Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  §§ 230 Abs. 2, 216 Abs. 1 Satz 1 StPO; § 6 Abs. 3 MRK; § 116 Abs. 1 RiVASt; §§ 52 Abs. 3, 52 Abs. 1 SDUeREO

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erlass eines Sicherungshaftbefehls gegen ein dauernd im Ausland lebenden Angeklagten; Androhung von Zwangsmitteln in verständlicher Sprache

• Judicialis

  StPO § 216 Abs. 1; ; StPO § 216 Abs. 1 Satz 1; ; StPO § 230 Abs. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 216 Abs. 1 S. 1; StPO § 230 Abs. 2
  Erlass eines Sicherungshaftbefehls gegen ein dauernd im Ausland lebenden Angeklagten; Androhung von Zwangsmitteln in verständlicher Sprache

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 2010, 547 (Ls.)
• NStZ-RR 2010, 49

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (8)

• OLG Bremen, 28.04.2005 - Ws 15/05

  Belehrung über die Folgen des Ausbleibens in der Hauptverhandlung in einer dem …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 13.11.2009 - 1 Ws 207/09

  Insbesondere fordert dies auch Art. 6 Abs. 3 lit. e EMRK, der als unmittelbar geltendes innerstaatliches Recht den Anspruch des Angeklagten auf ein faires rechtsstaatliches Verfahren dahingehend konkretisiert, dass alle ihm gegenüber vorgenommenen maßgeblichen schriftlichen und mündlichen Verfahrensakte in einer ihm verständlichen Sprache bekannt zu geben sind (vgl. BGH NJW 2001, 309; OLG Bremen, Beschluss vom 28. April 2005 - Ws 15/05, zitiert nach juris; OLG Dresden, Beschluss vom 14.11.2007 - 1 Ws 288/07, zitiert nach juris).
• OLG Frankfurt, 21.01.1998 - 1 Ws 189/97

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 13.11.2009 - 1 Ws 207/09

  Dieser Ansicht steht nach Auffassung des Senats auch nicht die Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt (NStZ-RR 1999, 18 ff) entgegen.
• OLG Köln, 18.10.2005 - 2 Ws 488/05

  Voraussetzungen eines Haftbefehls gegen einen im Ausland lebenden Beschuldigten

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 13.11.2009 - 1 Ws 207/09

  Zwar wird die Auffassung vertreten, die Ladung eines dauernd im Ausland lebenden Angeklagten dürfe nicht die in § 216 Abs. 1 StPO vorgeschriebene Androhung von Zwangsmitteln für den Fall des unentschuldigten Ausbleibens enthalten und eine gleichwohl ausgesprochene Warnung führe zu einer nicht ordnungsgemäßen Ladung mit der Folge, dass bei unentschuldigtem Ausbleiben in der Hauptverhandlung kein Haftbefehl nach § 230 Abs. 2 StPO ergehen dürfe (vgl. OLG Köln, NStZ-RR 2006, 22 f und Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 21.05.2007 - 1 Ws 92/07 -, zitiert nach juris).

 
• OLG Dresden, 14.11.2007 - 1 Ws 288/07

  Ladung eines der deutschen Schriftsprache nicht mächtigen Ausländers zur …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 13.11.2009 - 1 Ws 207/09

  Insbesondere fordert dies auch Art. 6 Abs. 3 lit. e EMRK, der als unmittelbar geltendes innerstaatliches Recht den Anspruch des Angeklagten auf ein faires rechtsstaatliches Verfahren dahingehend konkretisiert, dass alle ihm gegenüber vorgenommenen maßgeblichen schriftlichen und mündlichen Verfahrensakte in einer ihm verständlichen Sprache bekannt zu geben sind (vgl. BGH NJW 2001, 309; OLG Bremen, Beschluss vom 28. April 2005 - Ws 15/05, zitiert nach juris; OLG Dresden, Beschluss vom 14.11.2007 - 1 Ws 288/07, zitiert nach juris).
• BGH, 26.10.2000 - 3 StR 6/00

  Unentgeltliche Zuziehung eines Dolmetschers

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 13.11.2009 - 1 Ws 207/09

  Insbesondere fordert dies auch Art. 6 Abs. 3 lit. e EMRK, der als unmittelbar geltendes innerstaatliches Recht den Anspruch des Angeklagten auf ein faires rechtsstaatliches Verfahren dahingehend konkretisiert, dass alle ihm gegenüber vorgenommenen maßgeblichen schriftlichen und mündlichen Verfahrensakte in einer ihm verständlichen Sprache bekannt zu geben sind (vgl. BGH NJW 2001, 309; OLG Bremen, Beschluss vom 28. April 2005 - Ws 15/05, zitiert nach juris; OLG Dresden, Beschluss vom 14.11.2007 - 1 Ws 288/07, zitiert nach juris).
• OLG Brandenburg, 21.05.2007 - 1 Ws 92/07

  Zulässigkeit eines Haftbefehls gegen einen dauernd im Ausland lebenden …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 13.11.2009 - 1 Ws 207/09

  Zwar wird die Auffassung vertreten, die Ladung eines dauernd im Ausland lebenden Angeklagten dürfe nicht die in § 216 Abs. 1 StPO vorgeschriebene Androhung von Zwangsmitteln für den Fall des unentschuldigten Ausbleibens enthalten und eine gleichwohl ausgesprochene Warnung führe zu einer nicht ordnungsgemäßen Ladung mit der Folge, dass bei unentschuldigtem Ausbleiben in der Hauptverhandlung kein Haftbefehl nach § 230 Abs. 2 StPO ergehen dürfe (vgl. OLG Köln, NStZ-RR 2006, 22 f und Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 21.05.2007 - 1 Ws 92/07 -, zitiert nach juris).
• BVerfG, 17.05.1983 - 2 BvR 731/80

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verfahrensgestaltung bei einem …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 13.11.2009 - 1 Ws 207/09

  Danach muss der Angeklagte in die Lage versetzt werden, die ihn betreffenden wesentlichen Verfahrensvorgänge zu verstehen und sich im Verfahren verständlich zu machen (BVerfGE 64, 135).
• OLG Rostock, 29.02.2008 - I Ws 60/08

  Strafverfahren: Androhung von Zwangsmaßnahmen in einer Ladung eines im Ausland …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 13.11.2009 - 1 Ws 207/09

  Demgegenüber vertritt das Oberlandesgericht Rostock (Beschluss vom 29.02.2008 - I Ws 60/08, zitiert nach juris) die Ansicht, eine gegen Nr. 116 Abs. 1 RiVASt und damit auch gegen die allgemeinen Grundsätze des Völkerrechts verstoßende Androhung von Zwangsmitteln sei nur dann gegeben, wenn in der Ladung für den Fall des Ausbleibens die Vollstreckung von Zwangsmitteln in dem jeweils anderen Land angedroht werde.

• OLG Nürnberg, 10.08.2021 - Ws 684/21

  Voraussetzungen für einen Sitzungshaftbefehl gegen einen der deutschen Sprache …

  Bei einem der deutschen Sprache nicht mächtigen Angeklagten ist es aber für den Erlass eines Haftbefehls gemäß § 230 Abs. 2 StPO erforderlich, bei der Ladung zur Hauptverhandlung jedenfalls die Warnung über die drohenden Maßnahmen im Falle des unentschuldigten Ausbleibens in eine ihm verständliche Sprache zu übersetzen (OLG Saarbrücken NStZ-RR 2010, 49; OLG Bremen, Beschluss vom 28.4.2005, Ws 15/05, beck-online; OLG Dresden Beschluss vom 14.11.2007, 1 Ws 288/07, beck-online;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 64. Aufl. § 230, Rn 21a, § 216 Rdn. 4;… Gmel in KK-StPO, 8. Auflage, § 216 Rn 5, 230 Rn 10).
• OLG Hamburg, 24.06.2021 - 2 Ws 52/21

  Ladungsvollmacht des Verteidigers

  Insoweit kommt es auf die aufgeworfene Frage, ob der in der Ladung enthaltene Hinweis auf die Folgen des Ausbleibens des Angeklagten, angesichts des mit einer Verhaftung oder einer Vorführung verbundenen erheblichen Eingriffs (so die ganz h. M.: KG Berlin, Beschluss vom 9. Oktober 2020, Az. 4 Ws 80/20; OLG Saarbrücken NStZ-RR 2010, 49; OLG Dresden StV 2009, 348;… KK/Gmel, StPO, 8. Aufl., § 216 Rdn. 5), dem Angeklagten vorliegend in die englische Sprache zu übersetzen war, nicht an.
• OLG Karlsruhe, 16.09.2014 - 2 Ws 334/14

  Inhalt einer Ladung eines dauernd im Ausland lebenden Angeklagten im Hinblick auf …

  Insoweit handelt es sich nämlich nicht um eine möglicherweise völkerrechtswidrige "Androhung" eines Zwangsmittels, sondern lediglich um die gesetzlich vorgeschriebene Darstellung der deutschen Rechtslage zum Schutz des sich im Ausland aufhaltenden Ladungsempfängers (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 23.4.2014 - 1 Ws 55/14; KG NStZ 2011, 653 ; OLG Saarbrücken NStZ-RR 2010, 49 ; OLG Rostock NStZ 2010, 412; KK-Gmel, a.a.O., § 216 Rn. 5; SK- StPO -Deiters, 4. Aufl. 2011, § 216 Rn.5; Ritscher in Graf, StPO , 2. Auf!.

 
• OLG Karlsruhe, 21.09.2016 - 3 Ws 634/16

  Zulässiger Inhalt der Ladung eines dauernd im Ausland lebenden Angeklagten

  Insoweit handelt es sich nämlich nicht um eine möglicherweise völkerrechtswidrige "Androhung" eines Zwangsmittels, sondern lediglich um die gesetzlich vorgeschriebene Darstellung der deutschen Rechtslage zum Schutz des sich im Ausland aufhaltenden Ladungsempfängers (OLG Karlsruhe StV 2015, 346; Beschluss v. 23.4.2014 - 1 Ws 55/14; KG NStZ 2011, 653 ; OLG Saarbrücken NStZ-RR 2010, 49 ; OLG Rostock NStZ 2010, 412;… KK-Gmel, a.a.O., Rdn. 5 zu § 216; a.A. KG StraFo 2013, 425).
• OLG Brandenburg, 07.04.2014 - 1 Ws 38/14

  Voraussetzungen für den Erlass eines Haftbefehls bei Nichterscheinen im …

  Eine derartige Warnung geht ins Leere, da die Ausübung hoheitlicher Gewalt auf dem Gebiet eines fremden Staats unzulässig ist und bereits die Androhung der Ausübung von Zwangsmitteln auf fremdem Staatsgebiet einen Eingriff in dessen Souveränität darstellt und dem Territorialsprinzip zuwider läuft (vgl. Senat mit Beschluss vom 21. Mai 2007 - 1 Ws 92/07 - zur früheren Fassung von Nr. 116 Abs. 1 RiVASt; KG Berlin, B. v. 15. April 2013, (1) 3 StE 6/11 - 1 (3/11), zitiert nach juris; Saarländisches OLG, B. v. 13. November 2009, 1 Ws 207/09, zitiert nach juris; OLG Rostock, B. v. 29. Februar 2008, 1 Ws 60/08, zitiert nach juris; Meyer-Goßner, 56. A. 2013, § 216 Rn 4; Gmel in KK-StPO, 7. A. 2013, § 216 Rn 5).
• KG, 15.04.2013 - 3 StE 6/11

  Androhung von Zwangsmaßnahmen in der Ladung eines im Ausland lebenden Angeklagten

  c) Teilweise wird jedoch in neuerer Rechtsprechung eine modifizierte Warnung des im Ausland auf freiem Fuß befindlichen Angeklagten dann für zulässig erachtet, wenn diese den eindeutigen Hinweis enthält, dass die Vollstreckung der angedrohten Zwangsmaßnahme ausschließlich im Geltungsbereich der Strafprozessordnung erfolgt (KG [3. Senat] NStZ 2011, 653; OLG Saarbrücken NStZ-RR 2010, 49; OLG Rostock NStZ 2010, 412).
• KG, 10.11.2010 - 3 Ws 459/10

  Haftbefehl: Voraussetzungen eines Haftbefehls gegen einen im Ausland lebenden …

  Lebt der Angeklagte dauerhaft im Ausland, wird diese Warnung in der obergerichtlichen Rechtsprechung teilweise als nach den allgemeinen Grundsätzen des Völkerrechts unzulässig [vgl. OLG Brandenburg StRR 2007, 276; OLG Köln NStZ-RR 2006, 22; OLG Frankfurt NStZ-RR 1999, 18, 19], teilweise aber auch als zulässig angesehen, sofern sie den für den Zustellungsempfänger eindeutigen Hinweis enthält, dass die Vollstreckung der angedrohten Zwangsmaßnahmen ausschließlich im Geltungsbereich der Strafprozessordnung erfolgt [vgl. OLG Saarbrücken NStZ-RR 2010, 49; LG Saarbrücken, Beschluss vom 17. Juli 2010 2 Qs 22/10 - bei juris; OLG Rostock StRR 2008, 310].
• KG, 09.10.2020 - 4 Ws 80/20

  Zwangsmittel nach § 230 Abs. 2 StPO bei sprachunkundigem Angeklagten

  Das Fehlen der erforderlichen Übersetzung macht zwar die Ladung nicht unwirksam, führt aber dazu, dass von den Zwangsmitteln des § 230 Abs. 2 StPO kein Gebrauch gemacht werden darf (vgl. OLG Bremen NStZ 2005, 527; OLG Dresden StV 2009, 348; OLG Saarbrücken NStZ-RR 2010, 49;… KG aaO.;… Gmel in KK-StPO 8. Aufl., § 216 Rn. 5, § 230 Rn. 10;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO 63. Aufl., § 216 Rn. 4;… § 184 GVG Rn. 3;… Wickern in LR-StPO 26. Aufl., § 184 GVG Rn. 9;… Becker in LR-StPO 27. Aufl., § 230 Rn. 15; s. auch [zu § 412 StPO] LG Heilbronn, Urteil vom 17. Juni 2010 - 5 Ns 44 Js 7003/09 - [juris = StV 2010, 406 Ls.]).
• LG Freiburg, 20.11.2013 - 2 Qs 145/13

  Androhung von Zwangsmitteln in der Ladung gegenüber einem im Ausland lebenden …

  Dieser Auffassung kann jedoch - jedenfalls seit der zum 08.12.2008 erfolgten Änderung von Nr. 116 Abs. 1 RiVASt durch Einfügung von Satz 2, wonach Zwangsmaßnahmen beschuldigten Personen nur angedroht werden dürfen, wenn in dem zuzustellenden Schriftstück darauf hingewiesen wird, dass diese im Hoheitsgebiet des ersuchten Staates nicht vollstreckt werden können - nicht (mehr) gefolgt werden (OLG Saarbrücken, NStZ-RR 2010, 49; KG Berlin, NStZ 2011, 653;… BeckOK-Ritscher, StPO, Stand: 28.01.2013, Rdn. 6 zu § 216; zur Zulässigkeit der Androhung von Zwangsmaßnahmen auch bereits vor der RiVASt-Änderung siehe OLG Rostock, NStZ 2010, 412).
• KG, 17.07.2019 - 2 Ws 116/19

  Haftbeschwerde: Haftbefehlserlass wegen Nichterscheinens in der Hauptverhandlung …

  Angesichts des mit einer Verhaftung oder einer Vorführung verbundenen erheblichen Eingriffs ist aber jedenfalls die nach § 216 Abs. 1 StPO vorgesehene Warnung in eine dem Angeklagten verständliche Sprache zu übersetzen (OLG Saarbrücken NStZ-RR 2010, 49;… Gmel in KK StPO, 8. Aufl. § 216 Rn. 5).
• KG, 04.09.2023 - 2 Ws 93/23

  Androhung von Zwangsmaßnahmen in einer Ladung eines im Ausland lebenden …