Weitere Entscheidung unten: OLG Koblenz, 07.12.2010

Rechtsprechung
   OLG Nürnberg, 02.02.2011 - 1 Ws 33/11   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Klageerzwingungsverfahren: Zulässigkeit bei vorläufiger Einstellung zur Klärung einer zivilrechtlichen Vorfrage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 154d; StPO § 172 Abs. 2
    Klageerzwingung bei Verfahrenseinstellung wegen zivilrechtlicher Vorfrage

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen für einen Klageerzwingungsantrag bei Einstellung eines Ermittlungsverfahrens gem. § 154d Strafprozessordnung (StPO) wegen zivilrechtlicher Vorfrage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2011, 211
  • AnwBl 2011, 185
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Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 07.12.2010 - 1 Ws 563/10, 1 Ws 564/10   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 46 Abs 3 StPO, § 310 Abs 2 StPO, § 314 Abs 1 StPO, § 319 Abs 1 StPO, § 319 Abs 2 StPO
    Strafverfahren: Sofortige Beschwerde gegen verfahrensfehlerhafter zweitinstanzlicher Entscheidung des Berufungsgericht über einen Wiedereinsetzungsantrag

  • rechtsportal.de

    Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen zweitinstanzliche Entscheidung bei Unzuständigkeit des in erster Instanz entscheidenden Gerichts

  • Jurion

    Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen zweitinstanzliche Entscheidung bei Unzuständigkeit des in erster Instanz entscheidenden Gerichts

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2011, 211 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (4)  

  • OLG Celle, 26.06.2012 - 2 Ws 168/12  

    Rechtsmittel: Zulässigkeit einer weiteren Beschwerde

    In Rechtsprechung und Literatur ist jedoch anerkannt, dass von diesem Grundsatz dann eine Ausnahme zu machen ist, wenn das Landgericht zur Entscheidung über die Beschwerde nicht zuständig war oder wenn weder das Amtsgericht noch das Beschwerdegericht zuständig waren (so genau für die vorliegende Fallkonstellation OLG Frankfurt, NJW 1980, 1808; vgl. ferner OLG Celle, NJW 73, 1710; OLG Hamm, NJW 72, 1725; OLG Karlsruhe, Die Justiz 2002, 23; OLG Koblenz, NZV 2001, 314; OLG Koblenz, NStZ-RR 2011, 211; Meyer-Goßner, 54. Aufl., § 310 Rdnr. 2).
  • OLG Karlsruhe, 28.10.2011 - 3 Ws 398/11  

    Bewährungswiderruf: Anfechtbarkeit einer landgerichtlichen Beschwerdeentscheidung

    Nach ganz überwiegender obergerichtlicher Rechtsprechung liegt eine "weitere Anfechtung der auf eine Beschwerde ergangenen Entscheidung" nach § 310 Abs. 2 StPO dann nicht vor, wenn das Landgericht, das auf die (sofortige) Beschwerde gegen die Entscheidung des objektiv unzuständigen Amtsgerichts als Beschwerdegericht entschieden hat, für die Entscheidung (über den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung) sachlich zuständig war, weshalb seine Entscheidung als - mit der (sofortigen) Beschwerde anfechtbare - erstinstanzliche Entscheidung und nicht als unanfechtbare Beschwerdeentscheidung zu behandeln ist (vgl. BayObLGSt 55, 19; OLG Bremen, NJW 1967, 1975; OLG Frankfurt/M, NJW 1980, 1808; OLG Düsseldorf, MDR 1992, 71; SchlHA 2003, 187; KG Berlin, NStZ 2009, 592; OLG Koblenz, NStZ-RR 2011, 211; SK-Frisch, StPO, Rdnrn 7 bis 10 zu § 310 m.w.N.; LR-Matt, StPO, 25. Aufl., Rdn. 9 zu § 310 StPO; HK-Rautenberg, StPO, 4. Aufl., Rdn. 5 zu § 310 StPO; KMR-Blöd, StPO, Rdn. 1 zu § 310 StPO; Graf-Cirener, StPO, Rdn. 6 zu § 310 StPO; Pfeiffer, StPO, 5. Aufl., Rdn. 2 zu § 310 StPO; zu den Fällen, in denen weder das Amtsgericht noch das Landgericht als Beschwerdegericht, sondern die Strafvollstreckungskammer und damit das Oberlandesgericht als Beschwerdegericht zuständig ist: vgl. OLG Hamm, MDR 1981, 425; OLG Düsseldorf, MDR 1982, 518; OLG Karlsruhe, B. v. 29.12.1995 - 1 Ws 276/95; OLG Düsseldorf, NStZ-RR 2001, 111; Senat, Die Justiz 2002, 23; a.A. OLG Naumburg, B. v. 15.12.2000 - 1 Ws 389/99; Thüringer OLG, B. v. 13.4.2010 - 1 Ws 108/10).
  • OLG Celle, 15.08.2013 - 1 Ws 251/13  

    Maßregelvollzug: Vollständige Versagung von Vollzugslockerungen bei

    Dies gilt nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats auch, soweit beim generellen Versagen von Lockerungen nicht nach einzelnen Lockerungsmaßnahmen differenziert wird und allein deshalb nicht zu erkennen ist, warum gerade bei begleiteten Ausführungen ein Risiko bzw. eine Missbrauchsgefahr nicht mit vertretbarem Aufwand auszuräumen ist (OLG Celle, StV 2012, 681, sowie Beschluss vom 28. Februar 2013 [1 Ws 563/10 StrVollz]).
  • KG, 02.01.2012 - 4 Ws 126/12  

    Zuständigkeit für die Entscheidung über die einen Wiedereinsetzungsantrag

    Das gegen die Versagung der Wiedereinsetzung gerichtete Rechtsmittel ist gemäß § 300 StPO als sofortige Beschwerde zu behandeln und insoweit ungeachtet der Vorschrift des § 310 StPO statthaft (§ 46 Abs. 3 StPO); denn infolge der sachlichen Unzuständigkeit des Amtsgerichts ist die Entscheidung des Landgerichts der Sache nach nicht als Beschwerde-, sondern als erstinstanzliche Entscheidung des nach § 46 Abs. 1 StPO zuständigen Gerichts anzusehen (vgl. OLG Frankfurt am Main NStZ-RR 2003, 47; OLG Koblenz, Beschluss vom 7. Dezember 2010 - 1 Ws 563/10 - [juris] = NStZ-RR 2011, 211 [Ls.]; Senat, Beschluss vom 26. Mai 2005 - [4] 1 Ss 152/05 [67/05], 4 Ws 79/05 - Engelhardt in KK-StPO 6. Aufl., § 310 Rn. 4; s. auch Meyer-Goßner, StPO 55. Aufl., § 310 Rn. 2 m.w.N.).
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