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   BGH, 14.01.2015 - 1 StR 573/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,954
BGH, 14.01.2015 - 1 StR 573/14 (https://dejure.org/2015,954)
BGH, Entscheidung vom 14.01.2015 - 1 StR 573/14 (https://dejure.org/2015,954)
BGH, Entscheidung vom 14. Januar 2015 - 1 StR 573/14 (https://dejure.org/2015,954)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 45 Abs. 1 StPO
    Unzulässige Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

  • lexetius.com
  • IWW

    § 45 Abs. 1 Satz 1 StPO, § 345 Abs. 1 Satz 2 StPO, § 346 Abs. 1 StPO, § 44 Satz 1 StPO, § 44 Abs. 1 StPO, § 45 Abs. 1 StPO

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Wiedereinsetzungsfrist im Strafprozess

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2015, 145
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BGH, 02.04.2019 - 3 StR 135/19

    Unzulässigkeit des Antrags auf Wiedereinsetzung (Vortrag zum Hinderungsgrund und

    Diese Angaben sind ebenso wie ihre Glaubhaftmachung Zulässigkeitsvoraussetzungen (vgl. zur Angabe des Hinderungsgrundes BGH, Beschluss vom 21. April 1998, 4 StR 103/98, Rn. 3, juris; vgl. zur Angabe des Zeitpunkts des Wegfalls des Hindernisses BGH, NStZ-RR 2015, 145; Senat, Beschluss vom 29. November 2017, 3 StR 499/17, Rn. 3, juris; BGH, Beschluss vom 12. Februar 2014, 4 StR 556/13, Rn. 8; BGH, Beschluss vom 11. Mai 2011, 2 StR 77/11, Rn. 3, juris).
  • BGH, 12.07.2017 - 1 StR 240/17

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung

    Die für die Gewährung der Wiedereinsetzung erforderlichen Angaben sind ebenso wie ihre Glaubhaftmachung Zulässigkeitsvoraussetzungen des Antrags (BGH, Beschlüsse vom 24. Juli 2012 - 1 StR 341/12; vom 7. Juni 2013 - 1 StR 232/13; vom 14. Januar 2015 - 1 StR 573/14, NStZ-RR 2015, 145 f. und vom 21. November 2016 - 1 StR 526/16 (in NStZ-RR 2017, 48 nur redaktioneller Leitsatz) mwN).

    Darzulegen und glaubhaft zu machen sind auch diejenigen Umstände, aus denen sich ergibt, dass der Antragsteller ohne eigenes Verschulden gehindert war, die versäumte Rechtsmittelfrist einzuhalten (BGH, Beschlüsse vom 14. Januar 2015 - 1 StR 573/14, NStZ-RR 2015, 145 f. und vom 21. November 2016 - 1 StR 526/16 (in NStZ-RR 2017, 48 nur redaktioneller Leitsatz) mwN; vgl. auch BeckOK StPO/Cirener, 27. Edition, § 45 Rn. 6; Maul in KK-StPO, 7. Aufl., § 45 Rn. 6).

    Er lässt bereits nicht deutlich erkennen, dass der Angeklagte seinen Verteidiger mit der Einlegung eines Rechtsmittels gegen das Urteil beauftragt hatte, was aber für eine unverschuldete Säumnis des Angeklagten erforderlich ist (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Januar 2015 - 1 StR 573/14, NStZ-RR 2015, 145, 146; BeckOK StPO/Cirener aaO § 44 Rn. 24a mwN).

  • BGH, 18.09.2018 - 3 StR 92/18

    Zustellung des Urteils an den Verteidiger (kein Zustellungsmangel; mangelnde

    Diese Angaben sind ebenso wie ihre Glaubhaftmachung Zulässigkeitsvoraussetzungen (BGH NStZ-RR 2015, 145, 1 StR 573/14; Senat Beschluss vom 29. November 2017, 3 StR 499/17; BGH Beschluss vom 12. Februar 2014, 4 StR 556/13; BGH Beschluss vom 11. Mai 2011, 2 StR 77/11).

    Zweifel an der Fristeinhaltung gehen zu Lasten des Antragstellers (BGH NStZ-RR 2015, 145, 1 StR 573/14).

    Jedenfalls gehen die sich aus dem Zugang des Schreibens ergebenden Zweifel an der Einhaltung der Frist zu Lasten des Antragstellers (BGH NStZ-RR 2015, 145, 1 StR 573/14), sodass der Antrag auf Wiedereinsetzung bereits unzulässig ist.

  • BGH, 21.11.2016 - 1 StR 526/16

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (bei Fristenversäumung; Anforderungen an

    Die für die Gewährung der Wiedereinsetzung erforderlichen Angaben sind ebenso wie ihre Glaubhaftmachung Zulässigkeitsvoraussetzungen (BGH, Beschlüsse vom 24. Juli 2012 - 1 StR 341/12; vom 7. Juni 2013 - 1 StR 232/13 und vom 14. Januar 2015 - 1 StR 573/14, NStZ-RR 2015, 145 f. mwN).

    Darzulegen und glaubhaft zu machen sind auch diejenigen Umstände, aus denen sich ergibt, dass der Antragsteller ohne eigenes Verschulden gehindert war, die versäumte Rechtsmittelfrist einzuhalten (BGH, Beschluss vom 14. Januar 2015 - 1 StR 573/14, NStZ-RR 2015, 145 f.; vgl. auch Maul in KK-StPO, 7. Aufl., § 45 Rn. 6).

  • BGH, 02.04.2019 - 3 StR 63/19

    Wiedereinsetzung: Wie oft denn noch?

    Demgemäß muss der Antrag Angaben nicht nur über die versäumte Frist und den Hinderungsgrund, sondern auch über den Zeitpunkt des Wegfalls des Hindernisses enthalten (Senat, Beschluss vom 18. Dezember 2018 - 3 StR 482/18 -, juris; BGH NStZ-RR 2015, 145 mwN; Schmitt in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Aufl., § 45 Rn. 5).
  • BGH, 30.04.2015 - 1 StR 135/15

    Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand (Frist zum Vortrag der

    Dazu gehört auch die Mitteilung über den Zeitpunkt des Wegfalls des Hindernisses (Senat, Beschluss vom 14. Januar 2015 - 1 StR 573/14 Rn. 7, NStZ-RR 2015, 145 f. mwN).
  • BGH, 13.01.2016 - 4 StR 452/15

    Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand (Begründung: Angaben über den

    Auf den - von der Revision mitgeteilten - Zeitpunkt der Kenntnis des Verteidigers kommt es hingegen nicht an (Senat, Beschluss vom 29. Januar 2013 - 4 StR 320/12, BGH, Beschlüsse vom 3. Dezember 2013 - 1 StR 412/13 und vom 14. Januar 2015 - 1 StR 573/14).
  • OLG Bamberg, 24.10.2017 - 3 Ss OWi 1254/17

    Anforderungen an Wiedereinsetzungsgesuch bei Verteidigerverschulden

    Bei einem Wiedereinsetzungsgesuch gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung eines Rechtsmittels gegen ein Urteil müssen die Ausführungen der Verteidigung als erste und unabdingbare Voraussetzung für eine unverschuldete Säumnis des Rechtsmittelführers erkennen lassen, dass dieser die Verteidigung überhaupt mit der Rechtsmitteleinlegung beauftragt und die Verteidigung dies ihm gegenüber zugesagt hatte (st.Rspr.; vgl. u.a. Anschluss an BGH, Beschl. v. 12.07.2017 - 1 StR 240/17 [bei juris]; 14.01.2015 - 1 StR 573/14 = NStZ-RR 2015, 145; 23.09.2015 - 4 StR 364/15 = NStZ 2017, 172 = AnwBl 2016, 73 und OLG Bamberg, Beschl. v. 23.03.2017 - 3 Ss OWi 330/17 [bei juris]).

    erste und unabdingbare Voraussetzung wäre (st.Rspr.; vgl. neben BGH a.a.O u.a. BGH, Beschluss vom 14.01.2015 - 1 StR 573/14 = NStZ-RR 2015, 145, 146; BGH, Beschluss vom 23.09.2015 - 4 StR 364/15 = NStZ 2017, 172 = AnwBl 2016, 73 und schon BGH, Beschluss vom 05.08.2008 - 5 StR 319/08 = NStZ-RR 2009, 375 = StraFo 2008, 431; siehe zuletzt auch schon OLG Bamberg, Beschluss vom 23.03.2017 - 3 Ss OWi 330/17 [bei juris] und BGH, Beschluss vom 13.07.2017 - 1 StR 283/17 = StraFo 2017, 418; BeckOK/Cirener StPO [27. Edit.] § 44 Rn. 24a m.w.N.).

  • OLG Karlsruhe, 10.10.2016 - 2 (7) Ss 518/16

    Frist zur Revisionsbegründung bei Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die

    Zwar hat es der Antragsteller versäumt, den Zeitpunkt des Wegfalls des Hindernisses, das zur Fristversäumung führte, mitzuteilen (vgl. dazu BGH NStZ-RR 2015, 145; NStZ 2012, 276; Meyer-Goßner/Schmitt a.a.O., § 45 Rn. 5).
  • BGH, 18.12.2018 - 3 StR 482/18

    Unzulässigkeit des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

    Diese Angaben sind ebenso wie ihre Glaubhaftmachung Zulässigkeitsvoraussetzungen (vgl. zur Angabe des Hinderungsgrundes BGH, Beschluss vom 21. April 1998, 4 StR 103/98, Rn. 3, juris; vgl. zur Angabe des Zeitpunkts des Wegfalls des Hindernisses BGH, NStZ-RR 2015, 145; Senat, Beschluss vom 29. November 2017, 3 StR 499/17, Rn. 3, juris; BGH, Beschluss vom 12. Februar 2014, 4 StR 556/13, Rn. 8; BGH, Beschluss vom 11. Mai 2011, 2 StR 77/11, Rn. 3, juris).
  • OLG Hamm, 15.02.2018 - 5 Ws 44/18

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist zur

  • BGH, 19.12.2017 - 2 StR 532/17

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung; Anforderungen an einen

  • BGH, 12.12.2018 - 3 StR 519/18

    Unzulässiger Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Frist; eine Woche

  • BGH, 29.11.2017 - 3 StR 499/17

    Unzulässigkeit des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (fehlende

  • OLG Hamm, 30.10.2018 - 5 Ws 449/18

    Wiedereinsetzung bei Versäumung der Berufungshauptverhandlung wegen angeblicher

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