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Rechtsprechung
   BAG, 19.07.2006 - 3 AZB 18/06   

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https://dejure.org/2006,527
BAG, 19.07.2006 - 3 AZB 18/06 (https://dejure.org/2006,527)
BAG, Entscheidung vom 19.07.2006 - 3 AZB 18/06 (https://dejure.org/2006,527)
BAG, Entscheidung vom 19. Juli 2006 - 3 AZB 18/06 (https://dejure.org/2006,527)
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Volltextveröffentlichungen (8)

     
  • Wolters Kluwer

    Aufhebung einer bereits bewilligten Prozesskostenhilfe nach ergebnisloser Aufforderung zur Abgabe einer Erklärung über die Entwicklung der wirtschaftlichen Verhältnisse; Fristwahrende Einlegung der sofortigen Beschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren; Voraussetzungen ...

  • Judicialis

    ZPO § 81; ; ZPO § 120 Abs. 4; ; ZPO § 172 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 81 § 120 Abs. 4 § 172 Abs. 1
    Zustellungen bei nachträglicher Überprüfung der Prozesskostenhilfe

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • IWW (Leitsatz und Kurzanmerkung)

    Prozesskostenhilfe - Zustellungen im Überprüfungsverfahren

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Leitsatz und Kurzanmerkung)

    Prozesskostenhilfe - Zustellungen im Überprüfungsverfahren

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2006, 1128 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (121)Neu Zitiert selbst (3)

  • LAG Rheinland-Pfalz, 28.12.2004 - 11 Ta 270/04

    Zustellung des Beschlusses über die Aufhebung von Prozesskostenhilfe

    Auszug aus BAG, 19.07.2006 - 3 AZB 18/06
    Offen bleiben kann, ob mit dem Beschwerdegericht für die Frage, wer Prozessbevollmächtigter ist, nicht auf das Hauptverfahren, sondern auf das Prozesskostenhilfeverfahren abzustellen ist (dazu LAG Rheinland-Pfalz 28. Dezember 2004 - 11 Ta 270/04 - mwN).
  • LAG Thüringen, 03.03.2006 - 8 Ta 130/05
    Auszug aus BAG, 19.07.2006 - 3 AZB 18/06
    Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 3. März 2006 - 8 Ta 130/05 - aufgehoben.
  • BGH, 17.01.2002 - IX ZR 100/99

    Wirkung und Umfang einer Vertretungsanzeige für die beklagte Partei

    Auszug aus BAG, 19.07.2006 - 3 AZB 18/06
    Jedenfalls ist an den Bevollmächtigten im Prozesskostenhilfeverfahren zuzustellen, wenn für dieses Verfahren ein Prozessbevollmächtigter bestellt ist (zur Unterscheidungsmöglichkeit der Bestellung im Prozesskostenhilfeverfahren einer- und im Hauptverfahren andererseits: BGH 17. Januar 2002 - IX ZR 100/99 - BB 2002, 482).
  • BGH, 08.12.2010 - XII ZB 38/09

    Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren: Zustellung an den …

    Demgemäß erstrecke sich die von der Partei für das Prozesskostenhilfeverfahren erteilte Prozessvollmacht auch auf das sich anschließende Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren (BAG Beschluss vom 19. Juli 2006 - 3 AZB 18/06 - juris; OLG Brandenburg FamRZ 2009, 1426 f.; 2008, 1356, 1357; 2008, 72 und Beschluss vom 1. Februar 2008 - 9 WF 362/07 - juris; OLG Hamm Beschluss vom 30. Januar 2007 - 2 WF 9/07 - juris; LAG Rheinland-Pfalz MDR 2007, 175; LAG Baden-Württemberg DB 2003, 948;… Hartmann/Lauterbach/Albers ZPO 69. Aufl. § 120 Rn. 32;… MünchKommZPO/Häublein 3. Aufl. § 172 Rn. 19).

    Für dieses gilt § 172 ZPO (BAG Beschluss vom 19. Juli 2006 - 3 AZB 18/06 - juris).

    Dies folgt zum einen aus der gesetzlichen Systematik der §§ 114 ff. ZPO, die das Verfahren gemäß §§ 120 Abs. 4, 124 ZPO nicht als eigenständiges Verfahren erfasst, und zum anderen aus der Beschwerderegelung in § 127 ZPO, die lediglich das Verfahren über die Prozesskostenhilfe kennt und damit keine Differenzierung zwischen verschiedenen selbständigen Verfahren zulässt (LAG Baden-Württemberg DB 2003, 948; im Ergebnis ebenso BAG Beschluss vom 19. Juli 2006 - 3 AZB 18/06 - juris Rn. 10; OLG Brandenburg FamRZ 2008, 1356, 1357;… aA Zöller/Geimer ZPO 28. Aufl. § 120 Rn. 28).

  • BGH, 08.12.2010 - XII ZB 151/10

    Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren: Erforderlichkeit der Zustellung des …

    Demgemäß erstrecke sich die von der Partei für das Prozesskostenhilfeverfahren erteilte Prozessvollmacht auch auf das sich anschließende Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren (BAG Beschluss vom 19. Juli 2006 - 3 AZB 18/06 - juris; OLG Brandenburg FamRZ 2009, 1426 f.; 2008, 1356, 1357; 2008, 72 und Beschluss vom 1. Februar 2008 - 9 WF 362/07 - juris; OLG Hamm Beschluss vom 30. Januar 2007 - 2 WF 9/07 - juris; LAG Rheinland-Pfalz MDR 2007, 175; LAG Baden-Württemberg DB 2003, 948;… Hartmann/Lauterbach/Albers ZPO 69. Aufl. § 120 Rn. 32;… MünchKomm/ZPO/Häublein 3. Aufl. § 172 Rn. 19).

    Für dieses gilt § 172 ZPO (BAG  Beschluss vom 19. Juli 2006 - 3 AZB 18/06 - juris).

    Dies folgt zum einen aus der gesetzlichen Systematik der §§ 114 ff. ZPO, die das Verfahren gemäß §§ 120 Abs. 4, 124 ZPO nicht als eigenständiges Verfahren erfasst, und zum anderen aus der Beschwerderegelung in § 127 ZPO, die lediglich das Verfahren über die Prozesskostenhilfe kennt und damit keine Differenzierung zwischen verschiedenen selbständigen Verfahren zulässt (LAG Baden-Württemberg DB 2003, 948; im Ergebnis ebenso BAG Beschluss vom 19. Juli 2006 - 3 AZB 18/06 - juris Rn. 10; OLG Brandenburg FamRZ 2008, 1356, 1357;… aA Zöller/Geimer ZPO 28. Aufl. § 120 Rn. 28).

  • BAG, 18.08.2016 - 8 AZB 16/16

    Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung

    Zwar haben auch nach Beendigung der Instanz bzw. des Hauptsacheverfahrens Zustellungen im Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren jedenfalls dann gemäß § 172 ZPO an den Prozessbevollmächtigten zu erfolgen, wenn dieser die Partei im Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren vertreten hat (BGH 8. Dezember 2010 - XII ZB 38/09 - Rn. 15 f.; BAG 19. Juli 2006 - 3 AZB 18/06 -) .
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Rechtsprechung
   BAG, 28.06.2006 - 10 AZR 326/05   

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https://dejure.org/2006,3409
BAG, 28.06.2006 - 10 AZR 326/05 (https://dejure.org/2006,3409)
BAG, Entscheidung vom 28.06.2006 - 10 AZR 326/05 (https://dejure.org/2006,3409)
BAG, Entscheidung vom 28. Juni 2006 - 10 AZR 326/05 (https://dejure.org/2006,3409)
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Volltextveröffentlichungen (8)

     
  • Wolters Kluwer

    Streit über die zutreffende Eingruppierung des Arbeitnehmers; Bewertungsverfahren für zum Implementierungszeitpunkt bereits vorhandene Arbeitsplätze; Bezugnahme eines Schreibens auf die innerbetriebliche, mit dem Betriebsrat abgestimmte Transferliste und nicht auf die ...

  • Judicialis

    TV SR § 1; ; TV SR § 9; ; TV SR § 26; ; TV SR § Anlage 1; ; ERTV § 5; ; ERTV § 6; ; ERTV Anlage 1 (Entgeltgruppenverzeichnis) Entgeltgruppen T4 und T6; ; GewO § 106

  • rechtsportal.de

    Eingruppierung technischer Sachbearbeiter bei der Telekom nach tariflicher Transferliste

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2006, 1128 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (6)

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Rechtsprechung
   BAG, 13.12.2005 - 9 AZR 220/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,3698
BAG, 13.12.2005 - 9 AZR 220/05 (https://dejure.org/2005,3698)
BAG, Entscheidung vom 13.12.2005 - 9 AZR 220/05 (https://dejure.org/2005,3698)
BAG, Entscheidung vom 13. Dezember 2005 - 9 AZR 220/05 (https://dejure.org/2005,3698)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Pflichtstundenermäßigung für ältere Lehrkräfte - Altersteilzeit

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wöchentliche Pflichtstundenermäßigung aus Altersgründen bei einer Lehrkraft in Altersteilzeit; Benachteiligung angestellter Lehrkräfte in Altersteilzeit im Teilzeitmodell gegenüber anderen teilzeitbeschäftigten Lehrkräften; Voraussetzungen für eine Verletzung des ...

     
  • Judicialis

    GG Art. 3 Abs. 1; ; Verordnung über die Ermäßigung der Unterrichtsverpflichtung und die Anrechnung bestimmte... r Aufgaben auf die Unterrichtsverpflichtung in Bremen (ErmäßigungsVO); ; BremLAAufG vom 17. Juni 1997 § 16 Nr. 2; ; AltTZG § 5 Abs. 1; ; TV ATZ idF vom 30. Juni 2000 § 9 Abs. 1; ; TV ATZ idF vom 30. Juni 2000 § 9 Abs. 2; ; Sonderregelungen für Angestellte als Lehrkräfte (SR 2l I BAT) Nr. 3

  • rechtsportal.de

    Gleichheitswidriger Ausschluss von Lehrkräften in Altersteilzeit aus altersabhängiger Pflichtstundenermäßigung

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2006, 1128 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (14)

  • BAG, 21.01.2003 - 9 AZR 4/02

    Pflichtstundenermäßigung für ältere Lehrkräfte - Ungleichbehandlung der …

    Auszug aus BAG, 13.12.2005 - 9 AZR 220/05
    Beide Arbeitnehmergruppen werden gleichermaßen altersbedingt erschwert durch die Unterrichtsverpflichtung von 14 Stunden wöchentlich in Anspruch genommen (vgl. Senat 21. Januar 2003 - 9 AZR 4/02 - BAGE 104, 272).

    Das hat der Senat bereits für eine vergleichbare Regelung in den Verwaltungsvorschriften zur Arbeitszeit der Lehrkräfte in Brandenburg vom 25. August 2000 entschieden (Senat 21. Januar 2003 - 9 AZR 4/02 - BAGE 104, 272).

    Sie sollen vielmehr nur einen Anreiz bieten, eine Altersteilzeitvereinbarung zu schließen, um damit Beschäftigungsmöglichkeiten für Auszubildende und Arbeitslose zu eröffnen (Senat 21. Januar 2003 - 9 AZR 4/02 - BAGE 104, 272).

    Diese erhalten dennoch die altersbedingte Stundenermäßigung (Senat 21. Januar 2003 - 9 AZR 4/02 - BAGE 104, 272).

  • BAG, 30.09.1998 - 5 AZR 18/98

    Ermäßigung der Unterrichtsverpflichtung für ältere Lehrer; Zulässigkeit der …

    Auszug aus BAG, 13.12.2005 - 9 AZR 220/05
    Der Verordnungsgeber ist durch den Gleichheitssatz unter Umständen an Differenzierungen gehindert, die durch Wortlaut und Inhalt der Ermächtigung an sich noch gedeckt wären (BVerfG 21. Februar 1957 - 1 BvR 241/56 - BVerfGE 6, 273; BAG 30. September 1998 - 5 AZR 18/98 - AP BeschFG 1985 § 2 Nr. 70 = EzA BeschFG 1985 § 2 Nr. 58).

    Dies gilt zumindest dann, wenn wie hier nach dem Willen des Normgebers die Vergünstigung den Beschäftigten auf jeden Fall zugute kommen soll (vgl. BAG 30. September 1998 - 5 AZR 18/98 - AP BeschFG 1985 § 2 Nr. 70 = EzA BeschFG 1985 § 2 Nr. 58).

  • BVerfG, 21.02.1957 - 1 BvR 241/56

    Gesamtdeutsche Volkspartei

    Auszug aus BAG, 13.12.2005 - 9 AZR 220/05
    Der Verordnungsgeber ist durch den Gleichheitssatz unter Umständen an Differenzierungen gehindert, die durch Wortlaut und Inhalt der Ermächtigung an sich noch gedeckt wären (BVerfG 21. Februar 1957 - 1 BvR 241/56 - BVerfGE 6, 273; BAG 30. September 1998 - 5 AZR 18/98 - AP BeschFG 1985 § 2 Nr. 70 = EzA BeschFG 1985 § 2 Nr. 58).
     
  • BAG, 27.10.1998 - 9 AZR 299/97

    Gleichbehandlung bei Urlaubs- und Weihnachtsgeld

    Auszug aus BAG, 13.12.2005 - 9 AZR 220/05
    aa) Für die Frage der sachlichen Rechtfertigung eines Unterscheidungskriteriums ist auf den Zweck der Leistung und nicht auf die Zugehörigkeit zu einer Gruppe abzustellen (Senat 8. August 2000 - 9 AZR 517/99 - 27. Oktober 1998 - 9 AZR 299/97 -BAGE 90, 85).
  • BVerfG, 11.01.1995 - 1 BvR 892/88

    Weihnachtsgeld als Lohnersatzleistung

    Auszug aus BAG, 13.12.2005 - 9 AZR 220/05
    Demgegenüber verstößt eine sachverhaltsbezogene Ungleichbehandlung nur dann gegen Art. 3 Abs. 1 GG, wenn sie willkürlich ist, weil sich ein vernünftiger, aus der Natur der Sache oder sonst wie einleuchtender Grund für die jeweilige Differenzierung oder Gleichbehandlung nicht finden lässt (vgl. BVerfG 30. Mai 1990 - 1 BvL 2/83 - BVerfGE 82, 126; 11. Januar 1995 - 1 BvR 892/88 - BVerfGE 92, 53; BAG 27. Mai 2004 - 6 AZR 129/03 - AP TVG § 1 Gleichbehandlung Nr. 5 = EzA GG Art. 3 Nr. 101, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
  • BVerfG, 30.05.1990 - 1 BvL 2/83

    Kündigungsfristen für Arbeiter

    Auszug aus BAG, 13.12.2005 - 9 AZR 220/05
    Demgegenüber verstößt eine sachverhaltsbezogene Ungleichbehandlung nur dann gegen Art. 3 Abs. 1 GG, wenn sie willkürlich ist, weil sich ein vernünftiger, aus der Natur der Sache oder sonst wie einleuchtender Grund für die jeweilige Differenzierung oder Gleichbehandlung nicht finden lässt (vgl. BVerfG 30. Mai 1990 - 1 BvL 2/83 - BVerfGE 82, 126; 11. Januar 1995 - 1 BvR 892/88 - BVerfGE 92, 53; BAG 27. Mai 2004 - 6 AZR 129/03 - AP TVG § 1 Gleichbehandlung Nr. 5 = EzA GG Art. 3 Nr. 101, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
  • BVerfG, 31.05.1988 - 1 BvL 22/85

    Landwirtschaftliche Altershilfe

    Auszug aus BAG, 13.12.2005 - 9 AZR 220/05
    Demgegenüber ist es nicht Sache der Gerichte zu prüfen, ob der Gesetzgeber - und das gilt entsprechend für den Verordnungsgeber - jeweils die gerechteste und zweckmäßigste Regelung getroffen hat (vgl. BVerfG 31. Mai 1988 - 1 BvL 22/85 - BVerfGE 78, 232; BAG 9. Juni 1982 - 4 AZR 247/80 - BAGE 39, 124; 18. September 1991 - 5 AZR 620/90 - AP GG Art. 3 Nr. 192 = EzA GG Art. 3 Nr. 31).
  • BAG, 27.05.2004 - 6 AZR 129/03

    Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien

    Auszug aus BAG, 13.12.2005 - 9 AZR 220/05
    Demgegenüber verstößt eine sachverhaltsbezogene Ungleichbehandlung nur dann gegen Art. 3 Abs. 1 GG, wenn sie willkürlich ist, weil sich ein vernünftiger, aus der Natur der Sache oder sonst wie einleuchtender Grund für die jeweilige Differenzierung oder Gleichbehandlung nicht finden lässt (vgl. BVerfG 30. Mai 1990 - 1 BvL 2/83 - BVerfGE 82, 126; 11. Januar 1995 - 1 BvR 892/88 - BVerfGE 92, 53; BAG 27. Mai 2004 - 6 AZR 129/03 - AP TVG § 1 Gleichbehandlung Nr. 5 = EzA GG Art. 3 Nr. 101, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
  • BAG, 17.05.2000 - 5 AZR 783/98

    Vergütung einer Teilzeitkraft nach Erhöhung der Pflichtstundenzahl für …

    Auszug aus BAG, 13.12.2005 - 9 AZR 220/05
    Eine solche Verweisung ist zulässig (BAG 17. Mai 2000 - 5 AZR 783/98 - BAGE 94, 360).
  • BAG, 09.06.1982 - 4 AZR 247/80

    Pflichtstunden - Lehrer - Gymnasium - Hessen - Angestelltenverhältnis - …

    Auszug aus BAG, 13.12.2005 - 9 AZR 220/05
    Demgegenüber ist es nicht Sache der Gerichte zu prüfen, ob der Gesetzgeber - und das gilt entsprechend für den Verordnungsgeber - jeweils die gerechteste und zweckmäßigste Regelung getroffen hat (vgl. BVerfG 31. Mai 1988 - 1 BvL 22/85 - BVerfGE 78, 232; BAG 9. Juni 1982 - 4 AZR 247/80 - BAGE 39, 124; 18. September 1991 - 5 AZR 620/90 - AP GG Art. 3 Nr. 192 = EzA GG Art. 3 Nr. 31).
  • LAG Bremen, 18.01.2005 - 1 Sa 199/04
  • BAG, 08.08.2000 - 9 AZR 517/99

    Urlaubsgeld: Gleichbehandlungsgebot im Konzern - Zeitungszusteller

  • BAG, 16.01.2003 - 6 AZR 222/01

    Anteilmäßige Reduzierung der Unterrichtsverpflichtung für ältere, …

  • BAG, 18.09.1991 - 5 AZR 620/90

    Pflichtstundenzahl für Lehrer; Anrechnung der Arbeitszeitverkürzung auf eine …

  • BVerwG, 25.10.2007 - 2 C 16.06

    Ermäßigung der Unterrichtsverpflichtung der Lehrer; Ausschluss der Lehrer in …

    Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 13. Dezember 2005 - 9 AZR 220/05 - (AP Nr. 27 zu § 1 TVG Altersteilzeit), wonach die Ausschlussregelung des § 2 Abs. 4 UVpflErmäV zu Lasten der angestellten Lehrkräfte im Teilzeitmodell der Altersteilzeit gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstößt, beruht nicht auf der unterschiedlichen Beantwortung einer identischen Rechtsfrage im Sinne von § 2 Abs. 1 RsprEinhG.

    Zudem hat das Bundesarbeitsgericht für seine Rechtsauffassung maßgebend auf die Zielsetzung des Altersteilzeitgesetzes und der daran anschließenden tarifvertragsrechtlichen Bestimmungen abgestellt, die in der Vermeidung von Entlassungen besteht (Urteil vom 13. Dezember 2005 a.a.O.).

  • BAG, 13.06.2006 - 9 AZR 588/05

    Altersteilzeit - Pflichtstundenermäßigung - Gleichheitssatz

    cc) Der Senat hat den Ausschluss von Lehrkräften in Altersteilzeit von einer Altersermäßigung bereits wiederholt wegen Verstoßes gegen höherrangiges Recht als rechtsunwirksam beurteilt (Senat 21. Januar 2003 - 9 AZR 4/02 - BAGE 104, 272 [Land Brandenburg]; 13. Dezember 2005 - 9 AZR 220/05 - [Land Bremen]) .

    Die Stundenermäßigung werde ausschließlich für die altersbedingten Belastungen im Unterricht gewährt (Senat 13. Dezember 2005 - 9 AZR 220/05 -) .

  • OVG Bremen, 14.06.2006 - 2 A 155/05

    Altersteilzeit; Unterrichtsermäßigung aus Altersgründen; Lehrer

    Die Vorschrift ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar (a. A. BAG, U. v. 13.12.2005 - 9 AZR 220/05 u. LAG Bremen, U.v. 18.01.2005 - 1 Sa 199/04).

    Das weitere Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 13.12.2005 - 9 AZR 220/05 -, mit dem die Revision gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 18.01.2005 - 1 Sa 199/04 - zurückgewiesen worden ist und das sich faktisch darauf stützende Berufungsvorbringen geben keine Veranlassung, davon abzuweichen:.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2008 - 21 A 3967/06

    Anspruchsbegehren eines Studienrats auf zusätzliche und zeitanteilige Besoldung …

    Das Bundesarbeitsgericht habe im Urteil vom 13. Dezember 2005 (9 AZR 220/05) einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz bejaht, wenn die Unterrichtsermäßigung als Altersgründen für diejenigen Lehrer nicht gewährt werde, die ein Altersteilzeitverhältnis begründet hätten.

    Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 13. Dezember 2005 (- 9 AZR 220/05 -, juris), wonach die Ausschlussregelung des § 2 Abs. 4 UVpflErmäV zu Lasten der angestellten Lehrkräfte im Teilzeitmodell der Altersteilzeit gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstößt, ist in Beantwortung einer anderen Rechtsfrage ergangen.

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Rechtsprechung
   BAG, 15.02.2006 - 4 AZR 4/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,6180
BAG, 15.02.2006 - 4 AZR 4/05 (https://dejure.org/2006,6180)
BAG, Entscheidung vom 15.02.2006 - 4 AZR 4/05 (https://dejure.org/2006,6180)
BAG, Entscheidung vom 15. Februar 2006 - 4 AZR 4/05 (https://dejure.org/2006,6180)
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Volltextveröffentlichungen (9)

     
  • Wolters Kluwer

    Auswirkungen eines Sanierungs-Haustarifvertrages auf die bestehenden Altersteilzeitarbeitsverhältnisse; Anwendbarkeit der jeweiligen Entgelttarifverträge für die chemische Industrie in Schleswig-Holstein auf das Arbeitsverhältnis auf Grund der arbeitsvertraglichen ...

  • Judicialis

    BEngeltTV § 10 und Protokollnotiz Nr. 6 Abs. 2; ; Haustarifvertrag der Arbeitgeberin vom 12. Juni 2003

  • rechtsportal.de

    Tariferhöhung nach dem Entgelttarifvertrag für die chemische Industrie Schleswig-Holstein für Arbeitnehmer in Altersteilzeit

  • datenbank.nwb.de
  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag mit nicht tarifgebundenem Arbeitgeber ? Keine Geltung einer Entgeltabsenkung durch Haus-TV für bestehende Altersteilzeitarbeitsverhältnisse bei Verbot durch einzelvertraglich in Bezug genommenen Verbandstarifvertrag

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2006, 1128 (Ls.)
  • DB 2006, 1964
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

  • LAG Schleswig-Holstein, 21.10.2004 - 1 Sa 66/04

    Bezungnahmeklausel, Auslegung, Tarifbindung, Haustarifvertrag, …

    Auszug aus BAG, 15.02.2006 - 4 AZR 4/05
    Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 21. Oktober 2004 - 1 Sa 66/04 - aufgehoben.
  • BAG, 20.01.2009 - 9 AZR 146/08

    Altersteilzeit - Tariflohnabsenkung

    b) Die Revision meint unter Hinweis auf eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (15. Februar 2006 - 4 AZR 4/05 - AiB 2007, 557), die Geltung des Firmenverbandstarifvertrags sei für Altersteilzeitarbeitsverhältnisse wegen der Protokollnotiz Nr. 6 Abs. 2 zu § 10 BETV ausgeschlossen.
  • BAG, 20.01.2009 - 9 AZR 147/08

    Altersteilzeit - Tariflohnabsenkung

    bb) Die Revision meint unter Hinweis auf eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (15. Februar 2006 - 4 AZR 4/05 - AiB 2007, 557), die Geltung des Firmenverbandstarifvertrags sei für Altersteilzeitarbeitsverhältnisse wegen der Protokollnotiz Nr. 6 Abs. 2 zu § 10 BETV ausgeschlossen.
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Rechtsprechung
   BAG, 24.01.2006 - 3 AZR 479/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,5107
BAG, 24.01.2006 - 3 AZR 479/04 (https://dejure.org/2006,5107)
BAG, Entscheidung vom 24.01.2006 - 3 AZR 479/04 (https://dejure.org/2006,5107)
BAG, Entscheidung vom 24. Januar 2006 - 3 AZR 479/04 (https://dejure.org/2006,5107)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    Begriff des ruhegeldfähigen Einkommens

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Einbeziehung vermögenswirksamer Leistungen in die Berechnung des ruhegeldfähigen Einkommens bei der Berechnung der betrieblichen Altersversorgung; Berücksichtigung tariflicher Jahressonderzahlungen bei der Ermittlung des ruhegeldfähigen Einkommens

     
  • rechtsportal.de

    BetrAVG § 1 (Auslegung)
    Auslegung von Betriebsvereinbarungen unter Berücksichtigung des betrieblichen Sprachgebrauchs

  • Der Betrieb

    Begriff der ruhegeldfähigen Einkommens: Keine Einbeziehung des als Treueprämie bezeichneten Urlaubsgelds und der als einmalige Sonderleistung gezahlten Weihnachtsgratifikation ? Auslegung von Betriebsvereinbarungen

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2006, 1128 (Ls.)
  • DB 2006, 1120
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (6)

  • BAG, 11.12.2001 - 9 AZR 435/00

    Feststellungsinteresse - Verhältnis "minus-aliud

    Auszug aus BAG, 24.01.2006 - 3 AZR 479/04
    Der Feststellungsantrag ist zudem geeignet, die zwischen den Parteien bestehenden Streitpunkte in prozesswirtschaftlicher Art zu klären (vgl. BAG 11. Dezember 2001 - 9 AZR 435/00 - EzA ZPO § 256 Nr. 59, zu I der Gründe).
  • BAG, 19.11.2002 - 3 AZR 167/02

    Versorgungsrechte übernommener Betriebsprüfer

    Auszug aus BAG, 24.01.2006 - 3 AZR 479/04
    Zwischen den Parteien besteht ein betriebsrentenrechtliches Rechtsverhältnis, das nicht erst mit Eintritt des Versorgungsfalles, sondern bereits mit dem Entstehen der Versorgungsanwartschaft begründet wird; tatsächliche Unsicherheiten in diesem Rechtsverhältnis können bereits vor Eintritt des Versorgungsfalles geklärt werden, damit der Arbeitnehmer nicht erst danach einen zeitraubenden Prozess über seine Versorgungsrechte führen muss (BAG 19. November 2002 - 3 AZR 167/02 - BAGE 104, 1, 7).
  • BAG, 13.03.2003 - 6 AZR 585/01

    Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst bei dauerhafter Beurlaubung

    Auszug aus BAG, 24.01.2006 - 3 AZR 479/04
    Zur ordnungsgemäßen Begründung der Revision gehört, dass sich die Revisionsbegründung mit den tragenden Gründen des anzufechtenden Urteils auseinandersetzt (vgl. BAG 13. März 2003 - 6 AZR 585/01 - BAGE 105, 205, zu I 1 der Gründe).
     
  • LAG Hessen, 19.05.2004 - 8 Sa 1963/03
    Auszug aus BAG, 24.01.2006 - 3 AZR 479/04
    Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 19. Mai 2004 - 8 Sa 1963/03 - insoweit aufgehoben, als es festgestellt hat, die Beklagte sei verpflichtet, das tarifliche Urlaubsgeld und die tarifliche Jahressondervergütung in die Ermittlung des ruhegehaltsfähigen Einkommens des Klägers einzubeziehen.
  • BAG, 17.12.1998 - 6 AZR 370/97

    Vermögenswirksame Leistungen - Arbeitszeitverkürzung

    Auszug aus BAG, 24.01.2006 - 3 AZR 479/04
    Für die Richtigkeit dieser Begründung spricht viel, zumal vermögenswirksame Leistungen auch grundsätzlich eine besondere Form der Vergütung und als Entgelt für geleistete Arbeit anzusehen sind (BAG 30. April 1975 - 5 AZR 187/74 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Vermögenswirksame Leistungen Nr. 1, zu 3 b der Gründe; 17. Dezember 1998 - 6 AZR 370/97 - AP BAT-O § 15c Nr. 1, zu II 2 a der Gründe).
  • BAG, 30.04.1975 - 5 AZR 187/74

    Vermögensbildung: Rückzahlungspflicht bei vorzeitiger Auflösung eines Vertrags …

    Auszug aus BAG, 24.01.2006 - 3 AZR 479/04
    Für die Richtigkeit dieser Begründung spricht viel, zumal vermögenswirksame Leistungen auch grundsätzlich eine besondere Form der Vergütung und als Entgelt für geleistete Arbeit anzusehen sind (BAG 30. April 1975 - 5 AZR 187/74 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Vermögenswirksame Leistungen Nr. 1, zu 3 b der Gründe; 17. Dezember 1998 - 6 AZR 370/97 - AP BAT-O § 15c Nr. 1, zu II 2 a der Gründe).
  • BAG, 10.12.2013 - 3 AZR 832/11

    Berechnung der Betriebsrente bei vorzeitigem Ausscheiden und vorgezogener …

    Gegenteiliges folgt entgegen der Auffassung des Klägers nicht aus der Entscheidung des Senats vom 24. Januar 2006 (- 3 AZR 479/04 -) .
  • BAG, 13.10.2021 - 10 AZR 729/19

    Erfolgsabhängige Vergütung - Zielvereinbarung - billiges Ermessen

    Abzustellen ist auf das Verständnis im Betrieb (vgl. BAG 24. Januar 2006 - 3 AZR 479/04 - Rn. 19) .
  • BAG, 28.10.2008 - 3 AZR 903/07

    Antragsmodifizierung in der Berufungsinstanz - Auslegung einer Protokollnotiz der …

    Es hat dabei übersehen, dass es für das Verständnis von Betriebsvereinbarungen auf den Sprachgebrauch in ihrem Geltungsbereich ankommt (BAG 24. Januar 2006 - 3 AZR 479/04 - AP BetrVG 1972 § 77 Betriebsvereinbarung Nr. 27, zu II 2 der Gründe).
     
  • LAG Düsseldorf, 18.11.2008 - 8 Sa 622/08

    Auslegung einer Versorgungsordnung zum dreizehnten Monatsgehalt als …

    Die Auslegung der von den Betriebsparteien verwendeten Begrifflichkeiten hat betriebs- bzw. bei Gesamtbetriebsvereinbarungen unternehmensbezogen zu erfolgen, da Betriebs- und Gesamtbetriebsvereinbarungen die Verhältnisse im Betrieb oder Unternehmen regeln und nicht Rechtssätze für eine unübersehbare Anzahl von Fallgestaltungen schaffen sollen (BAG, Urteil vom 24.01.2006 - 3 AZR 479/04, AP Nr. 27 zu § 77 BetrVG 1972 Betriebsvereinbarung).

    Die Beklagte hat aber nicht dargelegt, dass bei ihr derartige Vergütungselemente überhaupt vorkommen und unter welchen Voraussetzungen sie an wen gezahlt werden (vgl. BAG, Urteil vom 24.01.2006, aaO: Es geht um die Verhältnisse im betroffenen Unternehmen).

  • LAG Hamm, 13.03.2009 - 10 TaBV 113/08

    Auslegung einer Betriebsvereinbarung; Personaleinsatzplanung; Mitbestimmung des …

    Im Zweifel gebührt der Auslegung der Vorzug, die zu einer gesetzeskonformen, sachgerechten und praktisch handhabbaren Regelung führt (zuletzt: BAG, 21.01.2003 - 1 ABR 5/02 - AP BetrVG 1972 § 87 Lohngestaltung Nr. 117; BAG, 24.01.2006 - 3 AZR 479/04 - AP BetrVG 1972 § 77 Betriebsvereinbarung Nr. 27; BAG, 13.03.2007 - 1 AZR 262/06 - AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 183; BAG, 26.09.2007 - 10 AZR 657/06 - NZA 2007, 1426; BAG, 15.04.2008 - 9 AZR 26/07 - AP BetrVG 1972 § 77 Betriebsvereinbarung Nr. 42;… Fitting, a. a. O., § 77 Rn. 15;… ErfK/Kania, a. a. O., § 77 BetrVG Rn. 31 m. w. N.).
  • LAG Hessen, 13.10.2010 - 6 Sa 567/10

    Berechnung einer Betriebsrente - Bemessungsgrundlage

    Hinsichtlich der vermögenswirksamen Leistungen ergibt sich auch aus der vom Kläger angeführten Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes ( Urteil vom 24.01.2006 - 3 AZR 479/04 - AP Nr. 27 zu § 77 BetrVG 1972 Betriebsvereinbarung ) nichts anderes.
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