Volltextveröffentlichungen (9)

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• lexetius.com

  VwGO § 11 Abs. 2, §§ 124, 124 a, 127; BauGB § 35 Abs. 3
  Anschlussberufung; Zulassung; Zulassungsberufung; Anspruch, prozessualer; Lebenssachverhalt; Lagerplatz; Außenbereich.

• Judicialis

  VwGO § 11 Abs. 2; ; VwGO § 124; ; VwGO § 124 a; ; VwGO § 127; ; BauGB § 35 Abs. 3

• Wolters Kluwer

  Anschlussberufung - Zulassungsberufung - Prozessualer Anspruch - Lebenssachverhalt - Lagerplatz - Außenbereich

• Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  VwGO § 11 Abs. 2, §§ 124, 124 a, 127; BauGB § 35 Abs. 3.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verwaltungsprozessrecht; Baurecht - Anschlussberufung; Zulassung; Zulassungsberufung; Anspruch, prozessualer; Lebenssachverhalt; Lagerplatz; Außenbereich

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Inhalt und Zulässigkeit einer Anschlussberufung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 116, 169
• NJW 2002, 3647 (Ls.)
• NVwZ 2002, 1250
• DVBl 2002, 1423
• BauR 2002, 1520
• ZfBR 2002, 693

Wird zitiert von ... (115)Zitiert selbst (16)

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• BGH, 21.06.2001 - IX ZR 73/00

  Verjährung des sekundären Schadensersatzanspruchs bei Anmeldung durch einen …

  Auszug aus BVerwG, 11.04.2002 - 4 C 4.01

  Dem angefochtenen Urteil lässt sich entnehmen, dass das Berufungsgericht ohne die Beschränkungen, die es dem Institut der Zulassungsberufung entnimmt, der im Zivilprozessrecht weithin vertretenen Meinung gefolgt wäre, die Anschlussberufungen (§ 521 ZPO), die einen anderen prozessualen Anspruch als das Hauptrechtsmittel zum Gegenstand haben, für zulässig hält (vgl. neben den Fundstellennachweisen im Urteil des BGH vom 21. Juni 2001 - IX ZR 73/00 - BGHZ 148, 156 auch Reichold, in: Thomas/Putzo, ZPO, 23. Aufl., § 521 Rn. 6;… Rössler, in: Wieczorek/Rössler, ZPO, 2. Aufl., § 521 Anm. C III h;… Baumbach, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 60. Aufl., § 524 Rn. 8;… Klamaris, Das Rechtsmittel der Anschlussberufung, 1975, S. 209; Fenn, FamRZ 1976, 259 ).

  Das Berfungsgericht hat die Anschlussberufung auch dann zu Unrecht verworfen, wenn die Gesichtspunkte der prozessualen Waffengleichheit und Billigkeit es nicht gebieten, für verschiedene Ansprüche jeglicher Art die Verbindung durch eine Anschlussberufung zuzulassen; denn einer Anschließung sind jedenfalls solche Ansprüche zugänglich, die in einem unmittelbaren rechtlichen oder wirtschaftlichen Zusammenhang mit den im Wege der Hauptberufung verfolgten Ansprüchen stehen (vgl. BGH, Urteil vom 21. Juni 2001, a.a.O., für die unselbständige Anschlussrevision).

• BVerwG, 28.08.1980 - 4 B 67.80

  Privilegierung eines Torfabbaus; Umfang der Begründungspflicht bei …

  Auszug aus BVerwG, 11.04.2002 - 4 C 4.01

  Die Duldung eines rechtswidrigen Zustands kann nur veranlasst sein, wenn ganz konkrete Anhaltspunkte dafür sprechen, ihn ausnahmsweise in Kauf zu nehmen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. August 1980 - BVerwG 4 B 67.80 - BRS 36 Nr. 93).
• BVerwG, 17.06.1993 - 4 C 17.91

  Anspruch auf Erhalt eines Bauvorbescheids für einen Verbrauchermarkt - …

  Auszug aus BVerwG, 11.04.2002 - 4 C 4.01

  Wegen des räumlichen und funktionalen Zusammenhangs zwischen Lagerplatz und Umzäunung hat sich die Prüfung der Vorschrift auf das Vorhaben in seiner Gesamtheit und nicht nur auf den hinzugekommenen Zaun zu erstrecken (vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Juni 1993 - BVerwG 4 C 17.91 - NVwZ 1994, 294 und 15. Mai 1997 - BVerwG 4 C 23.95 - Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 329 sowie Beschluss vom 4. Februar 2000 - BVerwG 4 B 106.99 - Buchholz 406.11 § 29 BauGB Nr. 64).

• BVerwG, 04.02.2000 - 4 B 106.99

  Baugenehmigung; Abweichung von der Baugenehmigung; Nachtragsgenehmigung; Änderung …

  Auszug aus BVerwG, 11.04.2002 - 4 C 4.01

  Wegen des räumlichen und funktionalen Zusammenhangs zwischen Lagerplatz und Umzäunung hat sich die Prüfung der Vorschrift auf das Vorhaben in seiner Gesamtheit und nicht nur auf den hinzugekommenen Zaun zu erstrecken (vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Juni 1993 - BVerwG 4 C 17.91 - NVwZ 1994, 294 und 15. Mai 1997 - BVerwG 4 C 23.95 - Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 329 sowie Beschluss vom 4. Februar 2000 - BVerwG 4 B 106.99 - Buchholz 406.11 § 29 BauGB Nr. 64).
• BVerwG, 15.05.1997 - 4 C 23.95

  Bauplanungsrecht - Beeinträchtigung des Landschaftsbildes oder des Interesses der …

  Auszug aus BVerwG, 11.04.2002 - 4 C 4.01

  Wegen des räumlichen und funktionalen Zusammenhangs zwischen Lagerplatz und Umzäunung hat sich die Prüfung der Vorschrift auf das Vorhaben in seiner Gesamtheit und nicht nur auf den hinzugekommenen Zaun zu erstrecken (vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Juni 1993 - BVerwG 4 C 17.91 - NVwZ 1994, 294 und 15. Mai 1997 - BVerwG 4 C 23.95 - Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 329 sowie Beschluss vom 4. Februar 2000 - BVerwG 4 B 106.99 - Buchholz 406.11 § 29 BauGB Nr. 64).
• BVerwG, 25.01.1985 - 4 C 29.81

  Zulässigkeit eines Wohnhauses in landwirtschaftlich genutzter Dorfrandlage; …

  Auszug aus BVerwG, 11.04.2002 - 4 C 4.01

  Erst wenn die landwirtschaftliche Bodennutzung bereits weitgehend durch andere - nicht-bauliche - Nutzungen (Golfplatz, Manövergelände, Auskiesung etc.) verdrängt ist, entfällt der Schutz der natürlichen Eigenart der Landschaft (BVerwG, Urteil vom 25. Januar 1985 - BVerwG 4 C 29.81 - BRS 44 Nr. 87).
• BVerwG, 18.02.1983 - 4 C 19.81

  Windenergieanlage - Windkraftanlage - Außenbereich - Privilegierung - Umfang - …

  Auszug aus BVerwG, 11.04.2002 - 4 C 4.01

  Zwar ist dem Vorhaben entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht entgegenzuhalten, dass es die Entstehung einer Splittersiedlung befürchten lässt; denn ein Schrottlagerplatz vermag den Begriff der Siedlung jedenfalls dann nicht zu erfüllen, wenn er - wie hier - in keinem funktionalen Zusammenhang mit einer zum Aufenthalt von Menschen bestimmten baulichen Anlage steht (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1983 - BVerwG 4 C 19.81 - BVerwGE 67, 33 ).
• BVerwG, 08.12.1995 - 8 C 11.94

  Unselbständige Anschlußberufung - Identität der Gegenstände von (Haupt-)Berufung …

  Auszug aus BVerwG, 11.04.2002 - 4 C 4.01

  Zum anderen soll die Anschließung einen möglichen Rechtsmittelführer vor der leichtfertigen Einlegung von Rechtsmitteln warnen, weil er jederzeit mit der Anschließung des Gegners und damit mit der Verschlechterung seiner Position durch das Urteil im nachfolgenden Rechtszug rechnen muss (BVerwG, Urteil vom 8. Dezember 1995 - BVerwG 8 C 11.94 - BVerwGE 100, 104 ).
• BVerwG, 23.01.1981 - 4 C 83.77

  Gewährung von Erholungsfürsorge - Überprüfung einer Ermessensentscheidung

  Auszug aus BVerwG, 11.04.2002 - 4 C 4.01

  Als nicht privilegiertes Vorhaben (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Januar 1981 - BVerwG 4 C 83.77 - BRS 38 Nr. 89) ist der Lagerplatz nach § 35 Abs. 2 BauGB unzulässig, da seine Ausführung und Benutzung öffentliche Belange im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB beeinträchtigt.
• BVerwG, 18.03.1996 - 9 C 64.95

  Verwaltungsprozeßrecht: Zulässigkeit der Anschlußberufung bei Zulassungsberufung …

  Auszug aus BVerwG, 11.04.2002 - 4 C 4.01

  Die Vorinstanz beruft sich für ihre Rechtsauffassung auf das Urteil des damaligen 9. (jetzt 1.) Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. März 1996 (BVerwG 9 C 64.95 - Buchholz 310 § 127 VwGO Nr. 7 = NVwZ-RR 1997, 253; ebenso Beschluss vom 18. Mai 1999 - BVerwG 9 B 282.99 - juris).
• BVerwG, 16.05.1991 - 3 C 34.89

  Rechtmäßigkeit einer Änderung und Rückforderung von Kriegsschadenrente - …
• BVerwG, 22.08.1996 - 8 B 83.96

  Verwaltungsprozeßrecht - Sachentscheidung durch das Revisionsgericht bei …
• BVerwG, 16.06.1994 - 3 C 31.92

  Ersatz eines Wildschadens - Verlust einer Mitgliedschaft in einer Körperschaft …
• BSG, 19.06.1996 - 6 RKa 24/95

  Antrag und Bezeichnung der verletzten Rechtsnorm als Voraussetzung einer …
• BVerwG, 18.05.1999 - 9 B 282.99

  Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Ablehnung der …
• BGH, 23.11.1954 - V ZB 18/52

  Erledigung einer Vorlage durch neues Gesetz

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• BVerwG, 14.11.2016 - 5 C 10.15

  Ablehnungsgesuch; Abtrennung; Altfälle; Angemessenheit der Verfahrensdauer; …

  Rn. 13 2. Bei einer fehlerhaften Prozessabweisung der Klage kann das Revisionsgericht in der Sache entscheiden, wenn die im angefochtenen Urteil getroffenen tatsächlichen Feststellungen eine hinreichende Grundlage für eine Sachentscheidung bieten und auch im Falle einer Zurückverweisung kein anderes Ergebnis möglich erscheint (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 11. April 2002 - 4 C 4.01 - BVerwGE 116, 169 m.w.N.).
• BGH, 17.06.2025 - KVR 77/22

  Meta/Kustomer

  Zu einer insoweit ersetzenden Entscheidung ist das Rechtsbeschwerdegericht in einem solchen Fall aber nur dann befugt, wenn die Beschwerdeentscheidung - unter Berücksichtigung von zulässigen Bezugnahmen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 25. August 1999 - 8 C 12/98, NVwZ 2000, 73 Rn. 17) - einen Sachverhalt ergibt, der für eine rechtliche Beurteilung eine verwertbare tatsächliche Grundlage bietet, und bei einer Zurückverweisung der Sache ein anderes Ergebnis nicht möglich erscheint (BVerwG, Urteil vom 11. April 2002 - 4 C 4.01, BVerwGE 116, 169 [juris Rn. 18];… vgl. auch BGH, Urteile vom 7. Juli 1993 - VIII ZR 103/92, BGHZ 123, 137 [juris Rn. 12];… vom 3. April 1996 - VIII ZR 54/95, NJW 1996, 2100 [juris Rn. 9];… vom 23. Oktober 1998 - LwZR 3/98, NJW 1999, 794 [juris Rn. 14 mwN];… Beschluss vom 23. Juni 2021 - VII ZB 39/20, juris Rn. 11).
• OVG Sachsen-Anhalt, 08.10.2020 - 1 L 72/19

  Haftung des Dienstherrn wegen Mobbings und nicht amtsangemessener Beschäftigung …

  Auch ohne vorherigen Zulassungsantrag ermöglicht die Anschlussberufung im Fall einer wirksam eingelegten Berufung eine volle Überprüfung des erstinstanzlichen Streitstoffs, auch wenn insoweit ein Zulassungsantrag nicht gestellt war; es besteht keine Beschränkung auf den Rahmen der Zulassung (vgl. BVerwG, Urteile vom 11. April 2002 - 4 C 4.01 -, juris Rn. 14, …und vom 1. März 2012 - 10 C 5.11 -, juris Rn. 10;… Rudisile, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, 37. EL Juli 2019, § 127 Rn. 6a).

  Soweit für die Anschließung zwar keine Streitgegenstandsidentität, zumindest aber ein unmittelbarer rechtlicher oder wirtschaftlicher (sachlicher) Zusammenhang mit den im Wege der Hauptberufung verfolgten Ansprüchen gefordert wird (vgl. BVerwG, Urteile vom 11. April 2002, a. a. O. Rn. 17, …und vom 1. März 2012, a. a. O.), beziehen sich die Hauptberufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin hier sogar auf denselben prozessualen Anspruch.

• OVG Saarland, 13.02.2019 - 2 B 251/18

  Nicht privilegiertes sonstiges Vorhaben im Außenbereich; Baugenehmigung für Boxen …

  So führt nach der ständigen Rechtsprechung auch der saarländischen Verwaltungsgerichte bereits die Errichtung einer dem Außenbereich in dem Sinne "wesensfremden" Bebauung in einer Außenbereichslandschaft, die ihre Empfindlichkeit gegenüber hinzutretender Bebauung nicht bereits generell und endgültig verloren hat, gegebenenfalls auch nur einer landwirtschaftlich benutzten Fläche,(vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 11.4.2002 - 4 C 4.01 -, BRS 65, 207, unter Verweis auf eine insoweit vorliegende "naturgegebene Bodennutzung") in aller Regel zu einer Beeinträchtigung des öffentlichen Belangs der natürlichen Eigenart der Landschaft (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB), weil der Außenbereich gerade vor dem "Eindringen" einer solchen Bebauung geschützt werden soll.(vgl. dazu grundlegend schon BVerwG, Beschluss vom 29.4.1968 - IV B 77.67 -, DVBl. 1969, 261, wonach eine Verletzung der natürlichen Eigenart der Landschaft nicht nur bei einer der jeweiligen Landschaft wesensfremden Bebauung vorliegt, sondern auch dann, wenn ein Vorhaben einem schutzwürdigen Landschaftsbild in ästhetischer Hinsicht "grob unangemessen" ist) Allerdings zeigt die Existenz des § 35 Abs. 2 BauGB, dass der Gesetzgeber - wegen des Bezugs des Bauplanungsrechts zu Art. 14 GG - nicht gewissermaßen apodiktisch davon ausgeht, dass ein sogenanntes "sonstiges" Vorhaben ganz generell im Außenbereich nie genehmigungsfähig ist.

  Ein reiner Baustofflagerplatz erfüllt jedenfalls dann nicht den Begriff der "Siedlung", wenn er - wie hier - in keinem funktionalen Zusammenhang mit einer zum Aufenthalt von Menschen bestimmten baulichen Anlage steht.(vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 11.4.2002 - 4 C 4.01 -, BRS 65, 207, dort konkret zu einem Schrottlagerplatz im Außenbereich) Eine Beeinträchtigung dieses öffentlichen Belangs ist daher zumindest fernliegend.

• VGH Baden-Württemberg, 12.07.2024 - 3 S 555/22

  Aufhebung einer bauordnungsrechtlichen Anordnung über den Rückbau bzw. den …

  Die Duldung eines rechtswidrigen Zustands kann nur veranlasst sein, wenn ganz konkrete Anhaltspunkte dafür sprechen, ihn ausnahmsweise in Kauf zu nehmen (BVerwG, Urt. v. 11.4.2002 - 4 C 4.01 -, NVwZ 2002, 1250 m.w.N.).
• BVerwG, 21.01.2003 - 1 C 5.02

  Anschlussrevision; unselbständige Anschließung; Beförderungsverbot; …

  Das mag aus Gründen der Waffengleichheit, Billigkeit und Prozesswirtschaftlichkeit korrekturbedürftig erschienen sein (vgl. Urteil vom 11. April 2002 - BVerwG 4 C 4.01 - BVerwGE 116, 169 ), war aber lediglich eine Folge der Entscheidung des Gesetzgebers für die verfassungsrechtlich unbedenkliche Beschränkung des Rechtsmittelzugs.

  Dass der 4. Senat in dem zitierten Urteil vom 11. April 2002 a.a.O. zur Auslegung des § 127 VwGO a.F. jüngst eine andere Rechtsauffassung vertreten hat, begründet keine Pflicht zur Vorlage an den Großen Senat des Bundesverwaltungsgerichts nach § 11 Abs. 2 VwGO.

• VGH Baden-Württemberg, 22.03.2017 - 11 S 266/13

  Abbruchsanordnung betreffend eine Natursteinmauer und eine Geländeaufschüttung; …

  Sie muss sich auch weder im Rahmen der Zulassungsentscheidung bewegen noch auf den prozessualen Anspruch beziehen, der Gegenstand der (Haupt-)berufung ist (BVerwG, Urteil vom 11.04.2002 - 4 C 4.01 -, BVerwGE 116, 169 ).
• VGH Baden-Württemberg, 11.03.2009 - 3 S 1953/07

  Unterscheidung Satteldach - Walmdach; Satteldachfestsatzung als hinreichendes und …

  Die Duldung eines rechtswidrigen Zustands kann nur veranlasst sein, wenn ganz konkrete Anhaltspunkte dafür sprechen, diesen Zustand ausnahmsweise in Kauf zu nehmen (BVerwG, Urteil vom 11.04.2002 - 4 C 4.01 -, NVwZ 2002, 1250 m.w.N.).
• BVerwG, 06.05.2014 - 2 B 90.13

  Berücksichtigung als ruhegehaltfähige Dienstzeit; vorgeschriebene Ausbildung; …

  Diese Rechtseinheit ist aber nicht mehr gefährdet, wenn die Entscheidung, von der abgewichen wird, zwischenzeitlich überholt ist (Urteil vom 11. April 2002 - BVerwG 4 C 4.01 - BVerwGE 116, 169 = Buchholz 310 § 127 VwGO Nr. 11 S. 7).
• VGH Baden-Württemberg, 16.06.2003 - 3 S 2436/02

  Hütte im Außenbereich - Abbruchsanordnung - (keine) Privilegierung einer …

  Die Duldung eines rechtswidrigen Zustands kann nur veranlasst sein, wenn ganz konkrete Anhaltspunkte dafür sprechen, ihn ausnahmsweise in Kauf zu nehmen (BVerwG, Urteil vom 11.4.2002 - 4 C 4.01 -, NVwZ 2002, 1250 m.w.N.).
• BVerwG, 11.09.2014 - 4 CN 3.14

  Präklusion; ~ von Miteigentümern; Arten verfügbarer umweltbezogener …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2008 - 9 A 373/06

  Straßensinkkäste
• BSG, 16.07.2003 - B 6 KA 29/02 R

  Vertragsärztliche Versorgung - jährliche Veränderung der Gesamtvergütungen - …
• VGH Baden-Württemberg, 16.04.2014 - 3 S 1962/13

  Abbruchverfügung für Wochenendhaus; Bebauungszusammenhang; Einschreitenskonzept …
• VGH Baden-Württemberg, 25.07.2013 - 3 S 241/12

  Zur Frage der Zulässigkeit baulicher Nebenanlagen zu einem im Außenbereich …
• BVerwG, 19.01.2006 - 3 C 52.04

  Ausgleichszahlung für Kulturpflanzen; Stilllegungsausgleich; Flächenstilllegung; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 23.03.2012 - 2 A 11355/11

  Bereitschaftsdienst der Feuerwehr auch während Arbeitspausen
• VG Stuttgart, 09.10.2008 - 11 K 2454/08

  Tierhaltung im allgemeinen Wohngebiet
• BVerwG, 23.03.2009 - 8 B 2.09

  Gaststättenerlaubnis; Bordell; Anbahnung; Prostitution; Unsittlichkeit; …
• BVerwG, 13.07.2023 - 2 C 7.22

  Ausführungen zur Begründetheit in einer als unzulässig verworfenen Berufung
• BVerwG, 09.04.2014 - 2 B 107.13

  Divergenz; Gesetzesfassung; Neufassung; Gesetzesänderung; Übergangsgebührnisse; …
• VG Karlsruhe, 18.10.2023 - 4 K 1112/23

  Wahrung der Abstandsfläche bei Eigentümeridentität; Einfügen eines Bauwerks; …
• OVG Schleswig-Holstein, 28.05.2026 - 1 LB 1/25

  Erledigung einer Baugenehmigung durch Errichtung eines nicht genehmigten …
• VGH Bayern, 21.04.2008 - 22 B 05.2246

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer …
• VG Karlsruhe, 08.04.2024 - 2 K 3865/23

  Einreichen eines Bauantrags bzw. einer Bauvoranfrage bei der Gemeinde
• BVerwG, 01.03.2012 - 10 C 5.11

  Anschlussberufung; Asylverfahren, gerichtliches; Berufung; Berufungsbegründung, …
• VG Stuttgart, 27.01.2025 - 6 K 4450/24

  Bauaufsichtsrechtliches Einschreiten gegen sog. Schottergärten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.09.2026 - 1 A 2489/22
• VG Minden, 13.12.2021 - 9 L 760/21

  Eilantrag gegen die Errichtung einer Pferdepension
• BVerwG, 03.09.2010 - 6 B 30.10

  Langzeitstudiengebühr; Antrag auf "Hinausschieben"; Anschlussberufung
• OVG Thüringen, 16.12.2004 - 3 KO 1003/04

  Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht, Verwaltungsprozessrecht; Russische …
• BVerwG, 03.09.2010 - 6 B 29.10

  Festsetzung einer Gebühr wegen Überschreitung der Regelstudienzeit ohne …
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.11.2008 - L 7 KA 13/05

  Vertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung der …
• BVerwG, 24.05.2024 - 4 B 15.23

  Reichweite der Sperrwirkung versammlungsrechtlicher Befugnisse
• VG Gelsenkirchen, 20.01.2010 - 10 K 1951/07

  Beseitigungsverfügung bzgl. illegaler Anlage rechtmäßig!
• VG Karlsruhe, 06.05.2024 - 2 K 4206/23

  Bestimmung der tatsächlichen Geländeoberfläche nach Ausführung des Bauvorhabens; …
• VG Cottbus, 12.11.2015 - 5 K 1126/13

  Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
• BVerwG, 11.03.2021 - 2 B 76.20

  Dienstherr als Kläger im Disziplinarklageverfahren
• VG Karlsruhe, 31.05.2024 - 2 K 224/23

  Baurechtliche Beseitigungsverfügung; Anordnung des Auf-den-Stock-Setzens von …
• VG Stuttgart, 27.11.2019 - 15 K 17028/17

  Eine in Baden-Württemberg verfügte bauordnungsrechtliche aktive Duldung ist …
• OVG Sachsen-Anhalt, 09.12.2020 - 2 M 97/20

  Drittanfechtung einer Genehmigung für eine Klärschlammtrocknungs- und …
• VG Freiburg, 08.12.2011 - 4 K 2157/11

  Kleine Gerätehütte im Außenbereich; Abrissverfügung; Anordnung der sofortigen …
• VG Gelsenkirchen, 27.04.2023 - 6 K 2333/22

  Verbandsklage; Naturschutzvereinigung; Baugenehmigung; Anfechtung; Innenbereich; …
• BVerwG, 29.08.2019 - 2 B 57.18

  Bewilligung einer Verwendungszulage eines Beamten in Höhe des Unterschiedsbetrags …
• BVerwG, 06.05.2014 - 2 B 91.13

  Anerkennung der Ausbildungszeit zum Fernmeldehandwerker als weitere …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2008 - 13 A 4362/00

  Bestehen einer Auskunftsanordnung zur Vorlage von Teilleistungsverträgen; …
• OVG Brandenburg, 26.06.2003 - 3 B 318/02

  Einstweiliger Rechtschutz gegen die Beseitigung einer Jagdhütte, eines …
• VG Karlsruhe, 16.07.2026 - 2 K 4106/26

  Wohnungseigentümergemeinschaft; Feuerwehrzufahrt; Tiefgarageneinfahrt; …
• VG Minden, 20.09.2023 - 9 K 5297/21
• VG Stuttgart, 16.11.2021 - 2 K 6403/19

  Klage gegen eine Beseitigungsanordnung
• VG Karlsruhe, 16.07.2026 - 2 K 4210/26

  Wohnungseigentümergemeinschaft; Feuerwehrzufahrt; Tiefgarageneinfahrt; …
• VGH Bayern, 30.03.2020 - 1 ZB 18.555

  Nichtzulassung der Berufung - Rücknahme der Verlängerung eines Vorbescheids für …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2007 - 13 A 4204/06

  Erteilung der Approbation als Zahnarzt bei einem abgeschlossenen …
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.08.2011 - 4 L 34/10

  Erhebung einer Vergnügungssteuer bei Geldspielgeräten nach dem Einspielergebnis
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2009 - 13 A 1536/09

  Möglichkeit von Ausnahmen von der Aufbewahrungspflicht für Rückstellmuster von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2014 - 2 A 1295/13

  Baubeseitigungsanordnung für zwei aneinander gebaute Holzschuppen auf dem …
• OVG Brandenburg, 24.02.2004 - 4 A 777/01

  Berufung, Anschlussberufung, Landwirtschaft und Ernährungswirtschaft, …
• VG Halle, 26.08.2020 - 8 B 147/20
• VG Ansbach, 29.06.2017 - AN 3 K 16.00874

  Planungsrechtliche Unzulässigkeit der Errichtung einer Asylunterkunft im …
• VGH Bayern, 11.04.2017 - 1 ZB 14.2723

  Darlegungsanforderungen an die Geltendmachung eines Berufungszulassungsgrundes
• BVerwG, 01.03.2012 - 10 C 6.11

  Einhaltung der Monatsfrist für die Einlegung einer Anschlussberufung; Prüfung des …
• VG Karlsruhe, 06.05.2024 - 2 K 4880/23

  § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 BauGB; Angemessenheit mehrerer aufeinanderfolgender …
• VG Stuttgart, 05.06.2019 - 2 K 3978/18

  Zweckbestimmung eines sog. Feldhäuschens mit Terrassenüberdach und Toilettenhaus; …
• OVG Bremen, 10.12.2025 - 1 LC 397/24

  "bekannt und bewährt"; Anschlussberufung; Auswahlkriterium; …
• VG Stuttgart, 06.08.2025 - 6 K 6654/24

  Rückbauanordnung für eine Stützmauer am Uferbereich
• VG Gelsenkirchen, 23.06.2022 - 6 L 729/22

  Verbandsklage; Baugenehmigung; umweltbezogene Vorschrift; Landschaftsplan; …
• VG Schwerin, 15.12.2016 - 2 A 4596/15

  Erfolglose Klage auf Bauvorbescheid für Gärrestebehälter im Außenbereich zwischen …
• VGH Baden-Württemberg, 27.06.2018 - A 9 S 1371/18

  Berufungszulassung; Abweichung; Rechtsansicht, die ein divergenzfähiges Gericht …
• VG Karlsruhe, 13.03.2008 - 9 K 2696/06

  Beseitigung einer illegalen baulichen Anlage
• OVG Saarland, 08.03.2024 - 2 A 67/23

  Bauaufsichtliche Beseitigungsanordnungen
• VG Göttingen, 22.06.2022 - 2 A 251/19

  Bauvorschrift, örtliche; Bestimmtheit; Dacheindeckung; Dachfarbe; Konzept; …
• VG Cottbus, 28.08.2018 - 3 L 748/17

  Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
• OVG Hamburg, 28.12.2009 - 2 Bs 202/09

  Teilbaugenehmigungsantrag ermöglicht Vorentscheidung über das Gesamtbauvorhaben, …
• OVG Rheinland-Pfalz, 22.07.2009 - 8 A 10852/08

  Keine Materialerprobung für Atomanlage in der Eifel
• VGH Bayern, 25.04.2006 - 1 ZB 05.1014

  Berufungszulassung (abgelehnt); Einfriedung im Außenbereich; Beeinträchtigung der …
• VG Frankfurt/Oder, 01.02.2013 - 5 K 1099/10

  Naturschutzrecht; Landschaftsschutzrecht einschl. Artenschutzrecht
• VG Ansbach, 10.06.2015 - AN 9 K 14.01899

  (erfolglose) Anfechtungsklage gegen Beseitigungsanordnung; Abgrenzung …
• VGH Bayern, 04.09.2009 - 1 ZB 08.967

  Zulassung der Berufung (abgelehnt); Vorbescheidsantrag für Wohngebäude; …
• VGH Bayern, 13.03.2019 - 1 ZB 17.1763

  Anfechtung einer Beseitigungsanordnung; hier: Zulassung der Berufung abgelehnt
• VGH Bayern, 27.11.2018 - 1 ZB 17.179

  Beseitigungsanordnung gegen Zaunanlage für Hundeübungsplatz im Außenbereich
• VG Halle, 22.11.2012 - 4 A 80/11

  Immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid für eine Abfallbehandlungsanlage
• VG Cottbus, 04.06.2018 - 3 K 2376/16

  Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
• VG München, 28.10.2025 - M 1 K 23.1709

  Alm, Baueinstellung, Beseitigungsanordnung, Baugenehmigung, Zwangsgeld
• VG Köln, 01.08.2023 - 2 K 4421/21
• VG Cottbus, 23.01.2018 - 3 K 1434/16

  Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.10.2006 - 2 S 27.06

  Vorläufiger Rechtsschutz; Begründung der sofortigen Vollziehung; …
• VG Minden, 20.09.2023 - 9 K 5297/21
• VG Gelsenkirchen, 14.06.2023 - 6 K 3069/21

  Ordnungsverfügung; Beseitigungsverfügung; Beseitigung; Abriss; Nebenanlagen; …
• VG Stuttgart, 14.12.2020 - 11 K 4301/19

  Betriebseigenschaft einer landwirtschaftlichen Nebenerwerbsstelle; …
• VGH Bayern, 30.01.2020 - 1 ZB 18.935

  Keine Einfriedung eines Wohnhauses im Außenbereich
• VG Cottbus, 16.10.2017 - 3 K 1284/15

  Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
• VG Köln, 01.08.2023 - 2 K 4747/22
• VG Cottbus, 14.06.2018 - 3 K 1688/14

  Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
• VG Ansbach, 29.07.2010 - AN 18 K 10.00492

  Veränderungssperre; Mindestmaß an konkreten Planungszielen; Abgrenzung AB-IB
• VG Arnsberg, 08.04.2008 - 4 K 1179/07

  Erlass einer Beseitigungsverfügung gegen ein formell illegal errichtetes …
• VG Gelsenkirchen, 01.12.2005 - 5 K 3350/04

  Innenbereich, Außenbereich, natürliche Eigenart der Landschaft, Splittersiedlung, …
• VG Köln, 09.09.2021 - 2 L 1264/21
• VG München, 24.07.2023 - M 8 K 21.4282

  Anfechtungsklage, Beseitigungsanordnung für Swimmingpool, Garage, Schuppen und …
• VG München, 14.09.2022 - M 9 K 20.913

  Beseitigung einer Unterstellhalle für landwirtschaftliche Geräte wegen Verstoßes …
• VG Gelsenkirchen, 04.08.2022 - 6 K 4744/21

  Baugenehmigung, Außenbereich, Flächennutzungsplan, Splittersiedlung, keine …
• VG München, 28.03.2022 - M 8 K 20.4257

  Beseitigungsanordnung gegenüber einer Markisenanlage für eine Freischankfläche …
• VG München, 15.09.2021 - M 29 K 19.625

  Beseitigungsanordnung, Zaun im Außenbereich
• VG Würzburg, 28.03.2011 - W 5 K 10.277

  Beseitigungsanordnung; Außenbereich; (kein) landwirtschaftlicher Betrieb; …
• VG Würzburg, 28.03.2011 - W 5 K 10.466

  Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Baugenehmigung; Außenbereich; (kein) …
• VGH Bayern, 23.11.2009 - 1 ZB 06.1768

  Übergang der Aufgaben der unteren Bauaufsichtsbehörde auf eine zur Großen …
• VG München, 27.10.2020 - M 1 K 19.959

  Vorbescheid für Mehrfamilienhaus - Abgrenzung von Innen- und Außenbereich
• VG Cottbus, 04.12.2017 - 3 K 532/16

  Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
• VG Köln, 09.12.2021 - 8 K 1525/19
• VG Minden, 19.08.2008 - 1 K 2193/07

  Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der Errichtung von zwei …
• VG München, 28.04.2021 - M 29 K 19.5765

  Erlass einer Beseitigungsverfügung trotz Nichtvollstreckungszusage
• VG Schleswig, 14.11.2016 - 8 B 42/16

  Vorläufiger Rechtsschutz wegen Nutzungsuntersagung
• VGH Bayern, 26.08.2013 - 20 ZB 13.1494

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung
• VG München, 04.03.2013 - M 8 K 12.2438

  Zuständigkeit der Bauaufsichtsbehörde für bauaufsichtliche Maßnahmen auf …
• VG Würzburg, 07.09.2021 - W 4 K 20.453

  Vorbescheid für Neubau von Doppelhäusern in Ortsrandlage
• OLG Karlsruhe, 10.03.2003 - 23 W 1/03