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Rechtsprechung
   BVerwG, 17.10.1989 - 1 C 36.87   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1989,148
BVerwG, 17.10.1989 - 1 C 36.87 (https://dejure.org/1989,148)
BVerwG, Entscheidung vom 17.10.1989 - 1 C 36.87 (https://dejure.org/1989,148)
BVerwG, Entscheidung vom 17. Oktober 1989 - 1 C 36.87 (https://dejure.org/1989,148)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Inhaber einer Waffenbesitzkarte - Trunkenheit im Verkehr - Gemeingefährliche Straftat - Unzuverlässigkeit - Ermächtigung die Unbrauchmachung oder Überlassung der Waffe anzuordnen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    WaffG § 5 Abs. 2 S. 1 Nr. 1, § 48 Abs. 2 S. 1

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 84, 17
  • NJW 1990, 724
  • NVwZ 1990, 370 (Ls.)
  • DVBl 1990, 699
  • DÖV 1990, 340
 
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Wird zitiert von ... (94)Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerwG, 19.12.1984 - Gr. Sen. 1.84

    Rücknahme begünstigender Verwaltungsakte

    Auszug aus BVerwG, 17.10.1989 - 1 C 36.87
    Nach den Grundsätzen, die der Große Senat des Bundesverwaltungsgerichts entwickelt hat (BVerwGE 70, 356, 362 ff.), beginnt die Jahresfrist für die Rücknahme eines Verwaltungsakts erst dann zu laufen, wenn die zuständige Behörde Kenntnis nicht nur vom Sachverhalt, sondern auch von der Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts hat.
  • BVerwG, 18.02.1983 - 1 C 158.80

    Waffenbesitzkarte - Nachträgliche Unzuverlässigkeit - Widerruf der …

    Auszug aus BVerwG, 17.10.1989 - 1 C 36.87
    Die dem Kläger nach § 59 Abs. 4 Satz 2 des Waffengesetzes vom 19. September 1972 (BGBl. I S. 1797) - WaffG 1972 - erteilte Waffenbesitzkarte ist eine "Erlaubnis ... nach diesem Gesetz" im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 WaffG 1976 (Urteil vom 18. Februar 1983 - BVerwG 1 C 158.80 -, Buchholz 402.5 WaffG Nr. 34).
  • BVerwG, 28.10.1983 - 1 B 144.83

    Annahme von Unzuverlässigkeit nach den Generalklauseln des Waffenrechts - Inhalt …

    Auszug aus BVerwG, 17.10.1989 - 1 C 36.87
    Die Verurteilung des Klägers wegen Trunkenheit im Verkehr begründet demnach den Mangel der erforderlichen Zuverlässigkeit, sofern nicht besondere Umstände diese Annahme ausnahmsweise entkräften (vgl. Beschluß vom 28. Oktober 1983 - BVerwG 1 B 144.83 -, Buchholz 402.5 WaffG Nr. 36).
  • BVerwG, 13.12.1994 - 1 C 31.92

    Waffenrecht - Jagdrecht - Regelvermutung - Jagtschein - Waffenschein - Entziehung …

    a) In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des erkennenden Senats (BVerwGE 84, 17 (19 ff.); Beschluß vom 19. September 1991 - BVerwG 1 CB 24.91 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 60) hat das Berufungsgericht zu Recht angenommen, daß eine strafbare Handlung nach § 316 StGB eine gemeingefährliche Straftat i. S. des § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b WaffG ist.

    Bei der vom Senat befürworteten Einbeziehung des § 316 StGB in die Regelvermutung nach § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b WaffG bleibt insbesondere noch angemessener Raum für eine Anwendung der Regelvermutung nach § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. c WaffG (zweimalige Verurteilung wegen einer im Zustand der Trunkenheit begangenen Straftat), wie der Senat in BVerwGE 84, 17 (20 f.)) näher ausgeführt hat.

    Erforderlich ist danach eine Würdigung der Schwere der konkreten Verfehlung und der Persönlichkeit des Betroffenen, wie sie in seinem Verhalten zum Ausdruck kommt (BVerwGE 84, 17 (21); Beschlüsse vom 19. September 1991 - BVerwG 1 CB 24.91 - und vom 28. Oktober 1983 - BVerwG 1 B 144.83 - sowie Urteil vom 24. April 1990 - BVerwG 1 C 56.89 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 60, 36 und 57).

    Der Senat hat bisher offengelassen, ob die in den Verwaltungsverfahrensgesetzen der Bundesländer, hier in § 49 Abs. 2 Satz 2, § 48 Abs. 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für Baden-Württemberg (Landesverwaltungsverfahrensgesetz - LVwVfG -) vom 21. Juni 1977 (GBl S. 227) vorgesehene Jahresfrist für den Widerruf eines begünstigenden Verwaltungsakts auch auf den Widerrufstatbestand des § 47 Abs. 2 Satz 1 WaffG Anwendung findet (BVerwGE 84, 17 (22)).

  • BVerwG, 26.03.1996 - 1 C 12.95

    Waffenrecht: Verwertungsverbot im Bundeszentralregister getilgter Straftaten

    Es soll nur bei Personen hingenommen werden, die nach ihrem Verhalten Vertrauen darin verdienen, daß sie mit der Waffe stets und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen (BVerwGE 84, 17 (20)).
  • BVerwG, 19.09.1991 - 1 CB 24.91

    Waffenrecht: Widerlegung der Vermutung der Unzuverlässigkeit

    Die Verurteilung wegen einer Trunkenheitsfahrt (§ 316 StGB) begründet in der Regel die Vermutung der Unzuverlässigkeit im Waffenrecht gemäß § 5 Abs. 2 WaffG (BVerwGE 84, 17).

    Durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, daß eine Verurteilung nach § 316 StGB wegen einer Trunkenheitsfahrt gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b WaffG den Mangel der erforderlichen Zuverlässigkeit "in der Regel" begründet, sofern nicht - ausnahmsweise - im Einzelfall besondere Umstände vorliegen, die diese Annahme entkräften (vgl. z.B. BVerwGE 84, 17).

    Damit übereinstimmend hat der beschließende Senat für Verurteilungen nach § 316 StGB wegen einer Trunkenheitsfahrt darauf abgestellt, ob die Tat von dem typischen Fall einer Trunkenheitsfahrt wesentlich abweicht (vgl. z.B. BVerwGE 84, 17 [BVerwG 17.10.1989 - 1 C 36/87]).

    Zu berücksichtigen ist ferner, daß bereits eine einzige Verurteilung wegen einer gemeingefährlichen Straftat im Sinne des § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b WaffG die Regelvermutung begründet (BVerwGE 84, 17 [BVerwG 17.10.1989 - 1 C 36/87]).

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Rechtsprechung
   BVerwG, 25.07.1989 - 1 B 109.89   

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https://dejure.org/1989,230
BVerwG, 25.07.1989 - 1 B 109.89 (https://dejure.org/1989,230)
BVerwG, Entscheidung vom 25.07.1989 - 1 B 109.89 (https://dejure.org/1989,230)
BVerwG, Entscheidung vom 25. Juli 1989 - 1 B 109.89 (https://dejure.org/1989,230)
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Volltextveröffentlichungen (3)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1990, 786
  • NVwZ 1990, 370 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (63)Neu Zitiert selbst (9)

  • BVerwG, 10.09.1974 - I C 48.70

    Differenzierung nach der Einkommenshöhe - Gültigkeit der Beitragsordnung - …

    Auszug aus BVerwG, 25.07.1989 - 1 B 109.89
    Es ist insbesondere klargestellt, daß das vom Kläger herangezogene Äquivalenzprinzip und der Gleichheitssatz zu beachten sind (BVerwGE 39, 100 [BVerwG 25.11.1971 - I C 48/65]; Urteil vom 10. September 1974 - BVerwG 1 C 48.70 - Buchholz 418.00 Nr. 23; Beschluß vom 5. Februar 1986 - BVerwG 1 B 9.86 - Buchholz 430.1 Nr. 12).

    Richtig ist allerdings, daß die Beiträge einzelner Mitglieder (gruppen) nicht nur für sich, sondern auch im Verhältnis zu den Beiträgen anderer nicht übermäßig hoch, die Staffelsätze also nicht in einem Mißverhältnis zueinander stehen dürfen (Urteil vom 10. September 1974 - BVerwG 1 C 48.70 - a.a.O.).

  • BVerfG, 20.07.1954 - 1 BvR 459/52

    Investitionshilfe

    Auszug aus BVerwG, 25.07.1989 - 1 B 109.89
    Es ist anerkannt, daß Art. 14 GG nicht vor Beiträgen für zulässige körperschaftliche Zwangsorganisationen schützt, wenn - wovon nach den obigen Ausführungen auszugehen ist - gegen sie keine sonstigen rechtlichen Einwände durchgreifen (BVerfGE 4, 7 [BVerfG 20.07.1954 - 1 BvR 459/52]; 10, 89 ; 10, 354 [BVerfG 25.02.1960 - 1 BvL 8/55]; 78, 214 [BVerfG 18.05.1988 - 2 BvR 579/84]).
  • BVerfG, 18.05.1988 - 2 BvR 579/84

    Schatzregal der Länder

    Auszug aus BVerwG, 25.07.1989 - 1 B 109.89
    Es ist anerkannt, daß Art. 14 GG nicht vor Beiträgen für zulässige körperschaftliche Zwangsorganisationen schützt, wenn - wovon nach den obigen Ausführungen auszugehen ist - gegen sie keine sonstigen rechtlichen Einwände durchgreifen (BVerfGE 4, 7 [BVerfG 20.07.1954 - 1 BvR 459/52]; 10, 89 ; 10, 354 [BVerfG 25.02.1960 - 1 BvL 8/55]; 78, 214 [BVerfG 18.05.1988 - 2 BvR 579/84]).
     
  • BVerfG, 31.05.1988 - 1 BvR 520/83

    Unterhaltsleistung ins Ausland

    Auszug aus BVerwG, 25.07.1989 - 1 B 109.89
    Es ist anerkannt, daß Art. 14 GG nicht vor Beiträgen für zulässige körperschaftliche Zwangsorganisationen schützt, wenn - wovon nach den obigen Ausführungen auszugehen ist - gegen sie keine sonstigen rechtlichen Einwände durchgreifen (BVerfGE 4, 7 [BVerfG 20.07.1954 - 1 BvR 459/52]; 10, 89 ; 10, 354 [BVerfG 25.02.1960 - 1 BvL 8/55]; 78, 214 [BVerfG 18.05.1988 - 2 BvR 579/84]).
  • BVerfG, 29.07.1959 - 1 BvR 394/58

    (Großer) Erftverband

    Auszug aus BVerwG, 25.07.1989 - 1 B 109.89
    Es ist anerkannt, daß Art. 14 GG nicht vor Beiträgen für zulässige körperschaftliche Zwangsorganisationen schützt, wenn - wovon nach den obigen Ausführungen auszugehen ist - gegen sie keine sonstigen rechtlichen Einwände durchgreifen (BVerfGE 4, 7 [BVerfG 20.07.1954 - 1 BvR 459/52]; 10, 89 ; 10, 354 [BVerfG 25.02.1960 - 1 BvL 8/55]; 78, 214 [BVerfG 18.05.1988 - 2 BvR 579/84]).
  • BVerfG, 25.02.1960 - 1 BvR 239/52

    Bayerische Ärzteversorgung

    Auszug aus BVerwG, 25.07.1989 - 1 B 109.89
    Es ist anerkannt, daß Art. 14 GG nicht vor Beiträgen für zulässige körperschaftliche Zwangsorganisationen schützt, wenn - wovon nach den obigen Ausführungen auszugehen ist - gegen sie keine sonstigen rechtlichen Einwände durchgreifen (BVerfGE 4, 7 [BVerfG 20.07.1954 - 1 BvR 459/52]; 10, 89 ; 10, 354 [BVerfG 25.02.1960 - 1 BvL 8/55]; 78, 214 [BVerfG 18.05.1988 - 2 BvR 579/84]).
  • BVerwG, 25.11.1971 - I C 48.65

    Pflichtmitgliedschaft eines Amtsarztes bei der Landesärztekammer als …

    Auszug aus BVerwG, 25.07.1989 - 1 B 109.89
    Es ist insbesondere klargestellt, daß das vom Kläger herangezogene Äquivalenzprinzip und der Gleichheitssatz zu beachten sind (BVerwGE 39, 100 [BVerwG 25.11.1971 - I C 48/65]; Urteil vom 10. September 1974 - BVerwG 1 C 48.70 - Buchholz 418.00 Nr. 23; Beschluß vom 5. Februar 1986 - BVerwG 1 B 9.86 - Buchholz 430.1 Nr. 12).
  • BVerfG, 25.02.1960 - 1 BvL 8/55

    Begriff "selbständige Handlungen" in § 11 StFG

    Auszug aus BVerwG, 25.07.1989 - 1 B 109.89
    Es ist anerkannt, daß Art. 14 GG nicht vor Beiträgen für zulässige körperschaftliche Zwangsorganisationen schützt, wenn - wovon nach den obigen Ausführungen auszugehen ist - gegen sie keine sonstigen rechtlichen Einwände durchgreifen (BVerfGE 4, 7 [BVerfG 20.07.1954 - 1 BvR 459/52]; 10, 89 ; 10, 354 [BVerfG 25.02.1960 - 1 BvL 8/55]; 78, 214 [BVerfG 18.05.1988 - 2 BvR 579/84]).
  • BVerwG, 05.02.1986 - 1 B 9.86

    Beitragspflicht eines keine Apothekertätigkeit ausübenden Kammermitgliedes - …

    Auszug aus BVerwG, 25.07.1989 - 1 B 109.89
    Es ist insbesondere klargestellt, daß das vom Kläger herangezogene Äquivalenzprinzip und der Gleichheitssatz zu beachten sind (BVerwGE 39, 100 [BVerwG 25.11.1971 - I C 48/65]; Urteil vom 10. September 1974 - BVerwG 1 C 48.70 - Buchholz 418.00 Nr. 23; Beschluß vom 5. Februar 1986 - BVerwG 1 B 9.86 - Buchholz 430.1 Nr. 12).
  • BVerwG, 26.06.1990 - 1 C 45.87

    Anforderungen an die Mitgliedsbeiträge zur IHK

    Dabei sind insbesondere das Äquivalenzprinzip und der Gleichheitssatz zu beachten (vgl. Urteile vom 13. März 1962 - BVerwG 1 C 155.59 - Buchholz 418.20 Nr. 8 = NJW 1962, 1311 , vom 25. November 1971 - BVerwG 1 C 48.65 - BVerwGE 39, 100 , vom 2. Oktober 1973 - BVerwG 1 C 42.70 - Buchholz 451.30 Steuerberater Nr. 7 und vom 10. September 1974 - BVerwG 1 C 48.70 - Buchholz 418.00 Ärzte Nr. 23; Beschluß vom 25. Juli 1989 - BVerwG 1 B 109.89 - Buchholz 430.3 Kammerbeiträge Nr. 19 = …

    Namentlich wird, wie das Berufungsgericht sinngemäß feststellt, eine günstige Beeinflussung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen im allgemeinen den größeren Unternehmen - entsprechend ihrer größeren Wirtschaftskraft - stärker zugute kommen als kleinen (vgl. auch Beschluß vom 25. Juli 1989 - BVerwG 1 B 109.89 - a.a.O.).

  • BVerwG, 26.04.2006 - 6 C 19.05

    Äquivalenzprinzip, Beitrag, Gleichbehandlungsgrundsatz, Handwerkskammer, …

    Für die Beitragserhebung durch öffentlich-rechtliche Berufsorganisationen sind das Äquivalenzprinzip ebenso wie der Gleichheitssatz zu beachten (Beschluss vom 25. Juli 1989 - BVerwG 1 B 109.89 - Buchholz 430.3 Kammerbeiträge Nr. 19 = GewArch 1989, 328 …und Urteil vom 26. Juni 1990 - BVerwG 1 C 45.87 - a.a.O.).
  • VG Hannover, 07.11.2018 - 7 A 5658/17

    Allgemeine Handlungsfreiheit; Beitragspflicht; Berufsausübung; …

    Bei der Festlegung der Beiträge hat die Beklagte ein weites Ermessen, das durch das Äquivalenzprinzip und durch den allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG begrenzt wird (…BVerwG, Urt. v. 30.01.1996 - 1 C 9/93 -, juris Rn. 26;… Urt. v. 26.01.1993 - 1 C 33/89 -, juris Rn. 16; Beschl. v. 25.07.1989 - 1 B 109/89 -, juris Rn. 4 m.w.N.).

    Dahinter steht auch die Erwägung, dass mit der Höhe der beruflichen Einkünfte regelmäßig der materielle und immaterielle Nutzen aus der Existenz und der Arbeit der Kammer, insbesondere der Interessenwahrnehmung, zunimmt (…BVerwG, Urt. v. 26.01.1993 - 1 C 33/89 -, juris Rn. 18; Beschl. v. 25.07.1989 - 1 B 109/89 -, juris Rn. 5).

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Rechtsprechung
   BVerwG, 26.10.1989 - 5 C 30.86   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1989,1708
BVerwG, 26.10.1989 - 5 C 30.86 (https://dejure.org/1989,1708)
BVerwG, Entscheidung vom 26.10.1989 - 5 C 30.86 (https://dejure.org/1989,1708)
BVerwG, Entscheidung vom 26. Oktober 1989 - 5 C 30.86 (https://dejure.org/1989,1708)
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Volltextveröffentlichungen (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1990, 370
 
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Wird zitiert von ... (29)

  • BSG, 25.04.2013 - B 8 SO 8/12 R

    Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - häusliche Pflege - Pflegegeld - …

    Zutreffend ist das LSG bei der Anwendung dieser Norm davon ausgegangen, dass das Tatbestandsmerkmal "angemessener Umfang" einen unbestimmten Rechtsbegriff ohne Beurteilungsspielraum darstellt (so bereits BVerwG, Urteil vom 26.10.1989 - 5 C 30/86 - Juris RdNr 12 zur Vorschrift des § 84 BSHG) , für dessen Auslegung in Satz 2 nur beispielhaft ("insbesondere"), nicht abschließend, Kriterien genannt sind.
  • BVerwG, 19.08.2010 - 5 C 10.09

    Angemessenheit; Düsseldorfer Tabelle; Eigenbedarf; notwendiger ~; Einkommen; …

    Dabei ist das Tatbestandsmerkmal "in angemessenem Umfang" ein unbestimmter Rechtsbegriff, dessen Anwendung der uneingeschränkten Überprüfung durch die Verwaltungsgerichte unterliegt (vgl. zum gleichlautenden Begriff in § 85 Nr. 3 Satz 2 bzw. § 84 Abs. 1 BSHG: Urteile vom 6. April 1995 - BVerwG 5 C 5.93 - Buchholz 436.0 § 85 BSHG Nr. 14 und vom 26. Oktober 1989 - BVerwG 5 C 30.86 - Buchholz 436.0 § 84 BSHG Nr. 1).
  • BVerwG, 17.12.2015 - 5 C 8.15

    Betreuung; Kindertagesstätte; Teilnahmegebühr; BAföG; Ausbildungsförderung; …

    Für die Beurteilung der "Angemessenheit" des Umfangs der Aufbringung der Mittel und der "Besonderheit" der Belastung kommt dem Träger der betreffenden Sozialleistung kein der Kontrollbefugnis der Gerichte entzogener Beurteilungsspielraum zu (so zum Merkmal "in angemessenem Umfang" BSG…, Urteil vom 25. April 2013 - B 8 SO 8/12 R - BSGE 113, 221 Rn. 27; zu § 84 Abs. 1 Satz 1 BSHG bereits BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 1989 - 5 C 30.86 - Buchholz 436.0 § 84 BSHG Nr. 1 S. 2 und Beschluss vom 7. April 1995 - 5 B 36.94 - Buchholz 436.0 § 85 BSHG Nr. 13 S. 1 f.).
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Rechtsprechung
   BVerwG, 03.11.1989 - 1 B 131.89   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1989,868
BVerwG, 03.11.1989 - 1 B 131.89 (https://dejure.org/1989,868)
BVerwG, Entscheidung vom 03.11.1989 - 1 B 131.89 (https://dejure.org/1989,868)
BVerwG, Entscheidung vom 03. November 1989 - 1 B 131.89 (https://dejure.org/1989,868)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Handlungsfreiheit - Pflichtmitgliedschaft - Versorgungswerk der Rechtsanwälte

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1990, 589
  • NVwZ 1990, 370 (Ls.)
  • VBlBW 1990, 133
 
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Wird zitiert von ... (24)Neu Zitiert selbst (6)

  • BVerfG, 25.02.1960 - 1 BvR 239/52

    Bayerische Ärzteversorgung

    Auszug aus BVerwG, 03.11.1989 - 1 B 131.89
    In dem genannten Beschluß vom 4. April 1989 hat das Bundesverfassungsgericht unter Bezugnahme auf eine frühere Entscheidung (BVerfGE 10, 354 [BVerfG 25.02.1960 - 1 BvR 239/52]) ausgeführt, daß ein solches Versorgungswerk wirtschaftlich nur durchführbar ist, wenn grundsätzlich alle Berufsangehörigen zur Teilnahme verpflichtet sind; dementsprechend geht es in den weiteren Erörterungen davon aus, daß auch "Altanwälte" einbezogen werden dürfen und sich bei ihnen nur die Frage des Vertrauensschutzes stellt.

    In dem Beschluß vom 4. April 1989 hat das Bundesverfassungsgericht in Übereinstimmung mit seiner früheren Rechtsprechung (BVerfGE 10, 354 [BVerfG 25.02.1960 - 1 BvR 239/52]) klargestellt, daß die Pflichtmitgliedschaft in dem Versorgungswerk nicht gegen Art. 2 Abs. 1 GG verstößt.

    Wie das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 10, 354 [BVerfG 25.02.1960 - 1 BvR 239/52]) bereits entschieden hat, wird der Gesetzgeber durch Art. 3 GG nicht gehindert, für bestimmte Lebensbereiche wie die Altersversorgung bestimmter Berufsgruppen Sondergesetze zu erlassen.

  • BVerfG, 04.04.1989 - 1 BvR 685/88

    Verfassungsmäßigkeit der Pflichtmitgliedschaft in einem berufsständischen …

    Auszug aus BVerwG, 03.11.1989 - 1 B 131.89
    Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluß vom 4. April 1989 - 1 BvR 685/88 - ausgesprochen, daß die Pflichtmitgliedschaft im Versorgungswerk der Rechtsanwälte in Baden-Württemberg und die daraus folgende Beitragspflicht nicht gegen die Verfassung verstoßen.
  • BVerwG, 25.08.1982 - 8 C 50.80

    Klage gegen die Entscheidung über die Wehrdienstfähigkeit - Versäumung der …

    Auszug aus BVerwG, 03.11.1989 - 1 B 131.89
    Dazu bedarf es eines entsprechenden Antrags, in dem ein solches Klagebegehren eindeutig zum Ausdruck kommt (Beschluß vom 14. Juni 1972 - BVerwG V C 74.71 - Buchholz 310 § 79 VwGO Nr. 7; Beschluß vom 26. März 1980 - BVerwG 8 B 19.80 - Buchholz 310 § 79 VwGO Nr. 13; Urteil vom 25. August 1982 - BVerwG 8 C 50.80 - Buchholz 310 § 79 VwGO Nr. 18; Beschluß vom 29. April 1985 - BVerwG 1 B 37.85 - ZfSH/SGB 1986, 181 ).
     
  • BVerwG, 14.06.1972 - V C 74.71

    Einsatz von Vermögen und Waisengeld im Rahmen der Sozialhilfe - Verlangen nach …

    Auszug aus BVerwG, 03.11.1989 - 1 B 131.89
    Dazu bedarf es eines entsprechenden Antrags, in dem ein solches Klagebegehren eindeutig zum Ausdruck kommt (Beschluß vom 14. Juni 1972 - BVerwG V C 74.71 - Buchholz 310 § 79 VwGO Nr. 7; Beschluß vom 26. März 1980 - BVerwG 8 B 19.80 - Buchholz 310 § 79 VwGO Nr. 13; Urteil vom 25. August 1982 - BVerwG 8 C 50.80 - Buchholz 310 § 79 VwGO Nr. 18; Beschluß vom 29. April 1985 - BVerwG 1 B 37.85 - ZfSH/SGB 1986, 181 ).
  • BVerwG, 29.04.1985 - 1 B 37.85

    Pflicht zur Aufforderung von Asylbewerbern zur Ausreise mit Abschiebungsandrohung …

    Auszug aus BVerwG, 03.11.1989 - 1 B 131.89
    Dazu bedarf es eines entsprechenden Antrags, in dem ein solches Klagebegehren eindeutig zum Ausdruck kommt (Beschluß vom 14. Juni 1972 - BVerwG V C 74.71 - Buchholz 310 § 79 VwGO Nr. 7; Beschluß vom 26. März 1980 - BVerwG 8 B 19.80 - Buchholz 310 § 79 VwGO Nr. 13; Urteil vom 25. August 1982 - BVerwG 8 C 50.80 - Buchholz 310 § 79 VwGO Nr. 18; Beschluß vom 29. April 1985 - BVerwG 1 B 37.85 - ZfSH/SGB 1986, 181 ).
  • BVerwG, 26.03.1980 - 8 B 19.80

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Rechtmäßigkeit einer …

    Auszug aus BVerwG, 03.11.1989 - 1 B 131.89
    Dazu bedarf es eines entsprechenden Antrags, in dem ein solches Klagebegehren eindeutig zum Ausdruck kommt (Beschluß vom 14. Juni 1972 - BVerwG V C 74.71 - Buchholz 310 § 79 VwGO Nr. 7; Beschluß vom 26. März 1980 - BVerwG 8 B 19.80 - Buchholz 310 § 79 VwGO Nr. 13; Urteil vom 25. August 1982 - BVerwG 8 C 50.80 - Buchholz 310 § 79 VwGO Nr. 18; Beschluß vom 29. April 1985 - BVerwG 1 B 37.85 - ZfSH/SGB 1986, 181 ).
  • BVerwG, 29.01.1991 - 1 C 11.89

    Pflichtmitgliedschaft im Versorgungswerk der Rechtsanwälte - Heranziehung von …

    Es ist in der Rechtsprechung anerkannt, daß berufsständische Versorgungswerke mit Pflichtmitgliedschaft und Pflichtbeiträgen grundsätzlich zulässig sind; sie sind insbesondere mit Art. 2, 3, 12, 14 GG vereinbar (RVerfGE 10, 354; 12, 319; 44, 70; BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 4. April 1989 - 1 BvR 685/88 - NJW 1990, 1653, vom 25. September 1990 - 1 BvR 907/87 - und vom 24. Oktober 1990 - 1 BvR 1203/90 - BVerwG, Beschluß vom 3. November 1989 - BVerwG 1 B 131.89 - Buchholz 430.4 Versorgungsrecht Nr. 18 = NJW 1990, 589).

    Dabei kann dahinstehen, ob die Rechtsanwaltsversorgung eine öffentlich-rechtliche Versicherung "eigener Art" ist, die mangels Zuweisung an den Bundesgesetzgeber nach Art. 70 GG in die Landeskompetenz fällt, oder ob es sich um einen Gegenstand der konkurrierenden Gesetzgebung im Sinne von Art. 74 Nr. 1 GG (Rechtsanwaltschaft) oder Art. 74 Nr. 12 GG (Sozialversicherung) handelt; denn auch im letzteren Fall wäre der Landesgesetzgeber nach Art. 70, 72 Abs. 1 GG zuständig, da der Bund dieses Gebiet nicht abschließend geregelt hat (vgl. BVerfGE 12, 319 ; BVerwG, Urteil vom 25. November 1982 - BVerwG 5 C 69.79 - Buchholz 430.4 Versorgungsrecht Nr. 11 = NJW 1983, 2650; Beschluß vom 3. November 1989, a.a.O.).

    Dementsprechend hat die Rechtsprechung z.B. für das baden-württembergische Rechtsanwaltsversorgungsgesetz, das ebenfalls nach der Öffnung der allgemeinen Rentenversicherung für Selbständige erlassen worden ist, die Zuständigkeit des Landesgesetzgebers bejaht (…BVerfG, Kammerbeschluß vom 4. April 1989, a.a.O., BVerwG, Beschluß vom 3. November 1989, a.a.O.).

  • BVerwG, 29.01.1991 - 1 C 12.89

    Bekanntmachung der ersten Wahlordnung für die Wahl einer Vertreterversammlung - …

    Es ist in der Rechtsprechung anerkannt, daß berufsständische Versorgungswerke mit Pflichtmitgliedschaft und Pflichtbeiträgen grundsätzlich zulässig sind; sie sind insbesondere mit Art. 2, 3, 12, 14 GG vereinbar (BVerfGE 10, 354; 12, 319 [BVerfG 02.05.1961 - 1 BvR 203/53] ; 44, 70 [BVerfG 08.02.1977 - 1 BvL 7/71] ; BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 4. April 1989 - 1 BvR 685/88 - NJW 1990, 1653, vom 25. September 1990 - 1 BvR 907/87 - und vom 24. Oktober 1990 - 1 BvR 1203/90 - BVerwG, Beschluß vom 3. November 1989 - BVerwG 1 B 131.89 - Buchholz 430.4 Versorgungsrecht Nr. 18 = NJW 1990, 589).

    Dabei kann dahinstehen, ob die Rechtsanwaltsversorgung eine öffentlich-rechtliche Versicherung "eigener Art" ist, die mangels Zuweisung an den Bundesgesetzgeber nach Art. 70 GG in die Landeskompetenz fällt, oder ob es sich um einen Gegenstand der konkurrierenden Gesetzgebung im Sinne von Art. 74 Nr. 1 GG (Rechtsanwaltschaft) oder Art. 74 Nr. 12 GG (Sozialversicherung) handelt; denn auch im letzteren Fall wäre der Landesgesetzgeber nach Art. 70, 72 Abs. 1 GG zuständig, da der Bund dieses Gebiet nicht abschließend geregelt hat (vgl. BVerfGE 12, 319 [BVerfG 02.05.1961 - 1 BvR 203/53] ; BVerwG, Urteil vom 25. November 1982 - BVerwG 5 C 69.79 - Buchholz 430.4 Versorgungsrecht Nr. 11 = NJW 1983, 2650 [BVerwG 25.11.1982 - 5 C 69/79] ; Beschluß vom 3. November 1989, a.a.O.).

    Dementsprechend hat die Rechtsprechung z.B. für das baden-württembergische Rechtsanwaltsversorgungsgesetz, das ebenfalls nach der Öffnung der allgemeinen Rentenversicherung für Selbständige erlassen worden ist, die Zuständigkeit des Landesgesetzgebers bejaht (…BVerfG, Kammerbeschluß vom 4. April 1989, a.a.O., BVerwG, Beschluß vom 3. November 1989, a.a.O.).

  • BVerwG, 21.02.1994 - 1 B 19.93

    Rechtsanwälte - Versorgungswerk - Ausnahme wegen geringfügiger Beschäftigung

    Der Landesgesetzgeber ist daher nicht durch den Gleichheitssatz gehindert, bei seiner Rechtsetzung von Vorschriften des Bundes oder anderer Bundesländer abzuweichen, die diese für vergleichbare Sachverhalte in ihrem Gesetzgebungsbereich erlassen haben (vgl. BVerfGE 10, 354 [371]; Beschlüsse vom 14. April 1981 - BVerwG 5 B 57.80 -, vom 3. November 1989 - BVerwG 1 B 131.89 -, vom 8. November 1991 - BVerwG 1 B 46.91 - Buchholz 430.4 Versorgungsrecht Nr. 9 S. 2, Nr. 18 S. 13 und Nr. 22 S. 26 f.).
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