Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 11.04.2014 - IV-2 RBs 37/14 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Burhoff online
Polizeibeamter, Zeugenaussagen. Beweiswürdigung
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- verkehrslexikon.de
Zum Fahrverbot bei wiederholter unbefugter Benutzung des Mobiltelefons
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an die Beweiswürdigung bei fehlender konkreter Erinnerung des Zeugen (hier: Polizeibeamter) an das Tatgeschehen
- ra.de
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StVG § 23 Abs. 1a; StPO § 261
Anforderungen an die Beweiswürdigung bei fehlender konkreter Erinnerung des Zeugen (hier: Polizeibeamter) an das Tatgeschehen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Wenn sich der Polizeibeamte als Zeuge nicht mehr erinnern kann
- beck-blog (Kurzinformation)
Handyverstoß: Richtig erinnern muss sich der Polizist nicht!
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Handyverstoß und die Beweiskraft der Anzeige durch Polizeibeamten
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Beweiswürdigung bei fehlender konkreter Erinnerung des Zeugen (hier: Polizeibeamter) an das Tatgeschehen
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Wiederholte unerlaubte Handynutzung rechtfertigt Fahrverbot
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Polizeibeamter kann bei einer Zeugenaussage im Rahmen einer Verkehrsordnungswidrigkeit auf Anzeige Bezug nehmen - An Zeugenaussage eines Polizeibeamten sind keine hohen Anforderungen zu stellen
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2015, 56
- NZV 2015, 203
Wird zitiert von ... (7) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 17.03.1992 - 4 StR 367/91
Umfang der Feststellungen bei Verhängung eines Fahrverbots; Bußgeldverfahren
Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.04.2014 - 2 RBs 37/14
Eine beharrliche Pflichtverletzung liegt vor, wenn ein Verkehrsteilnehmer durch die wiederholte Verletzung von Rechtsvorschriften erkennen lässt, dass es ihm an der für die Teilnahme am Straßenverkehr erforderlichen rechtstreuen Gesinnung und der notwendigen Einsicht in zuvor begangenes Unrecht fehlt (BGH NJW 1992, 1397, 1398 m.w.N.). - BGH, 06.12.2007 - 3 StR 342/07
Tatrichterliche Beweiswürdigung (Prüfungsdichte im Revisionsrechtszug)
Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.04.2014 - 2 RBs 37/14
Sind derartige Rechtsfehler nicht feststellbar, hat das Rechtsmittelgericht die tatrichterliche Überzeugungsbildung auch dann hinzunehmen, wenn eine abweichende Würdigung der Beweise möglich gewesen wäre (BGH NStZ-RR 2008, 146). - OLG Jena, 06.09.2004 - 1 Ss 138/04
Bemessung der Geldbuße bei Benutzung eines Mobiltelefons während der Fahrt
Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.04.2014 - 2 RBs 37/14
Zwar liegt das regelmäßig auf der Hand, weil eine fahrlässige Benutzung eines Mobiltelefons praktisch kaum vorstellbar ist (OLG Jena NZV 2005, 108; OLG Hamm NZV 2008, 583). - OLG Hamm, 31.07.2008 - 2 Ss OWi 580/08
Mobiltelefon; Vorsatz; Eröhung; Geldbuße
Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.04.2014 - 2 RBs 37/14
Zwar liegt das regelmäßig auf der Hand, weil eine fahrlässige Benutzung eines Mobiltelefons praktisch kaum vorstellbar ist (OLG Jena NZV 2005, 108; OLG Hamm NZV 2008, 583). - OLG Düsseldorf, 15.03.1999 - 2a Ss OWi 58/99
Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.04.2014 - 2 RBs 37/14
Zutreffend weist die Verteidigung allerdings darauf hin, dass, wenn ein Polizeibeamter sich an einen Vorfall nicht mehr erinnern kann und auf die von ihm erstattete Anzeige Bezug nimmt, der Tatrichter klären muss, ob der Polizeibeamte die volle Verantwortung für den Inhalt der Anzeige übernimmt, in welcher Weise er bei der Anzeigeerstattung beteiligt gewesen ist und ob und inwieweit ein Irrtum ausgeschlossen ist und warum es verständlich erscheint, dass der Polizeibeamte den Vorfall nicht mehr in Erinnerung hat, falls insoweit Zweifel einsetzen können (OLG Düsseldorf NZV 1999, 348).
- OLG Hamm, 17.09.2015 - 1 RBs 138/15
Mehrere einfache Verkehrsverstöße können ein Fahrverbot rechtfertigen
Beharrliche Pflichtverletzungen liegen vor, wenn ein Verkehrsteilnehmer durch die wiederholte Verletzung von Rechtsvorschriften erkennen lässt, dass es ihm an der für die Teilnahme am Straßenverkehr erforderlichen rechtstreuen Gesinnung und der notwendigen Einsicht in zuvor begangenes Unrecht fehlt (vgl. nur: BGH NJW 1992, 1398; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 11.04.2014 - IV - 2 RBs 37/14 = BeckRS 2014, 16347).Bei der Beurteilung, ob ein Verstoß beharrlich ist, kommt es auf die Zahl der Vorverstöße, ihren zeitlichen Abstand (…OLG Düsseldorf a.a.O.; OLG Hamm NStZ-RR 2015, aber auch auf ihren Schweregrad an (vgl. insoweit: BayObLGSt 2003, 132, 133; OLG Hamm NStZ-RR 2014, 59). - AG Landstuhl, 02.04.2015 - 2 OWi 4286 Js 1076/15
Benutzung eines Mobiltelefons während der Fahrt: Beweiswürdigung der Aussage …
Wenn ein Polizeibeamter sich an einen Vorfall nicht mehr in allen Details erinnern kann und auf die von ihm erstattete Anzeige ergänzend Bezug nimmt, kann der Tatrichter den Verstoß wie angezeigt für erwiesen erachten, wenn der Polizeibeamte die volle Verantwortung für den Inhalt der Anzeige übernimmt, klar ist, in welcher Weise er bei der Anzeigeerstattung beteiligt gewesen ist, ob und inwieweit ein Irrtum ausgeschlossen ist und warum es verständlich erscheint, dass der Polizeibeamte den Vorfall nicht mehr vollständig in Erinnerung hat (Anschluss OLG Düsseldorf, 11. April 2014, IV-2 RBs 37/14, NZV 2015, 203).Wenn ein Polizeibeamter sich an einen Vorfall nicht mehr vollständig erinnern kann und ergänzend auf die von ihm erstattete Anzeige Bezug nimmt, muss der Tatrichter klären, ob der Polizeibeamte die volle Verantwortung für den Inhalt der Anzeige übernimmt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 15.03.1999 - 2a Ss (OWi) 58/99 - (OWi) 15/99 II - juris), in welcher Weise er bei der Anzeigeerstattung beteiligt gewesen ist und ob und inwieweit ein Irrtum ausgeschlossen ist und warum es verständlich erscheint, dass der Polizeibeamte den Vorfall nicht mehr in Erinnerung hat, falls insoweit Zweifel einsetzen können (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 11.04.2014 - IV-2 RBs 37/14, 2 RBs 37/14 -, juris).
- BayObLG, 22.03.2019 - 202 ObOWi 96/19
Fahrverbot aufgrund beharrlichen Pflichtenverstoßes wegen verbotener Nutzung …
Insbesondere hat das Amtsgericht mit sorgfältiger und rechtsfehlerfreier Begründung die Notwendigkeit des Fahrverbots aufgrund der Vorahndungslage des Betroffenen mit einem beharrlichen [...] Pflichtenverstoß gemäß § 25 Abs. 1 Satz 1 2. Alt. StVG außerhalb eines Regelfalls im Sinne von § 4 Abs. 2 Satz 2 BKatV begründet (zu den Anforderungen für die Wertung eines Pflichtenverstoßes als "beharrlich" sowie zum Begriff der "inneren Zusammenhangs" eingehend OLG Bamberg NJW 2007 3655 = ZfSch 2007, 707 sowie OLGSt StVG § 25 Nr. 36 = VRR 2007, 318 [Deutscher]; ferner u.a. OLG Bamberg DAR 2010, 98 = OLGSt StVG § 25 Nr. 47; DAR 2011, 399; DAR 2012, 152 = OLGSt StVG § 25 Nr. 51; DAR 2013, 213 = VerkMitt 2013, Nr. 21 = ZfSch 2013, 350 = OLGSt StVG § 25 Nr. 54; NStZ-RR 2014, 58; NZV 2014, 98 = OLGSt StVG § 25 Nr. 55; DAR 2014, 277 = ZfSch 2014, 411; OLG Hamm, Beschluss vom 24.10.2013 - 3 RBs 256/13 = ZfSch 2014, 111 = NStZ-RR 2014, 59 = DAR 2014, 152 und 17.09.2015 - 1 RBs 138/15 = NZV 2016, 348 = NStZ-RR 2016, 28; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.04.2014 - 2 RBs 37/14 = NStZ-RR 2015, 56 = NZV 2015, 203; vgl. auch OLG Bamberg, Beschluss vom 29.01.2015 - 3 Ss OWi 86/15 = VerkMitt 2015, Nr. 15 = ZfSch 2015, 231 = NStZ-RR 2015, 151 = DAR 2015, 394 = OLGSt StVG § 25 Nr. 58 = NZV 2016, 50 und 16.03.2015 - 3 Ss OWi 236/15 = VerkMitt 2015, Nr. 35 = DAR 2015, 392 = OLGSt StVG § 25 Nr. 59).
- AG Tübingen, 09.12.2020 - 16 OWi 14 Js 21187/20
Gerichtliches Bußgeldverfahren: Verlesung polizeilicher Beobachtungsbögen von …
Diese Erfahrung machen auch andere Gerichte (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluß vom 11. April 2014 - IV-2 Rbs 37/14 - NZV 2015, 203).Das Gericht ist aber aufgrund der Vernehmung des Zeugen davon überzeugt, daß diese die volle Verantwortung für den Inhalt der Anzeige übernommen haben (OLG Düsseldorf, Urteil vom 11. April 2014 - IV-2 Rbs 37/14 - NZV 2015, 203).
- AG Castrop-Rauxel, 29.01.2019 - 6 OWi 313/18
Ordnungswidrige Aufnahmen eines Verkehrsunfalls mit dem Smartphone
Vielmehr muss der Tatrichter klären, ob der Polizeibeamte die volle Verantwortung für den Inhalt der Anzeige übernimmt, in welcher Weise er bei der Anzeigeerstattung beteiligt gewesen und ob und inwieweit ein Irrtum ausgeschlossen ist, und warum es verständlich erscheint, dass der Polizeibeamte den Vorfall nicht mehr in Erinnerung hat, falls insoweit Zweifel einsetzen können (OLG Düsseldorf, NStZ-RR 2015, 56). - AG Castrop-Rauxel, 29.01.2019 - 6 OWi 267 JsOWi 1998/18
Zur Bezugnahme auf den Anzeigentext im OWi-Urteil
Vielmehr muss der Tatrichter klären, ob der Polizeibeamte die volle Verantwortung für den Inhalt der Anzeige übernimmt, in welcher Weise er bei der Anzeigeerstattung beteiligt gewesen und ob und inwieweit ein Irrtum ausgeschlossen ist, und warum es verständlich erscheint, dass der Polizeibeamte den Vorfall nicht mehr in Erinnerung hat, falls insoweit Zweifel einsetzen können (OLG Düsseldorf, NStZ-RR 2015, 56). - AG Castrop-Rauxel, 02.06.2020 - 6 OWi 2/20
Verbotswidrige Mobilfunktelefonnutzung bei Google-Maps-Nutzung?
Vielmehr muss der Tatrichter klären, ob der Polizeibeamte die volle Verantwortung für den Inhalt der Anzeige übernimmt, in welcher Weise er bei der Anzeigeerstattung beteiligt gewesen und ob und inwieweit ein Irrtum ausgeschlossen ist, und warum es verständlich erscheint, dass der Polizeibeamte den Vorfall nicht mehr in Erinnerung hat, falls insoweit Zweifel einsetzen können (OLG Düsseldorf, NStZ-RR 2015, 56).
Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 24.10.2014 - 2 (7) SsBs 454/14, 2 (7) SsBs 454/14 - AK 138/14 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- openjur.de
Überprüfung von Geschwindigkeitsmessungen mit PoliScan Speed
- verkehrslexikon.de
Zur Geschwindigkeitsmessung mit dem Gerät PoliScan Speed
- IWW
- Wolters Kluwer
Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften; Geschwindigkeitsmessung mit Geräten des Typs PoliScan Speed des Herstellers Vitronic; Zweifel eines Sachverständigen an der Zuverlässigkeit eines mit PoliScan Speed gewonnenen ...
- Wolters Kluwer
Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften; Geschwindigkeitsmessung mit Geräten des Typs PoliScan Speed des Herstellers Vitronic; Zweifel eines Sachverständigen an der Zuverlässigkeit eines mit PoliScan Speed gewonnenen ...
- kanzlei-heskamp.de
- ra.de
- Justiz Baden-Württemberg
§ 3 StVO, § 46 OWiG, § 261 StPO
Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Verwertbarkeit und Überprüfbarkeit einer Geschwindigkeitsmessung mit PoliScan Speed - rechtsportal.de
Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften
- rechtsportal.de
Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Auszüge)
PoliScan Speed
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
PoliScan Speed - und die Verwertbarkeit der Messergebnisse
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Geschwindigkeitsmessungen mit PoliScan Speed
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Mit PoliScan Speed ermitteltes Messergebnisses ist verwertbar
Verfahrensgang
- AG Emmendingen, 26.02.2014 - 5 OWi 530 Js 24840/12
- OLG Karlsruhe, 24.10.2014 - 2 (7) SsBs 454/14, 2 (7) SsBs 454/14 - AK 138/14
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2015, 56
- NZV 2015, 150
Wird zitiert von ... (32) Neu Zitiert selbst (19)
- OLG Düsseldorf, 14.07.2014 - 1 RBs 50/14
Standardisiertes Messverfahren mit PoliScan Speed von Vitronic
Auszug aus OLG Karlsruhe, 24.10.2014 - 2 (7) SsBs 454/14
PoliScan Speed ist seit Längerem in der obergerichtlichen Rechtsprechung (OLG Düsseldorf VRR 2010, 116 und Beschluss vom 14.7.2014 - IV-1 RBs 50/14, bei juris; KG VRS 118, 367; OLG Frankfurt VRR 2010, 203;… OLG Stuttgart a.a.O.; OLG Köln Beschluss vom 30.10.2012 - III-1 RBs 277/12, bei juris, und NZV 2013, 459; OLG Bamberg DAR 2014, 38; OLG Schleswig SchlHA 2013, 450), auch aller drei Bußgeldsenate des Oberlandesgerichts Karlsruhe (z.B. Beschluss vom 7.5.2014 - 1 (8) SsBs 223/14; vgl. auch DAR 2014, 598), als sog. standardisiertes Messverfahren anerkannt, weil die Bedingungen seiner Anwendbarkeit und sein Ablauf so festgelegt sind, dass unter gleichen Voraussetzungen gleiche Ergebnisse zu erwarten sind (vgl. dazu allgemein BGHSt 39, 291 und 43, 277).Danach steht der Verwertbarkeit mit PoliScan Speed vorgenommener Geschwindigkeitsmessungen nach ebenso gefestigter obergerichtlicher Rechtsprechung (Senat, Beschluss vom 16.4.2014 - 2 (6) SsRs 116/14; KG a.a.O.; OLG Köln VRS 125, 48; OLG Schleswig a.a.O.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.7.2014 a.a.O.) nicht entgegen, dass ein Sachverständiger mangels Zugangs zu patent- und urheberrechtlich geschützten Herstellerinformationen die genaue Funktionsweise des Gerätes anhand hierfür relevanter Daten der Messwertermittlung nicht im Einzelnen nachvollziehen kann.
Eine nähere Überprüfung des gemessenen Geschwindigkeitswertes ist danach nur geboten, wenn sich im konkreten Fall Anhaltspunkte für eine Fehlmessung ergeben (…KG a.a.O.;… OLG Köln a.a.O.;… OLG Bamberg a.a.O.;… OLG Schleswig a.a.O.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.7.2014 a.a.O.), die dann in den Urteilsgründen in einer für das Rechtsbeschwerdegericht nachvollziehbaren Weise mitzuteilen sind.
- BGH, 19.08.1993 - 4 StR 627/92
Bedeutung eines Geständnisses bei der Verurteilung wegen Überschreitung der …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 24.10.2014 - 2 (7) SsBs 454/14
PoliScan Speed ist seit Längerem in der obergerichtlichen Rechtsprechung (OLG Düsseldorf VRR 2010, 116 und Beschluss vom 14.7.2014 - IV-1 RBs 50/14, bei juris; KG VRS 118, 367; OLG Frankfurt VRR 2010, 203;… OLG Stuttgart a.a.O.; OLG Köln Beschluss vom 30.10.2012 - III-1 RBs 277/12, bei juris, und NZV 2013, 459; OLG Bamberg DAR 2014, 38; OLG Schleswig SchlHA 2013, 450), auch aller drei Bußgeldsenate des Oberlandesgerichts Karlsruhe (z.B. Beschluss vom 7.5.2014 - 1 (8) SsBs 223/14; vgl. auch DAR 2014, 598), als sog. standardisiertes Messverfahren anerkannt, weil die Bedingungen seiner Anwendbarkeit und sein Ablauf so festgelegt sind, dass unter gleichen Voraussetzungen gleiche Ergebnisse zu erwarten sind (vgl. dazu allgemein BGHSt 39, 291 und 43, 277). - BGH, 30.10.1997 - 4 StR 24/97
Bindungswirkung einer durch den BGH erweiterten Vorlagefrage; gerichtliche …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 24.10.2014 - 2 (7) SsBs 454/14
PoliScan Speed ist seit Längerem in der obergerichtlichen Rechtsprechung (OLG Düsseldorf VRR 2010, 116 und Beschluss vom 14.7.2014 - IV-1 RBs 50/14, bei juris; KG VRS 118, 367; OLG Frankfurt VRR 2010, 203;… OLG Stuttgart a.a.O.; OLG Köln Beschluss vom 30.10.2012 - III-1 RBs 277/12, bei juris, und NZV 2013, 459; OLG Bamberg DAR 2014, 38; OLG Schleswig SchlHA 2013, 450), auch aller drei Bußgeldsenate des Oberlandesgerichts Karlsruhe (z.B. Beschluss vom 7.5.2014 - 1 (8) SsBs 223/14; vgl. auch DAR 2014, 598), als sog. standardisiertes Messverfahren anerkannt, weil die Bedingungen seiner Anwendbarkeit und sein Ablauf so festgelegt sind, dass unter gleichen Voraussetzungen gleiche Ergebnisse zu erwarten sind (vgl. dazu allgemein BGHSt 39, 291 und 43, 277).
- BGH, 06.03.1986 - 4 StR 48/86
Berechnung des Blutalkoholgehalts ohne Blutprobe
Auszug aus OLG Karlsruhe, 24.10.2014 - 2 (7) SsBs 454/14
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss das Tatgericht, das ein Sachverständigengutachten eingeholt hat und ihm Beweisbedeutsamkeit beimisst, in jedem Fall - gleichgültig, ob es ihm folgt oder nicht - die Ausführungen des Sachverständigen in einer (wenn auch nur gedrängten) zusammenfassenden Darstellung unter Mitteilung der zugrundeliegenden Anknüpfungstatsachen und der daraus gezogenen Schlussfolgerungen wiedergeben, um dem Rechtsbeschwerdegericht die gebotene Nachprüfung zu ermöglichen (BGHSt 12, 311, 314; 34, 29, 31; NStZ 1991, 596;… BGHR StPO § 267 Abs. 1 Satz 1 Beweisergebnis 1, 2, 4;… Stuckenberg a.a.O., § 267 Rn. 66;… Kuckein a.a.O., § 267 Rn. 16;… Meyer-Goßner/Schmitt a.a.O., § 267 Rn. 13). - OLG Bamberg, 26.04.2013 - 2 Ss OWi 349/13
Verurteilung wegen Geschwindigkeitsüberschreitung im …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 24.10.2014 - 2 (7) SsBs 454/14
PoliScan Speed ist seit Längerem in der obergerichtlichen Rechtsprechung (OLG Düsseldorf VRR 2010, 116 und Beschluss vom 14.7.2014 - IV-1 RBs 50/14, bei juris; KG VRS 118, 367; OLG Frankfurt VRR 2010, 203;… OLG Stuttgart a.a.O.; OLG Köln Beschluss vom 30.10.2012 - III-1 RBs 277/12, bei juris, und NZV 2013, 459; OLG Bamberg DAR 2014, 38; OLG Schleswig SchlHA 2013, 450), auch aller drei Bußgeldsenate des Oberlandesgerichts Karlsruhe (z.B. Beschluss vom 7.5.2014 - 1 (8) SsBs 223/14; vgl. auch DAR 2014, 598), als sog. standardisiertes Messverfahren anerkannt, weil die Bedingungen seiner Anwendbarkeit und sein Ablauf so festgelegt sind, dass unter gleichen Voraussetzungen gleiche Ergebnisse zu erwarten sind (vgl. dazu allgemein BGHSt 39, 291 und 43, 277). - OLG Köln, 06.03.2013 - 1 RBs 63/13
Verletzung rechtlichen Gehörs durch willkürliche Ablehnung eines Beweisantrags im …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 24.10.2014 - 2 (7) SsBs 454/14
PoliScan Speed ist seit Längerem in der obergerichtlichen Rechtsprechung (OLG Düsseldorf VRR 2010, 116 und Beschluss vom 14.7.2014 - IV-1 RBs 50/14, bei juris; KG VRS 118, 367; OLG Frankfurt VRR 2010, 203;… OLG Stuttgart a.a.O.; OLG Köln Beschluss vom 30.10.2012 - III-1 RBs 277/12, bei juris, und NZV 2013, 459; OLG Bamberg DAR 2014, 38; OLG Schleswig SchlHA 2013, 450), auch aller drei Bußgeldsenate des Oberlandesgerichts Karlsruhe (z.B. Beschluss vom 7.5.2014 - 1 (8) SsBs 223/14; vgl. auch DAR 2014, 598), als sog. standardisiertes Messverfahren anerkannt, weil die Bedingungen seiner Anwendbarkeit und sein Ablauf so festgelegt sind, dass unter gleichen Voraussetzungen gleiche Ergebnisse zu erwarten sind (vgl. dazu allgemein BGHSt 39, 291 und 43, 277). - BGH, 20.03.1991 - 2 StR 610/90
Sachverständigengutachten - Identitätsgutachten - Morphologisches …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 24.10.2014 - 2 (7) SsBs 454/14
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss das Tatgericht, das ein Sachverständigengutachten eingeholt hat und ihm Beweisbedeutsamkeit beimisst, in jedem Fall - gleichgültig, ob es ihm folgt oder nicht - die Ausführungen des Sachverständigen in einer (wenn auch nur gedrängten) zusammenfassenden Darstellung unter Mitteilung der zugrundeliegenden Anknüpfungstatsachen und der daraus gezogenen Schlussfolgerungen wiedergeben, um dem Rechtsbeschwerdegericht die gebotene Nachprüfung zu ermöglichen (BGHSt 12, 311, 314; 34, 29, 31; NStZ 1991, 596;… BGHR StPO § 267 Abs. 1 Satz 1 Beweisergebnis 1, 2, 4;… Stuckenberg a.a.O., § 267 Rn. 66;… Kuckein a.a.O., § 267 Rn. 16;… Meyer-Goßner/Schmitt a.a.O., § 267 Rn. 13). - BGH, 09.05.2006 - 1 StR 37/06
Aufklärungsrüge (Abgrenzung von der Rüge der mangelnden Verwertung eines in die …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 24.10.2014 - 2 (7) SsBs 454/14
Der Grundsatz "in dubio pro reo" kommt indes erst nach abschließender Beweiswürdigung zum Zuge, wenn also das Gericht alle Mittel der Sachaufklärung erschöpft hat, um zu eindeutigen Feststellungen zu gelangen (BGH StraFo 2005, 397; NStZ 2006, 650;… Sander in Löwe/Rosenberg a.a.O., § 261 Rn. 103 f.). - OLG Karlsruhe, 29.07.2014 - 1 (3) SsRs 569/11
Geschwindigkeitsüberschreitung: Smear-Effekt bei der Geschwindigkeitsmessung mit …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 24.10.2014 - 2 (7) SsBs 454/14
PoliScan Speed ist seit Längerem in der obergerichtlichen Rechtsprechung (OLG Düsseldorf VRR 2010, 116 und Beschluss vom 14.7.2014 - IV-1 RBs 50/14, bei juris; KG VRS 118, 367; OLG Frankfurt VRR 2010, 203;… OLG Stuttgart a.a.O.; OLG Köln Beschluss vom 30.10.2012 - III-1 RBs 277/12, bei juris, und NZV 2013, 459; OLG Bamberg DAR 2014, 38; OLG Schleswig SchlHA 2013, 450), auch aller drei Bußgeldsenate des Oberlandesgerichts Karlsruhe (z.B. Beschluss vom 7.5.2014 - 1 (8) SsBs 223/14; vgl. auch DAR 2014, 598), als sog. standardisiertes Messverfahren anerkannt, weil die Bedingungen seiner Anwendbarkeit und sein Ablauf so festgelegt sind, dass unter gleichen Voraussetzungen gleiche Ergebnisse zu erwarten sind (vgl. dazu allgemein BGHSt 39, 291 und 43, 277). - BGH, 10.07.1980 - 4 StR 303/80
Anforderungen an ein freisprechendes Urteil
Auszug aus OLG Karlsruhe, 24.10.2014 - 2 (7) SsBs 454/14
Lassen sich ausnahmsweise überhaupt keine Feststellungen zum Tatgeschehen treffen, so ist dies in den Urteilsgründen unter Angabe der in Betracht kommenden Beweismittel darzulegen (BGH NJW 1980, 2423; NStZ 1990, 448; wistra 1996, 70;… Stuckenberg in Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl. 2012, § 267 Rn. 159;… Kuckein in Karlsruher Kommentar, StPO, 7. Aufl. 2013, § 267 Rn. 40 f.;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Aufl. 2014, § 267 Rn. 33). - BGH, 17.05.1990 - 4 StR 208/90
Fehlende Beweiswürdigung und Feststellungen zum Tatgeschehen als …
- KG, 26.02.2010 - 3 Ws (B) 94/10
Verkehrsordnungswidrigkeit: Notwendigkeit eines Sachverständigengutachtens bei …
- OLG Frankfurt, 21.04.2010 - 2 Ss OWi 236/10
PoliScan Speed
- BGH, 18.12.1958 - 4 StR 399/58
- BGH, 08.04.1987 - 2 StR 134/87
Beurteilung der Unfreiwilligkeit des Geschlechtsverkehrs - Beurteilung der …
- OLG Köln, 30.10.2012 - 1 RBs 277/12
Geschwindigkeitsmessung (PoliScan-Speed); Anforderungen an die Rüge der …
- BGH, 02.10.1986 - 1 StR 238/86
Heranziehung eines Sachverständigengutachtens bei Geltendmachung angeblicher …
- BGH, 07.11.1995 - 1 StR 528/95
Notwendige tatrichterliche Feststellungen - Freispruch - Tatsächliche Gründe
- BGH, 04.12.1987 - 2 StR 563/87
Beweisaufnahme hinsichtlich der Blutalkoholkonzentration - Abweichung von einem …
- AG Mannheim, 29.11.2016 - 21 OWi 509 Js 35740/15
Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Geschwindigkeitsmessung mit …
Diese Messmethode hat unter anderem das Oberlandesgericht Karlsruhe mit Beschluss vom 24.10.2014 (Aktenzeichen 2 (7) SsBs 454 14, 2 (7) 454/14 - AK 138/14) als sogenanntes standardisiertes Messverfahren bezeichnet. - OLG Frankfurt, 04.12.2014 - 2 Ss OWi 1041/14
PoliScanSpeed und Auswertesoftware TUFF-Viewer
Das Gericht kann sich nicht einfach den Zweifeln des Gutachters anschließen (vgl. OLG Karlsruhe Beschluss v. 24.10.2014 - 2 (7) SsBs 454/14 Rn. 12 ff).Die Ausführungen im angefochtenen Beschluss unter Bezug auf " AG Emmendingen Urt. v. 26. Februar 2014 - 5 OWi 530 Js 24840/12" (aufgehoben durch OLG Karlsruhe Beschluss v. 24.10.2014 - 2 (7) SsBs 454/14 ) : "der Versuch, die bestehenden Zweifel durch zeugenschaftliche Befragung eines sachkundigen Mitarbeiters der PTB zu entkräften, ist gescheitert." lässt ein fehlerhaftes Verständnis des Zeugenbegriffs i.S.d. §§ 48 ff StPO vermuten.
- AG Emmendingen, 13.11.2014 - 5 OWi 530 Js 17298/13
Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: …
- OLG Karlsruhe v. 24.10.2014 - 2(7) SsBs 454/14 - AK 138/14, juris (zuvor noch offen gelassen mit Beschl. v. 17.02.2010, NStZ-RR 2010, 155).Das Absehen von entsprechenden Zwangsmitteln beruht vielmehr auf Bedenken hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit (Unterpunkt: Erforderlichkeit) der Anordnung einer entsprechenden Anordnung und Durchsuchung, zumindest solange das OLG Karlsruhe in derartigen Fällen eine entsprechende Sachaufklärungspflicht unter Hinweis auf das Vorliegen eines sog. "standardisierten Messverfahrens" noch apodiktisch verneint ( OLG Karlsruhe , Beschl. v. 24.10.2014 - 2(7) SsBs 454 - AK 138/14, abrufbar bei juris).
Die Auffassung, dass eine nähere Überprüfung der gemessenen Geschwindigkeitswerte nur geboten sei, wenn zuvor im konkreten Fall Anhaltspunkte für eine Fehlmessung dargelegt worden seien (so z. B. OLG Karlsruhe , Beschl. v. 24.10.2014 - 2(7) SsBs 454/14-AK 138/14, abrufbar bei juris), ist damit nicht zu vereinbaren.
- BayObLG, 09.12.2019 - 202 ObOWi 1955/19
Kein Verstoß gegen faires Verfahren und kein Verwertungsverbot bei …
Dies gilt auch dann, wenn ein beauftragter Sachverständiger mangels Zugangs zu patent- und urheberrechtlich geschützten Herstellerinformationen die genaue Funktionsweise anhand hierfür maßgeblicher Daten der Messwertermittlung nicht im Einzelnen nachvollziehen kann (…OLG Bamberg a.a.O.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 24.10.2014 - 2 [7] SsBs 454/14 = VRS 127 [2014], 241 = NZV 2015, 150; KG, Beschluss vom 26.02.2010 - 2 Ss 349/09 = VRS 118 [2010], 367 = DAR 2010, 331; OLG Köln VRS 125 [2013], 48 = NZV 2013, 459 = DAR 2013, 530 = VerkMitt 2013, Nr. 62; OLG Schleswig, Beschluss vom 31.10.2013 - 1 Ss OWi 141/13 = SchlHA 2013, 450; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.07.2014 - 1 Rbs 50/14 bei juris). - OLG Braunschweig, 13.06.2017 - 1 Ss OWi 115/17
Geschwindigkeitsmessung; Messverfahren, standardisiertes; PoliScanSpeed
Bei einer Geschwindigkeitsmessung mit dem hier eingesetzten PoliScan Speed mit der Softwareversion 3.7.4 handelt es sich - entgegen der Auffassung des Betroffenen - um ein sog. standardisiertes Messverfahren (vgl. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 27.01.2017, 1 OWi 1 Ss Bs 53/16; OLG Hamm, Beschluss vom 11.08.2014, 1 RBs 84/14; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 24.10.2014, 2 (7) SsBs 454/14 - AK 138/14; alle zitiert nach juris). - OLG Bamberg, 22.10.2015 - 2 Ss OWi 641/15
Beweisbedürftigkeit der Ergebnisse standardisierter Messverfahren
Bei Vorliegen eines geeichten Geräts, welches durch geschultes Personal entsprechend den Vorgaben der Bedienungsanleitung des Herstellers eingesetzt wurde, ist damit die Richtigkeit des gemessenen Geschwindigkeitswerts indiziert mit der Folge, dass für die Annahme einer rechtlichen Unverwertbarkeit der Messergebnisse auch dann kein Raum verbleibt, wenn ein beauftragter Sachverständiger, etwa mangels Zugangs zu den patent- und urheberrechtlich geschützten Herstellerinformationen, die genaue Funktionsweise nicht im Einzelnen nachvollziehen kann (u.a. Anschluss an OLG Frankfurt DAR 2015, 149 = BeckRS 2015, 04646; OLG Köln NZV 2013, 459 = DAR 2013, 530 = VerkMitt 2013, Nr. 62 = VRS 125 [2013] Nr. 13; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 17.07.2015 - 2(7) SsBs 212/15 [bei juris] und VRS 127 (2014), Nr. 60 = NZV 2015, 150; OLG Bamberg, Beschluss vom 26.04.2013 - 2 Ss OWi 349/13 = DAR 2014, 38 = OLGSt StPO § 261 Nr. 21; OLG Zweibrücken DAR 2013, 38 = ZfS 2013, 51; OLG Schleswig, Beschluss vom 31.10.2013 - 1 Ss OWi 141/13 [bei juris] = SchlHA 2013, 450; KG VRS 118 [2010] Nr. 99; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.07.2014 - 1 Rbs 50/14 [bei juris]).Folglich steht der Verwertung von Geschwindigkeitsmessungen im Rahmen des sog. standardisierten Messverfahrens insbesondere auch nicht entgegen, dass ein Sachverständiger mangels Zugangs zu patent- und urheberrechtlich geschützten Herstellerinformationen die genaue Funktionsweise anhand hierfür maßgeblicher Daten der Messwertermittlung nicht im Einzelnen nachvollziehen kann (so zutreffend OLG Karlsruhe, Beschluss vom 24.10.2014 - 2 (7) SsBs 454/14 [bei juris] unter Hinweis auf KG VRS 118, 367; OLG Köln VRS 125, 48;… OLG Schleswig a.a.O.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.07.2014 - 1 Rbs 50/14 [bei juris]).
- OLG Zweibrücken, 28.02.2018 - 1 OWi 2 SsBs 106/17
Verkehrsordnungswidrigkeit: Verwertbarkeit der Geschwindigkeitsmessung mit …
(a) Die Bußgeldrichterin hat ihrer Entscheidung zu Recht die Annahme zugrunde gelegt, dass es sich bei der Geschwindigkeitsmessung mit dem Gerät PoliScan Speed generell um ein standardisiertes Messverfahren handelt (vgl. die Beschlüsse des Senats vom 27.01.2017, 1 Ss Bs 53/16 und vom 21.04.2017 - 1 OWi 2 Ss Bs 18/17 sowie OLG Bamberg, Beschluss vom 24.07.2017, 3 Ss OWi 976/17; OLG Braunschweig, Beschluss vom 14.06.2017, 1 Ss 115/17; OLG Karlsruhe, Beschlüsse vom 24.10.2014 - 2 (7) SsBs 454/14, juris Rn. 16 und vom 26.05.2017, 2 Rb 8 Ss 246/17; Saarländisches OLG Saarbrücken, Beschluss vom 21.04.2017 - Ss RS 13/2017 ; OLG Koblenz, Beschluss vom 14.02.2018 - 1 OWi 6 SsRs 7/18, alle zit. nach juris).(b) Zu weiterer Beweiserhebung musste sich die Bußgeldrichterin daher nur gedrängt sehen, wenn konkrete Anhaltspunkte vorgetragen oder sonst ersichtlich gewesen wären, die auf eine Fehlerhaftigkeit der konkreten Messung hinweisen (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 24.10.2014 - 2 (7) SsBs 454/14, juris Rn. 18; OLG Braunschweig…, Beschluss vom 14.06.2017 - 1 Ss (OWi) 115/17, juris Rn. 18).
Dieser kann daher, zumal wenn er sich innerhalb des Toleranzbereiches liegt, die Richtigkeit des geeichten Messwertes von vornherein nicht in Frage stellen (so auch OLG Karlsruhe, Beschluss vom 24.10.2014 - 2 (7) SsBs 454/14, juris Rn. 19).
- OLG Koblenz, 17.11.2020 - 1 OWi 6 SsRs 271/20
Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Unterbliebene …
Wenn die Rechtsbeschwerde behauptet, auf Grund der gespeicherten Messdaten sei allenfalls eine Geschwindigkeit von 129 km/h nachvollziehbar, und sich dazu auf den von dem Privatsachverständigen anhand der als Hilfsgrößen in der Falldatei enthaltenen beiden Daten "position First Measurement" und "position Last Measurement" als nachträglichen Schätzwert ermittelten Geschwindigkeitswert von 129 km/h (134 km/h unter Abzug von 5 km/h Toleranz) bezieht, ist zu berücksichtigen, dass jedenfalls dann, wenn - wie hier - der durch die beiden Einzelmessungen ermittelte Vergleichswert (hier 134 km/h) innerhalb der Eichfehlergrenze von 3 % des geeichten Messwertes (hier 137 km/h) liegt, kein Anhaltspunkt für eine Fehlmessung gegeben ist, die zu näherer Überprüfung des Messergebnisses zwingt (vgl. Senatsbeschluss vom 3. August 2020 - 1 OWi 6 SsBs 181/20; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 24. Oktober 2014 - 2 (7) SsBs 454/14 -, juris; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 28. Februar 2018 - 1 OWi 2 Ss Bs 106/17 -, juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 17. September 2019 - 3 Rb 5 Ss 597/19 -, juris). - OLG Rostock, 22.01.2019 - 21 Ss OWi 251/18
TraffiStar S350 - Messung mit Lasermessgerät TraffiStar S 350 als …
Zur weiteren Beweisaufnahme muss sich der Tatrichter nur veranlasst sehen, wenn konkrete Anhaltspunkte vorgetragen oder sonst ersichtlich sind, die auf eine Fehlerhaftigkeit der konkreten Messung hinweisen (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 24.10.2014, Az. 2 (7) SsBs 454/14, zitiert nach Juris). - OLG Koblenz, 13.05.2016 - 2 OWi 4 SsRs 128/15
Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Verwertbarkeit einer …
Geschwindigkeitsmessungen steht danach insbesondere nicht entgegen, dass ein Sachverständiger mangels Zugangs zu patent- und urheberrechtlich geschützten Herstellerinformationen die genaue Funktionsweise des Gerätes anhand hierfür relevanter Daten der Messwertermittlung nicht im Einzelnen nachvollziehen kann (vgl. OLG Koblenz, 2 OWi 3 SsRs 116/15 v. 18.11.2015; 2 OWi 3 SsRs 14/15 v. 24.02.2015; 1 OWi 3 SsBs 39/14 v. 28.08.2014; OLG Düsseldorf, 2 Ss OWi 23/15 v. 30.04.2015 - StRR 2015, 234 ; OLG Karlsruhe, 2 SsBs 454/14 v. 24.10.2014 - VRS 127, 241 ). - OLG Düsseldorf, 30.04.2015 - 3 RBs 15/15
Standardisiertes Messverfahren mit PoliScan Speed Vitronic
- OLG Düsseldorf, 05.09.2019 - 4 RBs 96/19
Poliscan Speed, Vorsatz, Absehen vom Fahrverbot, Arbeitsplatzverlust
- LG Ingolstadt, 30.09.2015 - 2 Qs 48/15
Sachververständigengutachten, unrichtige Sachbehandlung, Niederschlagung, Kosten
- OLG Düsseldorf, 13.09.2005 - 3 Ws 347/05
Rechtmäßigkeit der Verhängung einer Geldbuße wegen fahrlässiger Überschreitung …
- OLG Brandenburg, 20.11.2019 - 1 Ss OWi 381/19
- OLG Brandenburg, 17.12.2019 - 1 Ss OWi 416/19
Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des materiellen Rechts wegen …
- OLG Bamberg, 20.10.2015 - 3 Ss OWi 1220/15
Verkehrsordnungswidrigkeit, Messverfahren, Messtoleranz, rechtliche Nachprüfung, …
- OLG Brandenburg, 27.08.2019 - 1 Ss OWi 170/19
- OLG Brandenburg, 20.11.2019 - 53 Ss OWi 661/19
Anforderungen an die Urteilsfeststellungen bei einer mit dem System Poliscan …
- OLG Brandenburg, 27.08.2019 - 53 Ss OWi 286/19
Begriff des standardisierten Messverfahrens zur Ermittlung einer …
- OLG Brandenburg, 13.02.2019 - 53 Ss OWi 63/19
Beweiswürdigung im gerichtlichen Bußgeldverfahren wegen …
- OLG Brandenburg, 19.09.2019 - 1 Z Ss OWi 320/19
Poliscan Speed, standardisiertes Messverfahren
- OLG Zweibrücken, 26.08.2020 - 1 OWi 2 SsBs 110/20
Rechtsbeschwerde im Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: …
- OLG Brandenburg, 09.09.2019 - 53 Ss OWi 433/19
Anforderungen an die Urteilsfeststellungen bei einer mit dem System Poliscan …
- OLG Brandenburg, 19.09.2019 - 53 Ss OWi 551/19
Anforderungen an die Urteilsfeststellungen bei einer mit dem System Poliscan …
- AG Zeitz, 20.01.2015 - 13 OWi 724 Js 210572/14
Verkehrsordnungswidrigkeit: Geschwindigkeitsmessung mittels standardisiertem …
- OLG Brandenburg, 09.09.2019 - 1b Ss OWi 257/19
- OLG Brandenburg, 22.11.2019 - 53 Ss OWi 669/19
Anforderungen an die Urteilsfeststellungen bei einer mit dem System Poliscan …
- OLG Brandenburg, 22.11.2019 - 1 Ss OWi 386/19
- AG Essen, 28.06.2017 - 54 OWi 207/17
Geschwindigkeitsüberschreitung - Beweisantrag auf Überprüfung
- AG Miesbach, 30.06.2015 - 11 OWi 51 Js 10592/15
PoliScan Speed - Geschwindigkeitsmessung - Temperaturmessung
- AG Zeitz, 19.11.2014 - 13 OWi 737 Js 207285/14
Gerichtliches Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Einholung …
Rechtsprechung
| OLG Rostock, 18.08.2014 - 21 Ss OWi 144/14 (B) |
Volltextveröffentlichungen (13)
- openjur.de
- openjur.de
- Justiz Mecklenburg-Vorpommern
§ 4 StVO, § 49 StVO
Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren wegen Nichteinhaltung des Sicherheitsabstandes: Notwendige Tatsachenfeststellungen hinsichtlich einer nicht nur kurzfristigen Abstandsunterschreitung
- verkehrslexikon.de
Voraussetzungen für die Feststellung eines Abstandsverstoßes
- IWW
- Wolters Kluwer
Vorliegen einer nicht nur ganz vorübergehenden Abstandsunterschreitung bei einem Spurwechsel
- Wolters Kluwer
- Wolters Kluwer
Beachtung der zeitlichen Komponente bei der Einordnung einer Abstandsunterschreitung als vorübergehend
- bussgeldsiegen.de
Abstandsunterschreitung - bei kurzfristiger keine vorwerfbare Abstandsunterschreitung
- ra.de
- rechtsportal.de
Beachtung der zeitlichen Komponente bei der Einordnung einer Abstandsunterschreitung als vorübergehend
- rechtsportal.de
StPO § 267 ; OWiG § 79
Beachtung der zeitlichen Komponente bei der Einordnung einer Abstandsunterschreitung als vorübergehend - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Abstandsunterschreitung - das riecht nach Freispruch
- Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Ab wann ist ein Abstandsverstoß zu ahnden? Bei nur 100 m Messtrecke eher nicht
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Nichteinhaltung des Sicherheitsabstandes
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Vorliegen einer nicht nur ganz vorübergehenden Abstandsunterschreitung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Sicherheitsabstand zum vorausfahrenden Fahrzeug
Verfahrensgang
- AG Parchim, 11.12.2013 - 5 OWi 1673/13
- OLG Rostock, 21.02.2014 - 2 Ss OWi 30/14
- AG Parchim, 02.04.2014 - 5 OWi 1673/13
- OLG Rostock, 18.08.2014 - 21 Ss OWi 144/14 (B)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2015, 56
- NZV 2015, 405
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (8)
- OLG Hamm, 09.07.2013 - 1 RBs 78/13
Grenzen für bußgeldpflichtiges "Drängeln" im Straßenverkehr verschärft
Auszug aus OLG Rostock, 18.08.2014 - 21 Ss OWi 144/14
auf OLG Hamm, DAR 2013, 656 verwiesen. - OLG Koblenz, 02.05.2002 - 1 Ss 75/02
Verkehrsordnungswidrigkeit der Nichteinhaltung des Sicherheitsabstandes: …
Auszug aus OLG Rostock, 18.08.2014 - 21 Ss OWi 144/14
Damit soll dem Umstand Rechnung getragen werden, dass es Situationen geben kann, wie z.B. das plötzliche Abbremsen des Vorausfahrenden oder einen abstandsverkürzenden Spurwechsel eines vorausfahrenden Fahrzeugs, die kurzzeitig zu einem sehr geringen Abstand führen, ohne dass dem Nachfahrenden allein deshalb eine schuldhafte Pflichtverletzung angelastet werden könnte (OLG Hamm NZV 1994, 120; OLG Koblenz, Beschl. v. 02.05.2002 - 1 Ss 75/02 = BeckRS 2002, 30257446; OLG Koblenz, Beschl. v. 10.07.2007 - 1 Ss 197/07 = BeckRS 2008, 08770;… König in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 42. Aufl., § 4 Rdn. 22). - OLG Düsseldorf, 11.07.2002 - 2a Ss OWi 107/02
Abstandsmessung - Erforderlicher Umfang der richterlichen Feststellungen
Auszug aus OLG Rostock, 18.08.2014 - 21 Ss OWi 144/14
Einige Gerichte halten eine Strecke von 250-300m, in der die Abstandsunterschreitung vorliegen muss, für ausreichend (vgl. OLG Celle NJW 1979, 325; OLG Düsseldorf NZV 2002, 519; OLG Karlsruhe NJW 1972, 2235).
- OLG Koblenz, 10.07.2007 - 1 Ss 197/07
Abstandsunterschreitung: Zugrunde zu legende Werte bei einer Abstandsmessung mit …
Auszug aus OLG Rostock, 18.08.2014 - 21 Ss OWi 144/14
Damit soll dem Umstand Rechnung getragen werden, dass es Situationen geben kann, wie z.B. das plötzliche Abbremsen des Vorausfahrenden oder einen abstandsverkürzenden Spurwechsel eines vorausfahrenden Fahrzeugs, die kurzzeitig zu einem sehr geringen Abstand führen, ohne dass dem Nachfahrenden allein deshalb eine schuldhafte Pflichtverletzung angelastet werden könnte (OLG Hamm NZV 1994, 120; OLG Koblenz, Beschl. v. 02.05.2002 - 1 Ss 75/02 = BeckRS 2002, 30257446; OLG Koblenz, Beschl. v. 10.07.2007 - 1 Ss 197/07 = BeckRS 2008, 08770;… König in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 42. Aufl., § 4 Rdn. 22). - OLG Köln, 28.03.1984 - 3 Ss 456/83
Abstand; Sicherheitsabstand; Gleichbleibendes Unterschreiten des Abstandes
Auszug aus OLG Rostock, 18.08.2014 - 21 Ss OWi 144/14
Andere lassen jedenfalls 150 m ausreichen, wenn die Messung in einem standardisierten Messverfahren durchgeführt wurde, ein kurz zuvor erfolgter Spurwechsel eines vorausfahrenden Fahrzeugs ausgeschlossen werden kann und die Dauer der abstandsunterschreitenden Fahrt mehr als 3 Sekunden betrug (OLG Hamm DAR 2013, 656203; vgl. auch OLG Köln VRS 66, 463;… König a.a.O. Rdn. 22; vgl. aber auch BayObLG, NZV 1994, 241 für den Fall dreimaligen Auffahrens für jeweils 1 Sekunde bei einer Abstandsunterschreitung von weniger als 10 m). - OLG Hamm, 28.10.1993 - 1 Ss OWi 426/92
Abstandsmessung; Video-Abstands-Meßverfahren (VAMA); Sicherheitsabschlag; …
Auszug aus OLG Rostock, 18.08.2014 - 21 Ss OWi 144/14
Damit soll dem Umstand Rechnung getragen werden, dass es Situationen geben kann, wie z.B. das plötzliche Abbremsen des Vorausfahrenden oder einen abstandsverkürzenden Spurwechsel eines vorausfahrenden Fahrzeugs, die kurzzeitig zu einem sehr geringen Abstand führen, ohne dass dem Nachfahrenden allein deshalb eine schuldhafte Pflichtverletzung angelastet werden könnte (OLG Hamm NZV 1994, 120; OLG Koblenz, Beschl. v. 02.05.2002 - 1 Ss 75/02 = BeckRS 2002, 30257446; OLG Koblenz, Beschl. v. 10.07.2007 - 1 Ss 197/07 = BeckRS 2008, 08770;… König in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 42. Aufl., § 4 Rdn. 22). - BayObLG, 02.03.1994 - 2 ObOWi 28/94
Sicherheitsabstand; Geschwindigkeit; Fahrzeug
Auszug aus OLG Rostock, 18.08.2014 - 21 Ss OWi 144/14
Andere lassen jedenfalls 150 m ausreichen, wenn die Messung in einem standardisierten Messverfahren durchgeführt wurde, ein kurz zuvor erfolgter Spurwechsel eines vorausfahrenden Fahrzeugs ausgeschlossen werden kann und die Dauer der abstandsunterschreitenden Fahrt mehr als 3 Sekunden betrug (OLG Hamm DAR 2013, 656203; vgl. auch OLG Köln VRS 66, 463;… König a.a.O. Rdn. 22; vgl. aber auch BayObLG, NZV 1994, 241 für den Fall dreimaligen Auffahrens für jeweils 1 Sekunde bei einer Abstandsunterschreitung von weniger als 10 m). - OLG Karlsruhe, 04.09.1972 - 1 Ss (B) 328/71
Auszug aus OLG Rostock, 18.08.2014 - 21 Ss OWi 144/14
Einige Gerichte halten eine Strecke von 250-300m, in der die Abstandsunterschreitung vorliegen muss, für ausreichend (vgl. OLG Celle NJW 1979, 325; OLG Düsseldorf NZV 2002, 519; OLG Karlsruhe NJW 1972, 2235).
- OLG Hamm, 22.12.2014 - 3 RBs 264/14
Tatbestand der Abstandsunterschreitung präzisiert
Das Oberlandesgericht Hamm hat in seinen Beschlüssen vom 30.08.2012 (NZV 2013, 203) und vom 09.07.2013 (NStZ-RR 2013, 318) vielmehr betont, dass es auf das Vorliegen einer nicht nur ganz vorübergehenden Abstandsunterschreitung nur dann ankomme, wenn Verkehrssituationen in Frage stünden, wie etwa das plötzliche Abbremsen des Vorausfahrenden oder der abstandsverkürzende Spurwechsel eines dritten Fahrzeugs, die kurzzeitig zu einem sehr geringen Abstand führen, ohne dass dem Nachfahrenden allein deshalb eine schuldhafte Pflichtverletzung angelastet werden könne (OLG Hamm, NStZ-RR 2013, 318 m.w.N.; so auch OLG Rostock, Beschluss v. 18.08.2014 - 21 Ss OWi 144/14 (juris)). - OLG Karlsruhe, 08.04.2016 - 3 (4) SsBs 121/16
Zu den Voraussetzungen eines Abstandsverstoßes
Der Senat weist darauf hin, dass die vom Amtsgericht vertretene Auffassung, eine nicht nur ganz vorübergehende und deshalb vorwerfbare Abstandsunterschreitung sei nur dann zu bejahen, wenn diese über einen Zeitraum von mindestens drei Sekunden gemessen wird, dem vom Amtsgericht zitierten Beschluss des OLG Rostock (Beschluss vom 18.8.2014 - 21 Ss OWi 144/14 - bei juris) nicht zu entnehmen ist. - AG Mannheim, 14.12.2015 - 21 OWi 508 Js 33645/15
Abstandsmessung - fehlende Überprüfbarkeit der Rohdaten
Es ist auch umstritten, ob bei grundsätzlich standardisiertem Messverfahren die Angabe einzelner Messdaten ausreicht (beispielhaft OLG Hamm, Beschluss vom 22.12.2014, Az.: 3 Rbs 264/14), oder ob Abstandsverkürzungen nur dann geahndet werden können, wenn eine längere Wegstrecke über mindestens drei Sekunden festzustellen waren (so interpretierbar OLG Rostock, Beschluss vom 18.08.2014, Az.: 21 Ss OWi 144/14, ebenso OLG Hamm, Beschluss vom 09.07.2013, Az.: 1 Rbs 78/13).