Weitere Entscheidung unten: OLG Hamm, 02.12.2008

Rechtsprechung
   BGH, 20.01.2009 - 4 StR 396/08   

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https://dejure.org/2009,4522
BGH, 20.01.2009 - 4 StR 396/08 (https://dejure.org/2009,4522)
BGH, Entscheidung vom 20.01.2009 - 4 StR 396/08 (https://dejure.org/2009,4522)
BGH, Entscheidung vom 20. Januar 2009 - 4 StR 396/08 (https://dejure.org/2009,4522)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • verkehrslexikon.de

    Zum erweiterten Vorfahrtbegriff im Rahmen der Gefährdung des Straßenverkehrs

  • Judicialis

    Zulässigkeit einer Verurteilung wegen vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung wegen grob verkehrswidriger Nichtbeachtung der Vorfahrt beim Anfahren vom rechten Fahrbahnrand und Einfahren in den fließenden Verkehr

  • Jurion

    Zulässigkeit einer Verurteilung wegen vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung wegen grob verkehrswidriger Nichtbeachtung der Vorfahrt beim Anfahren vom rechten Fahrbahnrand und Einfahren in den fließenden Verkehr

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVO § 8; StVO § 10
    Zulässigkeit einer Verurteilung wegen vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung wegen grob verkehrswidriger Nichtbeachtung der Vorfahrt beim Anfahren vom rechten Fahrbahnrand und Einfahren in den fließenden Verkehr

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Straßenverkehrsgefährdung - Erweiterter Vorfahrtsbegriff in § 315c Abs. 1 Nr. 2a StGB

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Verkehrsstrafrecht: Erweiterter Vorfahrtsbegriff des § 315c I Nr. 2a StGB

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Straßenverkehrsgefährdung - Erweiterter Vorfahrtsbegriff in § 315c Abs. 1 Nr. 2a StGB

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2009, 185 (Ls.)
  • NZV 2009, 350 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 15.09.2016 - 4 StR 90/16

    Gefährdung des Straßenverkehrs durch falsches Überholen (Begriff des Überholens:

    Ähnlich wie bei dem Verständnis der Vorfahrt in § 315c Abs. 1 Nr. 2a StGB (vgl. zum sog. erweiterten Vorfahrtsbegriff: BGH, Beschluss vom 20. Januar 2009 - 4 StR 396/08, BGHR StGB § 315c Abs. 1 Nr. 2a Vorfahrt 1; Urteil vom 12. November 1969 - 4 StR 430/69, VRS 38, 100, 102; Beschluss vom 5. Februar 1958 - 4 StR 704/57, BGHSt 11, 219) ist der Begriff des Überholens in § 315c Abs. 1 Nr. 2b StGB vielmehr durch Auslegung des Regelungsgehalts der Strafrechtsnorm zu bestimmen.
  • BGH, 28.09.2011 - 4 StR 420/11

    Vorsätzliche Gefährdung des Straßenverkehrs (Begriff des Überholens)

    Ob sich der Angeklagte auf der Grundlage der Senatsrechtsprechung (vgl. Urteil vom 12. November 1969 - 4 StR 430/69; Beschluss vom 20. Januar 2009 - 4 StR 396/08, BGHR StGB § 315c Abs. 1 Nr. 2a Vorfahrt 1) auch gemäß § 315c Abs. 1 Nr. 2a StGB strafbar gemacht hat, kann daher offen bleiben.
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 02.12.2008 - 4 Ss 466/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,2059
OLG Hamm, 02.12.2008 - 4 Ss 466/08 (https://dejure.org/2008,2059)
OLG Hamm, Entscheidung vom 02.12.2008 - 4 Ss 466/08 (https://dejure.org/2008,2059)
OLG Hamm, Entscheidung vom 02. Dezember 2008 - 4 Ss 466/08 (https://dejure.org/2008,2059)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Judicialis

    Blutentnahme; Richtervorbehalt; Gefahr im Verzug; Beweisverwertungsverbot

  • rechtsportal.de

    Beweisverwertungsverbot bei einer wegen Gefahr im Verzug unter Hinanstellung des Richtervorbehalts angeordneten Blutentnahme; Unvollständige Beweiswürdigung zur konkreten Gefährdung im Rahmen des § 315c StGB

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beweisverwertungsverbot bei Fehlen der richterlichen Anordnung zur Blutentnahme i.F.d. Nichtvorliegens von Gefahr im Verzug

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Kein Beweisverwertungsverbot bei Verletzung des Richtervorbehalts

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Richtervorbehalt, Blutentnahme und Beweisverwertungsverbot

  • beck.de (Kurzinformation)

    Kein Beweisverwertungsverbot bei Verletzung des Richtervorbehalts

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Verurteilung wegen Straßenverkehrsgefährdung nur bei genauer Feststellung einer konkreten Gefahr

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Beweisverwertungsverbot nach Blutentnahme nur selten anzunehmen

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Hamm vom 02.12.2008, Az.: 4 Ss 466/08 (Richtervorbehalt bei Blutproben und Beweisverwertungsverbot)" von StA Dr. Heiko Artkemper, original erschienen in: StRR 2009, 102 - 103.

Verfahrensgang

  • AG Münster - 15 Ds 123/08
  • OLG Hamm, 02.12.2008 - 4 Ss 466/08

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2009, 185



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BGH, 28.09.2010 - 4 StR 245/10

    Gefährdung für fremde Sachen von bedeutendem Wert (drohender Schaden bedeutenden

    Das Thüringer OLG hat dies mit der Angleichung an die Grenze zum bedeutenden Schaden im Sinne des § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB begründet (Beschluss vom 17. September 2008 - 1 Ss 167/08, OLGSt StGB § 315c Nr. 16); das OLG Hamm hat ohne weitere Begründung lediglich auf die Kommentierung von Fischer, StGB, 55. Aufl., § 315 Rn. 16a verwiesen (Beschluss vom 2. Dezember 2008 - 4 Ss 466/08, NStZ-RR 2009, 185, 186).
  • OLG Hamm, 12.03.2009 - 3 Ss 31/09

    Verwertbarkeit einer durch einen Polizeibeamten angeordneten Blutprobe

    Es gibt aber keinen sachlichen Grund, bei Auslegung des einfachen Rechts, den einfachgesetzlichen Richtervorbehalt grundlegend anders zu behandeln, als (auch) verfassungsrechtlich gewährleistete Richtervorbehalte (vgl. insoweit BVerfG NJW 2007, 1345, 1346; BVerfG NJW 2008, 3053, 3054; OLG Hamm Beschl. v. 02.12.2008 - 4 Ss 466/08 = BeckRS 2009, 06454; Rabe von Kühlewein JR 2007, 517, 520).

    Dieses wird seinerseits wesentlich von der Bedeutung der im Einzelfall betroffenen Rechtsgüter einerseits und andererseits davon bestimmt, ob die Annahme von Gefahr im Vollzuge willkürlich erfolgte oder auf einer besonders groben Fehlbeurteilung beruhte (vgl. BVerfG NJW 2008, 3053; BGH NJW 2007, 2269, 2271; OLG Hamm Beschl. v. 02.12.2008 - 4 Ss 466/08 = BeckRS 2009, 06454; OLG Hamburg NJW 2008, 2597, 2599; OLG Jena Beschl. v. 25.11.2008 - 1 Ss 230/08 = BeckRS 2009, 04235; OLG Köln Beschl. v. 26.09.2008 - 83 Ss 69/08 = BeckRS 2008, 23570; OLG Stuttgart NStZ 2008, 238 f.).

  • OLG Hamm, 27.06.2017 - 4 RVs 75/17

    Fahren ohne Fahrerlaubnis; Konkurrenzen; Unterbrechung der Fahrt durch

    Eine Ausnahme von diesem Grundsatz wird allerdings angenommen, wenn derjenige, der entgegen einer gesetzlichen Warteverpflichtung, wie sie sich auch § 142 StGB ergibt, weiterfährt und damit einen neuen Tatentschluss fasst (vgl.: BGH Urt. v. 17.02.1967 - 4 StR 461/66 - juris; OLG Hamm, Beschl. v. 08.08.2008 - 2 SsOWi 565/08 - juris; OLG Hamm, Beschl. v. 02.12.2008 - 4 Ss 466/08 - juris).
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