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Rechtsprechung
   BAG, 24.08.1999 - 9 AZR 529/97   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,1792
BAG, 24.08.1999 - 9 AZR 529/97 (https://dejure.org/1999,1792)
BAG, Entscheidung vom 24.08.1999 - 9 AZR 529/97 (https://dejure.org/1999,1792)
BAG, Entscheidung vom 24. August 1999 - 9 AZR 529/97 (https://dejure.org/1999,1792)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Fachlicher Geltungsbereich eines Tarifvertrags für den Außenhandel

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Fachlicher Geltungsbereich eines Tarifvertrags für den Außenhandel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz)

    Handelsmaklerbetrieb unterliegt MTV Groß- und Außenhandel für Bayern, Geltungsbereich des MTV-bayGA

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2000, 724
  • BB 2000, 832
  • DB 2001, 437
 
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Wird zitiert von ... (17)Zitiert selbst (6)

  • BAG, 11.12.1998 - 6 AZB 48/97

    Zulassung der Berufung in den Entscheidungsgründen

    Auszug aus BAG, 24.08.1999 - 9 AZR 529/97
    Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist ausreichend, wenn eine nicht verkündete Zulassungsentscheidung in den Gründen des Berufungsurteils wiedergegeben wird (vgl. BAG 11. Dezember 1998 - 6 AZB 48/97 - NZA 1999, 333).
  • BAG, 26.08.1998 - 4 AZR 471/97

    Geltung der Einzelhandelstarifverträge für Großbäckerei mit Direktvertrieb …

    Auszug aus BAG, 24.08.1999 - 9 AZR 529/97
    Der Begriff des Handels bedeutet im funktionalen Sinn die Beschaffung von Gütern und deren Verkauf/Absatz (BAG 26. August 1998 - 4 AZR 471/97 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Einzelhandel Nr. 66 = EzA TVG § 4 Einzelhandel Nr. 37).
  • BAG, 13.03.1991 - 4 AZR 436/90

    Glasversiegelung und Verfugung

    Auszug aus BAG, 24.08.1999 - 9 AZR 529/97
    Auf handels- oder gewerberechtliche Kriterien kommt es hingegen nicht an (BAG 13. März 1991 - 4 AZR 436/90 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 139).
  • BAG, 25.04.1995 - 3 AZR 528/94

    Tarifauslegung: Landwirtschaftliche Betriebe und deren Nebenbetriebe

    Auszug aus BAG, 24.08.1999 - 9 AZR 529/97
    a) Bei der Bestimmung des fachlichen Geltungsbereichs eines Tarifvertrages ist auf die im Arbeits- und Wirtschaftsleben geltenden Begriffsinhalte abzustellen (BAG 25. April 1995 - 3 AZR 528/94 - BAGE 80, 14).
  • BAG, 16.08.1983 - 3 AZR 206/82

    Manteltarifvertrag Außenhandel

    Auszug aus BAG, 24.08.1999 - 9 AZR 529/97
    Werden die von den Tarifvertragsparteien verwendeten Begriffe nicht definiert, ist davon auszugehen, daß die Tarifvertragsparteien den Begriff nicht in einem Sinne gebraucht haben, der vom allgemeinen Sprachgebrauch und dem der beteiligten Kreise abweicht (BAG Urteil vom 16. August 1983 - 3 AZR 206/82 - AP TVG § 1 Auslegung Nr. 131 = EzA TVG § 4 Ausschlußfristen Nr. 56).
  • BAG, 24.07.1990 - 1 ABR 92/89

    Tarifliche Zuständigkeit des Tauchereiverbandes für das Bautauchergewerbe - …

    Auszug aus BAG, 24.08.1999 - 9 AZR 529/97
    Jede Tarifvertragspartei bestimmt nämlich aufgrund ihrer Satzungsautonomie selbst, für welche Wirtschaftszweige und Betriebe sie zuständig sein will (BAG 24. Juli 1990 - 1 ABR 92/89 - nv.).
  • BAG, 09.03.2005 - 5 AZR 385/02

    Arbeitszeit, Arbeitsbereitschaft, Überstundenvergütung - Ausschlussfristen

    Mit der Erhebung der Kündigungsschutzklage werden diese Ansprüche wirksam außergerichtlich geltend gemacht (BAG 11. Dezember 2001 - 9 AZR 510/00 - EzA TVG § 4 Ausschlußfristen Nr. 145; 24. August 1999 - 9 AZR 529/97 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Großhandel Nr. 14 = EzA TVG § 4 Großhandel Nr. 5).
  • BAG, 04.07.2007 - 4 AZR 491/06

    Firmentarifvertrag bei Verschmelzung - Tarifkonkurrenz

    Auf handelsrechtliche oder gewerberechtliche Kriterien kommt es dabei nicht an (BAG 24. August 1999 - 9 AZR 529/97 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Großhandel Nr. 14 = EzA TVG § 4 Großhandel Nr. 5).
  • BAG, 25.01.2006 - 4 AZR 622/04

    Abgrenzung Großhandel/Einzelhandel - Eingruppierung - Ausschlussfrist

    Auf handelsrechtliche oder gewerberechtliche Kriterien kommt es dabei nicht an (BAG 24. August 1999 - 9 AZR 529/97 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Großhandel Nr. 14 = EzA TVG § 4 Großhandel Nr. 5).
  • BAG, 09.03.2005 - 5 AZR 479/02

    Arbeitszeit, Arbeitsbereitschaft, Überstundenvergütung, Ausschlussfristen

    Mit der Erhebung der Kündigungsschutzklage werden diese Ansprüche wirksam außergerichtlich geltend gemacht (BAG 11. Dezember 2001 - 9 AZR 510/00 - EzA TVG § 4 Ausschlußfristen Nr. 145; 24. August 1999 - 9 AZR 529/97 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Großhandel Nr. 14 = EzA TVG § 4 Großhandel Nr. 5).
  • LAG Niedersachsen, 15.10.2004 - 3 Sa 76/04

    Tarifanwendbarkeit - Begriff des Großhandels - Eingruppierung eines …

    Werden die von den Tarifvertragsparteien verwendeten Begriffe nicht definiert, ist davon auszugehen, dass die Tarifvertragsparteien den Begriff nicht in einem Sinne gebraucht haben, der vom allgemeinen Sprachgebrauch und dem der beteiligten Kreise abweicht (vgl. BAG…, Urt. vom 16.08.1983 - 3 AZR 206/82 - AP 131 zu § 1 TVG Auslegung, BAG, Urt. vom 24.08.1999 - 9 AZR 529/97 - AP 14 zu § 1 TVG Auslegung, Tarifverträge: Großhandel).

    Tarifverträge knüpfen nämlich an Wirtschaftszweige an, um die Unternehmen eines bestimmten Wirtschaftszweiges möglichst umfassend und lückenlos zu erfassen (BAG, Urt. vom 24.08.1999 - 9 AZR 529/97 - AP 14 zu § 1 TVG Tarifverträge: Großhandel).

  • LAG München, 24.09.2008 - 11 Sa 987/05

    Vergütung

    Denn Tarifverträge knüpfen an Wirtschaftszweige an, um die Unternehmen eines bestimmten Wirtschaftszweigs möglichst umfassend und lückenlos zu erfassen (BAG, Urt. vom 24.8.1999, Az.: 9 AZR 529/97, NZA 2000, 724).
  • ArbG Oberhausen, 16.12.2009 - 1 Ca 2212/09

    EuGH-Urlaubsrechsprechung, beendetes Arbeitsverhältnis, Abgeltungsanspruch, …

    Tarifliche Ausschlussfristen, die einen Verfall des Urlaubsabgeltungsanspruchs vor diesem Zeitpunkt anordneten, verstießen aufgrund der Annahme, der Urlaubsabgeltungsanspruch folge als Surrogat des Urlaubsanspruch denselben Regeln wie dieser, gegen § 13 Abs. 1 BUrlG (…vgl. BAG, Urt. v. 24.11.1992 - 9 AZR 549/91, AP Nr. 23 zu § 1 BUrlG;… BAG, Urt. v. 18.11.2003 - 9 AZR 95/03, AP Nr. 17 zu § 113 InsO; a.A. BAG, Urt. v. 24.8.1999 - 9 AZR 529/97, AP Nr. 14 zu § 1 TVG Tarifverträge: Großhandel).
  • LAG Niedersachsen, 15.10.2004 - 3 Sa 81/04

    Tarifanwendbarkeit - Begriff des Großhandels - Eingruppierung eines …

    Werden die von den Tarifvertragsparteien verwendeten Begriffe nicht definiert, ist davon auszugehen, dass die Tarifvertragsparteien den Begriff nicht in einem Sinne gebraucht haben, der vom allgemeinen Sprachgebrauch und dem der beteiligten Kreise abweicht (vgl. BAG…, Urt. vom 16.08.1983 - 3 AZR 206/82 - AP 131 zu § 1 TVG Auslegung, BAG, Urt. vom 24.08.1999 - 9 AZR 529/97 -AP 14 zu § 1 TVG Auslegung, Tarifverträge: Großhandel).

    Tarifverträge knüpfen nämlich an Wirtschaftszweige an, um die Unternehmen eines bestimmten Wirtschaftszweiges möglichst umfassend und lückenlos zu erfassen (BAG, Urt. vom 24.08.1999 - 9 AZR 529/97 - AP 14 zu § 1 TVG Tarifverträge: Großhandel).

  • LAG Niedersachsen, 15.10.2004 - 3 Sa 82/04

    Tarifanwendbarkeit - Begriff des Großhandels - Eingruppierung eines …

    Werden die von den Tarifvertragsparteien verwendeten Begriffe nicht definiert, ist davon auszugehen, dass die Tarifvertragsparteien den Begriff nicht in einem Sinne gebraucht haben, der vom allgemeinen Sprachgebrauch und dem der beteiligten Kreise abweicht (vgl. BAG…, Urt. vom 16.08.1983 - 3 AZR 206/82 - AP 131 zu § 1 TVG Auslegung, BAG, Urt. vom 24.08.1999 - 9 AZR 529/97 -AP 14 zu § 1 TVG Auslegung, Tarifverträge: Großhandel).

    Tarifverträge knüpfen nämlich an Wirtschaftszweige an, um die Unternehmen eines bestimmten Wirtschaftszweiges möglichst umfassend und lückenlos zu erfassen (BAG, Urt. vom 24.08.1999 - 9 AZR 529/97 - AP 14 zu § 1 TVG Tarifverträge: Großhandel).

  • LAG Niedersachsen, 15.10.2004 - 3 Sa 84/04

    Tarifanwendbarkeit - Begriff des Großhandels - Eingruppierung eines …

    Werden die von den Tarifvertragsparteien verwendeten Begriffe nicht definiert, ist davon auszugehen, dass die Tarifvertragsparteien den Begriff nicht in einem Sinne gebraucht haben, der vom allgemeinen Sprachgebrauch und dem der beteiligten Kreise abweicht (vgl. BAG…, Urt. vom 16.08.1983 - 3 AZR 206/82 - AP 131 zu § 1 TVG Auslegung, BAG, Urt. vom 24.08.1999 - 9 AZR 529/97 -AP 14 zu § 1 TVG Auslegung, Tarifverträge: Großhandel).

    Tarifverträge knüpfen nämlich an Wirtschaftszweige an, um die Unternehmen eines bestimmten Wirtschaftszweiges möglichst umfassend und lückenlos zu erfassen (BAG, Urt. vom 24.08.1999 - 9 AZR 529/97 - AP 14 zu § 1 TVG Tarifverträge: Großhandel).

  • LAG Niedersachsen, 15.10.2004 - 3 Sa 79/04

    Tarifanwendbarkeit - Begriff des Großhandels - Eingruppierung eines …

  • LAG Niedersachsen, 15.10.2004 - 3 Sa 80/04

    Tarifanwendbarkeit - Begriff des Großhandels - Eingruppierung eines …

  • LAG Niedersachsen, 15.10.2004 - 3 Sa 78/04

    Tarifanwendbarkeit - Begriff des Großhandels - Eingruppierung eines …

  • LAG Niedersachsen, 15.10.2004 - 3 Sa 77/04

    Tarifanwendbarkeit - Begriff des Großhandels - Eingruppierung eines …

  • LAG Berlin, 05.12.2000 - 3 Sa 1073/00

    Urlaub: Urlaubsanspruch - Erfüllung - Geltendmachung - tarifliche Ausschlussfrist

  • LAG Baden-Württemberg, 12.11.2004 - 5 Sa 28/04

    Arbeitsvertragliche Jeweiligkeitsklausel; Transparenzgebot und …

  • LAG München, 19.04.2012 - 2 Sa 968/11

    Information von Kollegen über die Anwendung von Tarifverträgen als …

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Rechtsprechung
   LAG Hamm, 09.09.1999 - 16 Sa 1751/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,4195
LAG Hamm, 09.09.1999 - 16 Sa 1751/98 (https://dejure.org/1999,4195)
LAG Hamm, Entscheidung vom 09.09.1999 - 16 Sa 1751/98 (https://dejure.org/1999,4195)
LAG Hamm, Entscheidung vom 09. September 1999 - 16 Sa 1751/98 (https://dejure.org/1999,4195)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de

    AGBG § 9 Abs. 1; BGB §§ 242 § 611
    Arbeitsvertrag - Inhaltskontrolle des durch den Arbeitgeber vorformulierten Vertrags

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Aufrechnung gegen Vergütungsansprüche; Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs wegen schlechter Arbeitsleistung ; Unwirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Ausschlussfrist ; Inhaltskontrolle zugunsten des Verwenders von AGB

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2000, 651
  • NZA 2000, 724 (Ls.)
  • NZA-RR 2000, 230
 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (8)

  • BAG, 16.03.1994 - 5 AZR 339/92

    Ausbildungskosten - Rückzahlungsvereinbarung

    Auszug aus LAG Hamm, 09.09.1999 - 16 Sa 1751/98
    Auch wenn man für die Inhaltskontrolle vorformulierter arbeitsvertraglicher Bedingungen nicht auf das AGB-Gesetz zurückgreift, sondern die Rechtsgrundlage in § 242 BGB sieht (siehe BAG vom 16.03.1994 - 5 AZR 339/92 -, EzA § 611 BGB Ausbildungsbeihilfe Nr. 10), führt dies zu keinem anderen Ergebnis.
  • BAG, 29.11.1995 - 5 AZR 447/94

    Überraschende Klausel in Formulararbeitsverträgen

    Auszug aus LAG Hamm, 09.09.1999 - 16 Sa 1751/98
    Einigkeit besteht jedoch wiederum dahingehend, dass bei vorformulierten Verträgen allgemeine Rechtsgedanken, die im AGB-Gesetz ihren Niederschlag gefunden haben, auch für Arbeitsverträge Geltung beanspruchen können (vgl. BAG vom 29.11.1995 - 5 AZR 447/94 -, NZA 1996, 702 ;… MünchKomm/Hanau, aaO.).
  • BGH, 04.12.1986 - VII ZR 354/85

    Einbau einer Ballenpresse zur Errichtung einer Papierentsorgungsanlage in einem …

    Auszug aus LAG Hamm, 09.09.1999 - 16 Sa 1751/98
    Das AGB-Gesetz soll einen Ausgleich für die einseitige Inanspruchnahme der Vertragsfreiheit durch den Klauselverwender schaffen (BGH vom 04.12.1996 - VII ZR 354/85 -, NJW 1987, 837 ).
  • BAG, 30.03.1973 - 4 AZR 259/72

    Aufrechnung nach Ausschlußfrist

    Auszug aus LAG Hamm, 09.09.1999 - 16 Sa 1751/98
    Eine aufgrund von Ausschlussfristen verfallene Forderung ist nämlich im Zeitpunkt der Aufrechnungserklärung endgültig erloschen, während eine verjährte Forderung lediglich mit einer Einrede behaftet, aber noch vorhanden ist (vgl. BAG vom 30.03.1973 - 4 AZR 289/72 -, DB 1974, 585 m.w.N.; BGH, DB 1974, 586).
  • BAG, 28.11.1973 - 4 AZR 74/73

    Kraftfahrer - Tarifvertrag - Gültigkeit - Verfassungsmäßigkeit - Gleichheitssatz …

    Auszug aus LAG Hamm, 09.09.1999 - 16 Sa 1751/98
    Eine aufgrund von Ausschlussfristen verfallene Forderung ist nämlich im Zeitpunkt der Aufrechnungserklärung endgültig erloschen, während eine verjährte Forderung lediglich mit einer Einrede behaftet, aber noch vorhanden ist (vgl. BAG vom 30.03.1973 - 4 AZR 289/72 -, DB 1974, 585 m.w.N.; BGH, DB 1974, 586).
  • BAG, 30.05.1972 - 1 AZR 427/71

    Arbeitsvertragsbruch - Anspruchshäufung - Gesamtschuldnerische Haftung

    Auszug aus LAG Hamm, 09.09.1999 - 16 Sa 1751/98
    Der Anspruchsgegner muss erkennen können, weiche einzelne Forderung erhoben wird (BAG vom 30.05.1972 - 1 AZR 427/71 -, EzA § 611 BGB Arbeitnehmerhaftung Nr. 12; siehe auch Schaub, Arbeitsrechtshandbuch, § 205 1112).
  • BAG, 11.07.1995 - 1 AZR 160/95

    Rechte und Pflichten des Arbeitgebers eines bestreikten Betriebes oder …

    Auszug aus LAG Hamm, 09.09.1999 - 16 Sa 1751/98
    Richtig ist allerdings, dass zu kurz bemessene Ausschlussfristen, selbst wenn sie in einem Tarifvertrag vereinbart sind, unwirksam sein können (vgl. BAG vom 16.11.1965 - 1 AZR 160/95 -, EZA § 4 TVG Nr. 9; ArbG Hamburg vom 05.03.1997 - 21 Ca 89/97 -, EzA § 4 TVG Ausschlussfristen Nr. 126).
  • ArbG Hamburg, 05.03.1997 - 21 Ca 89/97

    Anspruch auf die Erteilung eines qualifizierten Arbeitszeugnisses; …

    Auszug aus LAG Hamm, 09.09.1999 - 16 Sa 1751/98
    Richtig ist allerdings, dass zu kurz bemessene Ausschlussfristen, selbst wenn sie in einem Tarifvertrag vereinbart sind, unwirksam sein können (vgl. BAG vom 16.11.1965 - 1 AZR 160/95 -, EZA § 4 TVG Nr. 9; ArbG Hamburg vom 05.03.1997 - 21 Ca 89/97 -, EzA § 4 TVG Ausschlussfristen Nr. 126).
  • LAG Hessen, 29.01.2002 - 7 Sa 836/01

    Variable Gehaltsanteile nach Zielvereinbarung

    Dabei kann dahingestellt bleiben, ob die Unklarheitenregel aus einer analogen Anwendung des AGB-Gesetzes hergeleitet wird (so LAG Hamm. Urteil vom 09.09.1999, 16 Sa 1751/98. MDR 2000, 651) oder sich anhand der nach §§ 134, 138, 242, 315 BGB durch die Rechtsprechung entwickelten arbeitsrechtlichen Grundsätze ergibt (so BAG, Urteil vom 13.12.2000, 10 AZR 168/00, BB 2001, 938 zu überraschenden Klauseln; offen gelassen in BAG, Urteil vom 27.04.2000, 8 AZR 301/99, Juris zu überraschenden Vertragsstrafenklauseln und BAG, Urteil vom 16.10.1991, 5 AZR 35/91, AP nr. 1 zu § 19 BErzGG zur Unklarheitenregel).
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Rechtsprechung
   LAG Köln, 29.10.1999 - 11 Sa 658/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,8149
LAG Köln, 29.10.1999 - 11 Sa 658/99 (https://dejure.org/1999,8149)
LAG Köln, Entscheidung vom 29.10.1999 - 11 Sa 658/99 (https://dejure.org/1999,8149)
LAG Köln, Entscheidung vom 29. Oktober 1999 - 11 Sa 658/99 (https://dejure.org/1999,8149)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Vergütung von Überstunden; Auskunftsanspruch des Arbeitnehmers über in der Vergangenheit geleistete Überstunden; Beweislastumkehr; Verwirkung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    BGB § 242
    Überstunden; Substantiierung; Auskunft; Verwirkung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2000, 724 (Ls.)
  • NZA-RR 2000, 236
 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (4)

  • LAG Nürnberg, 08.02.2011 - 6 Sa 90/10

    Überstundenvergütung für Fahrtzeiten - Verwirkung

    Die Beklagte durfte schon aus diesem Grund davon ausgehen, dass Ansprüche auf zusätzlichen Ausgleich zusätzlich geleisteter Stunden, die noch dazu zum größten Teil aufgrund der Anfahrten zu Seminaren, Kongressen oder Kundenbesuchen entstanden sind, nicht Monate danach geltend gemacht würden (…so auch Krause in Münchner Handbuch Arbeitsrecht, 3. Aufl. 2009, § 64 Rn. 10; LAG Schleswig-Holstein vom 18.09.1997, 4 Sa 291/97; LAG Köln vom 29.10.1999, 11 Sa 658/99; LAG Hamburg vom 08.01.2008, 2 Sa 70/07, jeweils zitiert nach juris).
  • ArbG Koblenz, 01.02.2017 - 4 Ca 1983/16

    Vertragsänderung durch Schweigen im Rechtsverkehr - Verwirkung - …

    Verwirkt ist ein Anspruch deshalb erst, wenn der Gläubiger sein Recht nicht geltend macht und - ihm zurechenbare - Umstände eingetreten sind, die beim Schuldner die berechtigte Erwartung wecken, nicht mehr in Anspruch genommen zu werden (zu weitgehend deshalb LAG Köln 29. Oktober 1999 - 11 Sa 658/99 - juris [widerspruchslose Hinnahme von Lohnabrechnungen soll zur Verwirkung von Überstundenvergütungsansprüchen führen]; zutreffend vielmehr: LAG Berlin-Brandenburg 3. Juni 2010 - 15 Sa 166/10 - zu B I 2 der Gründe, juris [Verwirkung nicht schon durch mehrjähriges Nicht-Geltendmachen eines Anspruchs]).
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