Rechtsprechung
| BAG, 12.06.2002 - 4 AZR 431/01 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Eingruppierung nach dem BAT; Vorübergehende Zuweisung einer höherwertigen Tätigkeit; Rechtsmissbräuchliche Verwendung der Gestaltungsmöglichkeit des § 24 BAT ; Entscheidung nach billigem Ermessen im Sinne von § 315 BGB; Besondere Begründung für Erprobungszeiten von mehr als ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Eingruppierung öffentlicher Dienst; Tarifrecht öffentlicher Dienst - Eingruppierung nach dem BAT ; Wirksamkeit einer "vorübergehenden" Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit; Tätigkeitsübertragung zur Erprobung; Erprobungsdauer; Rechtsfolgen bei nicht billigem ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NZA 2003, 288 (Ls.)
Wird zitiert von ... (9) Zitiert selbst (5)
- BAG, 17.04.2002 - 4 AZR 174/01
Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit
Auszug aus BAG, 12.06.2002 - 4 AZR 431/01
Der Senat hat diese Rechtsprechungsänderung und die Grundsätze für die Ermessensprüfung bei der Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit nach § 24 BAT in der Entscheidung in der Sache - 4 AZR 174/01 - (zur Veröffentlichung vorgesehen [zVv.]) ausführlich begründet.d) Diese Tätigkeit bestimmt damit seither die Eingruppierung der Klägerin, ohne daß es darauf ankommt, ob die späteren Übertragungsanordnungen hinsichtlich ihrer zeitlichen Begrenzung billigenswert und damit wirksam sind (Senat 17. April 2002 - 4 AZR 174/01 - zVv.).
- BAG, 16.02.2000 - 4 AZR 62/99
Korrigierende Rückgruppierung - BAT
Auszug aus BAG, 12.06.2002 - 4 AZR 431/01
Diese Bewertung war entsprechend den Grundsätzen zur Überprüfung einer Eingruppierung bei korrigierender Rückgruppierung (vgl. BAG 16. Februar 2000 - 4 AZR 62/99 - BAGE 93, 340 ff., 357) zugrunde zu legen. - BAG, 18.06.1997 - 4 AZR 728/95
Höhe der Zulage bei probeweiser Übertragung höherwertiger Tätigkeit
Auszug aus BAG, 12.06.2002 - 4 AZR 431/01
Nach der Rechtsprechung des Senats (18. Juni 1997 - 4 AZR 728/95 - AP BAT-O § 24 Nr. 1 mwN), der sich das Landesarbeitsgericht angeschlossen hat, bedürfen allerdings "Erprobungszeiten von mehr als sechs Monaten ... in jedem Fall einer besonderen Begründung". - BAG, 26.03.1997 - 4 AZR 604/95
Arbeitsverhältnis: Zuweisung einer tariflich geringer bewerteten Tätigkeit
Auszug aus BAG, 12.06.2002 - 4 AZR 431/01
Fehle es an einer sachlichen Rechtfertigung, sei der Angestellte vom Beginn der Übertragung der höherwertigen Tätigkeit an so zu behandeln, als sei ihm diese auf Dauer zugewiesen (vgl. etwa zuletzt Senat 26. März 1997 - 4 AZR 604/95 - ZTR 1997, 413). - LAG Hamm, 23.05.2001 - 18 (5) Sa 1920/00
Funktionswidrige Verwendung einer vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen …
Auszug aus BAG, 12.06.2002 - 4 AZR 431/01
Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 23. Mai 2001 - 18 (5) Sa 1920/00 - wird zurückgewiesen.
- LAG Hamm, 16.05.2003 - 18 Sa 1783/01
Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit, Direktionsrecht, …
b) Danach entspricht es grundsätzlich billigem Ermessen im Sinne des § 315 BGB, wenn der Arbeitgeber dem Angestellten zum Zwecke der Erprobung nach § 24 Abs. 1 BAT eine höherwertige Tätigkeit nur für einen vorübergehenden Zeitraum überträgt (vgl. BAG, Urteil vom 12.06.2002 - 4 AZR 431/01 - ZTR 2003, 82; Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese, BAT, § 24 Erl. 2;… Böhm/Spiertz/Sponer/Steinherr, BAT, § 24 Rz. 28; Uttlinger/Breier/Kiefer/Hoffmann/Dassau, BAT, § 24 Erl. 3).Eine solche Dauer der Erprobung entspricht somit billigem Ermessen im Sinne des § 315 BGB nur dann, wenn dafür besondere Gründe vorliegen, deren Darlegung dem Arbeitgeber obliegt (BAG, Urteil vom 12.06.2002 - 4 AZR 431/01 - ZTR 2003, 92; BAG, Urteil vom 17.04.2002 - 4 AZR 174/01 -).
- LAG Hamm, 21.03.2006 - 12 Sa 1859/05
Eingruppierung; zum Begriff der ?besonderen Bewährung? in den Tätigkeitsmerkmalen …
Diese Bewertung ist zwischen den Parteien nicht umstritten und war entsprechend den Grundsätzen zur Überprüfung einer Eingruppierung bei korrigierender Rückgruppierung zugrunde zu legen (vgl. BAG, Urteil vom 12.06.2002 - 4 AZR 431/01 -, ZTR 2003, 82 f.). - LAG Hamm, 10.04.2002 - 18 Sa 1870/01
Rechtsverbindlichkeit des allgemeinen Grundsatzes "Gleicher Lohn für gleiche …
Rn. 65 b) Danach entspricht es grundsätzlich billigem Ermessen im Sinne des § 315 BGB, wenn der Arbeitgeber dem Angestellten zum Zwecke der Erprobung nach § 24 Abs. 1 BAT eine höherwertige Tätigkeit nur für einen vorübergehenden Zeitraum überträgt (vgl. BAG, Urteil vom 12.06.2002 - 4 AZR 431/01 - ZTR 2003, 82; Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese, BAT, § 24 Erl. 2;… Böhm/Spiertz/Sponer/Steinherr, BAT, § 24 Rz. 28; Uttlinger/Breier/Kiefer/Hoffmann/Dassau, BAT, § 24 Erl. 3).Eine solche Dauer der Erprobung entspricht somit billigem Ermessen im Sinne des § 315 BGB nur dann, wenn dafür besondere Gründe vorliegen, deren Darlegung dem Arbeitgeber obliegt (BAG, Urteil vom 12.06.2002 - 4 AZR 431/01 - ZTR 2003, 92; BAG, Urteil vom 17.04.2002 - 4 AZR 174/01 -).
- LAG Hamm, 03.08.2004 - 12 Sa 908/02
Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit
Rn. 55 Mangels Vorliegens sonstiger Umstände, aufgrund derer die Übertragung der höherwertigen Tätigkeit einer Sachbearbeiterin des mittleren Dienstes in der Abteilung 3 auf die Klägerin für die Zeit ab dem 28.04.1999 für einen vorübergehenden Zeitraum als billigem Ermessen entsprechend anzusehen wäre, muss die Übertragung der höherwertigen Tätigkeit ab dem gleichen Termin als auf Dauer erfolgt angesehen werden (vgl. BAG, Urteil v. 12.06.2002 - 4 AZR 431/01 -, ZTR 2003, 82 f.).Rn. 57 Die Kammer konnte es im vorliegenden Verfahren offen lassen, ob das Bundesarbeitsgericht mit seinem Urteil vom 12.06.2002 (- 4 AZR 431/01 -, ZTR 2003, 82 f.), wonach bei einer zwischen den Parteien unstreitigen Bewertung einer Tätigkeit diese Bewertung entsprechend den Grundsätzen zur Überprüfung einer Eingruppierung bei korrigierender Rückgruppierung zugrunde zu legen ist, von seiner in vorangegangenen Entscheidungen vertretenen Auffassung, dass zumindest eine pauschale Überprüfung durchzuführen ist, abgerückt ist (vgl. BAG, Urteil v. 06.06.1984 - 4 AZR 203/82 -, AP Nr. 91 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG, Urteil v. 14.01.1999 - 4 AZR 334/98 -, AP Nr. 263 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
- LAG Hamm, 16.05.2003 - 18 Sa 1810/01
Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit, Direktionsrecht, …
Rn. 64 b) Danach entspricht es grundsätzlich billigem Ermessen im Sinne des § 315 BGB, wenn der Arbeitgeber dem Angestellten zum Zwecke der Erprobung nach § 24 Abs. 1 BAT eine höherwertige Tätigkeit nur für einen vorübergehenden Zeitraum überträgt (vgl. BAG, Urteil vom 12.06.2002 - 4 AZR 431/01 - ZTR 2003, 82; Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese, BAT, § 24 Erl. 2;… Böhm/Spiertz/Sponer/Steinherr, BAT, § 24 Rz. 28; Uttlinger/Breier/Kiefer/Hoffmann/Dassau, BAT, § 24 Erl. 3).Eine solche Dauer der Erprobung entspricht somit billigem Ermessen im Sinne des § 315 BGB nur dann, wenn dafür besondere Gründe vorliegen, deren Darlegung dem Arbeitgeber obliegt (BAG, Urteil vom 12.06.2002 - 4 AZR 431/01 - ZTR 2003, 92; BAG, Urteil vom 17.04.2002 - 4 AZR 174/01 -).
- LAG Hamm, 28.09.2004 - 12 Sa 1859/03 Dies ergibt sich aus einer pauschalen, d. h. summarischen Prüfung, die nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts dann ausreichend ist, wenn die Parteien die Tätigkeit des Arbeitnehmers als unstreitig ansehen und der Arbeitgeber selbst für die Tätigkeit die Tätigkeitsmerkmale als erfüllt erachtet (vgl. BAG, Urteil vom 10.12.1997 - 4 AZR 221/96 -, AP Nr. 237 zu §§ 22, 23 BAT 1975), so dass die Kammer es im vorliegenden Verfahren offen lassen konnte, ob das Bundesarbeitsgericht mit seinem Urteil vom 12.06.2002 (- 4 AZR 431/01 -, ZTR 2003, 82 f.), wonach bei einer zwischen den Parteien unstreitigen Bewertung einer Tätigkeit diese Bewertung entsprechend den Grundsätzen zur Überprüfung einer Eingruppierung bei korrigierender Rückgruppierung zugrunde zu legen ist, von dem Erfordernis der zumindest pauschalen Überprüfung abgerückt ist.
- BAG, 22.01.2003 - 4 AZR 517/01
Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit
bb) Der Zulässigkeit der Übertragungsanordnung steht auch nicht entgegen, daß in dem von der Klägerin vorgelegten Schreiben vom 27. August 1996 von der Übertragung zur Erprobung die Rede ist und daß der Zeitraum der Übertragung die regelmäßig zulässige Dauer der vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit zur Erprobung von sechs Monaten überschreitet (Senat 12. Juni 2002 - 4 AZR 431/01 - ZTR 2003, 82; 18. Juni 1997 - 4 AZR 728/95 - AP BAT-O § 24 Nr. 1). - LAG Hamm, 12.05.2004 - 18 Sa 379/04
Eingruppierung, vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit, Vertretung, …
Es entspricht grundsätzlich billigem Ermessen im Sinne des § 315 BGB, wenn der Arbeitgeber dem Angestellten zum Zwecke der Erprobung nach § 24 Abs. 1 BAT eine höherwertige Tätigkeit nur für einen vorübergehenden Zeitraum überträgt (vgl. BAG, Urteil vom 12.12.2002 - 4 AZR 431/01 - ZTR 2003, 82; BAG, Urteil vom 15.05.2002 - 4 AZR 434/01 -). - LAG Hamm, 27.07.2004 - 12 Sa 369/02
Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit
Diese Bewertung war entsprechend den Grundsätzen zur Überprüfung einer Eingruppierung bei korrigierender Rückgruppierung (vgl. BAG, Urteil vom 16.02.2000 - 4 AZR 62/99 -, BAGE 93, 340 ff.; BAG, Urteil vom 26.04.2000 - 4 AZR 157/99 -, BAGE 94, 287 ff.; BAG, Urteil vom 12.06.2002 - 4 AZR 431/01 -, ZTR 2003, 82 f.; BAG, Urteil vom 16.10.2002 - 4 AZR 447/01 -, ZTR 2003, 232 ff.) zu Grunde zu legen.
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Rechtsprechung
| BAG, 15.05.2002 - 4 AZR 433/01 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit - Zeitliche Begrenzung der vertretungsweisen Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit auf die Dauer der Verhinderung des Vertretenen - Eingruppierung der übertragenen Tätigkeit einer Sachbearbeiterin in einer ...
- rechtsportal.de
Eingruppierung öffentlicher Dienst; Tarifrecht öffentlicher Dienst - Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Hamm, 01.12.2000 - 2 Ca 1406/00
- LAG Hamm, 23.05.2001 - 18 Sa 13/01
- BAG, 15.05.2002 - 4 AZR 433/01
- LAG Hamm, 21.05.2003 - 18 Sa 1712/02
Papierfundstellen
- NZA 2003, 288 (Ls.)
Wird zitiert von ... (10) Zitiert selbst (16)
- BAG, 17.04.2002 - 4 AZR 174/01
Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit
Auszug aus BAG, 15.05.2002 - 4 AZR 433/01
Der Senat hat diese Rechtsprechungsänderung und die Grundsätze für die Ermessensprüfung bei der Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit nach § 24 BAT in der Entscheidung in der Sache - 4 AZR 174/01 - (zur Veröffentlichung vorgesehen [zVv.]) im wesentlichen wie folgt begründet:.Die vertretungsweise Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit für die Zeit der Verhinderung des Vertreters entspricht daher regelmäßig billigem Ermessen (Senat 17. April 2002 - 4 AZR 174/01 - zVv.).
- BAG, 17.12.1997 - 5 AZR 332/96
Widerruf der Bestellung zum kommissarischen Schulleiter
Auszug aus BAG, 15.05.2002 - 4 AZR 433/01
Die Ausübung des Direktionsrechts durch den Arbeitgeber hat billigem Ermessen zu entsprechen (BAG 17. Dezember 1997 - 5 AZR 332/96 - BAGE 87, 311).Die Beweislast dafür, daß die Ausübung des Direktionsrechts billigem Ermessen entspricht, trägt derjenige, der das Leistungsbestimmungsrecht ausübt (BAG 16. September 1998 - 5 AZR 183/97 - AP BAT-O § 24 Nr. 2 = EzA BGB § 315 Nr. 49; 17. Dezember 1997 - 5 AZR 332/96 - BAGE 87, 311).
- BAG, 15.02.1984 - 4 AZR 595/82
Voraussetzungen für die vorübergehende Übertragung der höherwertigen Tätigkeit
Auszug aus BAG, 15.05.2002 - 4 AZR 433/01
Es bestehe aber hinsichtlich der tatsächlichen Rechtfertigung ein verhältnismäßig großer Beurteilungsspielraum sowohl des Arbeitgebers als auch der Tatsacheninstanz (15. Februar 1984 - 4 AZR 595/82 - AP BAT § 24 Nr. 8).Das folgt schon daraus, daß nach der ständigen Rechtsprechung des Senats, an der er festhält, bei der Anwendung des § 24 BAT eine zeitliche Grenze für die vorübergehende Übertragung der höherwertigen Tätigkeit nicht besteht (zB 25. Oktober 1967 - 4 AZR 12/67 - AP BAT § 24 Nr. 1; 8. Juni 1983 - 4 AZR 608/80 - BAGE 43, 65; 15. Februar 1984 - 4 AZR 595/82 - AP BAT § 24 Nr. 8 mwN).
- BAG, 25.10.1967 - 4 AZR 12/67
Anspruch auf Höhergruppierung - Tarifmerkmale der höheren Vergütungsgruppe - …
Auszug aus BAG, 15.05.2002 - 4 AZR 433/01
Rechtsmißbrauch lag nach dieser Rechtsprechung vor, wenn die vorübergehende Übertragung nicht durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt sei (5. Juli 1967 - 4 AZR 162/66 - und 11. Oktober 1967 - 4 AZR 448/66 - AP TVG § 1 Tarifverträge: BAVAV Nrn. 10, 11; 25. Oktober 1967 - 4 AZR 12/67 - AP BAT § 24 Nr. 1; 5. September 1973 - 4 AZR 549/72 - AP BAT § 24 Nr. 2).Das folgt schon daraus, daß nach der ständigen Rechtsprechung des Senats, an der er festhält, bei der Anwendung des § 24 BAT eine zeitliche Grenze für die vorübergehende Übertragung der höherwertigen Tätigkeit nicht besteht (zB 25. Oktober 1967 - 4 AZR 12/67 - AP BAT § 24 Nr. 1; 8. Juni 1983 - 4 AZR 608/80 - BAGE 43, 65; 15. Februar 1984 - 4 AZR 595/82 - AP BAT § 24 Nr. 8 mwN).
- BAG, 16.02.2000 - 4 AZR 62/99
Korrigierende Rückgruppierung - BAT
Auszug aus BAG, 15.05.2002 - 4 AZR 433/01
Dies war entsprechend den Grundsätzen zur Überprüfung einer Eingruppierung bei korrigierender Rückgruppierung (vgl. BAG 16. Februar 2000 - 4 AZR 62/99 - BAGE 93, 340 ff., 357) zugrunde zu legen. - BAG, 12.10.1960 - GS 1/59
Befristung mit sachlichem Grund / Beendigung durch Fristablauf bei schwangerer …
Auszug aus BAG, 15.05.2002 - 4 AZR 433/01
aa) Die zur Befristung von Arbeitsverträgen zunächst von der Rechtsprechung aufgestellten (grundlegend: BAG 12. Oktober 1960 - GS 1/59 - BAGE 10, 65) und - mit Modifikationen - in das Gesetz übernommenen Grundsätze (vgl. zur Entwicklung:. - BAG, 18.06.1997 - 4 AZR 728/95
Höhe der Zulage bei probeweiser Übertragung höherwertiger Tätigkeit
Auszug aus BAG, 15.05.2002 - 4 AZR 433/01
Die knapp fünfmonatige Erprobungzeit ist angemessen (Senat 18. Juni 1997 - 4 AZR 728/95 - AP BAT-O § 24 Nr. 1 mwN). - BAG, 16.01.1991 - 4 AZR 301/90
Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit
Auszug aus BAG, 15.05.2002 - 4 AZR 433/01
Fehle es an einer sachlichen Rechtfertigung, sei der Angestellte vom Beginn der Übertragung der höherwertigen Tätigkeit an so zu behandeln, als sei ihm diese auf Dauer zugewiesen (10. Februar 1988 - 4 AZR 585/87 - AP BAT § 24 Nr. 15 mwN; 16. Januar 1991 - 4 AZR 301/90 - BAGE 67, 59; 26. März 1997 - 4 AZR 604/95 - ZTR 1997, 413). - BAG, 16.09.1998 - 5 AZR 183/97
Entzug der Aufgaben einer vorläufig bestellten stellvertretenden Schulleiterin
Auszug aus BAG, 15.05.2002 - 4 AZR 433/01
Die Beweislast dafür, daß die Ausübung des Direktionsrechts billigem Ermessen entspricht, trägt derjenige, der das Leistungsbestimmungsrecht ausübt (BAG 16. September 1998 - 5 AZR 183/97 - AP BAT-O § 24 Nr. 2 = EzA BGB § 315 Nr. 49; 17. Dezember 1997 - 5 AZR 332/96 - BAGE 87, 311). - BAG, 05.09.1973 - 4 AZR 549/72
Gestaltungsmöglichkeit - Mißbräuchliche Verwendung - Vereitelung der …
Auszug aus BAG, 15.05.2002 - 4 AZR 433/01
Rechtsmißbrauch lag nach dieser Rechtsprechung vor, wenn die vorübergehende Übertragung nicht durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt sei (5. Juli 1967 - 4 AZR 162/66 - und 11. Oktober 1967 - 4 AZR 448/66 - AP TVG § 1 Tarifverträge: BAVAV Nrn. 10, 11; 25. Oktober 1967 - 4 AZR 12/67 - AP BAT § 24 Nr. 1; 5. September 1973 - 4 AZR 549/72 - AP BAT § 24 Nr. 2). - BAG, 10.02.1988 - 4 AZR 585/87
Eingruppierung: Grundsätze für die Anwendung des § 24 Abs. 1 BAT
- BAG, 26.03.1997 - 4 AZR 604/95
Arbeitsverhältnis: Zuweisung einer tariflich geringer bewerteten Tätigkeit
- LAG Hamm, 23.05.2001 - 18 Sa 13/01
Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit, Direktionsrecht, …
- BAG, 05.07.1967 - 4 AZR 162/66
Angestellter - Vorübergehende Tätigkeit - Übertragung der Tätigkeit - Erklärung …
- BAG, 08.06.1983 - 4 AZR 608/80
Auslandszuschlag - Zulage nach § 24 Abs 1 Bundesangestelltentarif (BAT)
- BAG, 11.10.1967 - 4 AZR 448/66
Arbeitsvermittlung - Tätigkeit des Leiters - Großes Arbeitsamt - Vorübergehende …
- BAG, 04.07.2012 - 4 AZR 759/10
Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit
Bei einer mehrfachen Übertragung steigen die Anforderungen an die darzulegenden Gründe (…BAG 17. Januar 2006 - 9 AZR 226/05 - Rn. 46, aaO; 15. Mai 2002 - 4 AZR 433/01 - zu 4 c aa der Gründe, ZTR 2003, 80).Die Beweislast dafür, dass die Ausübung des Direktionsrechts billigem Ermessen entspricht, trägt derjenige, der das Leistungsbestimmungsrecht ausübt (…BAG 18. April 2012 - 10 AZR 134/11 - Rn. 21, NZA 2012, 927; 15. Mai 2002 - 4 AZR 433/01 - zu 3 c bb (2) der Gründe, ZTR 2003, 80; 17. April 2002 - 4 AZR 174/01 - zu II 3 c bb (2) der Gründe, BAGE 101, 91).
- LAG Hamm, 03.08.2004 - 12 Sa 908/02
Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit
Diese könne bei der interimistischen Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit - je nachdem, worin die Unbilligkeit liege - darin bestehen, dass die Übertragung der Tätigkeit nicht nur als vorübergehend, sondern als auf Dauer vorgenommen erklärt oder die zeitliche Dauer anders bestimmt werde (vgl. auch: BAG, Urteil v. 15.02.2002 - 4 AZR 433/01 -, ZTR 2003, 80 f.).Um eine Vertretung im Sinne des § 24 Abs. 2 BAT handelt es sich allerdings nur dann, wenn der eigentliche Arbeitsplatzinhaber vorübergehend die ihm dauernd übertragene Tätigkeit nicht wahrnimmt (vgl. BAG, Urteil v. 12.06.2002 - 4 AZR 453/01 -, n.v.; BAG, Urteil v. 15.05.2002 - 4 AZR 433/01 -, ZTR 2003, 80 f.).
In einem solchen Fall handelt es sich vielmehr um eine vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit nach § 24 Abs. 1 BAT (vgl. BAG, Urteil v. 15.05.2002 - 4 AZR 433/01 -, ZTR 2003, 80 ff.).
Hierzu hat der Arbeitgeber vorzutragen (vgl. BAG, Urteil v. 15.05.2002 - 4 AZR 433/01 -, ZTR 2003, 80 f.).
Zwar trifft es zu, dass in dem Fall, dass der Einsatz des Angestellten auf einem höherwertigen Dienstposten "vertretungsweise" bis zum Ende der Ausbildung eines Beamtenanwärters erfolgt, kein Kausalzusammenhang zwischen der Tätigkeit des Angestellten, der vorübergehend eingesetzt worden ist und der nach dem Zugang vom Beamtenanwärter zu erbringenden Tätigkeit darzulegen ist (vgl. BAG, Urteil v. 15.05.2002 - 4 AZR 433/02 -, ZTR 2003, 80 f.); allerdings hat der Arbeitgeber zumindest zur Zuordnung des vorübergehenden Einsatzes des Angestellten zu der freizuhaltenden Stelle im Zeitpunkt der Übertragung vorzutragen.
- LAG Köln, 08.09.2015 - 12 Sa 681/15
Eingruppierung einer Arbeitnehmerin bei vorübergehender Übertragung einer …
Die Erprobungsphase soll Aufschluss darüber geben, ob der Arbeitnehmer befähigt ist, die übertragenen Aufgaben eigenverantwortlich zu bewältigen (BAG 15. Mai 2002 - 4 AZR 433/01 -).
- LAG Hamm, 21.05.2003 - 18 Sa 1712/02
Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit, Direktionsrecht, billiges …
Auf die Revision des beklagten L2xxxx hat das Bundesarbeitsgericht durch Urteil vom 15.05.2002 - 4 AZR 433/01 - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 23.05.2001 - 18 Sa 13/01 - aufgehoben und zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.(1) Wie das Bundesarbeitsgericht im Urteil vom 15.05.2002 - 4 AZR 433/01 - zu der Freihaltung der Stelle für den Regierungsassistentenanwärter S3xxxxxx schon ausgeführt hat, entspricht die Freihaltung einer Stelle den Grundsätzen der Billigkeit, wenn ein anderer namentlich bekannter Beschäftigter - hier der Regierungsassistentenanwärter T1xxxxxxxxxx - sich noch in der Ausbildung befindet.
- LAG Hamm, 27.07.2004 - 12 Sa 369/02
Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit
Diese Grundsätze gelten, wie das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 15.02.2002 (- 4 AZR 433/01 -, ZTR 2003, 80 f.) nochmals ausdrücklich ausgeführt hat, insbesondere im Rahmen der vorübergehenden oder vertretungsweisen Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit.Sie kann bei der interimistischen Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit - je nach dem, worin die Unbilligkeit liegt -, darin bestehen, dass die Übertragung der Tätigkeit nicht nur als vorübergehend, sondern als auf Dauer vorgenommen erklärt wird, oder die zeitliche Dauer anders bestimmt wird (vgl. BAG, Urteil vom 15.02.2002 - 4 AZR 433/01 -, ZTR 2003, 80 f.).
- LAG Hamm, 13.04.2005 - 18 Sa 2406/04
Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit, Grundsätze für die …
Diese sind gegenüber dem Interesse des Angestellten, die ihm nur vorübergehend übertragene Tätigkeit dauerhaft auszuüben, abzuwägen (vgl. z.B. BAG, Urteil vom 15.05.2002 - 4 AZR 433/01 - ZTR 2003, 80). - LAG Hamm, 16.05.2003 - 18 Sa 1783/01
Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit, Direktionsrecht, …
Die Einarbeitungszeit ist durch eine Tätigkeit unter Anleitung und Aufsicht geprägt, während eine anschließende Erprobungsphase Aufschluss darüber gibt, ob der Arbeitnehmer befähigt ist, die übertragenen Aufgaben eigenverantwortlich zu bewältigen (BAG, Urteil vom 15.05.2002 - 4 AZR 433/01 -, BAG, Urteil vom 15.05.2002 - 4 AZR 434/01 -). - LAG Hamburg, 09.01.2013 - 5 Sa 45/12
Ungleiche Zulagen nach TV-L bei vorübergehender Übertragung einer höherwertigen …
(BAG 15. Mai 2002 - 4 AZR 433/01 - NZA 2003, 288, juris). - LAG Hamm, 10.04.2002 - 18 Sa 1870/01
Rechtsverbindlichkeit des allgemeinen Grundsatzes "Gleicher Lohn für gleiche …
Die Einarbeitungszeit ist durch eine Tätigkeit unter Anleitung und Aufsicht geprägt, während eine anschließende Erprobungsphase Aufschluss darüber gibt, ob der Arbeitnehmer befähigt ist, die übertragenen Aufgaben eigenverantwortlich zu bewältigen (BAG, Urteil vom 15.05.2002 - 4 AZR 433/01 -, BAG, Urteil vom 15.05.2002 - 4 AZR 434/01 -). - LAG Hamm, 16.05.2003 - 18 Sa 1810/01
Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit, Direktionsrecht, …
Die Einarbeitungszeit ist durch eine Tätigkeit unter Anleitung und Aufsicht geprägt, während eine anschließende Erprobungsphase Aufschluss darüber gibt, ob der Arbeitnehmer befähigt ist, die übertragenen Aufgaben eigenverantwortlich zu bewältigen (BAG, Urteil vom 15.05.2002 - 4 AZR 433/01 -, BAG, Urteil vom 15.05.2002 - 4 AZR 434/01 -).
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Rechtsprechung
| BAG, 07.08.2002 - 10 AZR 692/01 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- lexetius.com
Sonderzuwendung - Kürzung bei Krankheit
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtmäßigkeit der Kürzung der tariflichen Jahresleistung bei der Druckindustrie in Nordrhein-Westfalen ( NRW ) im Hinblick auf krankheitsbedingte Fehlzeiten ; Auslegung eines Tarifvertrages
- rechtsportal.de
Gratifikation; Sondervergütung; Tarifauslegung - Kürzung bei Krankheit
- juris (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- stellenanzeigen.de (Entscheidungsbesprechung)
§§ 9, 20 Abs. 5 MTV Angestellte NRW
Kürzung einer Sonderzuwendung bei Krankheit?
Verfahrensgang
- ArbG Essen, 22.03.2001 - 3 Ca 459/01
- LAG Düsseldorf, 12.10.2001 - 14 Sa 902/01
- BAG, 07.08.2002 - 10 AZR 692/01
Papierfundstellen
- NZA 2003, 288 (Ls.)
Wird zitiert von ... (14) Zitiert selbst (10)
- BAG, 18.01.2001 - 6 AZR 529/99
Abfindung nach TV Abfind bei Aufhebungsvertrag
Auszug aus BAG, 07.08.2002 - 10 AZR 692/01
Beim Wortlaut der Tarifbestimmung ist grundsätzlich auszugehen vom allgemeinen Sprachgebrauch, wie er sich aus Wörterbüchern und Lexika ergibt (BAG 18. Januar 2001 - 6 AZR 529/99 - EzA TVG § 4 Bundespost Nr. 15; 30. März 2000 - 6 AZR 636/98 - ZTR 2001, 73).Der allgemeine Sprachgebrauch wird aber dann verdrängt, wenn die Tarifvertragsparteien die benutzten Tarifbegriffe eigenständig definieren oder branchenspezifisch differenzieren (BAG 18. Januar 2001 - 6 AZR 529/99 - aaO;… 30. März 2000 - 6 AZR 636/98 - aaO; 24. Oktober 2001 - 10 AZR 46/01 - AP BAT §§ 22, 23 Zulagen Nr. 31; vgl. BAG 20. August 1986 - 4 AZR 257/85 - AP § 1 TVG Tarifverträge: Presse Nr. 6 = EzA TVG § 4 Presse Nr. 2).
- BAG, 30.03.2000 - 6 AZR 636/98
Doppelte Haushaltsführung von Nichtverheirateten
Auszug aus BAG, 07.08.2002 - 10 AZR 692/01
Beim Wortlaut der Tarifbestimmung ist grundsätzlich auszugehen vom allgemeinen Sprachgebrauch, wie er sich aus Wörterbüchern und Lexika ergibt (BAG 18. Januar 2001 - 6 AZR 529/99 - EzA TVG § 4 Bundespost Nr. 15; 30. März 2000 - 6 AZR 636/98 - ZTR 2001, 73).Der allgemeine Sprachgebrauch wird aber dann verdrängt, wenn die Tarifvertragsparteien die benutzten Tarifbegriffe eigenständig definieren oder branchenspezifisch differenzieren (…BAG 18. Januar 2001 - 6 AZR 529/99 - aaO; 30. März 2000 - 6 AZR 636/98 - aaO; 24. Oktober 2001 - 10 AZR 46/01 - AP BAT §§ 22, 23 Zulagen Nr. 31; vgl. BAG 20. August 1986 - 4 AZR 257/85 - AP § 1 TVG Tarifverträge: Presse Nr. 6 = EzA TVG § 4 Presse Nr. 2).
- BAG, 20.04.1994 - 10 AZR 276/93
Heimzulage für Angestellte im Sozial- und Erziehungsdienst
Auszug aus BAG, 07.08.2002 - 10 AZR 692/01
Im Zweifel ist die Tarifauslegung zu wählen, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Lösung führt (BAG 20. März 2002 - 10 AZR 518/01 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen; 20. April 1994 - 10 AZR 276/93 - AP §§ 22, 23 BAT Zulagen Nr. 11).
- BAG, 31.10.1990 - 4 AZR 114/90
Dienstreisezeiten eines Redakteurs
Auszug aus BAG, 07.08.2002 - 10 AZR 692/01
Wegen der weitreichenden Wirkungen der Tarifnormen auf Rechtsverhältnisse der Tarifunterworfenen, die an den Verhandlungen nicht beteiligt sind, muß im Interesse der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit dieser Wille in den tariflichen Normen aber seinen Niederschlag gefunden haben (BAG 31. Oktober 1990 - 4 AZR 114/90 - BAGE 66, 177). - BAG, 23.02.1994 - 4 AZR 224/93
Außenwohngruppe
Auszug aus BAG, 07.08.2002 - 10 AZR 692/01
Die Normunterworfenen müssen erkennen, welchen Regelungsgehalt die Normen haben, ohne auf Auskünfte ihrer Koalitionen angewiesen zu sein (BAG 23. Februar 1994 - 4 AZR 224/93 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Kirchen Nr. 2). - BAG, 20.03.2002 - 10 AZR 518/01
Heimzulage - Jugendwohngemeinschaft
Auszug aus BAG, 07.08.2002 - 10 AZR 692/01
Im Zweifel ist die Tarifauslegung zu wählen, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Lösung führt (BAG 20. März 2002 - 10 AZR 518/01 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen; 20. April 1994 - 10 AZR 276/93 - AP §§ 22, 23 BAT Zulagen Nr. 11). - BAG, 24.10.2001 - 10 AZR 46/01
Vollzugszulage
Auszug aus BAG, 07.08.2002 - 10 AZR 692/01
Der allgemeine Sprachgebrauch wird aber dann verdrängt, wenn die Tarifvertragsparteien die benutzten Tarifbegriffe eigenständig definieren oder branchenspezifisch differenzieren (…BAG 18. Januar 2001 - 6 AZR 529/99 - aaO;… 30. März 2000 - 6 AZR 636/98 - aaO; 24. Oktober 2001 - 10 AZR 46/01 - AP BAT §§ 22, 23 Zulagen Nr. 31; vgl. BAG 20. August 1986 - 4 AZR 257/85 - AP § 1 TVG Tarifverträge: Presse Nr. 6 = EzA TVG § 4 Presse Nr. 2). - LAG Düsseldorf, 12.10.2001 - 14 Sa 902/01
Kürzung einer tariflichen Jahresleistung bei krankheitsbedingten Fehlzeiten
Auszug aus BAG, 07.08.2002 - 10 AZR 692/01
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 12. Oktober 2001 - 14 Sa 902/01 - aufgehoben. - BAG, 20.08.1986 - 4 AZR 257/85
Herstellung von Anzeigen - Gestaltung nichtstandardisierter Anzeigen - …
Auszug aus BAG, 07.08.2002 - 10 AZR 692/01
Der allgemeine Sprachgebrauch wird aber dann verdrängt, wenn die Tarifvertragsparteien die benutzten Tarifbegriffe eigenständig definieren oder branchenspezifisch differenzieren (…BAG 18. Januar 2001 - 6 AZR 529/99 - aaO;… 30. März 2000 - 6 AZR 636/98 - aaO; 24. Oktober 2001 - 10 AZR 46/01 - AP BAT §§ 22, 23 Zulagen Nr. 31; vgl. BAG 20. August 1986 - 4 AZR 257/85 - AP § 1 TVG Tarifverträge: Presse Nr. 6 = EzA TVG § 4 Presse Nr. 2). - BAG, 14.01.1987 - 4 AZR 375/86
Anspruch eines gewerblichen Arbeitnehmers der Druckindustrie auf Gewährung von …
Auszug aus BAG, 07.08.2002 - 10 AZR 692/01
Mangels anderer Anhaltspunkte ist davon auszugehen, daß die Tarifvertragsparteien bei der Wortwahl in beiden Tarifwerken die gleiche Begrifflichkeit zugrunde gelegt haben (vgl. BAG 14. Januar 1987 - 4 AZR 375/86 - AP TVG § 1 Tarifverträge Druckindustrie Nr. 12 = EzA TVG § 4 Druckindustrie Nr. 8).
- BAG, 19.09.2007 - 4 AZR 670/06
Protokollnotiz und Tarifvertrag
Die den Normen des Tarifvertrages Unterworfenen müssen erkennen, welchen Regelungsgehalt die Normen haben und können nicht auf Auskünfte ihrer Koalitionen verwiesen werden (Senat 23. Februar 1994 - 4 AZR 224/93 -AP TVG § 1 Tarifverträge: Kirchen Nr. 2; BAG 7. August 2002 - 10 AZR 692/01 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Druckindustrie Nr. 39 = EzA TVG § 4 Druckindustrie Nr. 30; 22. Juni 2005 - 10 AZR 631/04 - EzA TVG § 1 Auslegung Nr. 41). - BAG, 18.11.2009 - 4 AZR 491/08
Vertretung bei Abschluss eines Firmentarifvertrages
Allein der Umstand, dass die Tarifvertragsparteien einvernehmlich davon ausgehen, dass eine der Vertragsparteien zugleich in Vertretung für eine andere Person handelt, reicht nicht aus, wenn dies im Tarifwortlaut für die Normunterworfenen keinen hinreichend deutlichen Niederschlag gefunden hat und daher objektiv nicht erkennbar ist (vgl. dazu BAG 31. Oktober 1990 - 4 AZR 114/90 - BAGE 66, 177, 180; 7. August 2002 - 10 AZR 692/01 - zu II 3 der Gründe mwN, AP TVG § 1 Tarifverträge: Druckindustrie Nr. 39 = EzA TVG § 4 Druckindustrie Nr. 30). - BAG, 21.03.2012 - 4 AZR 254/10
Eingruppierung einer Kontrollschaffnerin - Auslegung eines Tarifvertrages
So sind sie weder verpflichtet, Auskünfte ihrer Koalitionen einzuholen (…BAG 19. September 2007 - 4 AZR 670/06 - aaO; 23. Februar 1994 - 4 AZR 224/93 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Kirchen Nr. 2; 7. August 2002 - 10 AZR 692/01 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Druckindustrie Nr. 39 = EzA TVG § 4 Druckindustrie Nr. 30; 22. Juni 2005 - 10 AZR 631/04 - EzA TVG § 1 Auslegung Nr. 41) noch etwaige "Vorgängertarifverträge" ausfindig zu machen.
- BAG, 22.06.2005 - 10 AZR 631/04
Persönlicher Geltungsbereich eines Tarifvertrages
Sie müssen deshalb aus den Normen selbst erkennen, welchen Regelungsgehalt diese haben, ohne auf Auskünfte ihrer Koalitionen angewiesen zu sein (BAG 7. August 2002 - 10 AZR 692/01 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Druckindustrie Nr. 39 = EzA TVG § 1 Druckindustrie Nr. 30). - BAG, 28.09.2005 - 10 AZR 593/04
Baugewerbe - Änderung der Lohnstrukturen
Sie müssen deshalb aus den Normen selbst erkennen, welchen Regelungsgehalt diese haben, ohne auf Auskünfte ihrer Koalitionen angewiesen zu sein (BAG 7. August 2002 - 10 AZR 692/01 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Druckindustrie Nr. 39 = EzA TVG § 1 Druckindustrie Nr. 30). - BAG, 28.09.2005 - 10 AZR 594/04
Baugewerbe - Änderung der Lohnstrukturen
Sie müssen deshalb aus den Normen selbst erkennen, welchen Regelungsgehalt diese haben, ohne auf Auskünfte ihrer Koalitionen angewiesen zu sein (BAG 7. August 2002 - 10 AZR 692/01 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Druckindustrie Nr. 39 = EzA TVG § 1 Druckindustrie Nr. 30). - BAG, 21.03.2012 - 4 AZR 311/10
Eingruppierung eines Kontrollschaffners gemäß Lohntarifvertrag für das Wach- und …
So sind sie weder verpflichtet, Auskünfte ihrer Koalitionen einzuholen (…BAG 19. September 2007 - 4 AZR 670/06 - aaO; 23. Februar 1994 - 4 AZR 224/93 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Kirchen Nr. 2; 7. August 2002 - 10 AZR 692/01 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Druckindustrie Nr. 39 = EzA TVG § 4 Druckindustrie Nr. 30; 22. Juni 2005 - 10 AZR 631/04 - EzA TVG § 1 Auslegung Nr. 41) noch etwaige "Vorgängertarifverträge" ausfindig zu machen. - LAG Nürnberg, 19.08.2003 - 6 Sa 709/02
Tarifliche Jahresleistung, Fälligkeit einer anteiligen Leistung bei Ausscheiden …
Im Zweifel ist die Tarifauslegung zu wählen, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Lösung führt (so zuletzt für die Tarifverträge der Druckindustrie BAG vom 07.08.2002, Az. 10 AZR 692/01, EzA § 4 TVG Druckindustrie Nr. 30 m.w.N.;… Wank in Wiedemann, TVG, 6. Aufl. 1999, § 1 Rn. 781 ff.). - LAG Hessen, 14.05.2013 - 15 Sa 702/12
Eingruppierung - Lagermeister - Großbäckerei; Eingruppierung - Lagermeister - …
So sind sie weder verpflichtet, Auskünfte ihrer Koalitionen einzuholen (…BAG 19. September 2007 - 4 AZR 670/06 - a.a.O.; 23. Februar 1994 - 4 AZR 224/93 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Kirchen Nr. 2; 7. August 2002 - 10 AZR 692/01 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Druckindustrie Nr. 39 = EzA TVG § 4 Druckindustrie Nr. 30; 22. Juni 2005 - 10 AZR 631/04 - EzA TVG § 1 Auslegung Nr. 41) noch etwaige "Vorgängertarifverträge" ausfindig zu machen. - LAG Hessen, 14.05.2013 - 15 Sa 702/13
Eingruppierung und Vergütung eines Anlagenführers
So sind sie weder verpflichtet, Auskünfte ihrer Koalitionen einzuholen (…BAG 19. September 2007 - 4 AZR 670/06 - aaO.; 23. Februar 1994 - 4 AZR 224/93 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Kirchen Nr. 2; 7. August 2002 - 10 AZR 692/01 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Druckindustrie Nr. 39 = EzA TVG § 4 Druckindustrie Nr. 30; 22. Juni 2005 - 10 AZR 631/04 - EzA TVG § 1 Auslegung Nr. 41) noch etwaige "Vorgängertarifverträge" ausfindig zu machen. - LAG Hamm, 30.01.2009 - 7 Sa 1656/08
Bundesprogrammlehrkraft; Stufenzuordnung; förderliche Tätigkeiten, derselbe …
- LAG Hessen, 14.05.2013 - 15 Sa 849/12
Eingruppierung - Lagermeister - Großbäckerei; Eingruppierung - Lagermeister - …
- LAG Hessen, 14.05.2013 - 15 Sa 726/12
Eingruppierung; Eingruppierung
- LAG Hessen, 14.05.2013 - 15 Sa 848/12
Eingruppierung - Lagermeister - Großbäckerei; Eingruppierung - Lagermeister - …
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Rechtsprechung
| BAG, 15.05.2002 - 4 AZR 408/01 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Zeitliche Begrenzung der vertretungsweisen Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit auf die Dauer der Verhinderung des Vertretenen - Eingruppierung der übertragenen Sachbearbeitertätigkeit einer Rentenbearbeiterin eines Versorgungsamtes - Rechtsmissbrauchskontrolle bei ...
- rechtsportal.de
Eingruppierung öffentlicher Dienst; Tarifrecht öffentlicher Dienst - Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Essen, 28.11.2000 - 2 Ca 2888/00
- LAG Düsseldorf, 10.05.2001 - 11 (17) Sa 219/01
- BAG, 15.05.2002 - 4 AZR 408/01
Papierfundstellen
- NZA 2003, 288 (Ls.)
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (5)
- BAG, 26.03.1997 - 4 AZR 604/95
Arbeitsverhältnis: Zuweisung einer tariflich geringer bewerteten Tätigkeit
Auszug aus BAG, 15.05.2002 - 4 AZR 408/01
Fehle es an einer sachlichen Rechtfertigung, sei der Angestellte vom Beginn der Übertragung der höherwertigen Tätigkeit an so zu behandeln, als sei ihm diese auf Dauer zugewiesen (vgl. etwa zuletzt Senat 26. März 1997 - 4 AZR 604/95 - ZTR 1997, 413).Die vertretungsweise Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit entspricht daher regelmäßig billigem Ermessen (…Senat aaO; Senat 26. März 1997 - 4 AZR 604/95 - aaO mwN).
- BAG, 17.04.2002 - 4 AZR 174/01
Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit
Auszug aus BAG, 15.05.2002 - 4 AZR 408/01
Der Senat hat diese Rechtsprechungsänderung und die Grundsätze für die Ermessensprüfung bei der Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit nach § 24 BAT in der Entscheidung in der Sache - 4 AZR 174/01 - (zur Veröffentlichung vorgesehen) ausführlich begründet. - BAG, 16.02.2000 - 4 AZR 62/99
Korrigierende Rückgruppierung - BAT
Auszug aus BAG, 15.05.2002 - 4 AZR 408/01
Diese Bewertung war entsprechend den Grundsätzen zur Überprüfung einer Eingruppierung bei korrigierender Rückgruppierung (vgl. BAG 16. Februar 2000 - 4 AZR 62/99 - BAGE 93, 340 ff., 357) zugrunde zu legen. - BAG, 19.03.1986 - 4 AZR 470/84
Eingruppierung: Bezirksjugendpfleger im Jugendamt
Auszug aus BAG, 15.05.2002 - 4 AZR 408/01
Es handelt sich um eine im öffentlichen Dienst allgemein übliche Eingruppierungsfeststellungsklage, gegen die keine prozeßrechtlichen Bedenken nach § 256 ZPO bestehen (zB Senat 19. März 1986 - 4 AZR 470/84 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 114). - LAG Düsseldorf, 10.05.2001 - 11 (17) Sa 219/01
Anspruch auf höherer Eingruppierung nach dauerhafter Vertretungstätigkeit und …
Auszug aus BAG, 15.05.2002 - 4 AZR 408/01
Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 10. Mai 2001 - 11 (17) Sa 219/01 - aufgehoben.
- BAG, 18.04.2012 - 10 AZR 134/11
Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit - billiges Ermessen
Rn. 14 2. Dem Kläger steht hiernach das erforderliche rechtliche Interesse (§ 256 Abs. 1 ZPO) an der Feststellung der zutreffenden Eingruppierung zur Seite (…zur Zulässigkeit von Eingruppierungsfeststellungsklagen: vgl. BAG 22. Oktober 2008 - 4 AZR 735/07 - Rn. 16, AP TVG § 1 Tarifverträge: Chemie Nr. 20;… 6. Juni 2007 - 4 AZR 505/06 - Rn. 14, AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 308; 15. Mai 2002 - 4 AZR 408/01 - Rn. 13, ZTR 2003, 81). - LAG Rheinland-Pfalz, 18.02.2009 - 8 Sa 654/08
Eingruppierung einer Verwaltungsangestellten nach BAT - vorübergehende …
Die vertretungsweise Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit entspricht daher regelmäßig billigem Ermessen (BAG v. 15.05.2002 - 4 AZR 408/01 - EzBAT § 24 BAT Nr. 27). - LAG Hamm, 27.07.2004 - 12 Sa 369/02
Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit
Die vertretungsweise Übertragung höherwertiger Tätigkeiten entspricht daher regelmäßig billigem Ermessen (vgl. BAG, Urteil vom 15.05.2002 - 4 AZR 408/01 -, ZTR 2003, 81 f.).
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Rechtsprechung
| BAG, 20.06.2002 - 8 AZR 511/01 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
Eingruppierung eines Berufsschullehrers (Diplom-Wirtschaftsingenieur)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Tarifgerechte Eingruppierung eines Berufsschullehrers; Diplom-Wirtschaftsingenieur mit pädagogischer Hochschulausbildung; Eingruppierung eines Lehrers nach den sächsischen Arbeitgeberrichtlinien
- rechtsportal.de
Eingruppierung Lehrer; Eingruppierung öffentlicher Dienst - Eingruppierung eines Berufsschullehrers; Diplom-Wirtschaftsingenieur; pädagogische Hochschulausbildung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Leipzig, 02.12.1998 - 17 Ca 5446/98
- LAG Sachsen, 27.04.2001 - 2 Sa 145/99
- BAG, 20.06.2002 - 8 AZR 511/01
Papierfundstellen
- NZA 2003, 288 (Ls.)
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- LAG Sachsen, 27.04.2001 - 2 Sa 145/99
Auszug aus BAG, 20.06.2002 - 8 AZR 511/01
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 27. April 2001 - 2 Sa 145/99 - wird zurückgewiesen.
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