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Weitere Entscheidung unten: OLG Köln, 28.12.2000

Rechtsprechung
   BayObLG, 27.10.2000 - 1 ObOWi 501/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,3743
BayObLG, 27.10.2000 - 1 ObOWi 501/00 (https://dejure.org/2000,3743)
BayObLG, Entscheidung vom 27.10.2000 - 1 ObOWi 501/00 (https://dejure.org/2000,3743)
BayObLG, Entscheidung vom 27. Oktober 2000 - 1 ObOWi 501/00 (https://dejure.org/2000,3743)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • RA Kotz

    Rote Ampel "überfahren" aufgrund eines neuen Autos

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVG § 25 Abs. 1 Satz 1; StVO § 37 Abs. 2
    Grobe Fahrlässigkeit bei der Nutzung eines Mietwagens, mit dem der Fahrer nicht vertraut ist

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • drschmel.de (Kurzinformation)

    Grobe Fahrlässigkeit bei Rotlichtverstoß mit unvertrautem Mietwagen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Grobe Fahrlässigkeit; Rotlichtverstoss; Mietwagen; Geldbuße; Fahrverbot; Einspruchsbeschränkung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2001, 151
  • NZV 2001, 135
  • BayObLGSt 2000, 146
 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (6)

  • BGH, 28.11.1991 - 4 StR 366/91

    Umfang der Feststellungen bei Verhängung eines Fahrverbots; Bußgeldverfahren

    Auszug aus BayObLG, 27.10.2000 - 1 ObOWi 501/00
    Die Erfüllung eines der Tatbestände des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 4 BkatV indiziert das Vorliegen eines groben Verstoßes im Sinn von § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG, der zugleich ein derart hohes Maß an Verantwortungslosigkeit im Straßenverkehr offenbart, dass es regelmäßig der Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme eines Fahrverbots bedarf (BGHSt 38, 125/134).
  • BGH, 21.10.1980 - 1 StR 262/80

    Bindung des Berufungsgerichts an die Feststellungen des erstinstanzlichen Urteils …

    Auszug aus BayObLG, 27.10.2000 - 1 ObOWi 501/00
    In einem solchen Fall darf eine wirksame Rechtsmittelbeschränkung nicht angenommen werden (BGHSt 29, 359/365; 33, 59; BGH NStZ 1994, 130).
  • BGH, 05.11.1984 - AnwSt (R) 11/84

    Bindung des Ehrengerichts an die Feststellungen eines Strafurteils

    Auszug aus BayObLG, 27.10.2000 - 1 ObOWi 501/00
    In einem solchen Fall darf eine wirksame Rechtsmittelbeschränkung nicht angenommen werden (BGHSt 29, 359/365; 33, 59; BGH NStZ 1994, 130).
  • BGH, 14.07.1993 - 3 StR 334/93

    Wohnungsabwesenheit zum Brandstiftungszeitpunkt - § 306 Nr. 2 StGB aF (§ 306a …

    Auszug aus BayObLG, 27.10.2000 - 1 ObOWi 501/00
    In einem solchen Fall darf eine wirksame Rechtsmittelbeschränkung nicht angenommen werden (BGHSt 29, 359/365; 33, 59; BGH NStZ 1994, 130).
  • BayObLG, 10.03.1994 - 1 ObOWi 22/94
    Auszug aus BayObLG, 27.10.2000 - 1 ObOWi 501/00
    Zwar steht dabei dem Tatrichter ein gewisser, der Überprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht entzogener Wertungsspielraum zu, jedoch sind diesem wegen der erforderlichen Gleichbehandlung und Rechtssicherheit sowie im Interesse der allgemeinen Verkehrssicherheit enge Grenzen gesetzt (zum Ganzen BayObLGSt 1994, 56/58).
  • BayObLG, 30.11.1998 - 2 ObOWi 625/98

    Grobe Fahrlässigkeit bei Einfahren in eine Kreuzung bei Rotlicht aufgrund eines …

    Auszug aus BayObLG, 27.10.2000 - 1 ObOWi 501/00
    Bei einem Rotlichtverstoß ist deshalb stets zu prüfen, ob der konkrete Fall Besonderheiten in objektiver oder subjektiver Hinsicht aufweist, die ihn gemessen an den vom Verordnungsgeber ins Auge gefaßten typischen Begehungsweisen als Ausnahme erscheinen lassen, so dass es nicht angezeigt ist, mit einem Fahrverbot auf den Fahrzeugführer einzuwirken (BayObLGSt 1998, 194/195).
  • OLG Karlsruhe, 26.05.2017 - 2 Rb 8 Ss 246/17

    Beweiswürdigung im gerichtlichen Bußgeldverfahren: Folge einer Überschreitung des …

    Gemessen hieran waren angesichts des ausdrücklichen Bestreitens des Betroffenen vorliegend entsprechende - durch Verlesung einer Stellungnahme der Messbeamtin beziehungsweise deren Einvernahme zu gewinnende - Feststellungen nicht entbehrlich (bereits grundsätzlich für das Erfordernis entsprechender Feststellungen: OLG Celle…, Beschluss vom 21.09.2011, 322 SsRs 328/11, juris Rn. 6; OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 14.02.2001 - 2 Ws (B) 56/01 OWiG -, NZV 2001, 135, juris Rn. 3; OLG Oldenburg…, Beschluss vom 01.07.2013 - 2 SsRs 180/13 -, VRS 125, 225, juris Rn. 3;… Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 41. Aufl., § 3 StVO Rn. 56).
  • OLG Frankfurt, 22.10.2001 - 2 Ws (B) 378/01

    Fahrverbot bei Rotlichtverstoß: Vorliegen eines Ausnahmefalls oder eines …

    Ebenso wenig durfte er sich mit den technischen Besonderheiten seines PKW erst im Alltagsbetrieb des Straßenverkehrs vertraut machen (vgI. BayObLG, NZV 2001, 135) .
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 28.12.2000 - Ss 536/00 - 291   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,8639
OLG Köln, 28.12.2000 - Ss 536/00 - 291 (https://dejure.org/2000,8639)
OLG Köln, Entscheidung vom 28.12.2000 - Ss 536/00 - 291 (https://dejure.org/2000,8639)
OLG Köln, Entscheidung vom 28. Dezember 2000 - Ss 536/00 - 291 (https://dejure.org/2000,8639)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2001, 151 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (11)

  • BGH, 14.01.1982 - 4 StR 642/81

    Rechtsmittel - Beschränkung - Rechtskräftiger Schuldspruch - Beschreibung des …

    Auszug aus OLG Köln, 28.12.2000 - Ss 536/00
    Innerprozessuale Bindungswirkung entfalten nicht nur Feststellungen zu den Tatbestandsmerkmalen, sondern auch jene Teile der Sachverhaltsdarstellung, die das Tatgeschehen im Sinne eines geschichtlichen Vorgangs näher beschreiben (vgl. BGHSt 30, 340 [343 f.]; BGH StV 1999, 417; BayObLGSt 1999, 83 = NStZ-RR 1999, 275 = NStZ 2000, 275 m. Anm. Kudlich = NStZ-RR 2000, 76 [K/R]; SenE v. 31.03.2000 - Ss 132/00 -).

    Die Bindungswirkung erstreckt sich namentlich auch auf Tatsachen, die nur den Schuldumfang betreffen (BGHSt 28, 119 [121]; BGHSt 30, 340 [343]; SenE v. 29.04.1988 - Ss 200/88 - SenE v. 06.01.1989 - Ss 705/88 - SenE v. 10.02.1989 - Ss 41-42/89 = OLGSt § 318 StPO Nr. 7 = NStZ 1989, 339), und insoweit insbesondere auf Feststellungen über das tatauslösenden Moment und die Beweggründe für die Tatbegehung (BGHSt 30, 340 [343]; SenE v. 28.07.2000 - Ss 292/00; SenE v. 10.02.1989 - Ss 41-42/89 = OLGSt § 318 StPO Nr. 7 = NStZ 1989, 339).

    Das Berufungsgericht darf lediglich ergänzende Feststellungen treffen, soweit sie den bindend gewordenen nicht widersprechen und den Schuld- und Unrechtsgehalt nicht verändern (BGHSt 30, 340 [342]; BayObLG BayObLGSt 1999, 83 = NStZ-RR 1999, 275 = NStZ 2000, 275 m. Anm. Kudlich = NStZ-RR 2000, 76 [K/R]; SenE v. 29.04.1988 - Ss 200/88- = NStZ 1989, 339 = NStE Nr. 12 zu § 318; SenE v. 17.11.1992 - Ss 458/92 - SenE v. 20.03.1998 - Ss 70/98 - SenE v. 21.08.1998 - Ss 390/98 -).

  • BGH, 10.10.1985 - 4 StR 454/85

    Berücksichtigung von Bewährungsleistungen bei nachträglicher Bildung einer …

    Auszug aus OLG Köln, 28.12.2000 - Ss 536/00
    Rn. 16 Ebenso wie bei der nachträglichen Bildung einer - nicht zur Bewährung ausgesetzten - Gesamtfreiheitsstrafe gemäß §§ 56 f Abs. 3, 58 Abs. 2 S. 2 StGB ist auch bei der Bildung einer Einheitsjugendstrafe, bei der die Strafaussetzung zur Bewährung, die im Rahmen einer einbezogenen früheren Verurteilung gewährt worden war, entfällt, darüber zu entscheiden, ob und ggfs. in welchem Umfang Leistungen, die der Angeklagte zur Erfüllung einer Bewährungsauflage erbracht hat, auf die neue Strafe anzurechnen sind (…für grundsätzliche Anrechnungspflicht - jeweils unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung zur Gesamtstrafenbildung - Brunner/Dölling, JGG, 10. Aufl., § 31 Rdnr. 15;… Ostendorf, JGG, 4. Aufl., § 31 Rdnr. 23;… Eisenberg, JGG, 8. Aufl., § 31 Rdnr. 51 u. § 88 Rdnr. 4; vgl. a. zur Gesamtstrafenbildung: BGHSt 33, 326 = NJW 1986, 732 = NStZ 1986, 162 m. Anm. Stree = StV 1986, 16; ferner zur Form der Anrechnung: BGHSt 36, 378 = NStZ 1991, 34 = NJW 1990, 1674 = StV 1990, 304).

    Außerdem wäre es ungerecht, wenn ein Verurteilter durch Nichtanrechnung erbrachter Leistungen gegenüber einem Verurteilten benachteiligt würde, der sich um die ihm erteilten Auflagen nicht gekümmert und diese nicht erbracht hat (vgl. dazu BGHSt 33, 326 = NJW 1986, 732 = NStZ 1986, 162 = StV 1986, 16).

  • BGH, 18.01.1989 - 3 StR 553/88

    Strafbemessung: Darstellung der Vorahndungen im Jugendstrafverfahren

    Auszug aus OLG Köln, 28.12.2000 - Ss 536/00
    Ob sie bei der Entscheidung nach § 31 JGG mit der ihr zukommenden Bedeutung rechtsfehlerfrei Berücksichtigung gefunden hat, kann durch das Revisionsgericht nur überprüft werden, wenn die Sachverhalte der in dem einbezogenen Urteil abgeurteilten Taten und die Zumessungsgründe mitgeteilt werden (…vgl. BGH a.a.O.; BGH NStZ 1995, 537 [Böhm]; BGH StV 1989, 308; BGH NStZ-RR 2000, 322 [Böhm]; st. Senatsrechtsprechung, vgl. SenE v. 28.11.2000 - Ss 470/00 - SenE v. 24.08.1999 - Ss 348/99 - SenE v. 08.06.1999 - Ss 196/99 - SenE v. 17.09.1996 - Ss 368/96 - SenE v. 25.06.1993 - Ss 95/93 -).

    Rn. 19 Bei der Einbeziehung eines früheren Urteils gemäß § 31 JGG ist auch ein bereits in jenes Urteil einbezogenes Urteil im Tenor des neuen Urteils aufzuführen (BGH NJW 1998, 465 [467]; BGH NStZ 1997, 482 [Böhm]; BGH StV 1989, 308;… Eisenberg a.a.O. § 54 Rdnr. 20 mit Tenorierungsvorschlag).

  • BayObLG, 21.04.1999 - 4St RR 85/99

    Bindungswirkung der Feststellungen bei Betäubungsmittelabhängigkeit

    Auszug aus OLG Köln, 28.12.2000 - Ss 536/00
    Innerprozessuale Bindungswirkung entfalten nicht nur Feststellungen zu den Tatbestandsmerkmalen, sondern auch jene Teile der Sachverhaltsdarstellung, die das Tatgeschehen im Sinne eines geschichtlichen Vorgangs näher beschreiben (vgl. BGHSt 30, 340 [343 f.]; BGH StV 1999, 417; BayObLGSt 1999, 83 = NStZ-RR 1999, 275 = NStZ 2000, 275 m. Anm. Kudlich = NStZ-RR 2000, 76 [K/R]; SenE v. 31.03.2000 - Ss 132/00 -).

    Das Berufungsgericht darf lediglich ergänzende Feststellungen treffen, soweit sie den bindend gewordenen nicht widersprechen und den Schuld- und Unrechtsgehalt nicht verändern (BGHSt 30, 340 [342]; BayObLG BayObLGSt 1999, 83 = NStZ-RR 1999, 275 = NStZ 2000, 275 m. Anm. Kudlich = NStZ-RR 2000, 76 [K/R]; SenE v. 29.04.1988 - Ss 200/88- = NStZ 1989, 339 = NStE Nr. 12 zu § 318; SenE v. 17.11.1992 - Ss 458/92 - SenE v. 20.03.1998 - Ss 70/98 - SenE v. 21.08.1998 - Ss 390/98 -).

  • OLG Köln, 10.02.1989 - Ss 41/89
    Auszug aus OLG Köln, 28.12.2000 - Ss 536/00
    Die Bindungswirkung erstreckt sich namentlich auch auf Tatsachen, die nur den Schuldumfang betreffen (BGHSt 28, 119 [121]; BGHSt 30, 340 [343]; SenE v. 29.04.1988 - Ss 200/88 - SenE v. 06.01.1989 - Ss 705/88 - SenE v. 10.02.1989 - Ss 41-42/89 = OLGSt § 318 StPO Nr. 7 = NStZ 1989, 339), und insoweit insbesondere auf Feststellungen über das tatauslösenden Moment und die Beweggründe für die Tatbegehung (BGHSt 30, 340 [343]; SenE v. 28.07.2000 - Ss 292/00; SenE v. 10.02.1989 - Ss 41-42/89 = OLGSt § 318 StPO Nr. 7 = NStZ 1989, 339).

    Das Berufungsgericht darf lediglich ergänzende Feststellungen treffen, soweit sie den bindend gewordenen nicht widersprechen und den Schuld- und Unrechtsgehalt nicht verändern (BGHSt 30, 340 [342]; BayObLG BayObLGSt 1999, 83 = NStZ-RR 1999, 275 = NStZ 2000, 275 m. Anm. Kudlich = NStZ-RR 2000, 76 [K/R]; SenE v. 29.04.1988 - Ss 200/88- = NStZ 1989, 339 = NStE Nr. 12 zu § 318; SenE v. 17.11.1992 - Ss 458/92 - SenE v. 20.03.1998 - Ss 70/98 - SenE v. 21.08.1998 - Ss 390/98 -).

  • BGH, 09.09.1997 - 1 StR 730/96

    Landfriedensbruch (keine einschränkende Auslegung der formellen …

    Auszug aus OLG Köln, 28.12.2000 - Ss 536/00
    Rn. 19 Bei der Einbeziehung eines früheren Urteils gemäß § 31 JGG ist auch ein bereits in jenes Urteil einbezogenes Urteil im Tenor des neuen Urteils aufzuführen (BGH NJW 1998, 465 [467]; BGH NStZ 1997, 482 [Böhm]; BGH StV 1989, 308;… Eisenberg a.a.O. § 54 Rdnr. 20 mit Tenorierungsvorschlag).
  • BGH, 20.03.1990 - 1 StR 283/89

    Wegfall einer Strafaussetzung zur Bewährung - Gesamtfreiheitsstrafe - Verkürzung …

    Auszug aus OLG Köln, 28.12.2000 - Ss 536/00
    Rn. 16 Ebenso wie bei der nachträglichen Bildung einer - nicht zur Bewährung ausgesetzten - Gesamtfreiheitsstrafe gemäß §§ 56 f Abs. 3, 58 Abs. 2 S. 2 StGB ist auch bei der Bildung einer Einheitsjugendstrafe, bei der die Strafaussetzung zur Bewährung, die im Rahmen einer einbezogenen früheren Verurteilung gewährt worden war, entfällt, darüber zu entscheiden, ob und ggfs. in welchem Umfang Leistungen, die der Angeklagte zur Erfüllung einer Bewährungsauflage erbracht hat, auf die neue Strafe anzurechnen sind (…für grundsätzliche Anrechnungspflicht - jeweils unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung zur Gesamtstrafenbildung - Brunner/Dölling, JGG, 10. Aufl., § 31 Rdnr. 15;… Ostendorf, JGG, 4. Aufl., § 31 Rdnr. 23;… Eisenberg, JGG, 8. Aufl., § 31 Rdnr. 51 u. § 88 Rdnr. 4; vgl. a. zur Gesamtstrafenbildung: BGHSt 33, 326 = NJW 1986, 732 = NStZ 1986, 162 m. Anm. Stree = StV 1986, 16; ferner zur Form der Anrechnung: BGHSt 36, 378 = NStZ 1991, 34 = NJW 1990, 1674 = StV 1990, 304).
  • BGH, 25.08.1975 - 2 StR 309/75

    Voraussetzungen für die Verweisung eines Urteils an die Jugendkammer - Entfallen …

    Auszug aus OLG Köln, 28.12.2000 - Ss 536/00
    Rn. 7 Die Entscheidung der großen Strafkammer, deren Zuständigkeit im Revisionsverfahren nicht von Amts wegen zu prüfen war (vgl. BGHSt 18, 79 = NJW 1963, 60; BGHSt 26, 191 [198] = NJW 1975, 2304 [2305 f.];… Hanack, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 24. Aufl., § 338 Rdnr. 77), kann keinen Bestand haben, weil die Urteilsgründe materiell-rechtlich unvollständig sind.
  • BGH, 05.10.1962 - GSSt 1/62

    Überprüfung der Zuständigkeit des Tatsachengerichts durch das Revisionsgericht - …

    Auszug aus OLG Köln, 28.12.2000 - Ss 536/00
    Rn. 7 Die Entscheidung der großen Strafkammer, deren Zuständigkeit im Revisionsverfahren nicht von Amts wegen zu prüfen war (vgl. BGHSt 18, 79 = NJW 1963, 60; BGHSt 26, 191 [198] = NJW 1975, 2304 [2305 f.];… Hanack, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 24. Aufl., § 338 Rdnr. 77), kann keinen Bestand haben, weil die Urteilsgründe materiell-rechtlich unvollständig sind.
  • BGH, 30.08.1978 - 2 StR 323/78

    Tragweite des Grundsatzes ne bis in idem - Bindung bei teilrechtskräftiger …

    Auszug aus OLG Köln, 28.12.2000 - Ss 536/00
    Die Bindungswirkung erstreckt sich namentlich auch auf Tatsachen, die nur den Schuldumfang betreffen (BGHSt 28, 119 [121]; BGHSt 30, 340 [343]; SenE v. 29.04.1988 - Ss 200/88 - SenE v. 06.01.1989 - Ss 705/88 - SenE v. 10.02.1989 - Ss 41-42/89 = OLGSt § 318 StPO Nr. 7 = NStZ 1989, 339), und insoweit insbesondere auf Feststellungen über das tatauslösenden Moment und die Beweggründe für die Tatbegehung (BGHSt 30, 340 [343]; SenE v. 28.07.2000 - Ss 292/00; SenE v. 10.02.1989 - Ss 41-42/89 = OLGSt § 318 StPO Nr. 7 = NStZ 1989, 339).
  • BGH, 17.11.1998 - 4 StR 528/98

    Rüge der Verletzung von formellem und materiellem Recht durch den Angeklagten; …

  • BGH, 03.03.2004 - 1 StR 71/04

    Kein die Strafvollstreckung verkürzenden Ausspruch über die Anrechnung von …

    Die Auffassung, dies gelte auch bei einer nachträglich gebildeten Einheitsjugendstrafe (so OLG Köln VRS 100, 64 ff.;… Brunner/Dölling JGG 11. Aufl. § 31 Rdn. 15;… Eisenberg JGG 10. Aufl. § 31 Rdn. 51: Schoreit in Diemer/Schoreit/Sonnen JGG 4. Aufl. § 31 Rdn. 36;… Ostendorf JGG 6. Aufl. § 31 Rdn. 23), teilt der Senat nicht.
  • OLG Köln, 17.03.2015 - 1 RVs 247/14

    Verhängung einer Verwarnung mit Strafvorbehalt bei leicht fahrlässiger …

    Rn. 14 Soweit das Landgericht ergänzende Feststellungen zum Unfallhergang, dessen Vermeidbarkeit und den Unfallfolgen für den Angeklagten getroffen hat, widersprechen diese den amtsgerichtlichen Feststellungen nicht (hierzu vgl. SenE v. 17.11.1992 - Ss 458/92 - SenE v. 20.03.1998 - Ss 70/98 - SenE v. 21.08.1998 - Ss 390/98 - SenE v. 28.12.2000 - Ss 536/00 - = VRS 100, 64 [67]).
  • OLG Köln, 08.08.2023 - 1 ORs 97/23

    Anforderungen an ein täterschaftliches Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in …

    Die Bindungswirkung erstreckt sich darüber hinaus aber auch auf Tatsachen, die (nur) den Schuldumfang betreffen (BGHSt 28, 119 [121]; BGHSt 30, 340 [343] = NJW 1982, 1295; SenE v. 10.02.1989 - Ss 41-42/89 - = OLGSt § 318 StPO Nr. 7 = NStZ 1989, 339; SenE v. 28.12.2000 - Ss 536/00 - = VRS 100, 64 [66 f.]; SenE v. 16.07.2004 - Ss 301/04 -).

    Innerprozessuale Bindungswirkung entfalten demnach nicht nur Feststellungen zu den Tatbestandsmerkmalen, sondern auch jene Teile der Sachverhaltsdarstellung, die das Tatgeschehen im Sinne eines geschichtlichen Vorgangs näher beschreiben (vgl. BGHSt 30, 340; BayObLG BayObLGSt 1999, 83 = NStZ-RR 1999, 275 = NStZ 2000, 275 m. Anm. Kudlich = NStZ-RR 2000, 76 [K/R]; SenE v. 31.03.2000 - Ss 132/00 - SenE v. 28.12.2000 - Ss 536/00 - = VRS 100, 64 [66 f.]; SenE v. 06.11.2001 - Ss 359/01 - SenE v. 19.04.2002 - Ss 154-155/02 -).

  • OLG Köln, 05.03.2010 - 1 RVs 26/10
    Das bedeutet, dass die früheren Taten kurz dargestellt und die Strafzumessungserwägungen kurz mitgeteilt werden (BGH StV 1998, 344;… BGHR JGG § 31 II Einbeziehung 3; BGH NStZ 2009, 43; SenE v. 28.12.2000 - Ss 536/00 - = VRS 100, 64 [65]; SenE v. 04.02.2003 - Ss 17/03 - SenE v. 16.09.2003 - Ss 354/03 - SenE v. 25.10.2005 - 82 Ss 48-49/05 - SenE v. 03.06.2008 - 83 Ss 35/08 - SenE v. 26.05.2009 - 82 Ss 28/09 -).

    Sodann hat eine selbständige, von der früheren Beurteilung unabhängige Rechtsfolgenbemessung zu erfolgen (SenE v. 28.11.2000 - Ss 470/00 - = VRS 100, 64 [65]).

  • OLG Koblenz, 21.02.2007 - 1 Ss 291/06

    Jugendstrafrecht: Einbeziehung früherer Verurteilungen bei mehreren Straftaten …

    12 2. Für eine Anrechnung von Bewährungsleistungen ist kein Raum, wenn eine Verurteilung zu Jugendstrafe nachträglich in eine Verurteilung zu Jugendstrafe ohne Bewährung einbezogen wird (BGHSt 49, 90; a.A. OLG Köln VRS 100, 64 = NStZ-RR 2001, 151 LS).
  • OLG Köln, 06.07.2001 - Ss 270/01

    Anfechtung des Schuldspruchs durch auf das Fahrverbot beschränkte …

    Rn. 10 Wäre die Rechtsbeschwerde im vorliegenden Fall wirksam auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkt, so wären nicht nur der Schuldspruch und die ihn tragenden Feststellungen bindend geworden, sondern auch diejenigen Feststellungen, die den Schuldumfang näher bestimmen (vgl. BGHSt 28, 119, 121; BGHSt 30, 340, 343 = NJW 1982, 1295; ständige Senatsrechtsprechung, vgl. Senatsentscheidung vom 10.2.1989 - Ss 41-42/89 = OLGSt § 318 StPO Nr. 7 = NStZ 1989, 339; Senatsentscheidung vom 28.12.2000 - Ss 536/00 = VRS 100, 64).
  • OLG Köln, 23.12.2003 - Ss 546/03
    Rn. 24 Werden bei der Bildung einer Einheitsjugendstrafe gemäß § 31 Abs. 2 JGG frühere Verurteilungen des Angeklagten einbezogen, ist es unerlässlich, das Datum der Rechtskraft dieser Entscheidungen mitzuteilen, um dem Revisionsgericht die Überprüfung zu ermöglichen, ob die Einbeziehungsvoraussetzungen vorgelegen haben (zur Frage, ob die Strafzumessungserwägungen des einzubeziehenden Urteils mitzuteilen sind: vgl. SenE v. 28.12.2000 - Ss 536/00 - = VRS 100, 64 [65]).
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