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   BVerwG, 16.06.2003 - 7 B 106.02   

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https://dejure.org/2003,1011
BVerwG, 16.06.2003 - 7 B 106.02 (https://dejure.org/2003,1011)
BVerwG, Entscheidung vom 16.06.2003 - 7 B 106.02 (https://dejure.org/2003,1011)
BVerwG, Entscheidung vom 16. Juni 2003 - 7 B 106.02 (https://dejure.org/2003,1011)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    VwGO § 86 Abs. 3, § 104 Abs. 1, § 108 Abs. 2, § 135; ZPO § 139 Abs. 2, § 279 Abs. 3, § 321a
    Beweisaufnahme; Erörterung des Sach- und Streitstands; Erörterung des Beweisergebnisses; Hinweispflichten des Gerichts; Verletzung rechtlichen Gehörs; Abhilfeverfahren.

  • IWW
  • Bundesverwaltungsgericht

    VwGO § 86 Abs. 3
    Beweisaufnahme; Erörterung des Sach- und Streitstands; Erörterung des Beweisergebnisses; Hinweispflichten des Gerichts; Verletzung rechtlichen Gehörs; Abhilfeverfahren.; Abhilfe; Abhilfeverfahren; Abtretung; Berufungsausschluss; Beweisaufnahme; Beweisergebnis; ...

  • Judicialis

    Beweisaufnahme; Erörterung des Sach- und Streitstands; Erörterung des Beweisergebnisses; Hinweispflichten des Gerichts; Verletzung rechtlichen Gehörs; Abhilfeverfahren.

  • Wolters Kluwer

    Begründung von Verfahrenspflichten für ein Verwaltungsgerichtsverfahren durch die Zivilprozessordnung; Feststellung der Berechtigung zur vermögensrechtlichen Rückübertragung eines hälftigen Miteigentumsanteils an einem Grundstück bis zu dessen Veräußerung; Auswirkungen ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beweisaufnahme; Erörterung des Sach- und Streitstands; Erörterung des Beweisergebnisses; Hinweispflichten des Gerichts; Verletzung rechtlichen Gehörs; Abhilfeverfahren

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    VwGO: So wirkt sich die ZPO-Reform auf das verwaltungsgerichtliche Verfahren aus

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    VwGO: So wirkt sich die ZPO-Reform auf das verwaltungsgerichtliche Verfahren aus

  • nomos.de PDF, S. 59 (Entscheidungsbesprechung)

    §§ 86 Abs. 3, 104 Abs. 1, 108 Abs. 2, 135 VwGO; §§ 139 Abs. 2, 279 Abs. 3, 321a ZPO
    Verwaltungsprozessrecht - Erörterung der Streitsache

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2003, 3361 (Ls.)
  • NVwZ 2003, 1132
  • NJ 2003, 609
  • DVBl 2004, 67 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (74)

  • BVerwG, 04.08.2014 - 1 B 8.14

    Familiennachzug in Fällen außergewöhnlicher Härte (§ 36 Abs. 2 Satz 1 AufenthG)

    Ein Verfahrensverstoß kann ausnahmsweise u.a. dann in Betracht kommen, wenn die Beweiswürdigung objektiv willkürlich ist, gegen Denkgesetze verstößt oder allgemeine Erfahrungssätze missachtet (vgl. etwa Beschlüsse vom 16. Juni 2003 - BVerwG 7 B 106.02 - NVwZ 2003, 1132 m.w.N., vom 17. Mai 2011 - BVerwG 8 B 88.10 - juris und vom 10. Oktober 2013 - BVerwG 10 B 19.13 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 3 VwGO Nr. 67).
  • BGH, 07.12.2005 - XII ZR 94/03

    Verpflichtung des Gerichts zu Hinweisen auf prozessuale Gestaltungsmöglichkeiten

    Daraus folgt, dass sie im Revisionsverfahren den erteilten Hinweis nicht mehr als Verfahrensfehler geltend machen kann (vgl. BVerwG NVwZ 2003, 1132 ff. zu § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO; OLG Brandenburg OLGR 1997, 18 ff. zu § 539 ZPO a.F.).
  • BGH, 15.04.2016 - V ZR 42/15

    Pflicht des Gerichts zur Mitteilung seiner vorläufigen Beweiswürdigung

    (bb) Dem steht die Auffassung gegenüber, dass die Verfahrensvorschrift das Gericht zwar verpflichte, das Ergebnis der Beweisaufnahme unter Hinweis auf die von ihm für wesentlich erachteten Aspekte zu erörtern und den Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, die Norm aber das Gericht grundsätzlich nicht zu einer eigenen Beweiswürdigung im Anschluss an die Beweisaufnahme und zu deren Bekanntgabe an die Parteien zwinge (BVerwG, NVwZ 2003, 1132; Schulz/Sticken, MDR 2005, 1, 5; Stein/Jonas/Leipold, ZPO, 22. Aufl., § 279 Rn. 11; Wieczorek/Schütze/Ahrens, ZPO, 4. Aufl., § 285 Rn. 1).
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