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Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 29.06.2000

Rechtsprechung
   BVerwG, 25.07.2000 - 9 C 28.99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,224
BVerwG, 25.07.2000 - 9 C 28.99 (https://dejure.org/2000,224)
BVerwG, Entscheidung vom 25.07.2000 - 9 C 28.99 (https://dejure.org/2000,224)
BVerwG, Entscheidung vom 25. Juli 2000 - 9 C 28.99 (https://dejure.org/2000,224)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

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  • lexetius.com

    GG Art. 16 a Abs. 1; AuslG § 51 Abs. 1
    Terrorismusabwehr; Misshandlung in der Haft; Vermutung für politische Verfolgung; Rechtfertigung für staatliche Aufklärungsmaßnahmen ohne konkreten Tatverdacht; Gegenterror; Kausalzusammenhang zwischen politischer Verfolgung und Flucht; "Üblichkeit" von Foltermaßnahmen

  • Judicialis

    GG Art. 16 a Abs. 1; ; AuslG § 51 Abs. 1

  • Wolters Kluwer

    Terrorismusabwehr - Misshandlung in der Haft - Vermutung für politische Verfolgung - Rechtfertigung für staatliche Aufklärungsmaßnahmen ohne konkreten Tatverdacht - Gegenterror - Kausalzusammenhang zwischen politischer Verfolgung und Flucht - "Üblichkeit" von ...

  • Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

    Sri Lanka, Terrorismusbekämpfung, Tamilen, Bürgerkrieg, LTTE, Verdacht der Mitgliedschaft, Gegenterror, Haft, Folter, Politmalus, Verfolgungsbegriff, Verfolgungszusammenhang

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 111, 334
  • NVwZ 2000, 1272
  • NVwZ 2000, 1426
  • DVBl 2001, 207
 
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Wird zitiert von ... (172)Zitiert selbst (5)

  • BVerfG, 15.02.2000 - 2 BvR 752/97

    Begriff der politischen Verfolgung

    Auszug aus BVerwG, 25.07.2000 - 9 C 28.99
    Geht es dabei um Beeinträchtigungen der körperlichen Unversehrtheit, so stellt generell jede derartige nicht ganz unerhebliche Maßnahme staatlicher Stellen, die an asylerhebliche Merkmale, insbesondere die politische Überzeugung oder Betätigung eines Betroffenen anknüpft, politische Verfolgung dar, ohne dass es insoweit noch auf eine besondere Intensität oder Schwere des Eingriffs ankommt (vgl. zuletzt etwa BVerfG, Kammerbeschluss vom 15. Februar 2000 - 2 BvR 752/97 - InfAuslR 2000, 254 ; BVerwGE 87, 141 ).

    Dies kann auch die Möglichkeit einschließen, Unbeteiligte kurzfristig in Haft zu nehmen, um z.B. ihre Identität zu überprüfen (vgl. BVerfGE 80, 315 ; BVerfG, Kammerbeschluss vom 15. Februar 2000, a.a.O. S. 257 f.; BVerwGE 87, 141 ).

    Extralegale Maßnahmen und gravierende Menschenrechtsverletzungen werfen auch im Rahmen einer unnachsichtigen Bekämpfung des Terrors durch den Staat stets die Frage auf, ob damit nicht zumindest auch asylerhebliche Ziele verfolgt werden (vgl. BVerfGE 80, 315 ; BVerfG, Kammerbeschluss vom 15. Februar 2000, a.a.O., S. 257 f.; BVerwGE 87, 152 ).

    Den Asylbewerber trifft hierfür keine Darlegungs- und Beweislast (vgl. auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 15. Februar 2000, a.a.O., S. 259).

  • BVerwG, 20.11.1990 - 9 C 72.90

    Politische Verfolgung von Tamilen in Sri Lanka

    Auszug aus BVerwG, 25.07.2000 - 9 C 28.99
    Ein Ausländer ist demnach regelmäßig nur dann als verfolgt ausgereist anzusehen, wenn er seinen Heimatstaat in nahem zeitlichen Zusammenhang mit der erlittenen Verfolgung verlässt (vgl. z.B. BVerwGE 87, 141 ).

    Geht es dabei um Beeinträchtigungen der körperlichen Unversehrtheit, so stellt generell jede derartige nicht ganz unerhebliche Maßnahme staatlicher Stellen, die an asylerhebliche Merkmale, insbesondere die politische Überzeugung oder Betätigung eines Betroffenen anknüpft, politische Verfolgung dar, ohne dass es insoweit noch auf eine besondere Intensität oder Schwere des Eingriffs ankommt (vgl. zuletzt etwa BVerfG, Kammerbeschluss vom 15. Februar 2000 - 2 BvR 752/97 - InfAuslR 2000, 254 ; BVerwGE 87, 141 ).

    Dies kann auch die Möglichkeit einschließen, Unbeteiligte kurzfristig in Haft zu nehmen, um z.B. ihre Identität zu überprüfen (vgl. BVerfGE 80, 315 ;… BVerfG, Kammerbeschluss vom 15. Februar 2000, a.a.O. S. 257 f.; BVerwGE 87, 141 ).

  • BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86

    Tamilen

    Auszug aus BVerwG, 25.07.2000 - 9 C 28.99
    Dies kann auch die Möglichkeit einschließen, Unbeteiligte kurzfristig in Haft zu nehmen, um z.B. ihre Identität zu überprüfen (vgl. BVerfGE 80, 315 ;… BVerfG, Kammerbeschluss vom 15. Februar 2000, a.a.O. S. 257 f.; BVerwGE 87, 141 ).

    Extralegale Maßnahmen und gravierende Menschenrechtsverletzungen werfen auch im Rahmen einer unnachsichtigen Bekämpfung des Terrors durch den Staat stets die Frage auf, ob damit nicht zumindest auch asylerhebliche Ziele verfolgt werden (vgl. BVerfGE 80, 315 ;… BVerfG, Kammerbeschluss vom 15. Februar 2000, a.a.O., S. 257 f.; BVerwGE 87, 152 ).

  • BVerwG, 15.04.1997 - 9 C 19.96

    Objektive Klagehäufung - Hilfsantrag - Zulassungsberufung - Abschiebungsandrohung …

    Auszug aus BVerwG, 25.07.2000 - 9 C 28.99
    Zu Unrecht hat das Berufungsgericht nämlich angenommen, dass die negative Feststellung des Bundesamts hierzu bestandskräftig geworden sei (vgl. zum Verhältnis der Klageanträge im Asylprozess BVerwGE 104, 260 ).
  • BVerwG, 20.11.1990 - 9 C 74.90

    Politische Verfolgung von Tamilen in Sri Lanka

    Auszug aus BVerwG, 25.07.2000 - 9 C 28.99
    Extralegale Maßnahmen und gravierende Menschenrechtsverletzungen werfen auch im Rahmen einer unnachsichtigen Bekämpfung des Terrors durch den Staat stets die Frage auf, ob damit nicht zumindest auch asylerhebliche Ziele verfolgt werden (vgl. BVerfGE 80, 315 ;… BVerfG, Kammerbeschluss vom 15. Februar 2000, a.a.O., S. 257 f.; BVerwGE 87, 152 ).
  • BVerwG, 20.02.2001 - 9 C 21.00

    Politische Verfolgung durch staatsähnliche Organisation; quasi-staatliche …

    Der Senat weist ferner darauf hin, dass das Berufungsgericht - sollte es den Machtbereich der Taliban wiederum als quasi-staatliche Herrschaftsorganisation ansehen - gegebenenfalls zusätzlich prüfen muss, ob den Klägerinnen zu 2 bis 4 und 6 bei einer Rückkehr politische Verfolgung durch die fundamentalistischen Taliban auch wegen ihres Geschlechts droht (vgl. zur Asylerheblichkeit dieses Merkmals das zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung BVerwGE vorgesehene Urteil des Senats vom 25. Juli 2000 - BVerwG 9 C 28.99 - UA S. 6, NVwZ 2000, 1426).
  • BVerwG, 24.11.2009 - 10 C 24.08

    Ausschlussgrund; Beweismaß; Flüchtlingsanerkennung; Humanitäres Völkerrecht; …

    Deshalb spricht eine Vermutung dafür, dass die Verfolgungsmaßnahmen den Einzelnen zumindest auch wegen asylerheblicher Merkmale treffen und daher politische Verfolgung darstellen (vgl. Urteil vom 25. Juli 2000 - BVerwG 9 C 28.99 - BVerwGE 111, 334 ).
  • VGH Bayern, 24.10.2007 - 11 B 03.30710
    In der Rechtsprechung des Bundesverfassungs- und des Bundesverwaltungsgerichts ist es grundsätzlich anerkannt, dass Handlungen trotz der Anknüpfung an asylerhebliche Merkmale aus dem Bereich politischer Verfolgung herausfallen können, wenn sie der staatlichen Selbstverteidigung oder dem Schutz von Rechtsgütern dienen (vgl. BVerfG vom 15.2.2000 InfAusIR 2000, 254/257; BVerwG vom 25.7.2000 BVerwGE 111, 334/338 f.).

    Dies kann auch die Möglichkeit einschließen, Unbeteiligte kurzfristig in Haft zu nehmen, um z.B. ihre Identität zu überprüfen (BVerwG vom 25.7.2000, a.a.O., S. 339).

    Extralegale Handlungen und gravierende Menschenrechtsverletzungen werfen auch im Rahmen einer unnachsichtigen Bekämpfung des Terrors durch den Staat stets die Frage auf, ob damit nicht zumindest auch asylerhebliche Ziele verfolgt werden (BVerwG vom 25.7.2000, a.a.O., S. 340).

    Ein Umschlagen in eine asylerhebliche Verfolgung liegt dementsprechend dann nahe, wenn die staatlichen Maßnahmen das der reinen Terrorismusbekämpfung angemessene Maß überschreiten, insbesondere wenn sie mit erheblicher" körperlichen Misshandlungen einhergehen; aber auch bei einer übermäßig langen Freiheitsentziehung kann dies anzunehmen sein (BVerwG vom 25.7.2000, a.a.O., S. 341).

    Vielmehr erfolgte der Zugriff der Strafverfolgungsorgane auf sie in einer Art und Weise, die deutlich erkennen ließ, dass dem russischen Staat nicht daran gelegen war, lediglich strafwürdiges Unrecht zu ahnden, "ohne den Einzelnen zumindest auch wegen eines in seiner Person bestehenden unverfügbaren Merkmals zu treffen und auszugrenzen" (BVerwG vom 25.7.2000, BVerwGE 111, 334/339).

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Rechtsprechung
   BVerwG, 29.06.2000 - 1 C 25.99   

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BVerwG, 29.06.2000 - 1 C 25.99 (https://dejure.org/2000,1251)
BVerwG, Entscheidung vom 29.06.2000 - 1 C 25.99 (https://dejure.org/2000,1251)
BVerwG, Entscheidung vom 29. Juni 2000 - 1 C 25.99 (https://dejure.org/2000,1251)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Doctrine

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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  • lexetius.com

    GG Art. 2 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1, ... Art. 19 Abs. 3; AuslG § 59 Abs. 2, §§ 74 a, 82 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1, § 83; AsylVfG § 18 a; Chicagoer Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt vom 7. Dezember 1944 (BGBl 1956 II S. 411/934) Art. 13, 38; Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Bahrain über den Luftverkehr vom 18. Juni 1991 (BGBl 1993 II S. 818) Art. 3 Abs. 3
    Amtliche Begleitung; Ausländer; Beförderungsunternehmen; Betriebsrechte; Chicagoer Abkommen; Eigentumsgarantie; Einreise; Einreisebestimmungen; Einreiseverweigerung; Erforderlichkeit; Flughafenverfahren; Handlungsfreiheit; ICAO-Richtlinien; Kostenhaftung; ...

  • Judicialis

    GG Art. 2 Abs. 1; ; GG Art. 14 Abs... . 1; ; GG Art. 19 Abs. 3; ; AuslG § 59 Abs. 2; ; AuslG § 74 a; ; AuslG § 82 Abs. 1; ; AuslG § 82 Abs. 3 Satz 1; ; AuslG § 83; ; AsylVfG § 18 a; ; Chicagoer Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt vom 7. Dezember 1944 (BGBl 1956 II S. 411/934) Art. 13; ; Chicagoer Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt vom 7. Dezember 1944 (BGBl 1956 II S. 411/934) Art. 38; ; Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Bahrain über den Luftverkehr vom 18. Juni 1991 (BGBl 1993 II S. 818) Art. 3 Abs. 3

  • Wolters Kluwer

    Amtliche Begleitung - Ausländer - Beförderungsunternehmen - Betriebsrechte - Chicagoer Abkommen - Eigentumsgarantie - Einreise - Einreisebestimmungen - Einreiseverweigerung - Flughafenverfahren - Handlungsfreiheit - ICAO-Richtlinien - Kostenhaftung - ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Amtliche Begleitung; Ausländer; Beförderungsunternehmen; Betriebsrechte; Chicagoer Abkommen; Eigentumsgarantie; Einreise; Einreisebestimmungen; Einreiseverweigerung; Erforderlichkeit; Flughafenverfahren; Handlungsfreiheit; ICAO-Richtlinien; Kostenhaftung; ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 111, 284
  • NVwZ 2000, 1272
  • NVwZ 2000, 1424
  • DVBl 2000, 1548
  • DÖV 2001, 33
 
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Wird zitiert von ... (31)Zitiert selbst (2)

  • BVerwG, 23.11.1999 - 1 C 12.98

    Asylantrag; Asylbewerber; Ausländer; Beförderungsunternehmen; Bestimmung des …

    Auszug aus BVerwG, 29.06.2000 - 1 C 25.99
    Worauf die Zurückweisung beruht und ob der Beförderungsunternehmer sie in irgendeiner Weise zu vertreten hat, ist dabei ohne Bedeutung (vgl. Urteil vom 23. November 1999 - BVerwG 1 C 12.98 - Buchholz 402.240 § 73 AuslG 1990 Nr. 1 S. 2).

    Ähnlich wie die Haftung des Beförderungsunternehmers für die Rückreisekosten (vgl. Urteil vom 23. November 1999 - BVerwG 1 C 12.98 - a.a.O.) betrifft die Haftung nach § 82 Abs. 3, § 83 Abs. 2 AuslG Kosten, die bei dem Betrieb eines Luftfahrtunternehmens in einem kalkulierbaren Umfang anfallen und überwälzbar sind.

  • VGH Hessen, 02.08.1999 - 12 UE 1943/99

    Rückbeförderungspflicht des Luftverkehrsunternehmens für zurückgewiesene …

    Auszug aus BVerwG, 29.06.2000 - 1 C 25.99
    BVerwG 1 C 25.99 VGH 12 UE 1943/99.
  • BVerwG, 08.05.2014 - 1 C 3.13

    Abschiebung; Abschiebungskosten; Erstattung; Verjährung; Fälligkeitsverjährung; …

    Es handelt sich um Kosten für Amtshandlungen oder Maßnahmen, die dem Ziel dienten, eine Abschiebung des Klägers durch Ermittlung seiner Staatsangehörigkeit und damit des Abschiebungszielstaates zu ermöglichen bzw. ihre Vereitelung zu verhindern (vgl. Urteil vom 29. Juni 2000 - BVerwG 1 C 25.99 - BVerwGE 111, 284, 287 = Buchholz 402.240 § 83 AuslG Nr. 1).
  • BVerwG, 21.01.2003 - 1 C 5.02

    Anschlussrevision; unselbständige Anschließung; Beförderungsverbot; …

    Für die Auslegung des § 74 Abs. 2 AuslG ist es ferner unerheblich, ob sich die Klägerin entgegen dem Wortlaut des Art. 19 Abs. 3 GG als ausländische juristische Person auf eine grundrechtliche Schutzposition berufen kann; diese Rechtsfrage hat der Senat bereits früher offen gelassen (vgl. zuletzt Urteil vom 29. Juni 2000 - BVerwG 1 C 25.99 - BVerwGE 111, 284 insoweit ohne Auseinandersetzung mit dem Berufungsurteil des VGH Kassel vom 2. August 1999 - 12 UE 1943/99 - ).
  • BVerwG, 22.02.2024 - 1 C 12.22

    Keine Einschränkung der Haftung eines Luftfahrtunternehmens nach § 66 Abs. 3 Satz …

    Rn. 10 b) Für die Inanspruchnahme des Beförderungsunternehmers ist es grundsätzlich ohne Bedeutung, worauf die Zurückweisung des Ausländers beruht und ob der Unternehmer sie in irgendeiner Weise zu vertreten hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Juni 2000 - 1 C 25.99 - BVerwGE 111, 284 ).

    § 66 Abs. 3 Satz 1 AufenthG bedarf auch im Hinblick auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz keiner Beschränkung auf Rechtsfolgenseite, da die Kosten bei dem Betrieb eines Luftfahrtunternehmens in kalkulierbarem Umfang anfallen und zudem abwälzbar sind (BVerwG, Urteil vom 29. Juni 2000 - 1 C 25.99 - BVerwGE 111, 284 ).

    § 66 Abs. 3 Satz 1 AufenthG statuiert eine verschuldensunabhängige Haftung des Beförderungsunternehmers, die - wie bereits dargelegt - mit höherrangigem Recht im Einklang steht (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Juni 2000 - 1 C 25.99 - BVerwGE 111, 284 ).

    Eine Einschränkung seiner Inanspruchnahme im Einzelfall mag gleichwohl aus Gründen der Verhältnismäßigkeit in außergewöhnlichen Fallkonstellationen nicht von vornherein ausgeschlossen sein (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Juni 2000 - 1 C 25.99 - BVerwGE 111, 285 ); nach den Feststellungen des Berufungsgerichts liegt ein derartiger atypischer Fall aber nicht vor.

  • BVerwG, 14.03.2006 - 1 C 5.05

    Beiladung; Verbot der Mischverwaltung; Abschiebung; Durchführung der Abschiebung; …

    Dagegen können die sonstigen, allgemeinen oder laufenden Personalkosten der Ausländerbehörde oder anderer an der Abschiebung beteiligter Behörden nicht als Teil der Verwaltungskosten im Sinne des § 83 Abs. 1 Nr. 2 AuslG angesehen werden (…ebenso Hailbronner, Ausländerrecht, Januar 2005, § 67 AufenthG Rn. 4;… Funke-Kaiser, GK-AufenthG, April 2005, § 67 Rn. 12;… Kloesel/ Christ/Häußer, Deutsches Aufenthalts- und Ausländerrecht, August 2004, § 83 AuslG Rn. 20; vgl. ferner BTDrucks 11/6321 S. 84; Urteil des Senats vom 29. Juni 2000 - BVerwG 1 C 25.99 - BVerwGE 111, 284 = Buchholz 402.240 § 83 AuslG Nr. 1;… Urteil des Senats vom 18. März 2003 - BVerwG 1 C 9.02 - Buchholz a.a.O. Nr. 4).
  • BVerwG, 18.03.2003 - 1 C 9.02

    Ausländer; Beförderungsunternehmen; Chicagoer Abkommen; Dolmetscherkosten; …

    Der Beförderungsunternehmer soll nämlich für die Kosten der Zurückweisung haften, "da es nicht angeht, die Allgemeinheit mit diesen Kosten zu belasten" (…so zur Vorgängerregelung in § 18 Abs. 4 AuslG 1965: Bericht des Innenausschusses des Deutschen Bundestags vom 26. Januar 1965, BTDrucks IV/3013, S. 5 f.; vgl. auch Urteil vom 29. Juni 2000 - BVerwG 1 C 25.99 - Buchholz 402.240 § 83 AuslG Nr. 1).

    Das gilt auch für die Bestimmungen des Ausländergesetzes über die Kostentragung in Fällen der Zurückweisung eingeflogener Ausländer (so bereits Urteil vom 29. Juni 2000 a.a.O.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2001 - 18 A 1520/92

    Zulässigkeit der Ergänzung von Ermessenserwägungen gem. § 114 S. 2 …

    Rn. 38 zum Bestehen dieses Anspruchs vgl. im Einzelnen: BVerwG, Urteil vom 23. November 1999 - 1 C 12.98 -, Buchholz 402.240 § 73 AuslG Nr. 1 und Urteil vom 29. Juni 2000 - 1 C 25.99 -, Buchholz a.a.O. § 83 AuslG Nr. 1,.
  • OVG Niedersachsen, 25.03.2004 - 11 LB 327/03

    Inanspruchnahme für die Kostenerstattung einer Abschiebung nach Albanien; …

    Dem Gesetzgeber ging es aber bei der Normierung des § 82 AuslG durch die Erweiterung der Kostentragungspflichten des bisherigen § 24 Abs. 6 AuslG 1965 auch ausweislich der Gesetzesmaterialien (…vgl. BT-Drucks. 11/6321, S. 83 f.) gerade wesentlich darum, bestehende Haftungslücken zu schließen (vgl. hierzu etwa auch BVerwG, InfAuslR 2000, 433, 435).
  • BFH, 24.01.2001 - I R 81/99

    Pauschalbesteuerung nach § 49 Abs. 3 EStG

    Wortlaut und Sinn sind insoweit eindeutig, sie belassen keine Auslegungsmöglichkeiten (Bundesverfassungsgericht --BVerfG--, Beschlüsse vom 1. März 1967 1 BvR 46/66, BVerfGE 21, 207; vom 19. März 1968 1 BvR 554/65, BVerfGE 23, 229, 236; vom 14. November 1985 1 BvR 585/85, Die Information über Steuer und Wirtschaft 1986, 312; Bundesgerichtshof, Urteil vom 28. Februar 1980 III ZR 131/77, BGHZ 76, 387, 395;… Dürig in Maunz/Dürig, Grundgesetz, Bd. 2, Art. 19 Abs. 3 Rz. 30;… Jarass in Jarass/Pieroth, Grundgesetz, 2. Aufl., Art. 19 Rz. 15;… Huber in von Mangoldt/ Klein, Grundgesetz, 4. Aufl., Art. 19 Abs. 3 Rz. 310 ff.;… von Mutius in Bonner Kommentar zum Grundgesetz, Art. 19 Abs. 3, Zweitbearbeitung, Rz. 50;… Rüfner in Isensee/Kirchhof, Handbuch des Staatsrechts, Bd. V, § 116 Rz. 57, und Archiv für öffentliches Recht 89 --1964--, 261, 275 f.; W.W. Schmidt, Grundrechte und Nationalität juristischer Personen, S. 43, 168 f.; Degenhardt, Europäische Grundrechte-Zeitschrift --EuGRZ-- 1981, 161; Rux, Zeitschrift für Ausländerrecht und Ausländerpolitik --ZAR-- 1999, 217;… Schaumburg, Internationales Steuerrecht, 2. Aufl., Rz. 4.12, jeweils m.w.N.; offen gelassen von Bundesverwaltungsgericht, Urteile vom 23. November 1999 1 C 12.98, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht --NVwZ--, Beilage 6/2000, 65 f.; vom 29. Juni 2000 1 C 25.99, NVwZ 2000, 1424).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2001 - 18 A 702/97

    Kostenbescheid gegen den Arbeitgeber, der einen abzuschiebenden Ausländer …

    Rn. 17 Vgl. hierzu BVerwG, Urteile vom 29. Juni 2000 - 1 C 25.99 -, Buchholz 402.240 § 83 AuslG Nr. 1 = NVwZ 2000, 1424 = InfAuslR 2000, 433 = DÖV 2001, 33 = EZAR 056 Nr. 2 = AuAS 2001, 5, und - 1 C 24.99 -.

    Rn. 19 Vgl. BVerwG, Urteile vom 29. Juni 2000 - 1 C 25.99 -, a.a.O., und - 1 C 24.99 -, a.a.O.

  • BGH, 20.10.2025 - XIII ZA 2/25

    Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das …

    Diese Voraussetzungen sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs insbesondere dann erfüllt, wenn der Betroffene im Inland in Zurückweisungshaft genommen wird (BGH…, Beschluss vom 12. August 2018 - V ZB 162/17, NVwZ 2018, 1581 Rn. 17; siehe auch BVerwG, Urteil vom 29. Juni 2000 - 1 C 25/99, BVerwGE 111, 284 [juris Rn. 17]).
  • VG Magdeburg, 08.08.2012 - 2 A 153/10

    Erstattung von Kosten der Abschiebung

  • VG Düsseldorf, 20.11.2008 - 24 K 4311/08

    Kostenanforderung Abschiebung Planung Vorbereitungsstadium Botschaftsvorführung

  • VGH Bayern, 15.12.2003 - 24 B 03.1049

    Kostentragungspflicht nach § 82 Abs. 1 Ausländergesetz (AuslG) bei nicht …

  • VG München, 07.05.2015 - M 10 K 14.1573

    Klage gegen geltend gemachte Abschiebekosten

  • VGH Hessen, 17.12.2013 - 5 A 1865/12

    Haftung des Beförderungsunternehmers für die Kosten der Zurückweisungshaft

  • VGH Bayern, 06.12.2011 - 19 ZB 11.742

    Befristung der Sperrwirkung von Ausweisung und Abschiebung als Regelfall

  • VGH Hessen, 03.12.2001 - 12 UE 1889/01

    Luftfahrtunternehmen; Verstoß gegen Beförderungsverbot; Zwangsgeldfestsetzung

  • VG Karlsruhe, 27.01.2004 - 10 K 4422/02

    Ersatz von Abschiebungskosten - fehlgeschlagene Abschiebungsversuche

  • VGH Hessen, 10.01.2022 - 5 A 433/21

    Haftungsbeschränkung der Kosten der Zurückweisung

  • VG Frankfurt/Main, 11.11.2020 - 2 K 3356/19

    Kostenhaftung des Beförderungsunternehmer

  • VG Potsdam, 21.01.2015 - 8 K 2368/13

    Erstattungsfähigkeit, Kosten, Abschiebungskosten, Abschiebungsanordnung, …

  • VG Düsseldorf, 15.05.2013 - 7 K 7245/11

    Rechtliche Ausgestaltung der Pflicht eines Ausländers zur Tragung der durch seine …

  • VG Berlin, 21.03.2022 - 1 K 417.21
  • VG Karlsruhe, 29.07.2008 - 5 K 547/08

    Verjährung von Ansprüchen auf Erstattung von Abschiebungskosten

  • VG Stuttgart, 18.03.2005 - 17 K 4860/04

    Umfang der Abschiebungskosten

  • VG München, 20.11.2025 - M 27 K 24.1137

    Ausländerrecht, Pakistanischer Staatsangehöriger, Kostenbescheid, Kosten der …

  • VG Frankfurt/Main, 12.02.2021 - 2 K 2990/19
  • VGH Hessen, 17.12.2013 - 11 K 4495/10

    Abschiebungshaft, Beförderungsunternehmer, Beförderungsverbot, Haftkosten, …

  • VG Münster, 02.09.2009 - 5 K 1629/08
  • VG Hamburg, 28.11.2006 - 15 K 3278/05

    Erstattungsfähigkeit der Kosten der Verbringungshaft

  • VG Frankfurt/Main, 12.02.2021 - 2 K 2987/19
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