Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 14.10.2013 - 2 Ws 492/13 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 33a StPO, § 311a Abs 1 S 1 StPO, § 356a StPO, Art 103 Abs 1 GG, Nr 3920 GKVerz
Strafverfahren: Verletzung rechtlichen Gehörs bei Entscheidung des Tatgerichts nach Stellungnahme des Verteidigers vor Fristablauf; Informationsanspruch der Prozessbeteiligten über vorläufige Bewertung von Beweismitteln; Gerichtsgebühr bei Ablehnung der Nachholung des ... - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 57 Abs. 1; GG Art. 103 Abs. 1
Keine Verletzung rechtlichen Gehörs bei fehlender gerichtlicher Mitteilung der vorläufigen Bewertung von Beweismitteln - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Anforderungen an eine Verletzung rechtlichen Gehörs bei fehlender gerichtlicher Mitteilung der vorläufigen Bewertung von Beweismitteln
Verfahrensgang
- LG Mainz - 4 Ws GSTA 328/13
- LG Mainz, 08.07.2013 - 8 StVK 456/13
- OLG Koblenz, 19.08.2013 - 2 Ws 492/13
- OLG Koblenz, 14.10.2013 - 2 Ws 492/13
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2014, 348
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (4)
- BGH, 03.09.1997 - 5 StR 237/97
Grundsatz der freien Beweiswürdigung (Rekonstruktionsverbot bei unrichtiger …
Auszug aus OLG Koblenz, 14.10.2013 - 2 Ws 492/13
Das Gericht ist weder zur Wahrung des rechtlichen Gehörs noch aus Gründen des fairen Verfahrens verpflichtet, die Prozessbeteiligten über eine vorläufige Bewertung von Beweismitteln zu informieren (vgl. BGHSt 43, 212, 214; NStZ-RR 2008, 180; RuP 2010, 226;… Meyer-Goßner a.a.O. Einl. Rn. 29, 162). - BGH, 20.02.2008 - 5 StR 564/07
Eingeschränkte Revisibilität beim Freispruch vom Vorwurf der Vergewaltigung; …
Auszug aus OLG Koblenz, 14.10.2013 - 2 Ws 492/13
Das Gericht ist weder zur Wahrung des rechtlichen Gehörs noch aus Gründen des fairen Verfahrens verpflichtet, die Prozessbeteiligten über eine vorläufige Bewertung von Beweismitteln zu informieren (vgl. BGHSt 43, 212, 214; NStZ-RR 2008, 180; RuP 2010, 226;… Meyer-Goßner a.a.O. Einl. Rn. 29, 162). - VerfGH Bayern, 31.08.1964 - 12-VI-63
- BGH, 22.10.1981 - 4 StR 506/81
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Abgabe einer …
Auszug aus OLG Koblenz, 14.10.2013 - 2 Ws 492/13
Vor diesem Hintergrund durfte der Senat am 19. August 2013 auch dann entscheiden, wenn die bis zum 21. August 2013 gesetzte Frist noch nicht abgelaufen war (OLG Koblenz, Beschluss vom 12.09.2013 - 2 Ws 392/13 m. w. N.; zu § 349 Abs. 3 StPO s.a. BGH MDR 82, 283 (H);… Meyer-Goßner, StPO, 56. Aufl., § 349 Rn. 15)." Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass eine ergänzende Stellungnahme auch bis zum Fristablauf nicht eingegangen ist, sondern erst am 22. August 2013.
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Rechtsprechung
| LG Ravensburg, 02.07.2014 - 2 Qs 19/14 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2014, 348
Wird zitiert von ... (4)
- LG Bonn, 30.09.2024 - 22 Qs 23/24
Beschlagnahme, KiPo-Verfahren, Auswertung beschlagnahmter Geräte, …
Die Stärke des Tatverdachts, der Umfang und das Gewicht des Tatvorwurfs sowie der Ermittlungsstand sind dem aus der Beschlagnahme resultierenden Ausmaß der Beeinträchtigung für einen Betroffenen, dem Wert und Alter der Geräte, einem möglichen Wertverlust und gegebenenfalls vorhandenen Entschädigungsansprüchen gegenüberzustellen (LG Ravensburg, Beschluss vom 2.7.2014 - 2 Qs 19/14). - LG Köln, 09.10.2025 - 323 Qs 69/25
Vorläufige Sicherstellung, Dauer, KiPo-Verfahren, Verhältnismäßigkeit
Die Stärke des Tatverdachts, der Umfang und das Gewicht des Tatvorwurfs sowie der Ermittlungsstand sind dem aus der Beschlagnahme resultierenden Ausmaß der Beeinträchtigung für einen Betroffenen, dem Wert und Alter der Geräte, einem möglichen Wertverlust und gegebenenfalls vorhandenen Entschädigungsansprüchen gegenüberzustellen (LG Ravensburg, Beschluss vom 2.7.2014 - 2 Qs 19/14). - LG Frankfurt/Main, 18.07.2025 - 15 Qs 30/25
KiPo-Verfahren, Beschlagnahme Computer, Auswertung verzögerte Bearbeitung, …
Von Bedeutung ist dabei, ob der Zeitraum in einem angemessenen Verhältnis zur Stärke des Tatverdachts und der Schwere der in Rede stehenden Straftaten steht, wobei insbesondere auch der Umfang und die Komplexität des konkreten Ermittlungsvorgangs sowie die Eingriffsintensität in die Abwägung einzustellen sind (vgl. LG Ravensburg, Beschluss vom 2. Juli 2014 - 2 Qs 19/14, NStZ-RR 2014, 348;… MüKoStPO/Hauschild, 2. Aufl. 2023, StPO § …und Beschlagnahme von Gegenständen zu Beweiszwecken">94 Rn. 33 mwN). - LG Düsseldorf, 27.03.2026 - 7 Qs 12/26
Beschlafnahme, KiPo-Verfahren, Bearbeitungsdauer von vier Jahren, Verweigerung …
Die Stärke des Tatverdachts, der Umfang und das Gewicht des Tatvorwurfs sowie der Ermittlungsstand sind dem aus der Beschlagnahme resultierenden Ausmaß der Beeinträchtigung für einen Betroffenen, dem Wert und Alter der Geräte, einem möglichen Wertverlust und gegebenenfalls vorhandenen Entschädigungsansprüchen gegenüberzustellen (vgl. LG Ravensburg, Beschl. v. 2.7.2014 - 2 Qs 19/14 Rn. 6;… LG Bonn, Beschl. v. 30.09.2024 - 22 Qs 23/24 Rn. 6).
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