Rechtsprechung
   BVerfG, 15.12.2004 - 1 BvR 2495/04   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Judicialis
  • aufrecht.de

    Keinen Freifahrtsschein für die Verwaltgungsgerichte bei der Untersagung von Sportwetten

  • Jurion

    Recht auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes; Werbemaßnahmen staatlicher Sportwetten-Veranstalter; Unzureichende Begründung des Oberverwaltungsgerichts, weshalb eine Bewertung des Verhaltens der staatlichen Wettanbieter im Eilverfahren nicht möglich ist

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 19 Abs. 4
    Umfang der Sachverhaltsaufklärung im einstweiligen Rechtsschutz; Untersagung des Anbietens von Sportwetten in Österreich

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Glücksspiel-Beschluss des OVG NRW verfassungswidrig

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2005, 439



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Wird zitiert von ... (11)  

  • BVerfG, 20.03.2009 - 1 BvR 2410/08

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Vermittlers gewerblicher Sportwetten gegen

    Im Wesentlichen trägt der Beschwerdeführer insoweit unter Hinweis auf zwei Kammerbeschlüsse des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 26. August 2004 - 1 BvR 1446/04 -, BVerfGK 4, 36, sowie vom 15. Dezember 2004 - 1 BvR 2495/04 -, NVwZ 2005, S. 439) vor, das Oberverwaltungsgericht hätte nicht auf einen weiteren Aufklärungsbedarf im Hauptsacheverfahren verweisen dürfen.
  • BVerfG, 27.01.2006 - 1 BvQ 4/06

    Erlass einer eA, die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen den

    Zugleich verletzt dies den Betroffenen in der grundrechtlichen Gewährleistung, auf welche sich die bindend gewordenen Aussagen der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung beziehen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 15. Dezember 2004 - 1 BvR 2495/04 -, NVwZ 2005, S. 439).

    Dies schließt die Bindungswirkung des § 31 Abs. 1 BVerfGG ein (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 15. Dezember 2004 - 1 BvR 2495/04 -, NVwZ 2005, S. 439).Zu den das Verfassungsbeschwerdeverfahren betreffenden Entscheidungen gehören auch Eilentscheidungen nach § 32 Abs. 1 BVerfGG.

  • VGH Bayern, 17.07.2012 - 19 B 12.417

    Unanwendbarkeit des Vieraugenprinzips in Fällen assoziationsberechtigter

    Daher ist nicht zweifelhaft, dass auch die vom Bundesverfassungsgericht vorgenommene rechtliche Beurteilung das Fachgericht bindet (vgl. BVerfG vom 14.6.2006 DVBl 2007, 443; vom 15.12.2004 NVwZ 2005, 439; vom 20.1.1996 BVerfGE 19, 377, 391 f.; Sondervotum Sommer zum Urteil vom 14.5.1996 BVerfGE 94, 115, 165; lediglich bei der Frage, ob die Rechtskraft der verfassungsgerichtlichen Entscheidung oder die Vorschrift des § 31 Abs. 1 BVerfGG die Grundlage dieser Bindungswirkung bildet, besteht keine einhellige Auffassung, vgl. auch Lechner/Zuck, BVerfGG, 6. Aufl. 2011, RdNr. 23 zu § 31; Hömig in Maunz u.a., BVerfGG, Stand 9/2011 RdNr. 29 a.E.; Stark in Umbach u.a., BVerfGG, 2. Aufl. 2005, RdNr. 76 zu § 95; Anm. Schroeder zu BVerfG vom 14.6.2006 a.a.O. S. 444).
  • BVerwG, 15.12.2010 - 8 C 49.09

    Bindungswirkung; Auskunftspflicht; Handwerksrolle; Gewerbetreibender;

    Zugleich verletzt dies den Betroffenen in der grundrechtlichen Gewährleistung, auf welche sich die bindend gewordenen Aussagen der verfassungsrechtlichen Rechtsprechung beziehen (BVerfG, Beschlüsse vom 15. Dezember 2004 - 1 BvR 2495/04 - NVwZ 2005, 439 und vom 27. Januar 2006 - 1 BvQ 4/06 - NVwZ 2006, 586).
  • OVG Niedersachsen, 17.03.2005 - 11 ME 369/03

    Untersagung der Vermittlung von Sportwetten

    Das Bundesverfassungsgericht hat diese Beschlüsse jedoch aufgehoben und die Sache an das OVG NW zurückverwiesen (Beschl. v. 26.8. 2004 - 1 BvR 1446/04 - u. v. 15.12.2004 - 1 BvR 2495/04 -).
  • OVG Thüringen, 20.05.2005 - 3 KO 705/03

    Ordnungsrecht; Ordnungsrecht; DDR-Recht; Gesetzgebungszuständigkeit; Recht der

    Dieser Kernbereich der verfassungsmäßigen Ordnung ist ersichtlich nicht betroffen, wenn allenfalls in Frage steht, ob nach dem geltenden System von bundes- und landesrechtlichen Zuständigkeiten die Frage der Regelungskompetenz nach Art. 70 Abs. 1 GG bzw. Art. 72 i. V. m. Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG strittig ist (vgl. oben S. 17, vgl. aus der Literatur: Tettinger/Enuschat, Grundstrukturen des deutschen Lotterierechts, München 1999, S. 3 ff.; Voßkuhle/Bumke, Rechtsfragen der Sportwette, Berlin 2002, S. 44 ff) und ob gemeinschaftsrechtlich im Hinblick auf die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr das Fernhalten privater Anbieter zum Schutz überragend wichtiger Gemeinschaftsgüter durch Beschränkung der Berufszulassung (Art. 12 GG) noch gerechtfertigt werden kann (vgl. EuGH, Urteil vom 6. November 2003 - Rs. C-243/01 - "Gambelli" NJW 2004, 139 = NVwZ 2004, 87 = GewArch 2004, 30 und BVerfG, Beschlüsse vom 26. August 2004 - 1 BvR 1446/04 - GewArch 2005, 118 und vom 15. Dezember 2004 - 1 BvR 2495/04 - GewArch 2005, 119 zu einem sofort vollziehbaren behördlichen Verbot der Vermittlung von Sportwetten österreichischer Veranstalter in Deutschland [zum österreichischen Recht näher: Schwartz/Wohlfahrt, Rechtsfragen der Sportwette, ÖJZ 1998, 601 ff.] und BVerwG, Urteil vom 28. März 2001 - 6 C 2/01 - a. a. O.).
  • LG Ellwangen/Jagst, 12.04.2005 - 3 Ns 42 Js 5187/03

    Straftatbestand der unerlaubten Veranstaltung eines Glücksspiels: Straffreiheit

    Der Strafkammer sind mindestens sieben dort anhängige Verfahren bekannt (Az. 1 BvR 1896/99, 1 BvR 1054/01; 1 BvR 1897/99; 1 BvR 2320/99; 1 BvR 1446/04; 1 BvR 2495/04; 1 BvR 2643/04).
  • BVerfG, 22.10.2007 - 1 BvR 2894/04

    Kostenentscheidung nach Einstellung eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens

    Zur Begründung bezog sich der Beschwerdeführer auf Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts in vergleichbaren Fällen (Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 26. August 2004 - 1 BvR 1446/04 - sowie vom 15. Dezember 2004 - 1 BvR 2495/04 -), durch die weitgehend identisch begründete Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen wegen eines Verstoßes gegen Art. 19 Abs. 4 GG aufgehoben worden waren.
  • VG Karlsruhe, 21.07.2006 - 6 K 1260/06

    Unzureichende Begründung der Sofortvollzugsanordnung, die auf eine ungeklärte

    Vor dem Hintergrund des Grundrechtes auf Gewährung effektiven Rechtsschutz nach Art. 19 Abs. 4 GG hatte bereits das Bundesverfassungsgericht in seinen Beschlüssen vom 26.08.2004 (NVwZ 2005, 438) und vom 15.12.2004 (NVwZ 2005, 439) eine allzu oberflächliche Befassung mit den Interessen des Betreibers einer Wettannahmestelle für Sportwetten bemängelt.
  • VG München, 31.01.2005 - M 22 S 04.4298

    Vermittlung von Sportwetten illegal

    Eine andere Beurteilung ist auch nicht im Hinblick auf die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 26.8.2004 (1 BvR 1446-04) und vom 15.12.2004 (1 BvR 2495/04) geboten.
  • AG Ravensburg, 06.06.2006 - 11 Ds 36 Js 21918/04
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