Rechtsprechung
| OLG Hamm, 26.08.2014 - III-3 RVs 55/14 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- Burhoff online
StGB § 56
Trunkenheitsfahrt, fahrlässige Tötung, Bewährung, Verteidigung der Rechtsordnung - Burhoff online
Trunkenheitsfahrt, fahrlässige Tötung, Strafaussetzung zur Bewährung
- openjur.de
Fahrlässige Tötung, Straßenverkehr, Bewährung, besondere Umstände, Verteidigung der Rechtsordnung
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Fahrlässige Tötung, Straßenverkehr, Bewährung, besondere Umstände, Verteidigung der Rechtsordnung
- verkehrslexikon.de
Zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe bei fahrlässiger Tötung
- verkehrslexikon.de
Zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe bei fahrlässiger Tötung
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- Wolters Kluwer
Keine Strafaussetzung zur Bewährung bei fahrlässiger Tötung im Straßenverkehr durch einen alkoholbedingt absolut fahruntüchtigen und aggressiv fahrenden Täter
- blutalkohol
, S. 422
- ra.de
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 222, 315 c, 56 Abs. 2, 56 Abs. 3
Fahrlässige Tötung, Straßenverkehr, Bewährung, besondere Umstände, Verteidigung der Rechtsordnung - rechtsportal.de
StGB § 222, 315 c, 56 Abs. 2, 56 Abs. 3
Keine Strafaussetzung zur Bewährung bei fahrlässiger Tötung im Straßenverkehr durch einen alkoholbedingt absolut fahruntüchtigen und aggressiv fahrenden Täter - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (18)
- Burhoff online Blog (Auszüge und Kurzanmerkung)
Fahrlässige Tötung und Trunkenheitsfahrt - Freiheitsstrafe ohne Bewährung?
- beck-blog (Kurzinformation und Auszüge)
Fahrlässige Tötung im Straßenverkehr bei 2,0 Promille = 1 Jahr 9 Monate ohne Bewährung
- Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Strafaussetzung nach Trunkenheitsfahrt mit fahrlässiger Tötung
- lawblog.de (Kurzinformation)
Keine Bewährung nach Verkehrsunfall
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Strafe für die Tötung eines Radfahrers bei einer Trunkenheitsfahrt
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Trunkenheitsfahrt mit Todesfolge - und zur Verteidigung der Rechtsordnung keine Bewährung
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Trunkenheitsfahrt mit fahrlässiger Tötung - Haftstrafe ohne Bewährung
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Haftstrafe für Trunkenheitsfahrt mit fahrlässiger Tötung
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Verteidigung der Rechtsordnung kann Vollstreckung der Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten gebieten
- wohlleben-partner.de (Kurzinformation)
Trunkenheitsfahrt mit fahrlässiger Tötung kann auch bei fehlender Vorstrafe zur Freiheitsstrafe ohne Bewährung führen
- strafrechtsblogger.de (Kurzinformation)
Haftstrafe wegen fahrlässiger Tötung kann auch bei einem nicht vorbestraften Täter zur Verteidigung der Rechtsordnung geboten sein
- tp-partner.com (Kurzinformation)
Haftstrafe für Trunkenheitsfahrt mit fahrlässiger Tötung
- haerlein.de (Kurzinformation)
Trunkenheitsfahrt mit fahrlässiger Tötung?
- kanzlei-zink.de (Kurzinformation)
Trunkenheitsfahrt mit fahrlässiger Tötung- Freiheitsstrafe ohne Bewährung
- rechtstipps.de (Kurzinformation)
Haftstrafe für Trunkenheitsfahrt mit fahrlässiger Tötung
- taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)
Alkoholfahrt mit Todesfolge keine Bewährung
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Haftstrafe für Trunkenheitsfahrt mit fahrlässiger Tötung für nicht vorbestraften Täter rechtmäßig - Verhängung der Haftstrafe ohne Bewährung zur Verteidigung der Rechtsordnung nicht zu beanstanden
- rechtsportal.de (Kurzinformation)
Folgenschwere Trunkenheitsfahrt
Besprechungen u.ä. (2)
- Burhoff online Blog (Auszüge und Kurzanmerkung)
Fahrlässige Tötung und Trunkenheitsfahrt - Freiheitsstrafe ohne Bewährung?
- Jurion (Entscheidungsbesprechung)
Haftstrafe für Trunkenheitsfahrt mit fahrlässiger Tötung für reuigem, nicht vorbestraften Täter
Verfahrensgang
- LG Bielefeld - 401 Js 2531/12
- LG Bielefeld, 03.04.2014 - 11 Ns 6/14
- OLG Hamm, 26.08.2014 - III-3 RVs 55/14
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2014, 321
- NZV 2015, 44
Wird zitiert von ...
- BGH, 06.07.2017 - 4 StR 415/16
Urteil im 2. Kölner "Raser-Fall" im Ausspruch über die Bewährung aufgehoben
Auch die äußerst aggressive Fahrweise der Angeklagten bereits vor der eigentlichen Kollision wird von der Strafkammer nicht in die erforderliche Gesamtwürdigung einbezogen (vgl. OLG Hamm, NStZ-RR 2014, 321).
Rechtsprechung
| KG, 04.03.2014 - (3) 121 Ss 27/14 (21/14) |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 229 StGB, § 5 Abs 3 Nr 1 StVO
Fahrlässige Körperverletzung: Mitverschulden eines Verkehrsunfallgegners wegen unzulässigen Überholens bei unklarer Verkehrslage - Wolters Kluwer
Anforderungen an das Ausmaß des Mitverschuldens eines Unfallgegners zum Wegfall der Vorhersehbarkeit der fahrlässigen Körperverletzung des Unfallverursachers
- rechtsportal.de
StVO § 5 Abs. 1 Nr. 3; StGB § 315c
Berücksichtigung des Mitverschuldens des Unfallgegners im Rahmen der Vorhersehbarkeitsprüfung - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- beck-blog (Kurzinformation)
16 Monate zwischen Tat und Urteil: Kein Absehen vom Fahrverbot nach § 44 StGB
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Außerhalb der Lebenserfahrung liegendes Verhalten kann Mitverschulden entfallen lassen
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Außerhalb der Lebenserfahrung liegendes Verhalten kann Mitverschulden entfallen lassen
Verfahrensgang
- LG Berlin, 30.10.2013 - 285 AR 180/13 Ns (125/13
- KG, 04.03.2014 - (3) 121 Ss 27/14 (21/14)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2014, 321
- NZV 2015, 45
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 10.07.1958 - 4 StR 180/58
Kraftfahrer - Verkehrswidriges Verhalten - Mitwirkung eines verborgenen Mangels
Auszug aus KG, 04.03.2014 - 121 Ss 27/14
Ein Mitverschulden des Unfallgegners ist nur dann geeignet, die Vorhersehbarkeit eines Unfalls für den Täter einer fahrlässigen Körperverletzung auszuschließen, wenn es in einem gänzlich vernunftwidrigen oder außerhalb der Lebenserfahrung liegenden Verhalten besteht (vgl. BGH, 10. Juli 1958, 4 StR 180/58, BGHSt 12, 75 [78]; Senat, Beschluss vom 30. Mai 2012, (3) 121 Ss 95/12 (68/12) und RG, 3. November 1939, 4 D 575/39, RGSt 73, 370 [372]).Ein Mitverschulden des Unfallgegners ist nur dann geeignet, die Vorhersehbarkeit eines Unfalls für den Täter auszuschließen, wenn es in einem gänzlich vernunftwidrigen oder außerhalb der Lebenserfahrung liegenden Verhalten besteht (vgl. BGHSt 12, 75 [78]; Senat, Beschluss vom 30. Mai 2012 - (3) 121 Ss 95/12 (68/12) - RGSt 73, 370 [372]).
- RG, 03.11.1939 - 4 D 575/39
Zum Erfordernisse der Voraussehbarkeit des Erfolges bei fahrlässiger Tötung und …
Auszug aus KG, 04.03.2014 - 121 Ss 27/14
Ein Mitverschulden des Unfallgegners ist nur dann geeignet, die Vorhersehbarkeit eines Unfalls für den Täter einer fahrlässigen Körperverletzung auszuschließen, wenn es in einem gänzlich vernunftwidrigen oder außerhalb der Lebenserfahrung liegenden Verhalten besteht (vgl. BGH, 10. Juli 1958, 4 StR 180/58, BGHSt 12, 75 [78]; Senat, Beschluss vom 30. Mai 2012, (3) 121 Ss 95/12 (68/12) und RG, 3. November 1939, 4 D 575/39, RGSt 73, 370 [372]).Ein Mitverschulden des Unfallgegners ist nur dann geeignet, die Vorhersehbarkeit eines Unfalls für den Täter auszuschließen, wenn es in einem gänzlich vernunftwidrigen oder außerhalb der Lebenserfahrung liegenden Verhalten besteht (vgl. BGHSt 12, 75 [78]; Senat, Beschluss vom 30. Mai 2012 - (3) 121 Ss 95/12 (68/12) - RGSt 73, 370 [372]).
- OLG Koblenz, 26.01.2004 - 12 U 1439/02
Haftung bei Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei Kollision eines links …
Auszug aus KG, 04.03.2014 - 121 Ss 27/14
Es kann dahinstehen, ob dem Zeugen Dr. B. wegen unzulässigen Überholens bei unklarer Verkehrslage gemäß § 5 Abs. 3 Nr. 1 StVO ein Mitverschulden vorzuwerfen ist (vgl. dazu: KG DAR 2002, 557 f.; VRS 106, 173 [175]; NJW-RR 1987, 1251 f.; OLG Koblenz NZV 2005, 413 [414];… König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht 42. Auflage, § 5 StVO Rn. 34 und 35 m. w. N.), da dem Angeklagten der Verkehrsunfall und die damit einhergehenden Verletzungen des Zeugen auf jeden Fall zuzurechnen sind.
- KG, 07.10.2002 - 12 U 41/01
Beweisführung und Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem …
Auszug aus KG, 04.03.2014 - 121 Ss 27/14
Es kann dahinstehen, ob dem Zeugen Dr. B. wegen unzulässigen Überholens bei unklarer Verkehrslage gemäß § 5 Abs. 3 Nr. 1 StVO ein Mitverschulden vorzuwerfen ist (vgl. dazu: KG DAR 2002, 557 f.; VRS 106, 173 [175]; NJW-RR 1987, 1251 f.; OLG Koblenz NZV 2005, 413 [414];… König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht 42. Auflage, § 5 StVO Rn. 34 und 35 m. w. N.), da dem Angeklagten der Verkehrsunfall und die damit einhergehenden Verletzungen des Zeugen auf jeden Fall zuzurechnen sind. - KG, 04.06.1987 - 12 U 4540/86
Unklare Verkehrslage im Sinne von StVO § 5 Abs 3 Nr 1
Auszug aus KG, 04.03.2014 - 121 Ss 27/14
Es kann dahinstehen, ob dem Zeugen Dr. B. wegen unzulässigen Überholens bei unklarer Verkehrslage gemäß § 5 Abs. 3 Nr. 1 StVO ein Mitverschulden vorzuwerfen ist (vgl. dazu: KG DAR 2002, 557 f.; VRS 106, 173 [175]; NJW-RR 1987, 1251 f.; OLG Koblenz NZV 2005, 413 [414];… König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht 42. Auflage, § 5 StVO Rn. 34 und 35 m. w. N.), da dem Angeklagten der Verkehrsunfall und die damit einhergehenden Verletzungen des Zeugen auf jeden Fall zuzurechnen sind. - KG, 14.03.2002 - 12 U 163/01
Haftungsverteilung bei Kollision beim Einscheren nach dem Überholen
Auszug aus KG, 04.03.2014 - 121 Ss 27/14
Es kann dahinstehen, ob dem Zeugen Dr. B. wegen unzulässigen Überholens bei unklarer Verkehrslage gemäß § 5 Abs. 3 Nr. 1 StVO ein Mitverschulden vorzuwerfen ist (vgl. dazu: KG DAR 2002, 557 f.; VRS 106, 173 [175]; NJW-RR 1987, 1251 f.; OLG Koblenz NZV 2005, 413 [414];… König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht 42. Auflage, § 5 StVO Rn. 34 und 35 m. w. N.), da dem Angeklagten der Verkehrsunfall und die damit einhergehenden Verletzungen des Zeugen auf jeden Fall zuzurechnen sind.
- LG Berlin, 02.03.2021 - 529 Ks 6/20
Berliner Ku'damm-Raser: 13 Jahre Haft wegen versuchten Mordes
Ein Mitverschulden eines weiteren Unfallbeteiligten ist dann geeignet, die Vorhersehbarkeit eines Unfalls für den Angeklagten einer fahrlässigen Körperverletzung auszuschließen, wenn es in einem gänzlich vernunftwidrigen oder außerhalb der Lebenserfahrung liegenden Verhalten besteht (vgl. BGHSt 12, 75, 78; KG, NZV 2015, 45). - OLG Hamm, 20.08.2015 - 5 RVs 102/15
Unfall mit Todesfolge - kann bei einem erheblichen Mitverschulden des …
Ein Mitverschulden des Unfallgegners ist dann geeignet, die Vorhersehbarkeit eines Unfalls für den Beschuldigten einer fahrlässigen Tötung oder einer fahrlässigen Körperverletzung auszuschließen, wenn es in einem gänzlich vernunftwidrigen oder außerhalb der Lebenserfahrung liegenden Verhalten besteht (vgl. BGHSt 12, 75, 78; KG, NZV 2015, 45;… s. auch Fischer, a.a.O., § 15 Rdnr. 16c).
Rechtsprechung
| KG, 03.03.2014 - (3) 161 Ss 41/14 (29/14) |
Volltextveröffentlichungen (8)
- verkehrslexikon.de
Zu Vorsatz und Schuldminderung bei hoher Alkoholkonzentration
- Wolters Kluwer
Trunkenheit im Straßenverkehr
- Wolters Kluwer
- blutalkohol , S. 424
- strafrechtsiegen.de
Trunkenheit im Straßenverkehr - Alkoholmenge kein Indiz für Vorsatz
- rechtsportal.de
Trunkenheit im Straßenverkehr
- rechtsportal.de
Trunkenheit im Straßenverkehr
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Berlin-Tiergarten, 04.11.2013 - 412 Ds 188/13
- KG, 03.03.2014 - (3) 161 Ss 41/14 (29/14)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2014, 321
- NZV 2015, 255
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- OLG Hamm, 21.07.2004 - 2 Ss 178/04
Trunkenheit im Verkehr; hohe BAK; Trunkenheitsfahrt; Fahrlässigkeit
Auszug aus KG, 03.03.2014 - 161 Ss 41/14
Deswegen kann die tatrichterliche Überzeugung von einer vorsätzlichen Trunkenheitsfahrt nur auf eine Würdigung aller Umstände des Einzelfalles gestützt werden, insbesondere der Täterpersönlichkeit, des Trinkverlaufs, seinen Zusammenhang mit dem Fahrtantritt sowie das Verhalten des Täters während und nach der Fahrt (vgl. OLG Hamm VRS 107, 431, 433, BA 49, 164, 166, BA 44, 317, 318). - OLG Brandenburg, 10.06.2009 - 2 Ss 17/09
Allein aus der Höhe der Blutalkoholkonzentration kann bei einer Trunkenheitsfahrt …
Auszug aus KG, 03.03.2014 - 161 Ss 41/14
Allein aus der Menge des getrunkenen Alkohols und der Höhe der Blutalkoholkonzentration darf nicht ohne Weiteres eine vorsätzliche Tatbestandsverwirklichung gefolgert werden (vgl. KG Beschluss vom 26. November 1997 - (3) 1 Ss 272/97 (93/97) - in JURIS; Brandenburgisches OLG VRS 117, 195). - OLG Bremen, 14.06.2005 - Ss 39/03
Auszug aus KG, 03.03.2014 - 161 Ss 41/14
Es ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass die Nichterörterung des § 21 StGB einen sachlich-rechtlichen Fehler darstellt, wenn tatsächliche Umstände erkennbar geworden sind, die die Möglichkeit nahe legen, dass die Schuldfähigkeit des Täters vermindert war (vgl. KG Beschlüsse vom 7. März 2003 - (3) 1 Ss 39/03 (21/03) - und 3. Februar 1997 - (3) 1 Ss 329/96 (117/96) - in JURIS). - KG, 03.02.1997 - 1 Ss 329/96
Auszug aus KG, 03.03.2014 - 161 Ss 41/14
Es ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass die Nichterörterung des § 21 StGB einen sachlich-rechtlichen Fehler darstellt, wenn tatsächliche Umstände erkennbar geworden sind, die die Möglichkeit nahe legen, dass die Schuldfähigkeit des Täters vermindert war (vgl. KG Beschlüsse vom 7. März 2003 - (3) 1 Ss 39/03 (21/03) - und 3. Februar 1997 - (3) 1 Ss 329/96 (117/96) - in JURIS). - KG, 26.11.1997 - 1 Ss 272/97
Auszug aus KG, 03.03.2014 - 161 Ss 41/14
Allein aus der Menge des getrunkenen Alkohols und der Höhe der Blutalkoholkonzentration darf nicht ohne Weiteres eine vorsätzliche Tatbestandsverwirklichung gefolgert werden (vgl. KG Beschluss vom 26. November 1997 - (3) 1 Ss 272/97 (93/97) - in JURIS; Brandenburgisches OLG VRS 117, 195).