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Rechtsprechung
   BVerfG, 24.10.2011 - 1 BvR 1103/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,157
BVerfG, 24.10.2011 - 1 BvR 1103/11 (https://dejure.org/2011,157)
BVerfG, Entscheidung vom 24.10.2011 - 1 BvR 1103/11 (https://dejure.org/2011,157)
BVerfG, Entscheidung vom 24. Oktober 2011 - 1 BvR 1103/11 (https://dejure.org/2011,157)
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Volltextveröffentlichungen (14)

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  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht
  • rechtsinformationen.bund.de

    Stattgebender Kammerbeschluss: Höchstaltersgrenze von 71 Jahren in IHK-Satzung für öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige - Unterlassen der Vorlage an den EuGH, ob Altersgrenze mit Unionsrecht (hier: Art 6 Abs 1 EGRL 78/2000) vereinbar sei, verletzt Art 101 Abs ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 101 Abs 1 S 2 GG, Art 267 Abs 3 AEUV, § 10 S 1 AGG, § 10 S 2 AGG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG
    Stattgebender Kammerbeschluss: Höchstaltersgrenze von 71 Jahren in IHK-Satzung für öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige - Unterlassen der Vorlage an den EuGH, ob Altersgrenze mit Unionsrecht (hier: Art 6 Abs 1 EGRL 78/2000) vereinbar sei, verletzt Art 101 Abs ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 101 Abs 1 S 2 GG, Art 267 Abs 3 AEUV, § 10 S 1 AGG, § 10 S 2 AGG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG
    Stattgebender Kammerbeschluss: Höchstaltersgrenze von 71 Jahren in IHK-Satzung für öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige - Unterlassen der Vorlage an den EuGH, ob Altersgrenze mit Unionsrecht (hier: Art 6 Abs 1 EGRL 78/2000) vereinbar sei, verletzt Art 101 Abs ...

  • Wolters Kluwer

    Notwendigkeit der Vorlage an den Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung bei einem Streit über die Rechtmäßigkeit einer Höchstaltersgrenze für öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige; Voraussetzungen für eine Vorlagepflicht eines nationalen ...

  • hensche.de

    Diskriminierung: Alter

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Notwendigkeit der Vorlage an den Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung bei einem Streit über die Rechtmäßigkeit einer Höchstaltersgrenze für öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige; Voraussetzungen für eine Vorlagepflicht eines nationalen ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Altersgrenze vor dem Aus?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • beck.de (Kurzinformation)

    BVerwG hätte die Frage zur Zulässigkeit einer Altersgrenze für öffentlich bestellte Sachverständige dem EuGH vorlegen müssen

Besprechungen u.ä. (3)

  • ihk24.de (Entscheidungsanmerkung)

    Altersgrenze in der Sachverständigenordnung

  • parkettrecht.de (Kurzanmerkung)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Altersgrenze für Sachverständige vor dem Aus? (IBR 2011, 732)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 518
  • NVwZ 2012, 297
  • NZA 2012, 202
  • BauR 2012, 302
 
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Wird zitiert von ... (40)Zitiert selbst (19)

  • BVerfG, 31.05.1990 - 2 BvL 12/88

    Absatzfonds

    Auszug aus BVerfG, 24.10.2011 - 1 BvR 1103/11
    Unter den Voraussetzungen des Art. 267 Abs. 3 AEUV sind die nationalen Gerichte von Amts wegen gehalten, den Europäischen Gerichtshof anzurufen (vgl. BVerfGE 82, 159 ; stRspr).

    Das Bundesverfassungsgericht überprüft nur, ob die Auslegung und Anwendung der Zuständigkeitsregel des Art. 267 Abs. 3 AEUV bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz bestimmenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist (vgl. BVerfGE 82, 159 ; 126, 286 ;… BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 25. Januar 2011 - 1 BvR 1741/09 -, NJW 2011, S. 1427 ; Beschluss des Ersten Senats vom 19. Juli 2011 - 1 BvR 1916/09 -, juris).

    Liegt zu einer entscheidungserheblichen Frage des Unionsrechts einschlägige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs noch nicht vor oder hat eine vorliegende Rechtsprechung die entscheidungserhebliche Frage möglicherweise noch nicht erschöpfend beantwortet oder erscheint eine Fortentwicklung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nicht nur als entfernte Möglichkeit, so wird Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nur dann verletzt, wenn das letztinstanzliche Hauptsachegericht den ihm in solchen Fällen notwendig zukommenden Beurteilungsrahmen in unvertretbarer Weise überschritten hat (Unvollständigkeit der Rechtsprechung; vgl. BVerfGE 82, 159 ; 126, 286 ;… BVerfG, NJW 2011, S. 1427 ).

  • BVerfG, 25.01.2011 - 1 BvR 1741/09

    Zum Erfordernis der Wahrung von Arbeitnehmerrechten beim gesetzlich vollzogenen …

    Auszug aus BVerfG, 24.10.2011 - 1 BvR 1103/11
    Das Bundesverfassungsgericht überprüft nur, ob die Auslegung und Anwendung der Zuständigkeitsregel des Art. 267 Abs. 3 AEUV bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz bestimmenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist (vgl. BVerfGE 82, 159 ; 126, 286 ; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 25. Januar 2011 - 1 BvR 1741/09 -, NJW 2011, S. 1427 ; Beschluss des Ersten Senats vom 19. Juli 2011 - 1 BvR 1916/09 -, juris).

    Liegt zu einer entscheidungserheblichen Frage des Unionsrechts einschlägige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs noch nicht vor oder hat eine vorliegende Rechtsprechung die entscheidungserhebliche Frage möglicherweise noch nicht erschöpfend beantwortet oder erscheint eine Fortentwicklung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nicht nur als entfernte Möglichkeit, so wird Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nur dann verletzt, wenn das letztinstanzliche Hauptsachegericht den ihm in solchen Fällen notwendig zukommenden Beurteilungsrahmen in unvertretbarer Weise überschritten hat (Unvollständigkeit der Rechtsprechung; vgl. BVerfGE 82, 159 ; 126, 286 ; BVerfG, NJW 2011, S. 1427 ).

    Dabei kommt es für die Prüfung einer Verletzung von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nicht in erster Linie auf die Vertretbarkeit der fachgerichtlichen Auslegung des für den Streitfall maßgeblichen materiellen Unionsrechts an, sondern auf die Vertretbarkeit der Handhabung der Vorlagepflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV (vgl. BVerfG, NJW 2011, S. 1427 ).

  • BVerwG, 26.01.2011 - 8 C 46.09

    Altersdiskriminierung; Allgemeininteresse; Anforderungen; Angemessenheit; …

    Auszug aus BVerfG, 24.10.2011 - 1 BvR 1103/11
    gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Januar 2011 - BVerwG 8 C 46.09 - .

    Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Januar 2011 - BVerwG 8 C 46.09 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem grundrechtsgleichen Recht aus Artikel 101 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes.

    Rn. 5 Mit Urteil vom 26. Januar 2011 (veröffentlicht unter anderem in NVwZ 2011, S. 569) wies das Bundesverwaltungsgericht die Revision des Beschwerdeführers zurück.

  • BVerfG, 20.03.1956 - 1 BvR 479/55

    Gesetzlicher Richter

    Auszug aus BVerfG, 24.10.2011 - 1 BvR 1103/11
    Rn. 21 c) Das angegriffene Urteil beruht auf dem Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG (vgl. dazu BVerfGE 4, 412 ; 109, 13 ).

    Ein solcher zur Aufhebung eines Urteils führender Zusammenhang ist bei Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften schon dann gegeben, wenn die Möglichkeit besteht, dass der Verfahrensverstoß den Inhalt des Urteils beeinflusst hat (vgl. BVerfGE 4, 412 ).

  • BVerfG, 06.07.2010 - 2 BvR 2661/06

    Ultra-vires-Kontrolle Mangold

    Auszug aus BVerfG, 24.10.2011 - 1 BvR 1103/11
    Das Bundesverfassungsgericht überprüft nur, ob die Auslegung und Anwendung der Zuständigkeitsregel des Art. 267 Abs. 3 AEUV bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz bestimmenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist (vgl. BVerfGE 82, 159 ; 126, 286 ;… BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 25. Januar 2011 - 1 BvR 1741/09 -, NJW 2011, S. 1427 ; Beschluss des Ersten Senats vom 19. Juli 2011 - 1 BvR 1916/09 -, juris).

    Liegt zu einer entscheidungserheblichen Frage des Unionsrechts einschlägige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs noch nicht vor oder hat eine vorliegende Rechtsprechung die entscheidungserhebliche Frage möglicherweise noch nicht erschöpfend beantwortet oder erscheint eine Fortentwicklung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nicht nur als entfernte Möglichkeit, so wird Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nur dann verletzt, wenn das letztinstanzliche Hauptsachegericht den ihm in solchen Fällen notwendig zukommenden Beurteilungsrahmen in unvertretbarer Weise überschritten hat (Unvollständigkeit der Rechtsprechung; vgl. BVerfGE 82, 159 ; 126, 286 ;… BVerfG, NJW 2011, S. 1427 ).

  • EuGH, 18.06.2009 - C-88/08

    Hütter - Richtlinie 2000/78/EG - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - …

    Auszug aus BVerfG, 24.10.2011 - 1 BvR 1103/11
    Er verweist insoweit auf seine bisherige Rechtsprechung, konkret auf die Urteile in den Rechtssachen "Age Concern England" (…Urteil vom 5. März 2009 - C-388/07 -, Slg. 2009, I-1569, Rn. 46) und "Hütter" (Urteil vom 18. Juni 2009 - C-88/08 -, Slg. 2009, I-5325, Rn. 41).

    Wenn das Bundesverwaltungsgericht dann aber das Urteil in der Rechtssache "Hütter" offenbar sinngemäß so interpretieren will, dass sozialpolitische Ziele dort nur noch als eine von mehreren Kategorien legitimer Ziele genannt seien, wird das dem Textzusammenhang (EuGH, Urteil vom 18. Juni 2009, a.a.O., Rn. 41 f.) nicht gerecht.

  • EuGH, 05.03.2009 - C-388/07

    DER GERICHTSHOF STELLT KLAR, UNTER WELCHEN VORAUSSETZUNGEN DIE MITGLIEDSTAATEN …

    Auszug aus BVerfG, 24.10.2011 - 1 BvR 1103/11
    Er verweist insoweit auf seine bisherige Rechtsprechung, konkret auf die Urteile in den Rechtssachen "Age Concern England" (Urteil vom 5. März 2009 - C-388/07 -, Slg. 2009, I-1569, Rn. 46) und "Hütter" (…Urteil vom 18. Juni 2009 - C-88/08 -, Slg. 2009, I-5325, Rn. 41).

    Zutreffend führt das Bundesverwaltungsgericht sodann aus, dass der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil in der Rechtssache "Age Concern England" (vom 5. März 2009, a.a.O.) auf im konkreten Fall vorliegende sozialpolitische Ziele abgestellt habe.

  • BVerfG, 05.11.2003 - 2 BvR 1243/03

    Auslieferungslist

    Auszug aus BVerfG, 24.10.2011 - 1 BvR 1103/11
    Rn. 21 c) Das angegriffene Urteil beruht auf dem Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG (vgl. dazu BVerfGE 4, 412 ; 109, 13 ).
  • EuGH, 18.11.2010 - C-250/09

    Georgiev - Richtlinie 2000/78/EG - Art. 6 Abs. 1 - Verbot der Diskriminierung …

    Auszug aus BVerfG, 24.10.2011 - 1 BvR 1103/11
    Rn. 20 Abschließend verweist das Bundesverwaltungsgericht auf das Urteil in der Rechtssache "Georgiev" vom 18. November 2010 (C-250/09 und C-268/09, juris) und macht geltend, der Europäische Gerichtshof habe dort die Schaffung einer hochwertigen Lehre an der Universität und die optimale Verteilung der Professorenstellen auf die Generationen als legitime Ziele beschrieben.
  • EuGH, 19.01.2010 - C-555/07

    Kücükdeveci - Kündigungsfrist in § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB verstößt gegen …

    Auszug aus BVerfG, 24.10.2011 - 1 BvR 1103/11
    Rn. 19 Den Urteilen vom 19. Januar 2010 (C-555/07 "Kücükdeveci", juris, Rn. 33) und 12. Oktober 2010 (…C-499/08 "Andersen", juris, Rn. 26;… C-45/09 "Rosenbladt", juris, Rn. 38) entnimmt das Bundesverwaltungsgericht Verweise des Europäischen Gerichtshofs auf den beispielhaften Charakter der in Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG aufgezählten Bereiche und den Ermessenspielraum der Mitgliedstaaten bei der Festlegung der Ziele; tatsächlich wird an den zitierten Stellen jedoch nur der Normwortlaut ("insbesondere") wiedergegeben.
  • EuGH, 22.11.2005 - C-144/04

    DER GERICHTSHOF FESTIGT DEN SCHUTZ DER ARBEITNEHMER IN BEZUG AUF …

  • BVerfG, 19.07.2011 - 1 BvR 1916/09

    Anwendungserweiterung

  • EuGH, 06.10.1982 - 283/81

    CILFIT / Ministero della Sanità

  • EuGH, 13.09.2011 - C-447/09

    Ein Verbot für Verkehrspiloten, über das vollendete 60. Lebensjahr hinaus ihrer …

  • EuGH, 16.10.2007 - C-411/05

    Palacios de la Villa ./. Cortefiel: Gemeinschaftsrechtliche Unbedenklichkeit …

  • BVerfG, 25.02.2010 - 1 BvR 230/09

    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Garantie des gesetzlichen …

  • BAG, 17.06.2009 - 7 AZR 112/08

    Tarifliche Altersgrenze von 60 Jahren für Piloten

  • EuGH, 12.10.2010 - C-499/08

    Es stellt eine Diskriminierung aufgrund des Alters dar, wenn einem Arbeitnehmer …

  • BVerfG, 05.01.2011 - 1 BvR 2870/10

    Nichtannahmebeschluss: Altersgrenze von 70 Jahren für Notare (§§ 47 Nr 1, 48a …

  • BAG, 07.02.2012 - 1 ABR 46/10

    Betriebsrat - Überwachungsrecht - betriebliches Eingliederungsmanagement - …

    Rn. 47 e) Eines Vorabentscheidungsersuchens zur Auslegung der RL 95/46/EG an den Gerichtshof der Europäischen Union bedarf es nicht (…vgl. zur Vorlagepflicht der nationalen Gerichte BVerfG 2. Senat 2. Kammer 21. November 2011 - 2 BvR 516/09, 2 BvR 535/09 - Rn. 23 ff., NJW 2012, 598; 1. Senat 2. Kammer 24. Oktober 2011 - 1 BvR 1103/11 - Rn. 11 f., NZA 2012, 202).
  • BVerfG, 21.04.2015 - 2 BvR 1322/12

    Altershöchstgrenzen für die Einstellung in den öffentlichen Dienst in …

    Rn. 64 Der Gerichtshof der Europäischen Union hat klargestellt, dass legitime Ziele im Sinne von Art. 6 Abs. 1 RL 2000/78/EG (nur) solche sozialpolitischer Art, wie aus den Bereichen Beschäftigungspolitik, Arbeitsmarkt oder berufliche Bildung, sein können (EuGH…, Urteil vom 13. September 2011 - Rs. C-447/09 -, Prigge u.a., Slg. 2011, I - 08003, Rn. 81; vgl. hierzu auch BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 24. Oktober 2011 - 1 BvR 1103/11 -, EuGRZ 2011, S. 713).
  • BAG, 04.08.2015 - 3 AZR 137/13

    Spätehenklausel - Gleichbehandlung

    Rn. 57 (a) Der Gerichtshof der Europäischen Union hat nicht nur erkannt, dass legitime Ziele iSv. Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG wegen der als Beispiele genannten Bereiche Beschäftigungspolitik, Arbeitsmarkt und berufliche Bildung solche aus dem Bereich "Arbeits- und Sozialpolitik" sind (…vgl. EuGH 26. Februar 2015 - C-515/13 - [Ingeniørforengingen i Danmark] Rn. 19;… 28. Januar 2015 - C-417/13 - [Starjakob] Rn. 34;… 26. September 2013 - C-546/11 - [Dansk Jurist] Rn. 50;… 13. September 2011 - C-447/09 - [Prigge] Rn. 81, Slg. 2011, I-8003;… 18. Juni 2009 - C-88/08 - [Hütter] Rn. 41, Slg. 2009, I-5325;… 5. März 2009 - C-388/07 - [Age Concern England] Rn. 46, Slg. 2009, I-1569;… 12. Oktober 2010 - C-499/08 - [Andersen] Rn. 33, Slg. 2010, I-9343;… 12. Oktober 2010 - C-45/09 - [Rosenbladt] Rn. 41, Slg. 2010, I-9391;… 16. Oktober 2007 - C-411/05 - [Palacios de la Villa] Rn. 68, Slg. 2007, I-8531;… 22. November 2005 - C-144/04 - [Mangold] Rn. 63, Slg. 2005, I-9981; vgl. auch BVerfG 24. Oktober 2011 - 1 BvR 1103/11 - Rn. 15).
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