Volltextveröffentlichungen (11)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• HRR Strafrecht

  § 63 StGB
  Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus (tatsächlich Minderung der Einsichtsfähigkeit im konkreten Fall)

• lexetius.com

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung: Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei erheblich verminderter Einsichtsfähigkeit

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 20 StGB, § 21 StGB, § 63 StGB, § 224 StGB
  Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung: Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei erheblich verminderter Einsichtsfähigkeit

• Wolters Kluwer

  Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei Feststellung der Schuldfähigkeit aufgrund einer chronifizierten paranoiden Schizophrenie

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 21; StGB § 63
  Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei Feststellung der Schuldfähigkeit aufgrund einer chronifizierten paranoiden Schizophrenie

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• haerlein.de (Kurzinformation)

  Strafrecht - eingeschränkte oder verminderte Unrechtseinsicht gibt es nicht

• datenbank.nwb.de (Tenor)

  Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung: Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei erheblich verminderter Einsichtsfähigkeit

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2012, 366 (Ls.)
• NStZ-RR 2013, 161

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (6)

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• BGH, 06.03.1986 - 4 StR 40/86

  Unterbringung bei schwerer anderer seelischer Abartigkeit

  Auszug aus BGH, 25.07.2012 - 1 StR 332/12

  In einem solchen Fall ist auch die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nicht zulässig ( BGHSt 21, 27, 28; 34, 22, 26 f.).
• BGH, 02.02.1966 - 2 StR 529/65

  Aufhebung der Unterbringung in einer Heilanstalt und Pflegeanstalt wegen …

  Auszug aus BGH, 25.07.2012 - 1 StR 332/12

  In einem solchen Fall ist auch die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nicht zulässig ( BGHSt 21, 27, 28; 34, 22, 26 f.).
• BGH, 22.11.2006 - 2 StR 430/06

  Verminderte Schuldfähigkeit (Einsichtsfähigkeit; Unrechtseinsicht im konkreten …

  Auszug aus BGH, 25.07.2012 - 1 StR 332/12

  Eine verminderte Einsichtsfähigkeit ist strafrechtlich erst dann von Bedeutung, wenn sie das Fehlen der Einsicht zur Folge hat (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 3. April 2007 - 4 StR 64/07; BGH, Beschluss vom 12. Juli 2006 - 5 StR 215/06; BGH, Beschluss vom 22. November 2006 - 2 StR 430/06).

• BGH, 12.07.2006 - 5 StR 215/06

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Feststellungen der …

  Auszug aus BGH, 25.07.2012 - 1 StR 332/12

  Eine verminderte Einsichtsfähigkeit ist strafrechtlich erst dann von Bedeutung, wenn sie das Fehlen der Einsicht zur Folge hat (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 3. April 2007 - 4 StR 64/07; BGH, Beschluss vom 12. Juli 2006 - 5 StR 215/06; BGH, Beschluss vom 22. November 2006 - 2 StR 430/06).
• BGH, 03.04.2007 - 4 StR 64/07

  Voraussetzungen für die Annahme einer erheblich verminderten Einsichtsfähigkeit …

  Auszug aus BGH, 25.07.2012 - 1 StR 332/12

  Eine verminderte Einsichtsfähigkeit ist strafrechtlich erst dann von Bedeutung, wenn sie das Fehlen der Einsicht zur Folge hat (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 3. April 2007 - 4 StR 64/07; BGH, Beschluss vom 12. Juli 2006 - 5 StR 215/06; BGH, Beschluss vom 22. November 2006 - 2 StR 430/06).
• BGH, 11.06.2002 - 3 StR 158/02

  Freispruch; Schuldunfähigkeit; Kostenlast bei Ergänzung der Urteilsformel

  Auszug aus BGH, 25.07.2012 - 1 StR 332/12

  Bei dieser Sachlage, zumal die Feststellungen die Aufhebung der Unrechtseinsicht und damit die Schuldunfähigkeit bei Tatbegehung sicher belegen (s.o.), hätte das Landgericht den Angeklagten in der Urteilsformel vom Anklagevorwurf ausdrücklich freisprechen müssen (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Juni 2002 - 3 StR 158/02).

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• BGH, 11.08.2026 - 7 StR 33/26
  Der Senat holt daher den rechtlich gebotenen Teilfreispruch nach (vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. Juli 2012 - 1 StR 332/12, juris mwN;… vom 8. Januar 1998 - 4 StR 620/97, BGHR StPO § 260 Urteilsspruch 2 mwN).
• BVerwG, 16.07.2025 - 2 B 20.25
  Rn. 35 Ungeachtet dessen hat das Berufungsgericht in Anknüpfung an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. Beschlüsse vom 25. Juli 2012 - 1 StR 332/12 - juris…, vom 11. Mai 2021 - 4 StR 535/20 - NStZ 2022, 34 Rn. 4 …und vom 13. März 2025 - 2 StR 492/24 - juris Rn. 5;… s. zum Ganzen auch Eschelbach, in: v. Heintschel-Heinegg/Kudlich, BeckOK StGB, Stand Mai 2025, § 21 Rn. 5) darauf abgestellt, dass eine verminderte Einsichtsfähigkeit - die der Gutachter bezogen auf den Beklagten als wahrscheinlich angesehen hat, zumindest aber nicht ausschließen konnte (vgl. UA S. 30) - strafrechtlich erst dann von Bedeutung ist, wenn sie das Fehlen der Unrechtseinsicht zur Folge hat.
• BGH, 20.11.2012 - 1 StR 504/12

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Voraussetzungen: Fehlen der …

  Eine verminderte Einsichtsfähigkeit ist strafrechtlich erst dann von Bedeutung, wenn sie das Fehlen der Einsicht zur Folge hat (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Juli 2012 - 1 StR 332/12 mwN).

• BGH, 06.11.2024 - 6 StR 564/24

  Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …

  Eine Einschränkung der Einsichtsfähigkeit ist strafrechtlich vielmehr erst dann von Bedeutung, wenn sie tatsächlich das Fehlen der Unrechtseinsicht zur Folge hat und dem Täter dies vorzuwerfen ist (st. Rspr.;… vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 19. September 2023 - 3 StR 229/23, Rn. 15; vom 25. Juli 2012 - 1 StR 332/12; vom 3. April 2007 - 4 StR 64/07).
• BGH, 11.05.2021 - 4 StR 535/20

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Fehlen der Unrechtseinsicht …

  Eine verminderte Einsichtsfähigkeit ist indes strafrechtlich erst dann von Bedeutung, wenn sie das Fehlen der Unrechtseinsicht zur Folge hat (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 25. Juli 2012 - 1 StR 332/12 und vom 3. April 2007 - 4 StR 64/07; Urteil vom 2. Februar 1966 - 2 StR 529/65, BGHSt 21, 27, 28;… Fischer, StGB, 68. Aufl., § 21 Rn. 3).
• BGH, 21.08.2019 - 3 StR 325/19

  Keine Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus allein …

  Nimmt das Tatgericht eine erheblich verminderte Einsichtsfähigkeit des Täters an, so muss es darüber befinden, ob diese das Fehlen der Unrechtseinsicht bei der Tat zur Folge hatte oder nicht (vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 25. Juli 2012 - 1 StR 332/12, juris; vom 20. November 2012 - 1 StR 504/12, NJW 2013, 246 f.; vom 30. Juni 2015 - 3 StR 181/15, NStZ-RR 2015, 273 f.; vom 9. Januar 2019 - 5 StR 466/18, juris, jeweils mwN).
• BGH, 26.06.2025 - 6 StR 222/25

  Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (verminderte …

  Eine Einschränkung der Einsichtsfähigkeit ist strafrechtlich vielmehr erst dann von Bedeutung, wenn sie tatsächlich das Fehlen der Unrechtseinsicht zur Folge hat und dem Täter dies vorzuwerfen ist (st. Rspr.;… vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 6. November 2024 - 6 StR 564/24, Rn. 7;… vom 19. September 2023 - 3 StR 229/23, Rn. 15; vom 25. Juli 2012 - 1 StR 332/12).
• LG Köln, 31.10.2024 - 118 KLs 12/24
  Rn. 115 Eine verminderte Einsichtsfähigkeit ist strafrechtlich erst dann von Bedeutung, wenn sie das tatsächliche Fehlen der Unrechtseinsicht zur Folge hat (st. Rspr. vgl. nur BGH Beschl. v. 25.7.2012 - 1 StR 332/12;… U., StGB 71. Aufl. 2024, § 21 Rn. 3).
• BGH, 07.05.2019 - 5 StR 120/19

  Rechtsfehlerhafte Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine verminderte Einsichtsfähigkeit strafrechtlich erst dann von Bedeutung, wenn sie das Fehlen der Unrechtseinsicht zur Folge hat; ein Täter, der trotz verminderter Einsichtsfähigkeit im konkreten Fall die Einsicht in das Unrecht der Tat gehabt hat, ist - sofern nicht seine Steuerungsfähigkeit erheblich eingeschränkt war - voll schuldfähig (vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 25. Juli 2012 - 1 StR 332/12;… vom 20. November 2012 - 1 StR 504/12, BGHR StGB § 63 Schuldunfähigkeit 5, jeweils mwN).