Weitere Entscheidungen unten: BSG, 13.11.2008 | VG Saarlouis, 26.06.2009

Rechtsprechung
   BSG, 03.03.2009 - B 4 AS 37/08 R   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,382
BSG, 03.03.2009 - B 4 AS 37/08 R (https://dejure.org/2009,382)
BSG, Entscheidung vom 03.03.2009 - B 4 AS 37/08 R (https://dejure.org/2009,382)
BSG, Entscheidung vom 03. März 2009 - B 4 AS 37/08 R (https://dejure.org/2009,382)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Arbeitslosengeld II - angemessene Unterkunftskosten - Mietvertrag - Fremdvergleich

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de

    Arbeitslosengeld II; angemessene Unterkunftskosten; Anforderungen an die Entstehung tatsächlicher Aufwendungen; Mietvertrag zwischen Familienangehörigen; keine Übertragung der Maßstäbe des Fremdvergleichs; sozialgerichtliches Verfahren

  • Judicialis

    Arbeitslosengeld II - angemessene Unterkunftskosten - Anforderungen an die Entstehung tatsächlicher Aufwendungen - Mietvertrag zwischen Familienangehörigen - keine Übertragung der Maßstäbe des Fremdvergleichs - sozialgerichtliches Verfahren

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit der Übertragung der steuerrechtlichen Kriterien des Fremdvergleichs auf das Recht der Grundsicherung - Leistungen für Unterkunft und Heizung - Anspruch auf Arbeitslosengeld II

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB II § 22 Abs. 1 Satz 1
    Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Zulässigkeit der Übertragung der steuerrechtlichen Kriterien des Fremdvergleichs auf das Recht der Grundsicherung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 2479
  • NVwZ-RR 2009, 892 (Ls.)
  • NZM 2009, 446
  • NZS 2010, 109
  • NZS 2010, 148
 
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Wird zitiert von ... (154)

  • BSG, 17.06.2010 - B 14 AS 46/09 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Darlehen von

    Dies scheidet bei der Beurteilung von Hilfebedürftigkeit nach §§ 9, 11 SGB II - anders als bei der Prüfung berücksichtigungsfähiger Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs. 1 SGB II aus Mietverhältnissen unter Verwandten (dazu BSG SozR 4-4200 § 22 Nr. 15 RdNr 27 und Urteil des Senats vom 7.5.2009 - B 14 AS 31/07 R, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen, juris RdNr 20) - nicht schon aufgrund struktureller Unterschiede zum Steuerrecht aus, denn auch im Steuerrecht geht es bei der Beurteilung von Darlehensverträgen unter Familienangehörigen im Kern um die Abgrenzung zu Schenkung bzw verdeckter Unterhaltsgewährung.
  • SG Mainz, 12.12.2014 - S 3 AS 130/14

    Regelung der Unterkunftskosten im SGB II verfassungswidrig?

    Es genügt vielmehr, dass sich der Leistungsberechtigte einem unterkunftsbezogenen Anspruch ausgesetzt sieht (vgl. BSG, Urteil vom 03.03.2009 - B 4 AS 37/08 R - Rn. 24).
  • BSG, 29.09.2009 - B 8 SO 13/08 R

    Sozialhilfe - Leistungen der bedarfsorientierten Grundsicherung bzw

    Wegen der in den Urteilen des SG und LSG referierten widersprüchlichen Angaben des Klägers zu einem behaupteten mündlichen Untermietvertrag mit seinem Vater über das "Zimmer im Dachgeschoss", der hieraus resultierenden Höhe der Mietbelastung sowie der in der Vergangenheit nur unregelmäßigen tatsächlichen Beteiligung des Klägers an den Wohnkosten wird das LSG insbesondere Feststellungen dazu treffen müssen, ob und in welcher Höhe dem Kläger durch Mietzinsforderungen seines Vaters auf der Grundlage eines vertraglich vereinbarten Mietzinses tatsächlich Aufwendungen für Unterkunft und Heizung iS des § 3 Abs. 1 Nr. 2 GSiG entstanden sind (vgl zu den Anforderungen bei einem Mietvertrag zwischen Verwandten BSG, Urteile vom 7.5.2009 - B 14 AS 31/07 R - und 3.3.2009 - B 4 AS 37/08 R - RdNr 24, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).
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Rechtsprechung
   BSG, 13.11.2008 - B 14 AS 66/07 R   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,1162
BSG, 13.11.2008 - B 14 AS 66/07 R (https://dejure.org/2008,1162)
BSG, Entscheidung vom 13.11.2008 - B 14 AS 66/07 R (https://dejure.org/2008,1162)
BSG, Entscheidung vom 13. November 2008 - B 14 AS 66/07 R (https://dejure.org/2008,1162)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistung - Arbeitsgelegenheit - Angemessenheit der Mehraufwandsentschädigung - Fahrkostenübernahme

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende; Eingliederungsleistung; Arbeitsgelegenheit; Angemessenheit der Mehraufwandsentschädigung; Fahrkostenübernahme; Begrenzung Streitgegenstand

  • Judicialis

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistung - Arbeitsgelegenheit - Angemessenheit der Mehraufwandsentschädigung - Fahrkostenübernahme - Begrenzung Streitgegenstand

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Bewilligung von Fahrkosten für die Fahrten zu einer Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung - Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • rechtsportal.de

    SGB II § 16 Abs. 3 Satz 2
    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Bewilligung von Fahrkosten für die Fahrten zu einer Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

    Nur Mehraufwandsentschädigung für Ein-Euro-Jobber

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Nur Mehraufwandsentschädigung für Ein-Euro-Jobber

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Nur Mehraufwandsentschädigung für Ein-Euro-Jobber

  • anwalt-kiel.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Keine Fahrkosten für Ein-Euro-Jobber

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Ein-Euro-Jobber und Mehraufwendungen

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BSG vom 13.11.2008, Az.: B 14 AS 66/07 R (Fahrtkosten/Arbeitsgelegenheit)" von Prof. Dr. Corinna Grühn, original erschienen in: SGb 2010, 286 - 289.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 102, 73
  • NJW 2009, 2478
  • NVwZ-RR 2009, 892 (Ls.)
  • NZA 2009, 662
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BSG, 16.12.2008 - B 4 AS 60/07 R

    Absenkung des Arbeitslosengeld II - Verweigerung der Aufnahme eines zumutbaren

    Die Arbeitsgelegenheiten gehören systematisch zum Katalog der in § 16 SGB II geregelten Eingliederungsleistungen (s hierzu schon Medieninformation zum Urteil des BSG vom 13.11.2008 - B 14 AS 66/07 R), deren Aufgabe die umfassende Unterstützung der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen mit dem Ziel der Eingliederung in Arbeit ist (Grundsatz des Förderns, vgl § 14 Abs. 1 SGB II).
  • BSG, 19.06.2012 - B 4 AS 163/11 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung -

    Dies kann mit dem LSG lediglich hinsichtlich weitergehender Ansprüche auf Eingliederungsleistungen nach dem SGB II angenommen werden (BSGE 102, 73 = SozR 4-4200 § 16 Nr. 3, RdNr 9 zum Anspruch auf eine Mehraufwandsentschädigung bei einer Arbeitsgelegenheit; BSGE 107, 97 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 34, RdNr 18 zum Anspruch auf kommunale Eingliederungsleistungen) .
  • BSG, 27.08.2011 - B 4 AS 1/10 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistung - Arbeitsgelegenheit

    Werden Gelegenheiten für im öffentlichen Interesse liegende, zusätzliche Arbeiten nicht nach § 16 Abs. 1 SGB II als Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen gefördert, ist den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen zuzüglich zum Alg II eine angemessene Entschädigung für Mehraufwendungen zu zahlen; solche Arbeiten begründen nach § 16 Abs. 3 Satz 2 Halbs 2 SGB II kein Arbeitsverhältnis im Sinne des Arbeitsrechts (vgl BSG Urteile vom 13.4.2011 - B 14 AS 98/10 R, B 14 AS 101/10 R; BSG Urteil vom 13.11.2008 - B 14 AS 66/07 R - BSGE 102, 73, 74 = SozR 4-4200 § 16 Nr. 3 S 10 mwN).

    Auch die Missachtung einzelner der für Arbeitsgelegenheiten geltenden gesetzlichen Vorgaben, zB der hier fraglichen Zusätzlichkeit, führt allenfalls zu deren Rechtswidrigkeit, nicht jedoch zu deren Nichtigkeit oder zur (konkludenten) Begründung eines privatrechtlichen Rechtsverhältnisses (BSG Urteil vom 13.11.2008 - B 14 AS 66/07 R - BSGE 102, 73 = SozR 4-4200 § 16 Nr. 3, RdNr 15 f; Voelzke in Hauck/Noftz, SGB II, K § 16d RdNr 64,Stand 6/2011; vgl BAG Urteil vom 19.11.2008 - 10 AZR 658/07 - AP Nr. 4 zu § 67 BMT-G II, RdNr 22; BAG Urteil vom 20.2.2008 - 5 AZR 290/07 - AP Nr. 4 zu § 16 SGB II, RdNr 19; BAG Urteil vom 26.9.2007 - 5 AZR 857/06 - AP Nr. 3 zu § 16 SGB II, RdNr 11; aA Kothe in Gagel, SGB II/SGB III, § 16d SGB II RdNr 45, Stand 7/2006).

  • BSG, 09.11.2010 - B 4 AS 7/10 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Unzulässigkeit der Pauschalierung

    Der Anspruch auf Eingliederungsleistungen nach dem SGB II ist ein selbstständiger und im Rahmen der Leistungsbreite des Grundsicherungsrechts abtrennbarer Streitgegenstand (BSG Urteil vom 1.6.2010 - B 4 AS 63/09 R; BSG Urteil vom 23.11.2006 - B 11b AS 3/05 R, SozR 4-4200 § 16 Nr. 1; BSG Urteil vom 13.11.2008 - B 14 AS 66/07 R, BSGE 102, 73 = SozR 4-4200 § 16 Nr. 3) .
  • BSG, 01.06.2010 - B 4 AS 63/09 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistungen -

    Die Begrenzung des Streitgegenstands ist zulässig, da es sich bei dem Anspruch auf Eingliederungsleistungen um einen abtrennbaren Streitgegenstand handelt (BSG SozR 4-4200 § 16 Nr. 1, RdNr 11; BSGE 102, 73 = SozR 4-4200 § 16 Nr. 3, jeweils RdNr 9) .
  • LSG Sachsen-Anhalt, 24.05.2012 - L 2 AS 397/10

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistung - Ein-Euro-Job -

    Hierbei handelt es sich um einen von den sonstigen Ansprüchen nach dem SGB II abtrennbaren Streitgegenstand (Bundessozialgericht, Urteil vom 13. November 2008 - B 14 AS 66/07, zitiert nach juris, Rn. 9).

    (Urteil des BSG vom 13. November 2008 - B 14 AS 66/07 R, zitiert nach juris).

    Es wird jedoch in der Rechtsprechung und der Literatur davon ausgegangen, dass die Entschädigung für diejenigen Aufwendungen geleistet wird, die ursächlich auf die Wahrnehmung der Arbeitsgelegenheit zurückzuführen sind und die ohne die "Arbeitsleistung" nicht anfallen würden (vgl. Urteil des BSG vom 13. November 2008 -B 14 AS 66/07 R, zitiert nach juris, Rn. 12).

    Als "durch die Arbeit" bedingter Mehrbedarf kommen Fahrtkosten, Mehrbedarf für Arbeitskleidung, Wäsche, Körperreinigung, für Wäschewaschen sowie Ernährung in Betracht (Urteil des BSG vom 13. November 2008 - B 14 AS 66/07 R, zitiert nach juris, Rn. 12; so auch schon Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 23. Februar 1979 - 5 B 114/78 zu § 19 Abs. 2 Halbsatz 1 BSHG, zitiert nach juris).

    Die Mehraufwandsentschädigung sei zumindest so zu bemessen, dass die zusätzlichen Aufwendungen auf Grund des "Ein-Euro-Jobs" nicht aus der Regelleistung bzw. dem sonstigen Arbeitslosengeld II bestritten werden müssten (Urteil des BSG vom 13. November 2008 - B 14 AS 66/07 R, zitiert nach juris, Rn. 13).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 16.12.2009 - L 9 AS 511/09

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistung - Ein-Euro-Job - keine

    Dementsprechend wird dem Teilnehmer an einer Maßnahme nach § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II lediglich eine Entschädigung für diejenigen Aufwendungen geleistet, die ursächlich auf die Wahrnehmung der Arbeitsgelegenheit zurückzuführen sind und die ohne die "Arbeitsleistung" nicht anfallen würde (vgl. bereits BSG, Urteil vom 13. November 2008, Az.: B 14 AS 66/07 R -).

    Im vorliegenden Falle kann der Senat über die Höhe der angemessenen Mehraufwandsentschädigung getrennt von der Höhe der der Berufungsklägerin gewährten Arbeitslosengeld II (Alg II)-Leistungen entscheiden, weil es sich bei der Frage, welche Entschädigung für einen "1-Euro-Job" angemessen ist, um einen von dem Grundanspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach § 19 ff. SGB II unabhängigen, abtrennbaren Streitgegenstand handelt (vgl. BSG, Urteil vom 13. November 2008, Az.: B 14 AS 66/07 R, Rdnr. 9 m.w.N.).

    Denn durch die widerspruchslose Annahme und einvernehmliche Durchführung der Arbeitsgelegenheit entsprechend der abgeschlossenen Vereinbarung vom 14. Juni 2006 ist sowohl die Maßnahme bei der G. Gemeinnützige Gesellschaft mbH als auch für den Verein für Sozialpädagogik I. abgeschlossen und erledigt (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 13. November 2008, Az.: B 14 AS 66/07 R, Rdnr. 15).

  • LSG Sachsen, 04.04.2019 - L 3 AS 351/18

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II

    Der Anspruch des Leistungsempfänger auf Mehraufwandsentschädigung richtet sich gegen den Leistungsträger (vgl. BSG, Urteil vom 13. November 2008 - B 14 AS 66/07 R - BSGE 102, 73 ff. = SozR 4-4200 § 16 Nr. 3 = juris Rdnr. 11).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2012 - L 7 AS 557/12

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    (BSG, Urteile vom 13.11.2008, Az.: B 14 AS 66/07 R, vom 16.12.2008, Az.: B 4 AS 60/07 R, vom 13.04.2011, Az.: B 14 AS 101/10 R und Urteil vom 13.04.2011, Az.: B 14 AS 98/10 R).
  • BSG, 05.08.2015 - B 4 AS 17/15 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel -

    Ob man auch zu diesem Ergebnis gelangte, wenn die materiell-rechtlich grundlegenden Entscheidungen des BSG bedacht würden, dass die Arbeitsgelegenheiten gegen Mehraufwandsentschädigung kein Arbeitsverhältnis im Sinne des Arbeitsrechts gemäß § 16 Abs. 3 S 2 Halbs 2 SGB II aF begründeten (vgl BSG vom 13.4.2011 - B 14 AS 98/10 R - BSGE 108, 116 = SozR 4-4200 § 16 Nr. 7 und - B 14 AS 101/10 R - SozR 4-4200 § 16 Nr. 8; vom 13.11.2008 - B 14 AS 66/07 R - BSGE 102, 73 = SozR 4-4200 § 16 Nr. 3 und BAG vom 26.9.2007 - 5 AZR 857/06 - NZA 2007, 1422 = AP Nr. 3 zu § 16 SGB II; vgl auch BSG vom 27.8.2011 - B 4 AS 1/10 R - BSGE 109, 70 = SozR 4-4200 § 16 Nr. 9, SozR 4-1300 § 31 Nr. 7, RdNr 17) kann angesichts dessen, dass für die Statthaftigkeit der Berufung einzig auf das Berufungsbegehren abzustellen ist, dahinstehen.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 01.07.2016 - L 26 AS 1421/16

    Grundsicherung für Arbeitsuchende: Leistungsausschluss für EU-Ausländer bei einem

  • BSG, 06.08.2013 - B 4 AS 326/13 B
  • LSG Hessen, 01.08.2018 - L 6 AS 207/15
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2013 - L 19 AS 1414/12
  • LSG Sachsen, 27.03.2014 - L 3 AS 187/14

    Kein entschädigungsfähiger Mehraufwand bei vorzeitiger Beendigung des

  • LSG Bayern, 27.11.2008 - L 7 B 954/08
  • LSG Thüringen, 08.05.2014 - L 1 SV 1263/10
  • LSG Sachsen, 27.03.2014 - 3 AS 187/14

    Arbeitsgelegenheit; Grundsicherung für Arbeitsuchende; vorläufiger Rechtsschutz;

  • SG Stade, 27.03.2009 - S 28 AS 93/09

    Auszahlung des vollständigen Leistungsanspruchs nach dem SGB II ohne Kürzung

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Rechtsprechung
   VG Saarlouis, 26.06.2009 - 11 L 527/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,20554
VG Saarlouis, 26.06.2009 - 11 L 527/09 (https://dejure.org/2009,20554)
VG Saarlouis, Entscheidung vom 26.06.2009 - 11 L 527/09 (https://dejure.org/2009,20554)
VG Saarlouis, Entscheidung vom 26. Juni 2009 - 11 L 527/09 (https://dejure.org/2009,20554)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2009, 892 (Ls.)
  • FamRZ 2010, 64
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 04.08.2010 - XII ZB 167/10

    Verfahrenspflegerbestellung: Bestellungsbedürfnis im Verfahren zur Anordnung

    Auch dass die Bestellung sich wörtlich auf alle Angelegenheiten bezieht, ist für die Verfahrenspflegerbestellung nach § 276 FamFG nicht erforderlich (zur anders gelagerten Frage des Wahlrechtsausschlusses - etwa gemäß § 13 BWahlG - vgl. LG Zweibrücken BtPrax 1999, 244; VG Saarland BtPrax 2009, 254).
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