Volltextveröffentlichungen (9)

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• HRR Strafrecht

  § 177 Abs. 2 StGB; § 261 StPO
  Vergewaltigung; Beweiswürdigung (Aussage gegen Aussage; Unklarheiten; Lücken; lügenhafte Einlassung des Angeklagten); Überzeugungsbildung

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• Judicialis

  -

• Wolters Kluwer

  Hauptverhandlung - Nebenkläger - Vergewaltigung - Mittäterschaft - Entgegenstehender Wille

• ra.de
• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2002, 174

Wird zitiert von ... (22)Zitiert selbst (10)

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• BGH, 29.07.1998 - 1 StR 94/98

  Hinweispflicht des Gerichts bei ungenau abgefasster Anklageschrift (rechtliches …

  Auszug aus BGH, 06.03.2002 - 5 StR 501/01

  er alle Umstände, die die Entscheidung zu beeinflussen geeignet sind, erkannt und in seine Überlegungen einbezogen hat (vgl. BGHSt 44, 153, 159; 44, 256, 257;… BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 23 m.w.N;… zur Wiedergabe der Angaben im Urteil vgl. BGHR StPO § 267 Abs. 1 Satz 1 Sachdarstellung 12).
• BGH, 17.11.1998 - 1 StR 450/98

  Überzeugungsbildung (Darlegungspflichten des Gerichts, wenn der einzige …

  Auszug aus BGH, 06.03.2002 - 5 StR 501/01

  er alle Umstände, die die Entscheidung zu beeinflussen geeignet sind, erkannt und in seine Überlegungen einbezogen hat (vgl. BGHSt 44, 153, 159; 44, 256, 257;… BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 23 m.w.N;… zur Wiedergabe der Angaben im Urteil vgl. BGHR StPO § 267 Abs. 1 Satz 1 Sachdarstellung 12).
• BGH, 19.10.2000 - 1 StR 439/00

  Einzelfall fehlerhafter Anwendung der Grundsätze der Beweiswürdigung bei "Aussage …

  Auszug aus BGH, 06.03.2002 - 5 StR 501/01

  er alle Umstände, die die Entscheidung zu beeinflussen geeignet sind, erkannt und in seine Überlegungen einbezogen hat (vgl. BGHSt 44, 153, 159; 44, 256, 257; BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 23 m.w.N;… zur Wiedergabe der Angaben im Urteil vgl. BGHR StPO § 267 Abs. 1 Satz 1 Sachdarstellung 12).

• BGH, 21.01.1998 - 5 StR 469/97

  Verwertung eines widerlegten Alibis im Rahmen der Beweiswürdigung zum Nachteil …

  Auszug aus BGH, 06.03.2002 - 5 StR 501/01

  Zwar darf eine lügenhafte Einlassung grundsätzlich nur mit Vorsicht als Beweiszeichen für die Schuld eines Angeklagten gewertet werden (vgl. dazu BGHR StPO § 261 Überzeugungsbildung 30, 33).
• BGH, 31.03.1999 - 5 StR 689/98

  Mord; Freispruch; Beweiswürdigung; Überzeugungsbildung; Widerlegte falsche …

  Auszug aus BGH, 06.03.2002 - 5 StR 501/01

  Zwar darf eine lügenhafte Einlassung grundsätzlich nur mit Vorsicht als Beweiszeichen für die Schuld eines Angeklagten gewertet werden (vgl. dazu BGHR StPO § 261 Überzeugungsbildung 30, 33).
• BGH, 20.06.2000 - 5 StR 173/00

  Vergewaltigung; (Rechtsfehlerhafte) Beweiswürdigung bei Freispruch

  Auszug aus BGH, 06.03.2002 - 5 StR 501/01

  Dies gilt nicht nur im Falle einer Verurteilung, sondern auch dann, wenn ein Angeklagter freigesprochen wird, weil sich das Gericht von der Richtigkeit der belastenden Aussage eines Zeugen nicht überzeugen kann (vgl. BGH NStZ 2000, 550;… BGH Urt. v. 21. August 2001 - 5 StR 89/01).
• BGH, 19.04.2000 - 5 StR 20/00

  Beihilfe zum versuchten Mord; Beweiswürdigung; Überzeugungsbildung; Erforderliche …

  Auszug aus BGH, 06.03.2002 - 5 StR 501/01

  Ein sachlichrechtlicher Fehler liegt vor, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist (st. Rspr.; vgl. BGH StV 2001, 440;… BGHR StPO § 261 Überzeugungsbildung 25 m.w.N.).
• BGH, 02.11.1994 - 2 StR 441/94

  Vorliegen eines zu beanstandenden Rechtsfehlers - Anforderungen hinsichtlich der …

  Auszug aus BGH, 06.03.2002 - 5 StR 501/01

  Ein sachlichrechtlicher Fehler liegt vor, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist (st. Rspr.; vgl. BGH StV 2001, 440; BGHR StPO § 261 Überzeugungsbildung 25 m.w.N.).
• BGH, 28.11.2000 - 5 StR 453/00

  Formelle Anforderungen an die Urteilsgründe; Notwendigkeit einer Gliederung

  Auszug aus BGH, 06.03.2002 - 5 StR 501/01

  er alle Umstände, die die Entscheidung zu beeinflussen geeignet sind, erkannt und in seine Überlegungen einbezogen hat (vgl. BGHSt 44, 153, 159; 44, 256, 257;… BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 23 m.w.N; zur Wiedergabe der Angaben im Urteil vgl. BGHR StPO § 267 Abs. 1 Satz 1 Sachdarstellung 12).
• BGH, 21.08.2001 - 5 StR 89/01

  Beweiswürdigung (Aussage gegen Aussage, ungenügende Gesamtwürdigung); Freispruch

  Auszug aus BGH, 06.03.2002 - 5 StR 501/01

  Dies gilt nicht nur im Falle einer Verurteilung, sondern auch dann, wenn ein Angeklagter freigesprochen wird, weil sich das Gericht von der Richtigkeit der belastenden Aussage eines Zeugen nicht überzeugen kann (vgl. BGH NStZ 2000, 550; BGH Urt. v. 21. August 2001 - 5 StR 89/01).

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• BGH, 02.12.2005 - 5 StR 119/05

  Verurteilungen im "Kölner Müllskandal" rechtskräftig

  Gleichwohl kann das Bedürfnis nach vollständiger, nachprüfbarer Beweiswürdigung in Fällen gleich karger und widersprüchlicher Beweisgrundlage in ähnlicher Weise auch dann zum Tragen kommen, wenn ein Angeklagter freigesprochen wird, weil sich das Gericht von der Richtigkeit der belastenden Aussage eines Zeugen nicht überzeugen kann (vgl. BGH NStZ-RR 2002, 174, 175).
• BGH, 21.09.2005 - 2 StR 311/05

  Beweiswürdigung (Aussage gegen Aussage; aussagepsychologisches Gutachten; …

  Bei einer solchen Beweislage muss der Tatrichter nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes erkennen lassen, dass er alle Umstände, die die Entscheidung zu beeinflussen geeignet sind, erkannt und in seine Überlegungen einbezogen hat (BGH NStZ-RR 2002, 174, 175; BGH StV 1994, 359, 360; 1993, 235).
• BVerwG, 04.09.2009 - 2 WD 17.08

  Unrichtige Besetzung der Richterbank; Zentraler Sanitätsdienst; …

  In einem solchen Fall müssen, damit es nicht zu einer Verurteilung aufgrund einer subjektiven Fehlbeurteilung der Zeugenaussagen kommt, alle Umstände, denen eine indizielle Bedeutung für die Schuld oder Unschuld des Angeschuldigten zukommen kann, in die Beweiswürdigung eingestellt und in den Urteilsgründen niedergelegt werden (vgl. dazu u.a. BGH, Urteil vom 3. Februar 1993 - 2 StR 531/92 - StV 1994, 526 m.w.N. und Beschluss vom 6. März 2002 - 5 StR 501/01 - NStZ-RR 2002, 174 f. m.w.N.; BVerwG…, Urteil vom 3. Juli 2003 a.a.O. …und Beschluss vom 13. Januar 2009 a.a.O. Rn. 18).

• BGH, 17.03.2004 - 2 StR 474/03

  Beweiswürdigung (Aussage gegen Aussage; Urteilsgründe); Menschenhandel …

  Die Beweiswürdigung trägt den von der Rechtsprechung gestellten Anforderungen an eine Beweislage hinreichend Rechnung, bei der sich Aussage gegen Aussage gegenüberstehen (vgl. hierzu BGHSt 44, 153, 159; 44, 256, 257; BGH NStZ-RR 2002, 174;… BGHR StPO § 261 - Beweiswürdigung 1, 14, 17 und 23, jeweils m.w.N.).

  Der Tatrichter muß erkennen lassen, daß er alle Umstände, die die Entscheidung beeinflussen können, erkannt und in seine Überlegungen einbezogen hat (vgl. BGH NStZ-RR 2002, 174).

• OLG Hamm, 01.09.2020 - 5 RVs 72/20

  Austausch Beweismittel, Darstellungsanforderungen Beweiswürdigung, …

  In Fällen, in denen Aussage gegen Aussage steht oder - wie hier - der Angeklagte von seinem Schweigerecht Gebrauch macht, ist im Zuge der Beweiswürdigung zunächst in einem ersten Schritt der entscheidende Teil der Aussage des einzelnen Belastungszeugen in Form einer geschlossenen Darstellung in den Urteilsgründen wiederzugeben (BGH NStZ-RR 2002, 174;… BGH NStZ 2012, 110 (111), Ott, in: Karlsruher Kommentar, 8. Aufl. 2019, § 261 StPO Rn. 100).
• BVerwG, 26.10.2005 - 2 WD 33.04

  Sexuelle Belästigung einer Untergebenen; Zusenden von SMS; Funktionale …

  Hängt die Entscheidung bei gegensätzlichen Aussagen des Angeschuldigten und von Zeugen allein davon ab, welchen Angaben das Gericht glaubt, dann müssen, damit es nicht zu einer Verurteilung aufgrund einer subjektiven Fehlbeurteilung der Zeugenaussage(n) kommt, alle Umstände, denen eine indizielle Bedeutung für die Schuld oder Unschuld des Angeschuldigten zukommen kann, in die Beweiswürdigung eingestellt und in den Urteilsgründen dargelegt werden (vgl. dazu BGH, Urteil vom 3. Februar 1993 - 2 StR 531/92 - <StV 1994, 526> m.w.N. und Beschluss vom 6. März 2002 - 5 StR 501/01 - <NStZ-RR 2002, 174 [175]> m.w.N.).
• OLG Bamberg, 09.07.2014 - 3 Ss 78/14

  Beweiswürdigung im Strafverfahren: Anforderungen an die Urteilsbegründung bei …

  Hängt die Entscheidung allein davon ab, welcher Person das Gericht (mehr) Glauben schenkt und steht überdies insoweit Aussage gegen Aussage, gelten gesteigerte sachlich-rechtliche Begründungsanforderungen im Hinblick auf Erörterung und Darstellung der tatrichterlichen Überzeugungsbildung in den Urteilsgründen (…u.a. Anschluss an BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 14; BGH NStZ-RR 2002, 174 und BGH StV 2004, 58).

  Dies gilt sowohl, wenn ein Angeklagter freigesprochen wird, weil sich das Gericht von der Richtigkeit der belastenden Aussage eines Zeugen nicht überzeugen kann, als auch im Falle der Verurteilung (st.Rspr.;… vgl. nur BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 14; BGH NStZ-RR 2002, 174 und StV 2004, 58).

• BGH, 26.02.2003 - 5 StR 39/03

  Beweiswürdigung (besondere Darlegungsanforderungen bei Aussage gegen Aussage; …

  Denn regelmäßig genügt der Tatrichter bei einer solchen Beweislage nur so seiner Verpflichtung, im Urteil zu belegen, daß er alle Umstände, welche die Entscheidung zu beeinflussen geeignet sind, erkannt und in seine Überlegungen einbezogen hat (vgl. BGH StV 1993, 235; 1994, 359; 2002, 469; NStZ-RR 2002, 174; BGH, Beschl. v. 24. Oktober 2002 - 1 StR 314/02; jeweils m. w. N.).
• BGH, 29.10.2003 - 5 StR 358/03

  Fehlerhafte und namentlich lückenhafte Beweiswürdigung bei Freispruch vom Vorwurf …

  Dies gilt auch dann, wenn das Gericht den Angeklagten nicht verurteilt, weil es sich von der Richtigkeit der belastenden Aussage eines Zeugen nicht überzeugen kann (vgl. BGH NStZ-RR 2002, 174 m. w. N.).
• BVerwG, 03.07.2003 - 1 WD 3.03

  In dubio pro reo; persönliche Gewissheit; Tatrichter; Beweiswürdigung.

  Hängt die Entscheidung bei gegensätzlichen Aussagen des Angeschuldigten und von Zeugen allein davon ab, welchen Angaben das Gericht glaubt, dann müssen, damit es nicht zu einer Verurteilung aufgrund einer subjektiven Fehlbeurteilung der Zeugenaussage (n) kommt, alle Umstände, denen eine indizielle Bedeutung für die Schuld oder Unschuld des Angeschuldigten zukommen kann, in die Beweiswürdigung eingestellt und in den Urteilsgründen dargelegt werden (vgl. dazu BGH, Urteil vom 3. Februar 1993 2 StR 531/92 m. w. N. und Beschluss vom 6. März 2002 5 StR 501/01 m. w. N.;… Meyer-Goßner, StPO, a. a. O., RNr. 11 m. w. N.).
• BGH, 05.09.2002 - 3 StR 263/02

  Beweiswürdigung (Umfang der revisionsgerichtlichen Prüfung); Überzeugungsbildung; …
• OLG Köln, 21.07.2009 - 83 Ss 59/09
• BVerwG, 04.06.2009 - 2 WD 7.09

  Verfahrensmangel; Aufklärungsmangel; Aufhebung; Zurückverweisung; …
• BGH, 26.03.2003 - 2 StR 535/02

  Beweiswürdigung (Grenzen der Revisibilität; Glaubwürdigkeit eines …
• BVerwG, 02.04.2009 - 2 WD 11.08

  Vereidigter Zeuge; Beweiswürdigung; Zurückverweisung; Aussagenanalyse.
• BVerwG, 13.01.2009 - 2 WD 5.08

  Schwerer Verfahrensmangel; Aufklärungsmangel; Aufhebung; Zurückverweisung; …
• OLG Brandenburg, 02.09.2020 - 1 Ss 54/20
• BVerwG, 11.10.2007 - 2 WD 5.06
• BVerwG, 29.09.2005 - 2 WD 28.04
• OLG Celle, 16.05.2025 - 2 ORs 53/25

  Erfolgreiche Revision gegen Verutteilung wegen Vergewaltigung aufgrnnd …
• BVerwG, 17.04.2008 - 2 WD 10.07
• OLG Brandenburg, 02.09.2020 - 53 Ss 83/20