42/08
standardisiertes Messverfahren; Geständnis; Feststellungen; Anforderungen
Abgesehen davon, dass aber auch dann mitzuteilen ist, ob und in welcher Höhe ein Toleranzabzug vorgenommen wurde, muss der Tatrichter in diesem Fall von der Richtigkeit eines solchen Geständnisses überzeugt sein, d.h. es muss ein uneingeschränktes und glaubhaftes Geständnis vorliegen (vgl. BGH NJW 1993, 3081, 3084; OLG Hamm, Beschluss vom 27. November 2007 - 1 Ss OWi 756/07 - OLG Bamberg, NStZ-RR 2007, 321). - OLG Bamberg, 08.07.2009 - 3 Ss OWi 670/09
Ordnungswidrigkeitenverfahren: Anforderungen an die Urteilsgründe insbesondere …
Räumt der Betroffene die Tat nicht in vollem Umfang glaubhaft ein (vgl. zum insoweit erforderlichen "qualifizierten" Geständnis OLG Bamberg OLGSt StPO § 267 Nr. 18; NStZ-RR 2007, 321), müssen die Urteilsgründe die tragenden Beweismittel wiedergeben und sich mit ihnen auseinandersetzen. - OLG Braunschweig, 01.03.2012 - Ss OWi 36/12
Wiedergabe der Einlassung als zwingend erforderlich i.R.e. …
Denn auf Angaben zum Messverfahren und Toleranzwert kann bei Geschwindigkeitsverstößen nur in den wenigen Fällen eines echten "qualifizierten" Geständnisses des Betroffenen verzichtet werden (BGH NJW 1993, 3081; OLG Bamberg, NStZ-RR 2007, 321; OLG Celle, Beschl. v. 09.04.2009, 322 SsBs 301/08, juris).