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Rechtsprechung
   BAG, 19.07.2006 - 3 AZB 18/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,527
BAG, 19.07.2006 - 3 AZB 18/06 (https://dejure.org/2006,527)
BAG, Entscheidung vom 19.07.2006 - 3 AZB 18/06 (https://dejure.org/2006,527)
BAG, Entscheidung vom 19. Juli 2006 - 3 AZB 18/06 (https://dejure.org/2006,527)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Prozesskostenhilfe - Zustellung im Überprüfungsverfahren

  • IWW
  • Judicialis

    Prozesskostenhilfe, Zustellung im Überprüfungsverfahren

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Aufhebung einer bereits bewilligten Prozesskostenhilfe nach ergebnisloser Aufforderung zur Abgabe einer Erklärung über die Entwicklung der wirtschaftlichen Verhältnisse; Fristwahrende Einlegung der sofortigen Beschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren; Voraussetzungen ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 81 § 120 Abs. 4 § 172 Abs. 1
    Zustellungen bei nachträglicher Überprüfung der Prozesskostenhilfe

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • IWW (Leitsatz und Kurzanmerkung)

    Prozesskostenhilfe - Zustellungen im Überprüfungsverfahren

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Leitsatz und Kurzanmerkung)

    Prozesskostenhilfe - Zustellungen im Überprüfungsverfahren

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2006, 1128 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (118)

  • BGH, 08.12.2010 - XII ZB 38/09

    Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren: Zustellung an den

    Demgemäß erstrecke sich die von der Partei für das Prozesskostenhilfeverfahren erteilte Prozessvollmacht auch auf das sich anschließende Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren (BAG Beschluss vom 19. Juli 2006 - 3 AZB 18/06 - juris; OLG Brandenburg FamRZ 2009, 1426 f.; 2008, 1356, 1357; 2008, 72 und Beschluss vom 1. Februar 2008 - 9 WF 362/07 - juris; OLG Hamm Beschluss vom 30. Januar 2007 - 2 WF 9/07 - juris; LAG Rheinland-Pfalz MDR 2007, 175; LAG Baden-Württemberg DB 2003, 948; Hartmann/Lauterbach/Albers ZPO 69. Aufl. § 120 Rn. 32; MünchKommZPO/Häublein 3. Aufl. § 172 Rn. 19).

    Für dieses gilt § 172 ZPO (BAG Beschluss vom 19. Juli 2006 - 3 AZB 18/06 - juris).

    Dies folgt zum einen aus der gesetzlichen Systematik der §§ 114 ff. ZPO, die das Verfahren gemäß §§ 120 Abs. 4, 124 ZPO nicht als eigenständiges Verfahren erfasst, und zum anderen aus der Beschwerderegelung in § 127 ZPO, die lediglich das Verfahren über die Prozesskostenhilfe kennt und damit keine Differenzierung zwischen verschiedenen selbständigen Verfahren zulässt (LAG Baden-Württemberg DB 2003, 948; im Ergebnis ebenso BAG Beschluss vom 19. Juli 2006 - 3 AZB 18/06 - juris Rn. 10; OLG Brandenburg FamRZ 2008, 1356, 1357; aA Zöller/Geimer ZPO 28. Aufl. § 120 Rn. 28).

  • BGH, 08.12.2010 - XII ZB 151/10

    Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren: Erforderlichkeit der Zustellung des

    Demgemäß erstrecke sich die von der Partei für das Prozesskostenhilfeverfahren erteilte Prozessvollmacht auch auf das sich anschließende Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren (BAG Beschluss vom 19. Juli 2006 - 3 AZB 18/06 - juris; OLG Brandenburg FamRZ 2009, 1426 f.; 2008, 1356, 1357; 2008, 72 und Beschluss vom 1. Februar 2008 - 9 WF 362/07 - juris; OLG Hamm Beschluss vom 30. Januar 2007 - 2 WF 9/07 - juris; LAG Rheinland-Pfalz MDR 2007, 175; LAG Baden-Württemberg DB 2003, 948; Hartmann/Lauterbach/Albers ZPO 69. Aufl. § 120 Rn. 32; MünchKomm/ZPO/Häublein 3. Aufl. § 172 Rn. 19).

    Für dieses gilt § 172 ZPO (BAG  Beschluss vom 19. Juli 2006 - 3 AZB 18/06 - juris).

    Dies folgt zum einen aus der gesetzlichen Systematik der §§ 114 ff. ZPO, die das Verfahren gemäß §§ 120 Abs. 4, 124 ZPO nicht als eigenständiges Verfahren erfasst, und zum anderen aus der Beschwerderegelung in § 127 ZPO, die lediglich das Verfahren über die Prozesskostenhilfe kennt und damit keine Differenzierung zwischen verschiedenen selbständigen Verfahren zulässt (LAG Baden-Württemberg DB 2003, 948; im Ergebnis ebenso BAG Beschluss vom 19. Juli 2006 - 3 AZB 18/06 - juris Rn. 10; OLG Brandenburg FamRZ 2008, 1356, 1357; aA Zöller/Geimer ZPO 28. Aufl. § 120 Rn. 28).

  • BAG, 18.08.2016 - 8 AZB 16/16

    Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung

    Zwar haben auch nach Beendigung der Instanz bzw. des Hauptsacheverfahrens Zustellungen im Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren jedenfalls dann gemäß § 172 ZPO an den Prozessbevollmächtigten zu erfolgen, wenn dieser die Partei im Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren vertreten hat (BGH 8. Dezember 2010 - XII ZB 38/09 - Rn. 15 f.; BAG 19. Juli 2006 - 3 AZB 18/06 -) .
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Rechtsprechung
   BAG, 13.12.2005 - 9 AZR 220/05   

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https://dejure.org/2005,3698
BAG, 13.12.2005 - 9 AZR 220/05 (https://dejure.org/2005,3698)
BAG, Entscheidung vom 13.12.2005 - 9 AZR 220/05 (https://dejure.org/2005,3698)
BAG, Entscheidung vom 13. Dezember 2005 - 9 AZR 220/05 (https://dejure.org/2005,3698)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Wöchentliche Pflichtstundenermäßigung aus Altersgründen bei einer Lehrkraft in Altersteilzeit; Benachteiligung angestellter Lehrkräfte in Altersteilzeit im Teilzeitmodell gegenüber anderen teilzeitbeschäftigten Lehrkräften; Voraussetzungen für eine Verletzung des ...

  • rechtsportal.de

    Gleichheitswidriger Ausschluss von Lehrkräften in Altersteilzeit aus altersabhängiger Pflichtstundenermäßigung

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2006, 1128 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BVerwG, 25.10.2007 - 2 C 16.06

    Ermäßigung der Unterrichtsverpflichtung der Lehrer; Ausschluss der Lehrer in

    Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 13. Dezember 2005 - 9 AZR 220/05 - (AP Nr. 27 zu § 1 TVG Altersteilzeit), wonach die Ausschlussregelung des § 2 Abs. 4 UVpflErmäV zu Lasten der angestellten Lehrkräfte im Teilzeitmodell der Altersteilzeit gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstößt, beruht nicht auf der unterschiedlichen Beantwortung einer identischen Rechtsfrage im Sinne von § 2 Abs. 1 RsprEinhG.

    Zudem hat das Bundesarbeitsgericht für seine Rechtsauffassung maßgebend auf die Zielsetzung des Altersteilzeitgesetzes und der daran anschließenden tarifvertragsrechtlichen Bestimmungen abgestellt, die in der Vermeidung von Entlassungen besteht (Urteil vom 13. Dezember 2005 a.a.O.).

  • BAG, 13.06.2006 - 9 AZR 588/05

    Altersteilzeit - Pflichtstundenermäßigung - Gleichheitssatz

    cc) Der Senat hat den Ausschluss von Lehrkräften in Altersteilzeit von einer Altersermäßigung bereits wiederholt wegen Verstoßes gegen höherrangiges Recht als rechtsunwirksam beurteilt (Senat 21. Januar 2003 - 9 AZR 4/02 - BAGE 104, 272 [Land Brandenburg]; 13. Dezember 2005 - 9 AZR 220/05 - [Land Bremen]) .

    Die Stundenermäßigung werde ausschließlich für die altersbedingten Belastungen im Unterricht gewährt (Senat 13. Dezember 2005 - 9 AZR 220/05 -) .

  • OVG Bremen, 14.06.2006 - 2 A 155/05

    Altersteilzeit; Unterrichtsermäßigung aus Altersgründen; Lehrer

    Die Vorschrift ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar (a. A. BAG, U. v. 13.12.2005 - 9 AZR 220/05 u. LAG Bremen, U.v. 18.01.2005 - 1 Sa 199/04).

    Das weitere Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 13.12.2005 - 9 AZR 220/05 -, mit dem die Revision gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 18.01.2005 - 1 Sa 199/04 - zurückgewiesen worden ist und das sich faktisch darauf stützende Berufungsvorbringen geben keine Veranlassung, davon abzuweichen:.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2008 - 21 A 3967/06

    Anspruchsbegehren eines Studienrats auf zusätzliche und zeitanteilige Besoldung

    Das Bundesarbeitsgericht habe im Urteil vom 13. Dezember 2005 (9 AZR 220/05) einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz bejaht, wenn die Unterrichtsermäßigung als Altersgründen für diejenigen Lehrer nicht gewährt werde, die ein Altersteilzeitverhältnis begründet hätten.

    Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 13. Dezember 2005 (- 9 AZR 220/05 -, juris), wonach die Ausschlussregelung des § 2 Abs. 4 UVpflErmäV zu Lasten der angestellten Lehrkräfte im Teilzeitmodell der Altersteilzeit gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstößt, ist in Beantwortung einer anderen Rechtsfrage ergangen.

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Rechtsprechung
   BAG, 28.06.2006 - 10 AZR 326/05   

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https://dejure.org/2006,3409
BAG, 28.06.2006 - 10 AZR 326/05 (https://dejure.org/2006,3409)
BAG, Entscheidung vom 28.06.2006 - 10 AZR 326/05 (https://dejure.org/2006,3409)
BAG, Entscheidung vom 28. Juni 2006 - 10 AZR 326/05 (https://dejure.org/2006,3409)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Eingruppierung - tarifliche Transferliste

  • openjur.de

    Eingruppierung; tarifliche Transferliste

  • Judicialis

    Eingruppierung, tarifliche Transferliste

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Streit über die zutreffende Eingruppierung des Arbeitnehmers; Bewertungsverfahren für zum Implementierungszeitpunkt bereits vorhandene Arbeitsplätze; Bezugnahme eines Schreibens auf die innerbetriebliche, mit dem Betriebsrat abgestimmte Transferliste und nicht auf die ...

  • rechtsportal.de

    Eingruppierung technischer Sachbearbeiter bei der Telekom nach tariflicher Transferliste

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2006, 1128 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (5)

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Rechtsprechung
   BAG, 15.02.2006 - 4 AZR 4/05   

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https://dejure.org/2006,6180
BAG, 15.02.2006 - 4 AZR 4/05 (https://dejure.org/2006,6180)
BAG, Entscheidung vom 15.02.2006 - 4 AZR 4/05 (https://dejure.org/2006,6180)
BAG, Entscheidung vom 15. Februar 2006 - 4 AZR 4/05 (https://dejure.org/2006,6180)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Auswirkungen eines Sanierungs-Haustarifvertrages auf Altersteilzeitarbeitsverhältnisse

  • openjur.de

    Auswirkungen eines Sanierungs-Haustarifvertrages auf Altersteilzeitarbeitsverhältnisse

  • Judicialis

    Auswirkungen eines Sanierungs-Haustarifvertrages auf Altersteilzeitarbeitsverhältnisse

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Auswirkungen eines Sanierungs-Haustarifvertrages auf die bestehenden Altersteilzeitarbeitsverhältnisse; Anwendbarkeit der jeweiligen Entgelttarifverträge für die chemische Industrie in Schleswig-Holstein auf das Arbeitsverhältnis auf Grund der arbeitsvertraglichen ...

  • rechtsportal.de

    Tariferhöhung nach dem Entgelttarifvertrag für die chemische Industrie Schleswig-Holstein für Arbeitnehmer in Altersteilzeit

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2006, 1128 (Ls.)
  • DB 2006, 1964
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BAG, 20.01.2009 - 9 AZR 146/08

    Altersteilzeit - Tariflohnabsenkung

    b) Die Revision meint unter Hinweis auf eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (15. Februar 2006 - 4 AZR 4/05 - AiB 2007, 557), die Geltung des Firmenverbandstarifvertrags sei für Altersteilzeitarbeitsverhältnisse wegen der Protokollnotiz Nr. 6 Abs. 2 zu § 10 BETV ausgeschlossen.
  • BAG, 20.01.2009 - 9 AZR 147/08

    Altersteilzeit - Tariflohnabsenkung

    bb) Die Revision meint unter Hinweis auf eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (15. Februar 2006 - 4 AZR 4/05 - AiB 2007, 557), die Geltung des Firmenverbandstarifvertrags sei für Altersteilzeitarbeitsverhältnisse wegen der Protokollnotiz Nr. 6 Abs. 2 zu § 10 BETV ausgeschlossen.
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Rechtsprechung
   BAG, 24.01.2006 - 3 AZR 479/04   

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https://dejure.org/2006,5107
BAG, 24.01.2006 - 3 AZR 479/04 (https://dejure.org/2006,5107)
BAG, Entscheidung vom 24.01.2006 - 3 AZR 479/04 (https://dejure.org/2006,5107)
BAG, Entscheidung vom 24. Januar 2006 - 3 AZR 479/04 (https://dejure.org/2006,5107)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com

    Begriff des ruhegeldfähigen Einkommens

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Einbeziehung vermögenswirksamer Leistungen in die Berechnung des ruhegeldfähigen Einkommens bei der Berechnung der betrieblichen Altersversorgung; Berücksichtigung tariflicher Jahressonderzahlungen bei der Ermittlung des ruhegeldfähigen Einkommens

  • rechtsportal.de

    BetrAVG § 1 (Auslegung)
    Auslegung von Betriebsvereinbarungen unter Berücksichtigung des betrieblichen Sprachgebrauchs

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2006, 1128 (Ls.)
  • DB 2006, 1120
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BAG, 10.12.2013 - 3 AZR 832/11

    Berechnung der Betriebsrente bei vorzeitigem Ausscheiden und vorgezogener

    Gegenteiliges folgt entgegen der Auffassung des Klägers nicht aus der Entscheidung des Senats vom 24. Januar 2006 (- 3 AZR 479/04 -) .
  • BAG, 28.10.2008 - 3 AZR 903/07

    Antragsmodifizierung in der Berufungsinstanz - Auslegung einer Protokollnotiz der

    Es hat dabei übersehen, dass es für das Verständnis von Betriebsvereinbarungen auf den Sprachgebrauch in ihrem Geltungsbereich ankommt (BAG 24. Januar 2006 - 3 AZR 479/04 - AP BetrVG 1972 § 77 Betriebsvereinbarung Nr. 27, zu II 2 der Gründe).
  • LAG Düsseldorf, 18.11.2008 - 8 Sa 622/08

    Auslegung einer Versorgungsordnung zum dreizehnten Monatsgehalt als

    Die Auslegung der von den Betriebsparteien verwendeten Begrifflichkeiten hat betriebs- bzw. bei Gesamtbetriebsvereinbarungen unternehmensbezogen zu erfolgen, da Betriebs- und Gesamtbetriebsvereinbarungen die Verhältnisse im Betrieb oder Unternehmen regeln und nicht Rechtssätze für eine unübersehbare Anzahl von Fallgestaltungen schaffen sollen (BAG, Urteil vom 24.01.2006 - 3 AZR 479/04, AP Nr. 27 zu § 77 BetrVG 1972 Betriebsvereinbarung).

    Die Beklagte hat aber nicht dargelegt, dass bei ihr derartige Vergütungselemente überhaupt vorkommen und unter welchen Voraussetzungen sie an wen gezahlt werden (vgl. BAG, Urteil vom 24.01.2006, aaO: Es geht um die Verhältnisse im betroffenen Unternehmen).

  • LAG Hamm, 13.03.2009 - 10 TaBV 113/08

    Auslegung einer Betriebsvereinbarung; Personaleinsatzplanung; Mitbestimmung des

    Im Zweifel gebührt der Auslegung der Vorzug, die zu einer gesetzeskonformen, sachgerechten und praktisch handhabbaren Regelung führt (zuletzt: BAG, 21.01.2003 - 1 ABR 5/02 - AP BetrVG 1972 § 87 Lohngestaltung Nr. 117; BAG, 24.01.2006 - 3 AZR 479/04 - AP BetrVG 1972 § 77 Betriebsvereinbarung Nr. 27; BAG, 13.03.2007 - 1 AZR 262/06 - AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 183; BAG, 26.09.2007 - 10 AZR 657/06 - NZA 2007, 1426; BAG, 15.04.2008 - 9 AZR 26/07 - AP BetrVG 1972 § 77 Betriebsvereinbarung Nr. 42; Fitting, a. a. O., § 77 Rn. 15; ErfK/Kania, a. a. O., § 77 BetrVG Rn. 31 m. w. N.).
  • LAG Hessen, 13.10.2010 - 6 Sa 567/10

    Berechnung einer Betriebsrente - Bemessungsgrundlage

    Hinsichtlich der vermögenswirksamen Leistungen ergibt sich auch aus der vom Kläger angeführten Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes ( Urteil vom 24.01.2006 - 3 AZR 479/04 - AP Nr. 27 zu § 77 BetrVG 1972 Betriebsvereinbarung ) nichts anderes.
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