Rechtsprechung
| BGH, 15.12.1994 - III ZB 49/94 |
Bayerisches Naturschutzgesetz
§ 40 Abs. 2 Satz 1 VwGO, gesetzlicher Ausgleichsanspruch, Enteignungsgleicher Eingriff, § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG;
(Hinweis: vgl. nunmehr § 40 II 1, 2. HS VwGO Fassung ab 1.1.02)
Volltextveröffentlichungen (6)
- Wolters Kluwer
Entschädigungsklagen - Rechtsweg - Aufopferungsanspruch für das gemeine Wohl
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
GVG § 13; VwGO § 40 Abs. 2 S. 1; BayNatSchG Art. 36 Abs. 1
Rechtsweg für Klagen auf "Entschädigung" nach § 36 Abs. 1 BayNatSchG - Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zum Rechtsweg für Klagen auf Entschädigung nach Art. 36 Abs. 1 BayNatSchG
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rechtsweg für Klagen auf Entschädigung nach dem BayNatSchG
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 128, 204
- NJW 1995, 964
- MDR 1995, 521
- NVwZ 1995, 620 (Ls.)
- VersR 1995, 936
- WM 1995, 908
- DVBl 1995, 234
- DÖV 1995, 291
- ZfBR 1995, 160
Wird zitiert von ... (25) Neu Zitiert selbst (13)
- BVerwG, 24.06.1993 - 7 C 26.92
Naturschutzverordnung
Auszug aus BGH, 15.12.1994 - III ZB 49/94
Für Klagen wegen der "Entschädigung" nach Art. 36 Abs. 1 BayNatSchG ist der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gegeben, weil es sich um einen vermögensrechtlichen Anspruch aus Aufopferung für das gemeine Wohl (§ 40 Abs. 2 S. 1 VwGO) handelt (Abweichung von BVerwGE 94, 1 (6 ff.) [BVerwG 24.06.1993 - 7 C 26/92]).Die Vorschrift gehört zu den sog. salvatorischen Entschädigungsklauseln im Natur-, Landschafts- und Denkmalschutzrecht, die auf dem früher vom Bundesgerichtshof vertretenen "weiten" Enteignungsbegriff beruhen (vgl. dazu näher Senatsurteil BGHZ 99, 24, 26, 27), [BGH 09.10.1986 - III ZR 2/85]jedoch nach der neueren Rechtsprechung nicht mehr als enteignungsentschädigungsrechtliche Regelungen i.S. des Art. 14 Abs. 3 GG angesehen werden können, sondern als Ausgleichsansprüche im Rahmen der Inhaltsbestimmung des Eigentums nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG auszulegen sind (vgl. BVerwGE 84, 361, 370 ff; 94, 1, 5; Senatsurteile BGHZ 121, 328; 123, 242 und vom 7. Juli 1994 - III ZR 5/93 - NJW 1994, 3012 [BGH 07.07.1994 - III ZR 52/93] - für BGHZ vorgesehen).
Das Bundesverwaltungsgericht hat zwar in BVerwGE 94, 1, 9, 10 [BVerwG 24.06.1993 - 7 C 26/92]- unter Hinweis auf die im dortigen Revisionsverfahren verbindliche Auslegung des Landesrechts durch die Vorinstanz - gemeint, Art. 44 Abs. 1 BayEG könne im Hinblick auf Art. 93 BayVerf, wonach verwaltungsrechtliche Streitigkeiten von den Verwaltungsgerichten entschieden werden, nur Streitigkeiten um Entschädigungen für ("echte") Enteignungen betreffen, nicht jedoch Entschädigungsansprüche, die dem Anwendungsbereich des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG zuzuordnen sind.
Der gegenteiligen Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts in BVerwGE 94, 1, 6 ff. [BVerwG 24.06.1993 - 7 C 26/92], der im vorliegenden Verfahren die Vorinstanzen beigetreten sind, vermag der Senat nicht zu folgen: Das Bundesverwaltungsgericht räumt selbst ein, daß der Anspruch auf Enteignungsentschädigung entstehungsgeschichtlich aus dem Gedanken der Aufopferung für das gemeine Wohl hervorgegangen ist, daß die einheitliche Zuständigkeit der Zivilgerichte für die Enteignungs- und für die Aufopferungsentschädigung an diese Fakten anknüpft und daß Ansprüche der hier streitigen Art gerade in den Fällen in Betracht kommen, in denen die jeweiligen Maßnahmen sich für den Betroffenen wie eine entschädigungspflichtige Enteignung auswirken.
Die von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 94, 1, 6 ff.) [BVerwG 24.06.1993 - 7 C 26/92] abweichende Auffassung über den Rechtsweg für Ausgleichsansprüche aus Art. 36 Abs. 1 BayNatSchG verpflichtet den Senat nicht, die Sache dem Gemeinsamen Senat der Obersten Gerichtshöfe des Bundes vorzulegen, weil diese Abweichung im vorliegenden Fall nicht entscheidungserheblich ist.
- BGH, 18.02.1993 - III ZR 20/92
Ausgleichsanspruch nach Saarländischem Naturschutzgesetz
Auszug aus BGH, 15.12.1994 - III ZB 49/94
Die Vorschrift gehört zu den sog. salvatorischen Entschädigungsklauseln im Natur-, Landschafts- und Denkmalschutzrecht, die auf dem früher vom Bundesgerichtshof vertretenen "weiten" Enteignungsbegriff beruhen (vgl. dazu näher Senatsurteil BGHZ 99, 24, 26, 27), [BGH 09.10.1986 - III ZR 2/85]jedoch nach der neueren Rechtsprechung nicht mehr als enteignungsentschädigungsrechtliche Regelungen i.S. des Art. 14 Abs. 3 GG angesehen werden können, sondern als Ausgleichsansprüche im Rahmen der Inhaltsbestimmung des Eigentums nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG auszulegen sind (vgl. BVerwGE 84, 361, 370 ff; 94, 1, 5; Senatsurteile BGHZ 121, 328; 123, 242 und vom 7. Juli 1994 - III ZR 5/93 - NJW 1994, 3012 [BGH 07.07.1994 - III ZR 52/93] - für BGHZ vorgesehen).Ausgleichspflichtig ist danach eine Beeinträchtigung einer als Eigentum oder Eigentumsbestandteil geschützten Rechtsposition, durch die der Eigentümer unverhältnismäßig oder im Verhältnis zu anderen ungleich in unzumutbarer Weise belastet wird (Senatsurteile BGHZ 121, 328, 332; 123, 242, 245;… vom 7. Juli 1994 aaO.).
Eine abschließende Prüfung, ob und inwieweit Art. 36 BayNatSchG auch auf rechtswidrige behördliche Maßnahmen Anwendung findet (vgl. zu diesem Fragenkreis u.a. die Senatsurteile BGHZ 99, 24, 29 [BGH 09.10.1986 - III ZR 2/85]; 105, 15, 16 [BGH 23.06.1988 - III ZR 8/87]einerseits; 121, 328, 337, 339 andererseits) - und gegebenenfalls Ansprüche aus enteignungsgleichem Eingriff verdrängt - ist im Rahmen der vorliegenden Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtswegs nicht veranlaßt.
Das kann jedoch, was den geltend gemachten Anspruch aus enteignungsgleichem Eingriff angeht, hier nicht gesagt werden; auf diese Anspruchsgrundlage kann die Sachprüfung insbesondere deshalb zu erstrecken sein, weil die Landschaftsschutzverordnung vom 18. Juli 1983 nichtig war, mithin keine wirksame Inhaltsbestimmung des Eigentums im Sinne des Art. 36 BayNatSchG enthielt (vgl. BGHZ 121, 328, 339).
- BGH, 16.07.1993 - III ZR 60/92
Flugsanddünen als geschützter Landschaftsteil
Auszug aus BGH, 15.12.1994 - III ZB 49/94
Die Vorschrift gehört zu den sog. salvatorischen Entschädigungsklauseln im Natur-, Landschafts- und Denkmalschutzrecht, die auf dem früher vom Bundesgerichtshof vertretenen "weiten" Enteignungsbegriff beruhen (vgl. dazu näher Senatsurteil BGHZ 99, 24, 26, 27), [BGH 09.10.1986 - III ZR 2/85]jedoch nach der neueren Rechtsprechung nicht mehr als enteignungsentschädigungsrechtliche Regelungen i.S. des Art. 14 Abs. 3 GG angesehen werden können, sondern als Ausgleichsansprüche im Rahmen der Inhaltsbestimmung des Eigentums nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG auszulegen sind (vgl. BVerwGE 84, 361, 370 ff; 94, 1, 5; Senatsurteile BGHZ 121, 328; 123, 242 und vom 7. Juli 1994 - III ZR 5/93 - NJW 1994, 3012 [BGH 07.07.1994 - III ZR 52/93] - für BGHZ vorgesehen).Ausgleichspflichtig ist danach eine Beeinträchtigung einer als Eigentum oder Eigentumsbestandteil geschützten Rechtsposition, durch die der Eigentümer unverhältnismäßig oder im Verhältnis zu anderen ungleich in unzumutbarer Weise belastet wird (Senatsurteile BGHZ 121, 328, 332; 123, 242, 245;… vom 7. Juli 1994 aaO.).
- BGH, 07.07.1994 - III ZR 5/93
Inhaltsbestimmung des Eigentums
Auszug aus BGH, 15.12.1994 - III ZB 49/94
Die Vorschrift gehört zu den sog. salvatorischen Entschädigungsklauseln im Natur-, Landschafts- und Denkmalschutzrecht, die auf dem früher vom Bundesgerichtshof vertretenen "weiten" Enteignungsbegriff beruhen (vgl. dazu näher Senatsurteil BGHZ 99, 24, 26, 27), [BGH 09.10.1986 - III ZR 2/85]jedoch nach der neueren Rechtsprechung nicht mehr als enteignungsentschädigungsrechtliche Regelungen i.S. des Art. 14 Abs. 3 GG angesehen werden können, sondern als Ausgleichsansprüche im Rahmen der Inhaltsbestimmung des Eigentums nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG auszulegen sind (vgl. BVerwGE 84, 361, 370 ff; 94, 1, 5; Senatsurteile BGHZ 121, 328; 123, 242 und vom 7. Juli 1994 - III ZR 5/93 - NJW 1994, 3012 [BGH 07.07.1994 - III ZR 52/93] - für BGHZ vorgesehen).Ausgleichspflichtig ist danach eine Beeinträchtigung einer als Eigentum oder Eigentumsbestandteil geschützten Rechtsposition, durch die der Eigentümer unverhältnismäßig oder im Verhältnis zu anderen ungleich in unzumutbarer Weise belastet wird (Senatsurteile BGHZ 121, 328, 332; 123, 242, 245; vom 7. Juli 1994 aaO.).
- BGH, 09.10.1986 - III ZR 2/85
Entschädigungspflicht einer denkmalschutzrechtlichen Maßnahme
Auszug aus BGH, 15.12.1994 - III ZB 49/94
Die Vorschrift gehört zu den sog. salvatorischen Entschädigungsklauseln im Natur-, Landschafts- und Denkmalschutzrecht, die auf dem früher vom Bundesgerichtshof vertretenen "weiten" Enteignungsbegriff beruhen (vgl. dazu näher Senatsurteil BGHZ 99, 24, 26, 27), [BGH 09.10.1986 - III ZR 2/85]jedoch nach der neueren Rechtsprechung nicht mehr als enteignungsentschädigungsrechtliche Regelungen i.S. des Art. 14 Abs. 3 GG angesehen werden können, sondern als Ausgleichsansprüche im Rahmen der Inhaltsbestimmung des Eigentums nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG auszulegen sind (vgl. BVerwGE 84, 361, 370 ff; 94, 1, 5; Senatsurteile BGHZ 121, 328; 123, 242 und vom 7. Juli 1994 - III ZR 5/93 - NJW 1994, 3012 [BGH 07.07.1994 - III ZR 52/93] - für BGHZ vorgesehen).Eine abschließende Prüfung, ob und inwieweit Art. 36 BayNatSchG auch auf rechtswidrige behördliche Maßnahmen Anwendung findet (vgl. zu diesem Fragenkreis u.a. die Senatsurteile BGHZ 99, 24, 29 [BGH 09.10.1986 - III ZR 2/85]; 105, 15, 16 [BGH 23.06.1988 - III ZR 8/87]einerseits; 121, 328, 337, 339 andererseits) - und gegebenenfalls Ansprüche aus enteignungsgleichem Eingriff verdrängt - ist im Rahmen der vorliegenden Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtswegs nicht veranlaßt.
- BGH, 05.07.1990 - III ZR 166/89
Rechtsweg für Ansprüche auf Schadensersatz wegen der Verletzung von …
Auszug aus BGH, 15.12.1994 - III ZB 49/94
Materielle Anspruchsgrundlagen, auf die der Kläger sich beruft, sind für die Rechtswegzuständigkeit nur dann außer Betracht zu lassen, wenn sie nach dem vorgetragenen Sachverhalt offensichtlich nicht gegeben sind (vgl. Senatsurteile vom 5. Juli 1990 - III ZR 166/89 - BGHR GVG § 17 Teilverweisung 2 - und BGHZ 121, 367, 375;… Zöller/Gummer, ZPO 19. Aufl. § 13 GVG Rdn. 11). - BVerwG, 15.02.1990 - 4 C 47.89
Muß der Gesetzgeber festlegen, wann eine entschädigungspflichtige Enteignung …
Auszug aus BGH, 15.12.1994 - III ZB 49/94
Die Vorschrift gehört zu den sog. salvatorischen Entschädigungsklauseln im Natur-, Landschafts- und Denkmalschutzrecht, die auf dem früher vom Bundesgerichtshof vertretenen "weiten" Enteignungsbegriff beruhen (vgl. dazu näher Senatsurteil BGHZ 99, 24, 26, 27), [BGH 09.10.1986 - III ZR 2/85]jedoch nach der neueren Rechtsprechung nicht mehr als enteignungsentschädigungsrechtliche Regelungen i.S. des Art. 14 Abs. 3 GG angesehen werden können, sondern als Ausgleichsansprüche im Rahmen der Inhaltsbestimmung des Eigentums nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG auszulegen sind (vgl. BVerwGE 84, 361, 370 ff; 94, 1, 5; Senatsurteile BGHZ 121, 328; 123, 242 und vom 7. Juli 1994 - III ZR 5/93 - NJW 1994, 3012 [BGH 07.07.1994 - III ZR 52/93] - für BGHZ vorgesehen). - BGH, 25.02.1993 - III ZR 9/92
Rechtsweg für Beseitigungsklage bei Strömungsschäden an Ufergrundstück - …
Auszug aus BGH, 15.12.1994 - III ZB 49/94
Materielle Anspruchsgrundlagen, auf die der Kläger sich beruft, sind für die Rechtswegzuständigkeit nur dann außer Betracht zu lassen, wenn sie nach dem vorgetragenen Sachverhalt offensichtlich nicht gegeben sind (vgl. Senatsurteile vom 5. Juli 1990 - III ZR 166/89 - BGHR GVG § 17 Teilverweisung 2 - und BGHZ 121, 367, 375;… Zöller/Gummer, ZPO 19. Aufl. § 13 GVG Rdn. 11). - BGH, 07.07.1994 - III ZR 52/93
Amtspflichten im Rahmen einer staatlichen Schutzimpfung mit Lebendviren
Auszug aus BGH, 15.12.1994 - III ZB 49/94
Die Vorschrift gehört zu den sog. salvatorischen Entschädigungsklauseln im Natur-, Landschafts- und Denkmalschutzrecht, die auf dem früher vom Bundesgerichtshof vertretenen "weiten" Enteignungsbegriff beruhen (vgl. dazu näher Senatsurteil BGHZ 99, 24, 26, 27), [BGH 09.10.1986 - III ZR 2/85]jedoch nach der neueren Rechtsprechung nicht mehr als enteignungsentschädigungsrechtliche Regelungen i.S. des Art. 14 Abs. 3 GG angesehen werden können, sondern als Ausgleichsansprüche im Rahmen der Inhaltsbestimmung des Eigentums nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG auszulegen sind (vgl. BVerwGE 84, 361, 370 ff; 94, 1, 5; Senatsurteile BGHZ 121, 328; 123, 242 und vom 7. Juli 1994 - III ZR 5/93 - NJW 1994, 3012 [BGH 07.07.1994 - III ZR 52/93] - für BGHZ vorgesehen). - BGH, 26.01.1984 - III ZR 216/82
Anwendbarkeit von § 254 BGB auf Enteignung
Auszug aus BGH, 15.12.1994 - III ZB 49/94
Denn für den von der Klägerin geltend gemachten Entschädigungsanspruch ist der ordentliche Rechtsweg allemal unter dem Gesichtspunkt des enteignungsgleichen (rechtswidrigen) Eingriffs eröffnet (§ 40 Abs. 2 Satz 1 VwGO; BGHZ 90, 17, 29 ff), auf den die Klägerin sich ebenfalls stützt. - BVerfG, 14.07.1981 - 1 BvL 24/78
Pflichtexemplar
- BVerfG, 30.11.1988 - 1 BvR 1301/84
Straßenverkehrslärm
- BGH, 23.06.1988 - III ZR 8/87
Enteignender Eingriff durch Unterbindung des rechtmäßig betriebenen Abbaus von …
- BGH, 19.09.2008 - V ZR 28/08
Ersatzansprüche des Eigentümers, der sein Grundstück wegen bergbaubedingter …
In einer solchen Fallgestaltung ist dem Verhältnismäßigkeitsprinzip aber durch einen finanziellen Ausgleich Rechnung zu tragen (BVerfGE 58, 137, 152 ; 83, 201, 212 f. ; 100, 226, 245 f. ; BGHZ 128, 204, 205 f. ; BVerwGE 84, 361, 367 ; 94, 1, 5 ;… v. Mangoldt/Klein/Starck/Depenheuer, GG, 4. Aufl., Art. 14 Rdn. 241 ff.). - VGH Baden-Württemberg, 17.12.2004 - 5 S 1914/03
Entschädigungsansprüche des Straßenanliegers nach § 15 Abs 3 StrG BW wegen …
Entgegen der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs handelt es sich bei Entschädigungsregelungen der vorliegenden Art nicht um eine Konkretisierung eines Entschädigungsanspruch aus enteignendem Eingriff, für den gemäß § 40 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 Alt. 1 VwGO der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten eröffnet wäre (so aber BGH, Beschl. v. 27.11.1986 - III ZR 245/85 - Juris, zu § 39 des Hamburgischen Wegegesetzes; BGH, Beschl. v. 15.12.1994 - III ZB 49/94 - BGHZ 128, 204, zu Art. 36 Abs. 1 des Bayer. NatSchG). - BVerwG, 01.06.2022 - 3 B 29.21
Rechtsweg bei Geltendmachung eines auf § 56 IfSG analog gestützten …
Dabei nicht zu berücksichtigen sind Anspruchsgrundlagen, die offensichtlich nicht einschlägig sind (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 15. Dezember 1992 - 5 B 144.91 - Buchholz 300 § 17a GVG Nr. 5 S. 4 f., vom 30. April 2002 - 4 B 72.01 - Buchholz 310 § 40 VwGO Nr. 288 S. 10 …und vom 4. März 2015 - 6 B 58.14 - Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 72 Rn. 11; VGH München, Urteil vom 11. Dezember 1991 - 3 B 91.19 53 - NVwZ-RR 1992, 575; VGH Mannheim…, Beschluss vom 12. März 1993 - 8 S 2554/92 - juris Rn. 4; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 14. November 2016 - 11 OB 232/16 - juris Rn. 9; BGH, Urteil vom 5. Juli 1990 - III ZR 166/89 - NVwZ 1990, 1103 ; Beschlüsse vom 15. Dezember 1994 - III ZB 49/94 - BGHZ 128, 204 …und vom 9. Februar 2021 - VIII ZB 20/20 - BGHZ 228, 373 Rn. 22 m. w. N.; BSG…, Beschluss vom 25. März 2021 - B 1 SF 1/20 R - juris Rn. 10 m. w. N.).
- BGH, 19.09.1996 - III ZR 82/95
Enteignungsentschädigung für die Festsetzung eines Wasserschutzgebietes
Im Streitfall ist der Zivilrechtsweg nach § 121 Abs. 6 des Wassergesetzes für das Land Rheinland-Pfalz (Landeswassergesetz - LWG - v. 4. März 1983, GVBl. S. 31, jetzt i.d.F. v. 14. Dezember 1990, GVBl. S. 11) ausdrücklich eröffnet (vgl. auch Senat BGHZ 128, 204 zur Sonderzuweisung nach § 40 Abs. 2 S. 1 VwGO).Danach kann die Vorschrift des § 19 Abs. 3 WHG, wenngleich sie auf dem früher vom Bundesgerichtshof vertretenen umfassenden Enteignungsbegriff beruht, wie alle vergleichbaren sog. salvatorischen Entschädigungsklauseln im Natur-, Landschafts-, Umwelt- und Denkmalschutzrecht nicht mehr als enteignungsentschädigungsrechtliche Regelung i.S.d. Art. 14 Abs. 3 GG angesehen werden, sondern sie ist nach der neueren Rechtsprechung des Senats als Ausgleichsregelung im Rahmen der Inhaltsbestimmung des Eigentums nach Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG auszulegen (vgl. BGHZ 121, 73 und 328; 123, 242; 126, 379; 128, 204 und zuletzt Senatsurteil v. 15. Februar 1996 - III ZR 49/95 = LM GG Art. 14 Ca Nr. 41 = WM 1996, 1233, 1234; s.a. Senatsurteil vom heutigen Tage III ZR 223/95, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).
Nach den verfassungsrechtlichen Vorgaben dient die Norm dem Zweck, eine dem Eigentümer durch bestimmte rechtliche Maßnahmen (hier: Schutzanordnungen im festgesetzten Wasserschutzgebiet) im Einzelfall auferlegte besondere Belastung durch die Zubilligung eines Ausgleichs auf ein zumutbares Maß herabzumindern, um so die andernfalls eintretende Folge der Verfassungswidrigkeit zu vermeiden (vgl. Senat BGHZ 121, 328, 332; 123, 242, 245; 126, 379, 382; 128, 204, 205;… Senatsurteil v. 15. Februar 1996 III ZR 49/95 = aaO. - jeweils unter Hinweis auf BVerfGE 58, 137 und 79, 174, 192).
- BGH, 15.02.1996 - III ZR 49/95
Entschädigung des Eigentümers zum Bimsabbau geeigneter Flächen wegen Versagung …
Dementsprechend kann die Vorschrift des § 31 Abs. 1 DSchPflG, obwohl sie auf dem früher vom Bundesgerichtshof vertretenen "weiten" Enteignungsbegriff beruht, wie alle vergleichbaren sog. salvatorischen Klauseln im Natur-, Landschafts- und Denkmalschutzrecht nicht mehr als enteignungsentschädigungsrechtliche Regelung im Sinne des Art. 14 Abs. 3 GG angesehen werden, sondern sie ist als Ausgleichsregelung im Rahmen der Inhaltsbestimmung des Eigentums nach Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG auszulegen (vgl. BGHZ 121, 73; 121, 328; 123, 242; 126, 379; 128, 204).b) Es bedarf im Streitfall keines näheren Eingehens auf die Frage, ob § 31 DSchPflG auch auf rechtswidrige behördliche Maßnahmen Anwendung findet (vgl. hierzu etwa einerseits BGHZ 99, 24, 29; 105, 15, 16 f.; s. aber auch BGHZ 121, 328, 337, 339; ferner BGHZ 128, 204, 209).
- LAG München, 29.11.1999 - 5 Ta 352/99
Rechtsweg: Klage einer ehemaligen Zwangsarbeiterin
Dabei haben allerdings nach dem vorgetragenen Sachverhalt offenkundig nicht gegebene Anspruchsgrundlagen außer Betracht zu bleiben (BVerwG Beschluss vom 15. Dezember 1992 -- 5 B 144/91 -- NVwZ 1993, 358 ; BGHZ 121, 367, 373; 128, 204, 209).Dabei bleiben nur die nach dem vorgetragenen Sachverhalt offenkundig nicht gegebenen Anspruchsgrundlagen außer Betracht (…vgl. BAG 21.5.1999 a.a.O., unter B II 2 a der Gründe), wobei diese Offenkundigkeit aber nicht mit der Unbegründetheit des Anspruchs bzw. der Unschlüssigkeit des Sachvortrags gleichgesetzt werden darf (vgl. dazu etwa GmS-OGB 29.10.1987 AP Nr. 1 zu § 13 GVG , unter III der Gründe; BAG 14.2.1998 EzA § 65 ArbGG 1979 Nr. 4, unter II 2 und 4 der Gründe;… 21.5.1999 a.a.O., unter B II 2 b der Gründe; LAG Köln 23.3.1995 LAGE § 2 ArbGG 1979 Nr. 17, unter D 3 der Gründe; BGH 15.12.1994 BGHZ 128, 204, 209; BVerwG 15.12.1992 NVwZ 1993, 358 ).
- BGH, 09.01.2023 - VI ZB 81/20
Rechtsweg beim Rückgriff des Unfallversicherungsträgers gegen den für ihn tätigen …
Der vom Kläger beschrittene Rechtsweg ist schon dann zulässig, wenn sich nicht offensichtlich, d.h. nach jeder rechtlichen Betrachtungsweise, ausschließen lässt, dass das Klagebegehren auf eine Anspruchsgrundlage gestützt werden kann, für die dieser Rechtsweg eröffnet ist (…vgl. BGH, Urteile vom 5. Juli 1990 - III ZR 166/89, NVwZ 1990, 1103, 1104, juris Rn. 18;… vom 25. Februar 1993 - III ZR 9/92, BGHZ 121, 367, 375, juris Rn. 34; Beschluss vom 15. Dezember 1994 - III ZB 49/94, BGHZ 128, 204, 209, juris Rn. 12 mwN; BSG…, Beschluss vom 25. März 2021 - B 1 SF 1/20R, juris Rn. 10 mwN; BVerwG…, Beschluss vom 4. März 2015 - 6 B 58/14, NVwZ 2015, 991 Rn. 11 und 18;… Lückemann in Zöller, ZPO, 34. Aufl., § 13 GVG Rn. 54). - LAG München, 11.01.2000 - 5 Ta 446/99
Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten: Zwangsarbeiterklagen
Dabei haben allerdings nach dem vorgetragenen Sachverhalt offenkundig nicht gegebene Anspruchsgrundlagen außer Betracht zu bleiben (BVerwG Beschluss vom 15. Dezember 1992 -- 5 B 144/91 -- NVwZ 1993, 358; BGHZ 121, 367, 373; 128, 204, 209).Dabei bleiben nur die nach dem vorgetragenen Sachverhalt offenkundig nicht gegebenen Anspruchsgrundlagen außer Betracht (…vgl. BAG 21.5.1999 aaO, unter B II 2 a der Gründe), wobei diese Offenkundigkeit aber nicht mit der Unbegründetheit des Anspruchs bzw. der Unschlüssigkeit des Sachvortrags gleichgesetzt werden darf (vgl. dazu etwa GmS-OGB 29.10.1987 AP Nr. 1 zu § 13 GVG , unter III der Gründe; BAG 14.2.1998 EzA § 65 ArbGG 1979 Nr. 4, unter II 2 und 4 der Gründe;… 21.5.1999 aaO, unter B II 2 b der Gründe; LAG Köln 23.3.1995 LAGE § 2 ArbGG 1979 Nr. 17, unter D 3 der Gründe; BGH 15.12.1994 BGHZ 128, 204, 209; BVerwG 15.12.1992 NVwZ 1993, 358 ).
- OLG Frankfurt, 04.05.2006 - 1 U 249/05
Entschädigung für naturschutzrechtliche Nutzungseinschränkungen im Lande Hessen: …
Naturschutzrechtliche Nutzungsbeschränkungen, auf die der Kläger in diesem Zusammenhang sein Entschädigungsbegehren stützt, sind keine Enteignungen im Rechtssinne, sondern Inhalts- und Schrankenbestimmungen i. S. d. Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG unabhängig davon, wie intensiv sie den Eigentümer jeweils belasten (vgl. BVerwG NJW 1993, 2949; BGH NJW 1994, 3283; 1995, 964, 965; BVerfG NJW 1999, 2877 [zu einer Denkmalschutzvorschrift]).Eine Anwendung der Regeln über das Vorverfahren i. S. d. §§ 68 ff. VwGO, erst recht eine Klage zum Verwaltungsgericht kommt angesichts dessen von vornherein nicht in Betracht, dass nach § 40 Abs. 2 S. 1 VwGO a. F. insoweit der Zivilrechtsweg gegeben ist (…vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 14. Aufl., vor § 68 Rn. 2a; BGH NJW 1995, 964, 965).
- BGH, 03.06.2004 - III ZR 56/03
Entschädigung wegen pflanzenschutzrechtlicher behördlicher Maßnahmen
Dabei entspricht die Vorschrift in ihrem Regelungsgehalt den Bestimmungen über den Entschädigungsanspruch des sogenannten Nichtstörers im Polizei- und Ordnungsrecht (für Baden-Württemberg vgl. §§ 9 Abs. 1, 55 Abs. 1 PolG BW) als typischen Ausprägungen des allgemeinen Aufopferungsgedankens (zu diesem vgl. Senat BGHZ 128, 204, 207). - VGH Bayern, 05.03.1996 - 20 B 92.1055
- VGH Bayern, 31.05.2001 - 9 B 99.2581
Vorkaufsrecht nach Art. 34 BayNatSchG
- OLG Köln, 19.10.2000 - 7 U 56/00
Gemeinderecht: Eigentumsschutz am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb
- BAG, 21.05.1999 - 5 AZB 31/98
Kündigung eines Redaktionsstatuts; Innere Pressefreiheit; Rechtsweg
- BGH, 30.05.2000 - VI ZB 34/99
Rechtsweg bei Sozialleistungen an frühere Bedienstete der Deutschen Reichsbahn in …
- VGH Hessen, 24.02.1998 - 14 UE 1897/91
Prozeßhindernis der anderweitigen Rechtshängigkeit; Prüfung der Rechtswegfrage …
- BGH, 11.01.1996 - III ZR 96/95
Berücksichtigung einer Nutzungsbeschränkung durch den Denkmalschutz - Vorliegen …
- VGH Hessen, 26.11.1997 - 14 UE 4076/97
Rücknahmefiktion nach VwGO § 126 Abs 2 wegen Nichtbetreibens des …
- VG Köln, 15.08.2017 - 2 K 7385/15
- BGH, 30.07.1998 - III ZB 34/97
Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen Verweisung an …
- VG Düsseldorf, 09.01.2012 - 25 K 3577/11
Naturschutzgebiet Biber Verkehrssicherungspflicht Fällung von Bäumen Ersatz von …
- BayObLG, 08.12.1998 - 2Z RR 363/97
Ausgleichsanspruch bei Nutzungsbeschränkungen im Interesse des Denkmalschutzes
- BayObLG, 27.03.2000 - 3Z BR 354/99
Bestellung eines Notvorstands für eine Stiftung
- VGH Bayern, 05.12.1997 - 20 B 94.2266
- LG Erfurt, 09.05.1995 - 9 O 1396/94
Rückübertragungsanspruch für ein enteignetes Grundstück auf dem Gebiet der …
Rechtsprechung
| BGH, 01.12.1994 - III ZR 33/94 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Wolters Kluwer
Amtspflicht - Trinkwasserversorgung - Trinkwasseranschluss
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Amtshaftung; Amtspflicht der Bauaufsichtsbehörde; Baugenehmigung mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter; Trinkwasseranschlusssanierung
- VersR (via Owlit)
BGB § 839
Schutzzweck der Amtspflicht als Kriterium der Haftungsbegrenzung
- rechtsportal.de
BGB § 839
Schutzzweck der Amtspflicht der Bauaufsichtsbehörde zur Sicherstellung der Trinkwasserversorgung - ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Baugenehmigung trotz ungesicherter Trinkwasserversorgung? (IBR 1995, 353)
Papierfundstellen
- NJW 1995, 2557 (Ls.)
- MDR 1995, 469
- NVwZ 1995, 620
- VersR 1995, 334
- WM 1995, 77
- WM 1995, 771
- BauR 1995, 381
- ZfBR 1995, 161
Wird zitiert von ... (12) Neu Zitiert selbst (16)
- BGH, 27.05.1963 - III ZR 48/62
Prüfingenieur für Baustatik
Auszug aus BGH, 01.12.1994 - III ZR 33/94
Hingegen geht der Schutzzweck der im Baugenehmigungsverfahren wahrzunehmenden Amtspflichten nicht dahin, den Bauherrn vor allen denkbaren wirtschaftlichen Nachteilen zu bewahren, die bei der Verwirklichung seines Bauvorhabens erwachsen können (Senatsurteile BGHZ 39, 358, 364 f; 109, 380, 394).Das Baugenehmigungsverfahren ist insbesondere nicht dazu bestimmt, dem Bauherrn die Verantwortung für die einwandfreie Durchführung und Durchführbarkeit seines Bauvorhabens abzunehmen (Senatsurteil BGHZ 39, 358, 365).
Diese Mehraufwendungen unterscheiden sich nicht wesentlich von solchen Aufwendungen, die aus sonstigen Gründen, etwa wegen mangelnder Standsicherheit, für die Baureifmachung erforderlich werden können und bei denen die Rechtsprechung eine Ersatzpflicht stets verneint hat (Senatsurteile BGHZ 39, 358; 113, 367, 372 ff [BGH 21.02.1991 - III ZR 245/89]; Senatsbeschluß vom 9. Juli 1991 - III ZR 87/91 = UPR 1992, 439).
- BGH, 21.12.1989 - III ZR 118/88
Wann haftet die Gemeinde für die Überplanung kontaminierter Grundstücke?
Auszug aus BGH, 01.12.1994 - III ZR 33/94
Der Bauherr soll nicht in die Gefahr gebracht werden, einen vorschriftswidrigen Bau auszuführen, der keinen Bestand haben kann und unter Umständen wieder beseitigt werden muß; insoweit soll ihm eine verläßliche Grundlage für seine wirtschaftlichen Dispositionen verschafft werden (Senatsurteile BGHZ 60, 112, 117; 105, 52, 54 f [BGH 30.06.1988 - III ZR 232/86]; 109, 380, 394).Hingegen geht der Schutzzweck der im Baugenehmigungsverfahren wahrzunehmenden Amtspflichten nicht dahin, den Bauherrn vor allen denkbaren wirtschaftlichen Nachteilen zu bewahren, die bei der Verwirklichung seines Bauvorhabens erwachsen können (Senatsurteile BGHZ 39, 358, 364 f; 109, 380, 394).
- BGH, 25.01.1973 - III ZR 256/68
Rechtswidrige Erlaubnis - § 839 BGB, Drittgerichtetheit
Auszug aus BGH, 01.12.1994 - III ZR 33/94
Mit der Baugenehmigung wird für den Bauherrn ein Vertrauenstatbestand dahin geschaffen, daß er nunmehr davon ausgehen darf, daß der der Baugenehmigung entsprechenden Durchführung seines Bauvorhabens (öffentlich-)rechtliche Hindernisse nicht entgegenstehen und daß er dementsprechend wirtschaftlich disponieren kann (Senatsurteil BGHZ 60, 112, 116 f).Der Bauherr soll nicht in die Gefahr gebracht werden, einen vorschriftswidrigen Bau auszuführen, der keinen Bestand haben kann und unter Umständen wieder beseitigt werden muß; insoweit soll ihm eine verläßliche Grundlage für seine wirtschaftlichen Dispositionen verschafft werden (Senatsurteile BGHZ 60, 112, 117; 105, 52, 54 f [BGH 30.06.1988 - III ZR 232/86]; 109, 380, 394).
- BGH, 07.12.1989 - VII ZR 70/89
Bemessung des Honorars für raumbildenden Ausbau bei Fehlen eines schriftlichen …
Auszug aus BGH, 01.12.1994 - III ZR 33/94
Es gelten insoweit in vollem Umfang die Grundsätze, die der Senat in seinem Urteil vom 7. Juli 1983 zu einer vergleichbaren Fallgestaltung aufgestellt hat, bei der es um das Verhältnis der Amtshaftung zu der Gefährdungshaftung nach § 2 Haftpflichtgesetz gegangen war (III ZR 119/82 = NJW 1984, 615, insoweit in BGHZ 88, 85 nicht abgedruckt; vgl. ferner BGH…, Urteil vom 10. Juli 1986 - I ZR 203/84 = BGHR ZPO § 546 Abs. 1 Satz 1 Revisionszulassung beschränkte 1, sowie Urteil vom 7. Dezember 1989 - VII ZR 70/89, BGHR aaO. 9; jeweils m.w.N.). - BGH, 10.07.1986 - I ZR 203/84
Kfz-Preisgestaltung; Zulässigkeit der Preisgestaltung bei Inzahlungnahme eines …
Auszug aus BGH, 01.12.1994 - III ZR 33/94
Es gelten insoweit in vollem Umfang die Grundsätze, die der Senat in seinem Urteil vom 7. Juli 1983 zu einer vergleichbaren Fallgestaltung aufgestellt hat, bei der es um das Verhältnis der Amtshaftung zu der Gefährdungshaftung nach § 2 Haftpflichtgesetz gegangen war (III ZR 119/82 = NJW 1984, 615, insoweit in BGHZ 88, 85 nicht abgedruckt; vgl. ferner BGH, Urteil vom 10. Juli 1986 - I ZR 203/84 = BGHR ZPO § 546 Abs. 1 Satz 1 Revisionszulassung beschränkte 1, …sowie Urteil vom 7. Dezember 1989 - VII ZR 70/89, BGHR aaO. 9; jeweils m.w.N.). - BGH, 07.07.1983 - III ZR 119/82
Wasserleitung II - Haftung im öffentlich-rechtlichen Benutzungsverhältnis
Auszug aus BGH, 01.12.1994 - III ZR 33/94
Es gelten insoweit in vollem Umfang die Grundsätze, die der Senat in seinem Urteil vom 7. Juli 1983 zu einer vergleichbaren Fallgestaltung aufgestellt hat, bei der es um das Verhältnis der Amtshaftung zu der Gefährdungshaftung nach § 2 Haftpflichtgesetz gegangen war (III ZR 119/82 = NJW 1984, 615, insoweit in BGHZ 88, 85 nicht abgedruckt; vgl. ferner BGH…, Urteil vom 10. Juli 1986 - I ZR 203/84 = BGHR ZPO § 546 Abs. 1 Satz 1 Revisionszulassung beschränkte 1, …sowie Urteil vom 7. Dezember 1989 - VII ZR 70/89, BGHR aaO. 9; jeweils m.w.N.). - BGH, 19.03.1992 - III ZR 117/90
Amtshaftung wegen Erteilung rechtswidriger Baugenehmigung
Auszug aus BGH, 01.12.1994 - III ZR 33/94
c) Auf die vom Berufungsgericht erörterte - und bejahte - Frage, ob im vorliegenden Fall Ansprüche der Kläger gegen den planenden Architekten als anderweitige Ersatzmöglichkeit im Sinne des § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB in Betracht kommen (vgl. dazu Senatsurteil vom 19. März 1992 - III ZR 117/90 = VersR 1992, 698), kommt es nach alledem nicht an. - BGH, 21.05.1992 - III ZR 158/90
Enteignungsgleicher Eingriff bei rechtswidriger Versagung gemeindlichen …
Auszug aus BGH, 01.12.1994 - III ZR 33/94
Dies konnte einen Verstoß gegen das Erfordernis einer ausreichenden Erschließung sowohl unter bauplanungsrechtlichen Gesichtspunkten (§ 35 Abs. 1 des damals noch einschlägigen BBauG) als auch unter bauordnungsrechtlichen Gesichtspunkten (§ 58 Abs. 2 LBauO Rheinland-Pfalz in der hier einschlägigen Fassung vom 27. Februar 1974 GVBl. S. 53) dargestellt haben (vgl. zum Verhältnis von (bundesrechtlicher) bauplanungsrechtlicher und (landesrechtlicher) bauordnungsrechtlicher Erschließung Senatsurteil BGHZ 118, 253, 256 ff) [BGH 21.05.1992 - III ZR 158/90]. - BGH, 21.02.1991 - III ZR 245/89
Amtspflichten der Gemeinde bei Ausweisung eines ehemaligen Deponiegeländes zu …
Auszug aus BGH, 01.12.1994 - III ZR 33/94
Diese Mehraufwendungen unterscheiden sich nicht wesentlich von solchen Aufwendungen, die aus sonstigen Gründen, etwa wegen mangelnder Standsicherheit, für die Baureifmachung erforderlich werden können und bei denen die Rechtsprechung eine Ersatzpflicht stets verneint hat (Senatsurteile BGHZ 39, 358; 113, 367, 372 ff [BGH 21.02.1991 - III ZR 245/89]; Senatsbeschluß vom 9. Juli 1991 - III ZR 87/91 = UPR 1992, 439). - BGH, 20.04.1990 - V ZR 282/88
Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch für Bodenverseuchung durch herabfallendes …
Auszug aus BGH, 01.12.1994 - III ZR 33/94
b) Dem steht das Urteil des V. Zivilsenats vom 20. April 1990 (V ZR 282/88 = BGHZ 111, 158, 166 f = BGHR aaO. 10), auf das sich die Revisionserwiderung beruft, nicht entgegen. - BGH, 10.03.1994 - III ZR 9/93
Schadensersatz für rechtswidrige Ablehnung einer Bauvoranfrage
- BGH, 30.06.1988 - III ZR 232/86
Amtshaftung bei fehlerhaftem Bauvorbescheid
- BGH, 27.05.1993 - III ZR 59/92
Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen einer Amtspflichtverletzung, …
- BGH, 09.07.1992 - III ZR 87/91
Amtshaftung für Altlasten - Schutzbereich und Amtspflichten der …
- BGH, 21.04.1988 - VII ZR 372/86
Abweisung der Klage als endgültig unbegründet in der Berufungsinstanz; …
- BGH, 13.07.1993 - III ZR 22/92
Kein Schadensersatz bei Baugenehmigung trotz Altlasten
- BGH, 14.12.2017 - III ZR 48/17
Entschädigungsanspruch wegen öffentlich-rechtlicher Aufopferung: Versäumen eines …
Hiernach spricht viel dafür, dass es die Zulassung der Revision auf den Entschädigungsanspruch wegen öffentlich-rechtlicher Aufopferung beziehungsweise enteignenden Eingriffs aufgrund rechtmäßiger hoheitlicher Maßnahmen beschränken wollte, was zulässig wäre (s. Senatsurteil vom 27. Mai 1993 - III ZR 59/92, NJW 1993, 2173; vgl. auch Senatsurteile vom 1. Dezember 1994 - III ZR 33/94, NVwZ 1995, 620, 621 und vom 11. Juli 1996 - III ZR 133/95, NJW 1996, 3151, 3152). - BGH, 07.09.2017 - III ZR 618/16
Amtlicher Lageplan - Amtshaftung: Hoheitliche Tätigkeit bei Erstellung eines …
Solange hierzu keine abschließenden Feststellungen möglich sind, kann eine auf § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB gegründete Abweisung der Amtshaftungsklage grundsätzlich nur als "derzeit unbegründet" erfolgen (Senatsurteil vom 1. Dezember 1994 - III ZR 33/94, NVwZ 1995, 620, 622); eine solche Klageabweisung hat lediglich vorläufigen Charakter (Senatsurteile vom 3. Juli 1961 - III ZR 19/60, BGHZ 35, 338, 340 f; vom 12. Juli 1962 - III ZR 87/61, BGHZ 37, 375, 377 ff und vom 1. Dezember 1994 aaO). - BGH, 30.07.1997 - III ZR 166/96
Drittbezogenheit von Amtspflichten der Bauaufsichtsbehörde im …
In der neueren Rechtsprechung wird zunehmend betont, daß beim Ausgleich staatlichen Unrechts jeweils auf den Schutzzweck der verletzten Amtspflicht als Kriterium für die inhaltliche Bestimmung und sachliche Begrenzung der Haftung abzustellen ist (vgl. BGHZ 123, 191, 198; Senatsurteil vom 1. Dezember 1994 - III ZR 33/94 - WM 1995, 771 = BGHR § 839 Abs. 1 Satz 1 Baugenehmigung 11).Hingegen geht der Schutzzweck der im Baugenehmigungsverfahren wahrzunehmenden Amtspflichten nicht dahin, den Bauherren vor allen denkbaren wirtschaftlichen Nachteilen zu bewahren, die bei der Verwirklichung seines Bauvorhabens erwachsen können (BGHZ 39, 358, 364 f; 109, 380, 394; Senatsurteil vom 1. Dezember 1994 aaO).
In diesem Sinne hat der Senat in seinem Urteil vom 1. Dezember 1994 (III ZR 33/94 - WM 1995, 771) ausgesprochen, daß die Amtspflicht der Bauaufsichtsbehörde, die Baugenehmigung für ein Wohnhaus nur dann zu erteilen, wenn eine ausreichende Trinkwasserversorgung gesichert ist, nicht den Schutzzweck hat, den Bauherren vor (vermeidbaren) Mehraufwendungen zu bewahren, die durch die spätere Sanierung eines ursprünglich ungeeigneten Trinkwasseranschlusses verursacht werden.
- BGH, 11.07.1996 - III ZR 133/95
Anwendung nicht revisiblen Landesrechts durch das Revisionsgericht; Entschädigung …
Das gleiche hat der Senat für das Verhältnis der Amtshaftung zu dem Anspruch nach § 68 des Rheinland-Pfälzischen Polizeiverwaltungsgesetzes angenommen (Senatsurteil vom 1. Dezember 1994 - III ZR 33/94 = BGHR ZPO § 546 Abs. 1 Satz 1 Revisionszulassung, beschränkte 14). - OLG Köln, 27.01.2000 - 7 U 123/98
Amtshaftung für zu Unrecht erteilte Baugenehmigung
Das Baugenehmigungsverfahren ist insbesondere nicht dazu bestimmt, dem Bauherrn die Verantwortung für die einwandfreie Durchführung und Durchführbarkeit seines Bauvorhabens abzunehmen (BGHZ 39, 358, 365; NVwZ 1995, 620, 622).Die Prüfung dieser Aspekte dient aber nicht dem Zweck, den Bauherrn davor zu bewahren, dass er im Vertrauen auf die ihm erteilte Genehmigung Dispositionen trifft, die sich später als schadensträchtig erweisen (BGHZ 39, 358, 365; NVwZ 1995, 620, 622; NVwZ-RR 1997, 675).
- BGH, 10.10.2017 - II ZR 277/15
Bindung des Berufungsgerichts an die Berufungsanträge; Auslegung von …
Ob hieraus das Verbot zu entnehmen ist, die Klage schlechthin abzuweisen, wenn der Beklagte mit seiner Berufung lediglich eine Klageabweisung als zurzeit unbegründet begehrt, mag im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, nach der das gleichfalls aus § 528 ZPO folgende Verschlechterungsverbot die endgültige Klageabweisung auf die Berufung des Klägers gegen ein die Klage nur als zurzeit unbegründet abweisendes Urteil nicht hindert (vgl. BGH, Urteil vom 21. April 1988 - VII ZR 372/86, BGHZ 104, 212, 214 f.; Urteil vom 11. Dezember 1991 - VIII ZR 31/91, BGHZ 116, 278, 292; Urteil vom 1. Dezember 1994 - III ZR 33/94, WM 1995, 771, 773; Urteil vom 1. November 2001 - V ZR 224/00, UR 2002, 91, 95;… Urteil vom 21. Dezember 2012 - V ZR 221/11, NJW 2013, 1963 Rn. 34), zweifelhaft sein, muss aber im vorliegenden Fall nicht entschieden werden. - OLG Brandenburg, 30.01.2007 - 2 U 13/06
Schadensersatzpflicht eines Landkreises: Bau und Nutzung einer Gaststätte mit …
Zunächst liegt der zu befürchtende Schaden nicht außerhalb des Schutzzwecks der verletzten Amtspflicht (vgl. zu diesem schon den Tatbestand begrenzenden Kriterium: BGH NVwZ 1995, 620). - OLG Brandenburg, 08.05.2007 - 2 U 15/05
Staatshaftungsrecht: Haftung für Amtspflichtverletzung der Baubehörde im …
Zunächst liegt der zu befürchtende Schaden nicht außerhalb des Schutzzwecks der verletzten Amtspflicht (vgl. zu diesem schon den Tatbestand begrenzenden Kriterium: BGH, NVwZ 1995, 620). - OVG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2022 - 10 A 262/20
Befugnis der Bauaufsicht zur Durchsetzung einer durch Baulast übernommenen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2022 - 10 A 1459/20
Befugnis der Bauordnungsbehörde zur Durchsetzung einer durch Baulast übernommenen …
- OLG Frankfurt, 18.09.2002 - 17 U 277/01
Haftung aus Verkehrssicherungspflichtverletzung für Fußgängerunfall: …
- OLG Brandenburg, 01.04.1999 - 2 U 126/98
Wertpapiere als Bürgschaft