Volltextveröffentlichungen (13)

• Doctrine
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• HRR Strafrecht

  § 66 StGB
  Rechtsfehlerhafte Anordnung der Sicherungsverwahrung (Begriff des "Hangtäters"; Relevanz statistischer Prognoseinstrumente; Erörterungsbedarf bei "nicht typischem Hangtäter")

• lexetius.com

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Sicherungsverwahrung: Voraussetzungen für die Annahme eines Hangtäters

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 66 Abs 1 S 1 Nr 4 StGB, § 66 Abs 2 StGB, § 66 Abs 3 S 1 StGB
  Sicherungsverwahrung: Voraussetzungen für die Annahme eines Hangtäters

• IWW
• Wolters Kluwer

  Anforderungen an die gerichtliche Begründung der Notwendigkeit einer Anordnung der Sicherungsverwahrung nach § 66 StGB

• ra.de
• rechtsportal.de

  Anforderungen an die gerichtliche Begründung der Notwendigkeit einer Anordnung der Sicherungsverwahrung nach § 66 StGB

• datenbank.nwb.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Ergebnis statistischer Bewertung der Gefährlichkeit eines Täters belegt nicht dessen Hang

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2014, 271
• StV 2015, 220

Wird zitiert von ... (27)Zitiert selbst (11)

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• BVerfG, 04.05.2011 - 2 BvR 2365/09

  Regelungen zur Sicherungsverwahrung verfassungswidrig

  Auszug aus BGH, 06.05.2014 - 3 StR 382/13

  Zwar hat das Landgericht rechtsfehlerfrei die formellen Voraussetzungen für die Anordnung der Sicherungsverwahrung nach § 66 Abs. 2 und § 66 Abs. 3 Satz 1 StGB festgestellt und die im vorliegenden Fall fortgeltenden erhöhten Anforderungen an die Voraussetzungen der Sicherungsverwahrung aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Urteil vom 4. Mai 2011 - 2 BvR 2365/09 u.a., BVerfGE 128, 326) gesehen (vgl. BGH, Urteil vom 11. März 2014 - 5 StR 563/13, NJW 2014, 1316; Beschluss vom 17. April 2014 - 3 StR 355/13, juris).
• BGH, 08.07.2005 - 2 StR 120/05

  Entscheidung zur vorbehaltenen Sicherungsverwahrung aufgehoben

  Auszug aus BGH, 06.05.2014 - 3 StR 382/13

  Dieser Mangel wird auch nicht dadurch ausgeräumt, dass sich das Landgericht zur Begründung des Hanges auf die vom Sachverständigen referierten Ergebnisse der Anwendung mehrerer statistischer Prognoseinstrumente auf den Angeklagten stützt, ohne dabei allerdings in den Blick zu nehmen, dass diese Prognoseinstrumente maßgeblich nicht der Beurteilung des Hangs des Täters zur Begehung von Straftaten, sondern der Einschätzung seiner künftigen Gefährlichkeit für die Allgemeinheit dienen sollen (zur Differenzierung zwischen diesen beiden Anordnungsvoraussetzungen des § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB vgl. BGH, Urteil vom 8. Juli 2005 - 2 StR 120/05, BGHSt 50, 188, 196).
• BGH, 11.05.2005 - 1 StR 37/05

  BGH hebt Urteil über Anordnung einer nachträglichen Sicherungsverwahrung auf

  Auszug aus BGH, 06.05.2014 - 3 StR 382/13

  Insoweit braucht sich der Senat auch hier nicht näher mit der Frage zu befassen, ob es grundsätzlich zulässig ist, aus einer Gefährlichkeitsprognose auf den Hang des Täters zur Begehung von Straftaten rückzuschließen (vgl. BGH, Beschluss vom 13. November 2007 - 3 StR 341/07, StV 2008, 301, 302; vgl. demgegenüber etwa BGH, Urteil vom 11. Mai 2005 - 1 StR 37/05, BGHSt 50, 121, 132: naheliegend, dass die Feststellung der Gefährlichkeitsprognose im Regelfall auf das Vorliegen eines Hangs hindeutet; BGH…, Urteil vom 20. Februar 2002 - 2 StR 486/01, juris Rn. 8: Bejahung der Gefährlichkeitsprognose unvereinbar mit dem Schluss, bei dem Täter liege kein "Hang" zur Begehung von Straftaten vor).

• BGH, 30.03.2010 - 3 StR 69/10

  Sexueller Missbrauch von Kindern (besonders schwerer Fall; Zungenkuss); …

  Auszug aus BGH, 06.05.2014 - 3 StR 382/13

  Diese Würdigung bedarf in den Fällen von § 66 Abs. 2 und § 66 Abs. 3 Satz 1 StGB, bei denen Vortaten und Vorverbüßungen fehlen, besonderer Sorgfalt (BGH, Beschlüsse vom 30. März 2010 - 3 StR 69/10, NStZ-RR 2010, 203;… vom 2. August 2011 - 3 StR 208/11, juris Rn. 5).
• BGH, 13.11.2007 - 3 StR 341/07

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Verfahrensrügen; rechtliches Gehör); …

  Auszug aus BGH, 06.05.2014 - 3 StR 382/13

  Insoweit braucht sich der Senat auch hier nicht näher mit der Frage zu befassen, ob es grundsätzlich zulässig ist, aus einer Gefährlichkeitsprognose auf den Hang des Täters zur Begehung von Straftaten rückzuschließen (vgl. BGH, Beschluss vom 13. November 2007 - 3 StR 341/07, StV 2008, 301, 302; vgl. demgegenüber etwa BGH, Urteil vom 11. Mai 2005 - 1 StR 37/05, BGHSt 50, 121, 132: naheliegend, dass die Feststellung der Gefährlichkeitsprognose im Regelfall auf das Vorliegen eines Hangs hindeutet; BGH…, Urteil vom 20. Februar 2002 - 2 StR 486/01, juris Rn. 8: Bejahung der Gefährlichkeitsprognose unvereinbar mit dem Schluss, bei dem Täter liege kein "Hang" zur Begehung von Straftaten vor).
• BGH, 20.02.2002 - 2 StR 486/01

  Sexueller Missbrauch von Kindern; Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus …

  Auszug aus BGH, 06.05.2014 - 3 StR 382/13

  Insoweit braucht sich der Senat auch hier nicht näher mit der Frage zu befassen, ob es grundsätzlich zulässig ist, aus einer Gefährlichkeitsprognose auf den Hang des Täters zur Begehung von Straftaten rückzuschließen (vgl. BGH, Beschluss vom 13. November 2007 - 3 StR 341/07, StV 2008, 301, 302; vgl. demgegenüber etwa BGH, Urteil vom 11. Mai 2005 - 1 StR 37/05, BGHSt 50, 121, 132: naheliegend, dass die Feststellung der Gefährlichkeitsprognose im Regelfall auf das Vorliegen eines Hangs hindeutet; BGH, Urteil vom 20. Februar 2002 - 2 StR 486/01, juris Rn. 8: Bejahung der Gefährlichkeitsprognose unvereinbar mit dem Schluss, bei dem Täter liege kein "Hang" zur Begehung von Straftaten vor).
• BGH, 02.08.2011 - 3 StR 208/11

  Sicherungsverwahrung (Doppelbestrafungsverbot; Hang; Gesamtwürdigung; Phasen …

  Auszug aus BGH, 06.05.2014 - 3 StR 382/13

  Diese Würdigung bedarf in den Fällen von § 66 Abs. 2 und § 66 Abs. 3 Satz 1 StGB, bei denen Vortaten und Vorverbüßungen fehlen, besonderer Sorgfalt (BGH, Beschlüsse vom 30. März 2010 - 3 StR 69/10, NStZ-RR 2010, 203; vom 2. August 2011 - 3 StR 208/11, juris Rn. 5).
• BGH, 11.03.2014 - 5 StR 563/13

  Voraussetzungen der Anordnung von Sicherungsverwahrung gegen einen …

  Auszug aus BGH, 06.05.2014 - 3 StR 382/13

  Zwar hat das Landgericht rechtsfehlerfrei die formellen Voraussetzungen für die Anordnung der Sicherungsverwahrung nach § 66 Abs. 2 und § 66 Abs. 3 Satz 1 StGB festgestellt und die im vorliegenden Fall fortgeltenden erhöhten Anforderungen an die Voraussetzungen der Sicherungsverwahrung aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Urteil vom 4. Mai 2011 - 2 BvR 2365/09 u.a., BVerfGE 128, 326) gesehen (vgl. BGH, Urteil vom 11. März 2014 - 5 StR 563/13, NJW 2014, 1316; Beschluss vom 17. April 2014 - 3 StR 355/13, juris).
• BGH, 17.04.2014 - 3 StR 355/13

  Unverhältnismäßigkeit der Anordnung von Sicherungsverwahrung bei Verhängung …

  Auszug aus BGH, 06.05.2014 - 3 StR 382/13

  Zwar hat das Landgericht rechtsfehlerfrei die formellen Voraussetzungen für die Anordnung der Sicherungsverwahrung nach § 66 Abs. 2 und § 66 Abs. 3 Satz 1 StGB festgestellt und die im vorliegenden Fall fortgeltenden erhöhten Anforderungen an die Voraussetzungen der Sicherungsverwahrung aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Urteil vom 4. Mai 2011 - 2 BvR 2365/09 u.a., BVerfGE 128, 326) gesehen (vgl. BGH, Urteil vom 11. März 2014 - 5 StR 563/13, NJW 2014, 1316; Beschluss vom 17. April 2014 - 3 StR 355/13, juris).
• BGH, 17.12.2009 - 3 StR 399/09

  Sicherungsverwahrung (Hang; Beweiswürdigung; Gesamtwürdigung aller Umstände)

  Auszug aus BGH, 06.05.2014 - 3 StR 382/13

  Sein Vorliegen hat der Tatrichter - nach sachverständiger Beratung - unter sorgfältiger Gesamtwürdigung aller für die Beurteilung der Persönlichkeit des Täters und seiner Taten maßgebenden Umstände in eigener Verantwortung festzustellen und in den Urteilsgründen darzulegen (vgl. BGH, Urteil vom 17. Dezember 2009 - 3 StR 399/09, juris;… Beschluss vom 27. September 1994 - 4 StR 528/94, BGHR StGB § 66 Abs. 1 Hang 8).
• BGH, 27.09.1994 - 4 StR 528/94

  "Hang" - Seelischer Zustand - Alkoholeinfluß - Sicherungsverwahrung

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• LG Bochum, 02.09.2021 - 8 KLs 5/20
  Sein Vorliegen hat das Tatgericht - nach sachverständiger Beratung - unter sorgfältiger Gesamtwürdigung aller für die Beurteilung der Persönlichkeit des Täters und seiner Taten maßgebenden Umstände in eigener Verantwortung festzustellen und in den Urteilsgründen darzulegen (vgl. BGH, Urteil vom 06.05.2021 - 3 StR 350/20 - BeckRS 2021, 17369; BGH, Urteil vom 31.07.2019 - 2 StR 132/19 - BeckRS 2019, 26937; BGH, Urteil vom 09.05.2019 - 4 StR 511/18 - NStZ-RR 2020, 10; BGH, Beschluss vom 19.07.2017 - 4 StR 245/17 - BeckRS 2017, 123287; BGH, Beschluss vom 06.05.2014 - 3 StR 382/13 - NStZ-RR 2014, 271).

  Diese Würdigung bedarf in den Fällen der § 66 Abs. 2 und Abs. 3 S. 2 StGB, bei denen symptomatische Vortaten und neuerliche Delinquenz trotz erfolgter Einwirkung des Straf- oder Maßregelvollzugs im Sinne des § 66 Abs. 1 S. 1 StGB fehlen, besonderer Sorgfalt (vgl. BGH, Urteil vom 06.05.2021 - 3 StR 350/20 - BeckRS 2021, 17369; BGH, Urteil vom 31.07.2019 - 2 StR 132/19 - BeckRS 2019, 26937; BGH, Urteil vom 29.11.2008 - 3 StR 300/18 - NStZ-RR 2019, 140; BGH, Beschluss vom 06.05.2014 - 3 StR 382/13 - NStZ-RR 2014, 271; BGH, Beschluss vom 30.03.2010 - 3 StR 69/10 - NStZ-RR 2010, 203).

• BGH, 16.06.2020 - 1 StR 502/19

  Verbreitung kinderpornographischer Schriften (Begriff der kinderpornographischen …

  Das Vorliegen eines solchen Hangs im Sinne eines gegenwärtigen Zustands ist vom Tatgericht auf der Grundlage einer umfassenden Vergangenheitsbetrachtung in eigener Verantwortung wertend festzustellen (vgl. BGH…, Urteil vom 9. Mai 2019 - 4 StR 578/18 Rn. 16;… Beschlüsse vom 9. Januar 2019 - 5 StR 476/18 Rn. 5 …und vom 24. Mai 2017 - 1 StR 598/16, BGHR StGB § 66 Abs. 1 Hang 15 Rn. 22;… Urteil vom 26. April 2017 - 5 StR 572/16 Rn. 9; Beschlüsse vom 6. Mai 2014 - 3 StR 382/13, NStZ-RR 2014, 271, 272 und vom 25. Mai 2011 - 4 StR 87/11, NStZ-RR 2011, 272, 273).
• BGH, 09.05.2019 - 4 StR 511/18

  Staufener Missbrauchsfall

  Das Vorliegen eines Hangs im Sinne eines gegenwärtigen Zustands ist vom Tatgericht auf der Grundlage einer umfassenden Vergangenheitsbetrachtung in eigener Verantwortung wertend festzustellen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. Januar 2019 - 5 StR 476/18; …und vom 24. Mai 2017 - 1 StR 598/16, BGHR StGB § 66 Abs. 1 Hang 15; Urteile vom 26. April 2017 - 5 StR 572/16, StraFo 2017, 246; und vom 6. Mai 2014 - 3 StR 382/13, NStZ-RR 2014, 271; Beschluss vom 25. Mai 2011 - 4 StR 87/11, NStZ-RR 2011, 272, 273).

• BGH, 28.04.2015 - 1 StR 594/14

  Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Hang zur Begehung …

  Hangtäter ist derjenige, der dauerhaft zu Straftaten entschlossen ist oder aufgrund einer festen eingewurzelten Neigung straffällig wird, wenn sich die Gelegenheit bietet, ebenso wie derjenige, der willensschwach ist und aus innerer Haltlosigkeit Tatanreizen nicht zu widerstehen vermag (…etwa BGH, Urteile vom 25. Februar 1988 - 4 StR 720/87, BGHR StGB § 66 Abs. 1 Hang 1; vom 8. Juli 2005 - 2 StR 120/05, BGHSt 50, 188, 195 f.; Beschluss vom 6. Mai 2014 - 3 StR 382/13, NStZ-RR 2014, 271 f. mwN).

  Der Hang als eingeschliffenes Verhaltensmuster bezeichnet einen aufgrund umfassender Vergangenheitsbetrachtung festgestellten gegenwärtigen Zustand (BGH, Urteil vom 8. Juli 2005 - 2 StR 120/05, BGHSt 50, 188, 196; Beschlüsse vom 30. März 2010 - 3 StR 69/10, NStZ-RR 2010, 203; vom 6. Mai 2014 - 3 StR 382/13, NStZ-RR 2014, 271 f.; siehe auch BGH, Urteil vom 17. Dezember 2009 - 3 StR 399/09;… zu den für den Hang bedeutsamen Kriterien näher Rissing-van Saan/Peglau in Leipziger Kommentar zum StGB, 12. Aufl., Band 3, § 66 Rn. 126 ff.).

• LG Bochum, 03.04.2020 - 8 KLs 33/19
  Diese Würdigung bedarf in den Fällen von § 66 Abs. 2 und 3 StGB, bei denen Vortaten und Vorverbüßungen fehlen, besonderer Sorgfalt (BGH, Beschluss vom 06.05.2014- 3 StR 382/13).
• BGH, 09.05.2019 - 4 StR 578/18

  Staufener Missbrauchsfall

  Das Vorliegen eines Hangs im Sinne eines gegenwärtigen Zustands ist vom Tatgericht auf der Grundlage einer umfassenden Vergangenheitsbetrachtung in eigener Verantwortung wertend festzustellen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. Januar 2019 - 5 StR 476/18 …und vom 24. Mai 2017 - 1 StR 598/16, BGHR StGB § 66 Abs. 1 Hang 15; Urteile vom 26. April 2017 - 5 StR 572/16, StraFo 2017, 246 und vom 6. Mai 2014 - 3 StR 382/13, NStZ-RR 2014, 271; Beschluss vom 25. Mai 2011 - 4 StR 87/11, NStZ-RR 2011, 272, 273).
• BGH, 24.05.2017 - 1 StR 598/16

  Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Hang, berauschende …

  Hangtäter ist derjenige, der dauerhaft zu Straftaten entschlossen ist oder aufgrund einer festen eingewurzelten Neigung straffällig wird, wenn sich die Gelegenheit bietet, ebenso wie derjenige, der willensschwach ist und aus innerer Haltlosigkeit Tatanreizen nicht zu widerstehen vermag (etwa BGH, Urteil vom 8. Juli 2005 - 2 StR 120/05, BGHSt 50, 188, 195 f.; Beschluss vom 6. Mai 2014 - 3 StR 382/13, NStZ-RR 2014, 271 f. mwN;… Urteile vom 28. April 2014 - 1 StR 594/14, juris Rn. 29 (in NStZ-RR 2016, 77 nur redaktioneller Leitsatz) …und vom 5. April 2017 - 1 StR 621/16, juris Rn. 10).

  Der Hang als eingeschliffenes Verhaltensmuster bezeichnet einen aufgrund umfassender Vergangenheitsbetrachtung festzustellenden gegenwärtigen Zustand (BGH, Urteil vom 8. Juli 2005 - 2 StR 120/05, BGHSt 50, 188, 196; Beschlüsse vom 30. März 2010 - 3 StR 69/10, NStZ-RR 2010, 203 und vom 6. Mai 2014 - 3 StR 382/13, NStZ-RR 2014, 271 f.;… Urteil vom 28. April 2015 - 1 StR 594/14, juris Rn. 29 (in NStZ-RR 2016, 77 nur redaktioneller Leitsatz); siehe auch BGH, Urteil vom 17. Dezember 2009 - 3 StR 399/09;… zu den für den Hang bedeutsamen Kriterien näher Rissing-van Saan/Peglau in Leipziger Kommentar zum StGB, 12. Aufl., Band 3, § 66 Rn. 126 ff.).

  Dabei bedarf keiner Entscheidung, ob im Fall einer rechtsfehlerfreien Prognose zukünftiger Gefährlichkeit allein aus dieser auf das Vorliegen eines Hangs i.S.v. § 66 Abs. 1 Nr. 4 StGB geschlossen werden kann, was der Senat ohnehin wegen der vergangenheitsbezogenen Betrachtung beim Hang auf der einen und der Zukunftsperspektive der Gefährlichkeitsprognose auf der anderen Seite für zweifelhaft hält (siehe bereits BGH, Urteil vom 28. April 2014 - 1 StR 594/14, juris Fn. 30 mwN (in NStZ-RR 2016, 77 nur redaktioneller Leitsatz); siehe aber auch BGH, Beschluss vom 6. Mai 2014 - 3 StR 382/13, NStZ-RR 2014, 271, 272).

• LG Cottbus, 03.03.2020 - 23 KLs 25/18
  Ein Hang ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes dann anzunehmen, wenn ein eingeschliffener innerer Zustand des Täters besteht, der ihn immer wieder neue Straftaten begehen lässt (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Mai 2014, 3 StR 382/13, juris).
• LG Regensburg, 16.12.2020 - Ks 103 Js 28875/19

  Hauptverhandlung, Angeklagte, Freiheitsstrafe, Fahrerlaubnis, Wohnung, …

  in StraFo 2017, 246 und v. 6.5.2014 - 3 StR 382/13, NStZ-RR 2014, 271; Beschluss vom 25.5.2011 - 4 StR 87/11, NStZ-RR 2011, 272, 273).
• BGH, 19.07.2017 - 4 StR 245/17

  Vorbehalt der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Wahrscheinlichkeit eines …

  Dass es sich dabei um eine Gefährlichkeit handelt, der wahrscheinlich ein Hang im Sinne eines eingeschliffenen Verhaltensmusters zugrunde liegt, das den Angeklagten immer wieder neue Straftaten begehen lässt (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 6. Mai 2014 - 3 StR 382/13, NStZ-RR 2014, 271, 272 mwN), wird dadurch aber nicht tragfähig belegt.
• BGH, 31.07.2019 - 2 StR 132/19

  Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Vorliegen eines Hanges: …
• BGH, 22.04.2026 - 2 StR 470/25

  Verurteilung wegen Gewalttaten im Aachener Rotlichtbezirk auf die Revision der …
• LG Gießen, 28.09.2023 - 5 Ks 403 Js 20673/22

  Mordfall Ayleen
• BGH, 27.07.2017 - 3 StR 196/17

  Anordnung der Sicherungsverwahrung bei mit objektiv ungefährlichen Scheinwaffen …
• LG Essen, 11.02.2021 - 21 KLs 8/20

  Raub, Sicherungsverwahrung
• LG Dortmund, 23.11.2023 - 32 KLs 15/23
• LG Duisburg, 13.03.2025 - 35 Ks 4/24
• BGH, 09.01.2019 - 5 StR 476/18

  Rechtsfehlerhafte Anordnung der Sicherungsverwahrung (Hang zur Begehung …
• LG Aachen, 13.03.2025 - 52 Ks 26/24
• LG Kleve, 08.03.2021 - 110 KLs 30/20
• BGH, 21.07.2020 - 1 StR 192/20

  Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Hang zu erheblichen …
• BGH, 22.05.2019 - 4 StR 34/19

  Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Vorliegen eines Hangs)
• LG Aachen, 04.12.2024 - 61 KLs 17/24
• LG Aachen, 11.10.2024 - 52 Ks 11/24
• LG Aachen, 05.11.2025 - 52 Ks 27/24
• LG Bonn, 28.11.2024 - 50 KLs 9/24
• LG Aachen, 19.12.2025 - 61 KLs 19/25

Volltextveröffentlichungen (5)

• Burhoff online

  Unzulässigkeit, Bewährungswiderruf, Zeitablauf

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  Strafaussetzung zur Bewährung: Widerruf der Strafaussetzung nach Ablauf der Bewährungszeit

• rechtsportal.de

  StGB § 56f Abs. 1 S. 1 Nr. 1
  Zeitliche Grenzen des Widerrufs der Bewährung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Bewährungswiderruf 54 (!!) Monate nach Ende der Bewährungszeit - geht "natürlich nicht”

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Widerruf der Strafaussetzung nach Ablauf der Bewährungszeit hinsichtlich Schaffung eines Vertrauenstatbestands

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2014, 271
• StV 2015, 236 (Ls.)

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (5)

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• KG, 13.03.2003 - 5 Ws 90/03

  Rechtsfolgen nachträglicher Gesamtstrafenbildung: Neubeginn und Neufestsetzung …

  Auszug aus KG, 22.01.2014 - 2 Ws 17/14

  Im Gegensatz dazu sind konkrete Ereignisse innerhalb des Verfahrens, ein bestimmtes Tun oder Unterlassen der zuständigen Justizstellen geeignet, aus der maßgeblichen Sicht des Verurteilten ein Vertrauen zu schaffen, mit dem Widerruf sei nicht mehr zu rechnen (vgl. KG NJW 2003, 2468, 2469 und Beschluss vom 15. August 2001 - 5 Ws 432/01 -).
• OLG Hamm, 07.05.1998 - 2 Ws 167/98

  Straferlass, Nichtvorliegen eines Widerrufsgrundes, Zurückstellung der …

  Auszug aus KG, 22.01.2014 - 2 Ws 17/14

  Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Verurteilte mit dem Widerruf nicht mehr zu rechnen brauchte (vgl. BGH NStZ 1998, 586; OLG Hamm NStZ 1998, 478, 479; OLG Zweibrücken NStZ 1988, 501; KG, Beschlüsse vom 19. Juli 2006 - 5 Ws 378/06 - [Widerruf 26 Monate nach Ablauf der Bewährungszeit unverhältnismäßig]; 15. August 2001 - 5 Ws 437/01 -).
• KG, 10.09.2012 - 2 Ws 55/12

  Straferlass während Ermittlungsverfahren

  Auszug aus KG, 22.01.2014 - 2 Ws 17/14

  Da der Widerruf der Strafaussetzung nicht mehr in Betracht kommt, ist der Erlass der Strafe geboten (§ 56g Abs. 1 StGB; vgl. Senat, Beschluss vom 10. September 2012 - 2 Ws 55/12 -).
• OLG Zweibrücken, 19.05.1988 - 1 Ws 245/88

  Widerruf; Strafaussetzung; Strafrestaussetzung; Verurteilter; Dauer des …

  Auszug aus KG, 22.01.2014 - 2 Ws 17/14

  Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Verurteilte mit dem Widerruf nicht mehr zu rechnen brauchte (vgl. BGH NStZ 1998, 586; OLG Hamm NStZ 1998, 478, 479; OLG Zweibrücken NStZ 1988, 501; KG, Beschlüsse vom 19. Juli 2006 - 5 Ws 378/06 - [Widerruf 26 Monate nach Ablauf der Bewährungszeit unverhältnismäßig]; 15. August 2001 - 5 Ws 437/01 -).
• KG, 15.08.2001 - 5 Ws 432/01

  Auszug aus KG, 22.01.2014 - 2 Ws 17/14

  Im Gegensatz dazu sind konkrete Ereignisse innerhalb des Verfahrens, ein bestimmtes Tun oder Unterlassen der zuständigen Justizstellen geeignet, aus der maßgeblichen Sicht des Verurteilten ein Vertrauen zu schaffen, mit dem Widerruf sei nicht mehr zu rechnen (vgl. KG NJW 2003, 2468, 2469 und Beschluss vom 15. August 2001 - 5 Ws 432/01 -).

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• KG, 24.03.2015 - 5 Ws 30/15

  Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung: Berücksichtigung der Grundsätze der …

  Dabei kann ein bestimmtes Tun oder Unterlassen der zuständigen Justizstellen dazu betragen, aus der maßgeblichen Sicht des Verurteilten ein Vertrauen zu schaffen, zu einem Widerruf werde es nicht mehr kommen (vgl. zum Vorstehenden KG, Beschluss vom 22. Januar 2014 - 2 Ws 17/14 - juris Rz. 6 m.w.N.).

  Im Bezirk des Kammergerichts ist ein solcher Hinweis üblich (…vgl. KG, Beschlüsse vom 19. November 2014 - 2 Ws 362/14 - juris Rz. 11 ; vom 22. Januar 2014 - 2 Ws 17/14 - juris Rz. 11 ).

  Da der einzig gebotene Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung wegen der Anlasstat vom 20. Juni 2012 nicht mehr in Betracht kommt, war die Strafe nach § 56g Abs. 1 StGB zu erlassen (vgl. KG, Beschluss vom 22. Januar 2014 - 2 Ws 17/14 - juris Rz. 20 ).

• LG Neuruppin, 11.08.2022 - 17 StVK 103/22
  Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Verurteilte mit dem Widerruf nicht mehr zu rechnen brauchte (vgl. OLG Hamm…, Beschluss vom 1. Februar 2018 - III-4 Ws 3/18 -, juris Rn. 4; KG Berlin, Beschluss vom 22. Januar 2014 - 2 Ws 17/14 -, juris Rn. 6 m.w.N.).

  Maßgebend ist, ob die Verzögerung einen sachlichen Grund hatte oder ob das Verfahren ungebührlich verzögert wurde (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 22. Januar 2014 - 2 Ws 17/14 -, a.a.O.; KG Berlin…, Beschluss vom 13. März 2003 - 1 AR 224/03 - 5 Ws 90/03 -, juris Rn. 11).

• KG, 23.11.2022 - 2 Ws 161/22

  Voraussetzungen des Widerrufs der Strafaussetzung zur Bewährung bei Strafbefehl

  Rn. 14 a) Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Kammergerichts kann einem Widerruf entgegenstehen, dass bei dem Verurteilten ein Vertrauenstatbestand geschaffen wurde, ein Widerruf der Strafaussetzung wegen der Anlasstat werde nicht mehr erfolgen (vgl. BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 20. März 2013 - 2 BvR 2595/12 -, juris; Senat, Beschluss vom 22. Januar - 2 Ws 17/14 -, juris; KG, Beschluss vom 24. März 2015 - 5 Ws 30/15 -).
• OLG München, 07.08.2023 - 2 Ws 435/23

  Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung trotz zuvor ergangener Zubilligung …

  Die Vertrauensbildung ist kein plötzliches Ereignis, sondern ein sich entwickelnder Prozess, in dessen Verlauf der Verurteilte auch die Bearbeitungszeiten bei den Gerichten und der Staatsanwaltschaft berücksichtigen muss (KG, Beschluss vom 22.01.2014 - 2 Ws 17/14 - 141 AR 13/14, BeckRS 2014, 13287;… BeckOK StGB/von Heintschel-Heinegg, 57. Ed. 1.5.2023, StGB § 56f Rn. 24).