Weitere Entscheidungen unten: BGH, 04.12.2007 | BGH, 22.01.2008

Rechtsprechung
   BGH, 06.12.2007 - 3 StR 342/07   

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https://dejure.org/2007,3886
BGH, 06.12.2007 - 3 StR 342/07 (https://dejure.org/2007,3886)
BGH, Entscheidung vom 06.12.2007 - 3 StR 342/07 (https://dejure.org/2007,3886)
BGH, Entscheidung vom 06. Dezember 2007 - 3 StR 342/07 (https://dejure.org/2007,3886)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Beweiswürdigung als Aufgabe eines Tatrichters; Möglichkeit einer Revision der Staatsanwaltschaft und der Nebenklage gegen ein freisprechendes tatrichterliches Urteil

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 337 Abs. 1
    Revisionsgerichtliche Überprüfung der tatrichterlichen Beweiswürdigung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 1543 (Ls.)
  • NStZ-RR 2008, 146
 
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Wird zitiert von ... (24)

  • BGH, 10.05.2017 - 5 StR 19/17

    Freispruch eines Richters vom Vorwurf der Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung

    Die Kosten- und Auslagenentscheidungen beruhen auf § 473 Abs. 1 und 2 StPO (vgl. hierzu BGH, Urteile vom 6. Dezember 2007 - 3 StR 342/07, NStZ-RR 2008, 146, und vom 30. November 2005 - 2 StR 402/05, NStZ-RR 2006, 128 (LS)).
  • BGH, 17.09.2009 - 5 StR 521/08

    Verurteilungen des ehemaligen Gesamtbetriebsratsvorsitzenden und eines ehemaligen

    Mit den Angriffen auf die Beweiswürdigung wird im Wesentlichen eine aus Sicht der Beschwerdeführerin vorzugswürdige, den Angeklagten stärker belastende Wertung der Gesamtumstände dargelegt, die für das Revisionsgericht unbeachtlich ist (vgl. BGH NJW 2005, 2322; 2326; BGH NStZ-RR 2008, 146, 147).
  • OLG Celle, 08.08.2013 - 31 Ss 20/13

    Fahren ohne Versicherungsschutz: Strafbarkeit einer Fahrt zu anderen als

    Sind derartige Rechtsfehler nicht feststellbar, hat das Revisionsgericht die tatrichterliche Überzeugungsbildung auch dann hinzunehmen, wenn eine abweichende Würdigung der Beweise möglich gewesen wäre (vgl. BGH StraFo 2009, 23; NStZ-RR 2008, 146; NJW 2006, 925; NJW 2005, 2322).
  • BGH, 21.03.2013 - 3 StR 247/12

    Beweiswürdigung (Beweiswert eines mit der Tatspur übereinstimmenden

    Das Revisionsgericht ist demgegenüber auf die Prüfung beschränkt, ob die Beweiswürdigung des Tatrichters mit Rechtsfehlern behaftet ist, etwa weil sie Lücken oder Widersprüche aufweist, mit den Denkgesetzen oder gesichertem Erfahrungswissen nicht in Einklang steht oder sich so weit von einer festen Tatsachengrundlage entfernt, dass die gezogenen Schlussfolgerungen sich letztlich als reine Vermutungen erweisen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 6. Dezember 2007 - 3 StR 342/07, NStZ-RR 2008, 146, 147 mwN; vom 26. Juli 1990 - 4 StR 301/90, BGHR StGB § 306 Beweiswürdigung 3 mwN).
  • BGH, 05.12.2013 - 4 StR 371/13

    Beweiswürdigung des Tatrichters (Amtsaufklärungsgrundsatz; Anforderungen an die

    Dies gilt unabhängig von der Bedeutung und dem Gewicht des strafrechtlichen Vorwurfs des jeweiligen Verfahrens; denn diese vermögen eine unterschiedliche Handhabung der Grundsätze revisionsgerichtlicher Rechtsprüfung nicht zu rechtfertigen (BGH, Urteil vom 6. Dezember 2007 - 3 StR 342/07, NStZ-RR 2008, 146).
  • BGH, 13.11.2008 - 5 StR 384/08

    Rechtfertigung durch Notwehr (Erforderlichkeit; gebotene Darlegung bei einem

    Der Senat ist zu einer abweichenden Gesamtwürdigung der belastenden Indizien nicht befugt (BGH NJW 2005, 2322, 2326; BGH NStZ-RR 2008, 146, 147).
  • OLG Düsseldorf, 11.04.2014 - 2 RBs 37/14

    Anforderungen an die Beweiswürdigung bei fehlender konkreter Erinnerung des

    Sind derartige Rechtsfehler nicht feststellbar, hat das Rechtsmittelgericht die tatrichterliche Überzeugungsbildung auch dann hinzunehmen, wenn eine abweichende Würdigung der Beweise möglich gewesen wäre (BGH NStZ-RR 2008, 146).
  • BGH, 03.07.2014 - 4 StR 137/14

    Tatrichterliche Beweiswürdigung bei freisprechendem Urteil (Schweigen des

    Sind derartige Rechtsfehler nicht feststellbar, kann das Revisionsgericht in die tatrichterliche Überzeugungsbildung auch dann nicht eingreifen, wenn eine abweichende Würdigung der Beweise möglich gewesen wäre (BGH, Urteil vom 6. Dezember 2007 - 3 StR 342/07, NStZ-RR 2008, 146, 147 mwN).

    Seine Beurteilung des Beweiswerts dieser gegen ein Handeln in Notwehr sprechenden Indizien ist vertretbar und deshalb vom Revisionsgericht hinzunehmen (vgl. BGH, Urteil vom 6. Dezember 2007 - 3 StR 342/07, NStZ-RR 2008, 146, 147).

  • BGH, 30.07.2009 - 3 StR 273/09

    Beweiswürdigung (überspannte Anforderungen; lückenhafte); Doppelverfolgungsverbot

    Dies ist etwa nur dann der Fall, wenn die Beweiswürdigung lückenhaft ist oder der Tatrichter an seine Überzeugungsbildung überspannte Anforderungen gestellt hat (st. Rspr.; vgl. nur BGH NJW 2008, 1543; Schoreit in KK 6. Aufl. § 261 Rdn. 51 m. w. N.).
  • BGH, 30.10.2008 - 3 StR 375/08

    Tat im prozessualen Sinne (Individualisierung der Tat bei Serienstraftaten;

    Sind derartige Rechtsfehler nicht feststellbar, hat das Revisionsgericht die tatrichterliche Überzeugungsbildung auch dann hinzunehmen, wenn eine abweichende Würdigung der Beweise möglich gewesen wäre (BGH NStZ-RR 2008, 146, 147; NJW 2005, 2325, 2326).
  • BGH, 30.01.2018 - 4 StR 284/17

    Urteilsgründe (Anforderungen in Fällen von "Aussage gegen Aussage");

  • BGH, 29.11.2012 - 3 StR 139/12

    Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung (Annahme konstanter Aussagen des

  • BGH, 06.07.2016 - 4 StR 253/16

    Zustellung des Urteils an die Staatsanwaltschaft (Zustellungszeitpunkt: Eingang

  • BGH, 28.10.2010 - 4 StR 285/10

    Beweiswürdigung (Grenzen der Revisibilität; kein Beweis des ersten Anscheins;

  • OLG Koblenz, 20.03.2015 - 1 OLG 3 Ss 179/14

    Trunkenheitsfahrt, Nachtrunkeinlassung

  • BGH, 18.08.2009 - 1 StR 155/09

    Grenzen der Revisibilität der Beweiswürdigung; Hilfsbeweisantrag auf Einholung

  • OLG Düsseldorf, 15.02.2018 - 2 RBs 16/18

    Voraussetzungen der Ablehnung eines Entbindungsantrags gemäß § 73 Abs. 2 OWiG

  • OLG Celle, 28.04.2011 - 1 Ws 105/11

    Kosten des Strafverfahrens: Erstattungsfähigkeit der notwendigen Auslagen des

  • BGH, 28.01.2009 - 5 StR 465/08

    Erörterungsmangel; Strafaussetzung zur Bewährung (einschlägige neuerliche

  • OLG Düsseldorf, 03.06.2014 - 1 RVs 74/13

    Anforderungen an Begründung bei der Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe

  • BGH, 10.03.2016 - 3 StR 483/15

    Sachlich-rechtlich nicht zu beanstandende Beweiswürdigung beim freisprechenden

  • OLG Hamm, 28.02.2019 - 4 Ws 37/19

    Berufung von Nebenkläger und Staatsanwaltschaft, Rücknahme der Rechtsmittel zu

  • OLG Zweibrücken, 20.04.2018 - 1 OLG 2 Ss 79/17

    Ursächlichkeit bei einem unechten Unterlassungsdelikt (hier: Unterlassen von

  • KG, 10.04.2017 - 161 Ss 173/16

    Anforderungen an ein freisprechendes Urteil

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Rechtsprechung
   BGH, 04.12.2007 - 3 StR 404/07   

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https://dejure.org/2007,4613
BGH, 04.12.2007 - 3 StR 404/07 (https://dejure.org/2007,4613)
BGH, Entscheidung vom 04.12.2007 - 3 StR 404/07 (https://dejure.org/2007,4613)
BGH, Entscheidung vom 04. Dezember 2007 - 3 StR 404/07 (https://dejure.org/2007,4613)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 34 StPO; § 244 StPO; § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO
    Ablehnung wiederholter Anträge auf Zwischenentscheidungen (Begründung); Zuordnung der Stimmen abgehörter Telefongespräche (Sachverständigengutachten; eigene Sachkunde)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit und Begründetheit von im Zusammenhang mit den Ergebnissen einer umfangreichen Telekommunikationsüberwachungsmaßnahme erhobenen Rügen; Zurückweisung eines Beweisantrags auf Einholung eines Stimmsachverständigengutachtens als Revisionsgrund; Herleitung eines Anspruchs auf eine Übersetzung sämtlicher in einer fremden Sprache aufgezeichneten Gespräche aufgrund der Vorschrift des § 147 Abs. 1 Strafprozessordnung (StPO)

  • rechtsportal.de

    StPO § 100a § 147 Abs. 1 § 244 Abs. 4; GVG § 185
    Sachkunde für die Stimmidentifizierung; Anspruch auf Übersetzung sämtlicher abgehörter Telefonate; Dolmetscher für den Angeklagten zur Übersetzung von Telefonaten

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2008, 230
  • NStZ-RR 2008, 146 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 11.02.2014 - 1 StR 355/13

    Umfang des Rechts auf Akteneinsicht (unzureichende Zeit: Erforderlichkeit eines

    Ein Anspruch auf Erstellung weiterer Aktenteile besteht nicht (vgl. zur Übersetzung von in fremder Sprache geführten Telefongesprächen BGH, Beschluss vom 4. Dezember 2007 - 3 StR 404/07, NStZ 2008, 230; OLG Koblenz, Beschluss vom 30. Juni 1995 - 1 Ws 322/95, NStZ 1995, 611).
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Rechtsprechung
   BGH, 22.01.2008 - 5 StR 470/07   

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https://dejure.org/2008,6980
BGH, 22.01.2008 - 5 StR 470/07 (https://dejure.org/2008,6980)
BGH, Entscheidung vom 22.01.2008 - 5 StR 470/07 (https://dejure.org/2008,6980)
BGH, Entscheidung vom 22. Januar 2008 - 5 StR 470/07 (https://dejure.org/2008,6980)
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Volltextveröffentlichungen (8)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2008, 146
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 01.10.2009 - 4 StR 333/09

    Verfahrenseinstellung bei Tod des Angeklagten

    Das Verfahren ist gemäß § 206 a Abs. 1 StPO einzustellen (BGHSt 45, 108; BGH NStZ-RR 2008, 146).
  • BGH, 06.11.2018 - 5 StR 203/18

    Einstellung des Verfahrens gegen den verstorbenen Angeklagten

    Das Verfahren ist nach § 206a StPO einzustellen (BGH, Beschluss vom 22. Januar 2008 - 5 StR 470/07, NStZ-RR 2008, 146).
  • OLG Köln, 26.04.2012 - 2 Ws 284/12

    Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde des früheren Verteidigers des verstorbenen

    Im Falle des Todes des Angeklagten ist das laufende Strafverfahren durch Beschluss nach § 206 a StPO einzustellen und eine Entscheidung über die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten gemäß § 464 Abs. 1 StPO zu treffen (vgl. BGHSt 45, 108 ff.; NStZ-RR 2008, 146).
  • BGH, 28.05.2013 - 5 StR 171/13

    Verfahrenseinstellung wegen Tod des Angeklagten

    Von der Überbürdung der notwendigen Auslagen des Angeklagten auf die Staatskasse wird abgesehen (§ 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO; vgl. BGH, Beschluss vom 22. Januar 2008 - 5 StR 470/07, NStZ-RR 2008, 146).
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