Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 18.10.1999 - 2 Ws 136/99 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Strafprozessrecht, Erneute Wiederaufnahme aufgrund derselben Tatsachen?
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2000, 50
Wird zitiert von ... (5)
- LG München I, 12.08.2022 - 1 Ks 121 Js 158369/19
"Badewannenmord" wird wiederaufgenommen: Zweifel an der Schuld nach 13 Jahren …
Ein Sachverständiger ist daher auch dann ein neues Beweismittel, wenn er über neue Anknüpfungstatsachen verfügt, die dem bisherigen Beweisergebnis den Boden entziehen könnten (OLG Frankfurt BeckRS 2016, 13551; OLG Hamburg NStZ-RR 2000, 50 mAnm. - OLG Köln, 25.03.2026 - 3 Ws 66/25
Steuerhinterziehung durch sog. Cum/Ex-Geschäfte (hier: Leerverkaufsgeschäfte); …
Ist der Sachvortrag in sich widersprüchlich, führt dies zur Unbeachtlichkeit des Vorbringens (Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg., Beschluss vom 18.10.1999 - 2 Ws 136/99, juris Rn. 40; MüKoStPO/Engländer/Zimmermann, 2. Aufl., § 366). - KG, 06.10.2023 - 2 Ws 79/23
Wiederaufnahme des Verfahrens wegen neuer Beweismittel
Vor allem reicht es in der Regel nicht, dass der Antragsteller sich darauf beruft, dass der weitere Sachverständige zu anderen Schlussfolgerungen oder zu einer anderen Bewertung gelangen wird, als ein in dem abgeschlossenen Verfahren gehörter Sachverständiger (vgl. BGH NStZ 1993, 502 mwN; Hans. OLG, Beschluss vom 18. Oktober 1999 - 2 Ws 136/99 - juris, mwN;… ablehnend Tiemann in KK-StPO 9. Aufl, § 359 Rn. 26 mwN). - KG, 31.07.2009 - 2 Ws 200/09
Wiederaufnahmeverfahren in Strafsachen: Zulässigkeit bei vorläufiger Einstellung …
Dadurch, daß der Verurteilte die umfassende Prüfung seines Wiederaufnahmevorbringens (auch) nach § 359 Nr. 5 StPO nicht ablehnen kann und dieses Vorbringen nach Verwerfung des Antrages verbraucht ist (vgl. HansOLG Hamburg NStZ-RR 2000, 50 - juris - KG, Beschluß vom 25. Februar 2003 - 4 Ws 17/03 -), ist er nicht benachteiligt, da er den Wiederaufnahmeantrag gemäß §§ 365, 297, 302 StPO in jeder Lage des Verfahrens zurücknehmen kann (…vgl. Meyer-Goßner, § 365 StPO Rdn. 3). - LG Hamburg, 16.07.2018 - 602 Ks 8/18
Die Brennspiritus-Theorie in der Wiederaufnahme - der Mordfall Sabolic
Zwar kann das Merkmal des größeren Erfahrungswissens auch dann gegeben sein, wenn eine Erweiterung einschlägiger wissenschaftlicher Erkenntnisse nach Erstellung des früheren Gutachtens eingetreten ist und des neue Gctachten darauf gestützt (HansOLG Hamburg, Beschluss vom 18.10.1999, Az.: 2 WS 136/99, Rn. 35 - zitiert nach juris).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 27.07.1999 - 2a Ss 217/99 - 44/99 III |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StPO § 344 Abs. 2 S. 1
Anforderungen an die Form der Revisionsbegründung; Ausführung der Sachrüge durch den Angeklagten
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2000, 50
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Frankfurt, 01.08.2013 - 2 Ss OWi 565/13
Zur Formunwirksamkeit der Rechtsmittelbegründung bei distanzierenden Zusätzen des …
Ohnedies hat das Bundesverfassungsgericht den seit jeher geltenden Grundsatz aufgegriffen, dass sich die Mitwirkung des Rechtsanwalts nicht in bloßer Beurkundung erschöpfen darf (BVerfG, NJW 1996, 713; ferner BGH, NStZ-RR 2006, 84; BGHSt 25, 272, 273; OLG Düsseldorf, NStZ-RR 2000, 50). - OLG Naumburg, 04.08.2003 - 2 Ss 190/03
Zulässigkeit und Begründetheit einer auf eine allgemeine Sachrüge gestützten …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".