Weitere Entscheidungen unten: BGH, 19.10.2011 | OLG Nürnberg, 13.07.2011

Rechtsprechung
   BGH, 29.09.2011 - 3 StR 295/11   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 46 Abs 1 StPO, § 267 Abs 4 S 4 StPO, § 275 Abs 1 S 2 StPO
    Wiedereinsetzung in die versäumte Revisionseinlegungsfrist: Fristbeginn zur Ergänzung der abgekürzten Urteilsgründe

  • Jurion

    Unmöglichkeit einer revisionsrechtlichen Überprüfung aufgrund lediglich abgekürzt vorliegender Urteilsgründe

  • nwb
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 267 Abs. 4 S. 1
    Unmöglichkeit einer revisionsrechtlichen Überprüfung aufgrund lediglich abgekürzt vorliegender Urteilsgründe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Peinlich, peinlich - zumindest ergänzen hätte man können…

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2012, 49



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 12.01.2016 - 3 StR 477/15  

    Konkurrenzrechtliche Beurteilung bei Serienstraftaten (gesonderte Prüfung für

    An diesen Beschluss ist der Senat trotz der fehlenden Zuständigkeit der Strafkammer für die Entscheidung (§ 46 Abs. 1 StPO) gebunden (vgl. BGH, Beschluss vom 29. September 2011 - 3 StR 295/11, NStZ-RR 2012, 49 mwN; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Aufl., § 46 Rn. 7).
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Rechtsprechung
   BGH, 19.10.2011 - 1 StR 476/11   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 136 StPO; § 163a StPO; § 72 StPO; § 136a StPO
    Pflicht zur Belehrung des Beschuldigten (Beschuldigtenbegriff: Beurteilungsspielraum insbesondere bei Tötungsdelikten; Verwertungsverbot bei mangelnder Belehrung: Auswirkung auf die spätere Erhebung eines Sachverständigenbeweises; Widerspruchslösung)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 136 StPO
    Beweisverwertungverbot im Strafverfahren: Beurteilungsspielraum der Strafverfolgungsbehörde hinsichtlich des Übergangs von der Zeugen- zur Beschuldigtenvernehmung

  • Jurion

    Übergang von der Zeugenvernehmung zur Beschuldigtenvernehmung bei ernstlichem Inbetrachtkommen der belehrten Person als Täter der untersuchten Straftat

  • nwb
  • rechtsportal.de

    StPO § 136
    Übergang von der Zeugenvernehmung zur Beschuldigtenvernehmung bei ernstlichem Inbetrachtkommen der belehrten Person als Täter der untersuchten Straftat

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Burhoff online Blog (Kurzanmerkung)

    Die Zyniker (?) vom 1. Strafsenat, oder verstehe ich es nur nicht….

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2012, 49



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Wird zitiert von ...  

  • LG Hannover, 23.01.2017 - 70 Qs 6/17  

    Pflichtverteidiger, Schwierigkeit der sach- und Rechtslage,

    Die Grenzen des Beurteilungspielraums sind jedoch überschritten, wenn trotz starken Tatverdachts nicht von der Zeugen- zur Beschuldigtenvernehmung übergegangen wird oder auf diese Weise die Beschuldigtenrechte umgangen werden (BGH NStZ-RR 2012, 49).
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Rechtsprechung
   OLG Nürnberg, 13.07.2011 - 2 OLG Ausl 1/11   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Burhoff online

    Überstellung, Mazedonien, Zulässigkeit

  • openjur.de

    Art. 3 ZP-UeberstUebk

  • BAYERN | RECHT

    Strafvollstreckung: Zulässigkeit der Überstellung eines Strafgefangenen nach Mazedonien

  • rechtsportal.de

    ZP-ÜberstÜbk Art. 3
    Zulässigkeit der Auslieferung nach Mazedonien

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vereinbarkeit der Haftbedingungen in Mazedonien mit den völkerrechtlichen Mindestanforderungen; Stattfinden von ausreichenden Resoziallisierungsmaßnahmen in den Haftanstalten in Mazedonien; Möglichkeit einer vorzeitigen Entlassung nach zwei Drittel der verbüßten Freiheitsstrafe in Mazedonien

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Auslieferungsrecht - manchmal führt es ein Schattendasein

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2012, 49 (Ls.)
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