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Rechtsprechung
   BAG, 22.02.2012 - 5 AZR 765/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,186
BAG, 22.02.2012 - 5 AZR 765/10 (https://dejure.org/2012,186)
BAG, Entscheidung vom 22.02.2012 - 5 AZR 765/10 (https://dejure.org/2012,186)
BAG, Entscheidung vom 22. Februar 2012 - 5 AZR 765/10 (https://dejure.org/2012,186)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • lexetius.com

    Vereinbarung einer pauschalen Abgeltung von Mehrarbeitsvergütung im Formulararbeitsvertrag - AGB-Kontrolle

  • openjur.de

    Vereinbarung einer pauschalen Abgeltung von Mehrarbeitsvergütung im Formulararbeitsvertrag; AGB-Kontrolle

  • Bundesarbeitsgericht PDF

    Vereinbarung einer pauschalen Abgeltung von Mehrarbeitsvergütung im Formulararbeitsvertrag - AGB-Kontrolle

  • rechtsinformationen.bund.de

    Vereinbarung einer pauschalen Abgeltung von Mehrarbeitsvergütung im Formulararbeitsvertrag - AGB-Kontrolle

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 307 Abs 1 S 2 BGB, § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 612 Abs 1 BGB, § 242 BGB
    Vereinbarung einer pauschalen Abgeltung von Mehrarbeitsvergütung im Formulararbeitsvertrag - AGB-Kontrolle

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Intransparenz einer in den allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Arbeitgebers enthaltenen Klausel "Für Überarbeit oder Mehrarbeit werde keine weitergehende Vergütung geleistet" i.R.d. Pflicht zu Überstunden; Zusätzliches Vergüten von geleisteten Überstunden durch einen ...

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zusätzliche Zahlung von Mehrarbeit

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Mehrarbeitsvergütung - Verwirkung und Verfall der Ansprüche

  • bag-urteil.com

    Vereinbarung einer pauschalen Abgeltung von Mehrarbeitsvergütung im Formulararbeitsvertrag - AGB-Kontrolle

  • hensche.de

    Überstunden, Überstundenvergütung, Mehrarbeit

  • Betriebs-Berater

    Vereinbarung einer pauschalen Abgeltung von Mehrarbeitsvergütung im Formulararbeitsvertrag - AGB-Kontrolle

  • Techniker Krankenkasse
  • ra.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (46)

  • anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht: Keine Überstunden ohne Bezahlung bei niedrigem Gehalt

  • heise.de (Pressebericht, 10.08.2012)

    Normalerverdiener haben Anspruch auf Mehrarbeitsausgleich

  • faz.net (Kurzinformation)

    Kann ich Extra-Geld für Überstunden verlangen?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Überstundenvergütung bei fehlender Regelung

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mehrarbeit - Vergütungserwartung

  • zip-online.de (Leitsatz)

    Unwirksamkeit arbeitsvertraglich geregelter Überstundenvergütung

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Unwirksamer Ausschluss bezahlter Überstunden

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Überstunden ohne Vergütung? - BAG: Mehrarbeit ist zu bezahlen, wenn sie "den Umständen nach" nur gegen Entgelt zu erwarten ist

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Vergütungserwartung bei Mehrarbeit

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Mehrarbeit - Vergütungserwartung

  • arbeitsrechtsiegen.de (Kurzinformation)

    Überstundenvergütung Arbeitnehmer - Arbeitsvertrag

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Überstunden - Vergütungserwartung

  • spiegel.de (Pressemeldung, 22.02.2012)

    Firmen müssen Niedrigverdienern Überstunden bezahlen

  • handelsvertreter-blog.de (Kurzinformation)

    Wenn das Arbeitsgericht doch auch über Handelsvertreter entscheiden dürfte

  • ra-hundertmark.de (Leitsatz)

    Überstunden, Vergütungserwartung

  • ra-hundertmark.de (Leitsatz)

    AGB-Kontrolle, Überstunden, Vergütungserwartung

  • dreher-partner.de (Kurzinformation)

    Neues vom BAG zum Anspruch auf Überstundenvergütung

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Bundesarbeitsgericht zu Überstunden - Mehr arbeiten ohne Bezahlung?

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Vergütungserwartung bei Mehrarbeit

  • tp-partner.com (Kurzinformation)

    Anspruch auf Überstundenvergütuung

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Fehlt eine Regelung, ist Mehrarbeit grundsätzlich zu vergüten

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Vergütung von Mehrarbeit

  • schrittmacher-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf Überstundenvergütung

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Mehrarbeit und Vergütungserwartung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Kein genereller Ausschluss von Vergütung für Überstunden bei Arbeitnehmer

  • anwalt24.de (Pressemitteilung)

    Nachzahlung von 968 Überstunden, trotz Verzicht im Arbeitsvertrag

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Überstundenvergütung trotz arbeitsvertraglichem Verzicht

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kein genereller Ausschluss von Vergütung für Überstunden bei Arbeitnehmer

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Überstundenvergütung trotz Ausschluss im Arbeitsvertrag

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Arbeitgeber zur Zahlung von Überstunden verpflichtet

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mehrarbeit - Vergütungserwartung

  • wordpress.com (Kurzinformation)

    Überstundenvergütung auch bei fehlender Vereinbarung im Arbeitsvertrag

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Unwirksamkeit einer pauschalen Abgeltung von Überstundenvergütung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Überstundenvergütung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Überstundenvergütung für Arbeitnehmer mit geringem Einkommen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Überstunden Vertragsklauseln

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Überstunden müssen im Zweifel bezahlt werden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Überstunden können bezahlt verlangt werden, auch wenn Pauschalvergütung vereinbart

  • kanzlei-moegelin.de (Kurzinformation)

    Transparenzgebot bei Ausschluss von Überstundenabgeltung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Bundesarbeitsgericht zur Vergütungserwartung bei Mehrarbeit - Bei Fehlen wirksamer Vergütungsregelung ist Arbeitgeber zur Vergütung von Mehrarbeit verpflichtet

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Mehrarbeit ist grundsätzlich zu vergüten // Zur Vergütung von Mehrarbeit ohne gesonderte Vergütungsregelung

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Zu Mehrarbeit // Überstunden können bezahlt verlangt werden, auch wenn Pauschalvergütung vereinbart

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Zur Arbeitszeit und Vereinbarungen zur Überstundenvergütung // Unklare Vereinbarungen zur Überstundenvergütung können nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung für Arbeitgeber teuer werden

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Zur Überstundenvergütung // Regelung im Arbeitsvertrag muss eindeutig sein

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Pressemitteilung)

    BGB § 242 ; BGB § 307 Abs. 1 ; BGB § 612 Abs. 1
    Transparenzgebot und Bestimmtheitsgebiet in Formulararbeitsverträgen

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Berechtigte Vergütungserwartung bei Mehrarbeit und Durchschnittsverdienst

Besprechungen u.ä. (3)

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Pauschale Abgeltungsklausel von Überstunden: Unwirksamkeit?

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

    Zur Pauschalabgeltung von Überstunden

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Pauschale Abgeltung von Überstunden intransparent

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2012, 1629 (Ls.)
  • NZA 2012, 861
  • BB 2012, 2316
  • DB 2012, 18
  • DB 2012, 1932
 
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Wird zitiert von ... (81)Zitiert selbst (10)

  • BAG, 17.08.2011 - 5 AZR 406/10

    Pauschalabgeltung von Überstunden - Vergütungserwartung

    Auszug aus BAG, 22.02.2012 - 5 AZR 765/10
    Sie verletzt das Bestimmtheitsgebot, wenn sie vermeidbare Unklarheiten und Spielräume enthält (…BAG 1. September 2010 - 5 AZR 517/09 - Rn. 14 mwN, BAGE 135, 250; 17. August 2011 - 5 AZR 406/10 - Rn. 13 mwN, EzA BGB 2002 § 612 Nr. 10).

    Der Arbeitnehmer muss bereits bei Vertragsschluss erkennen können, was gegebenenfalls "auf ihn zukommt" und welche Leistung er für die vereinbarte Vergütung maximal erbringen muss (…BAG 1. September 2010 - 5 AZR 517/09 - Rn. 15 mwN, BAGE 135, 250; 17. August 2011 - 5 AZR 406/10 - Rn. 14 mwN, EzA BGB 2002 § 612 Nr. 10).

    des Arbeitsvertrags deutet im Gegenteil darauf hin, dass auch eine Überschreitung der gesetzlichen Höchstarbeitszeit von der Klausel erfasst sein soll (vgl. BAG 17. August 2011 - 5 AZR 406/10 - Rn. 15, EzA BGB 2002 § 612 Nr. 10;… ErfK/Preis 12. Aufl. § 611 BGB Rn. 486;… HWK/Thüsing 5. Aufl. § 611 BGB Rn. 134).

    Wäre eine Einschränkung des Umfangs der Abgeltungsklausel auf bis zu sechs Stunden wöchentlich gewollt gewesen, hätte die Beklagte das unschwer im Klauseltext durch die Aufnahme dieser Zahl oder zumindest mit einem ausdrücklichen Hinweis auf das Arbeitszeitgesetz und eine danach zulässige wöchentliche Höchstarbeitszeit formulieren können (vgl. BAG 17. August 2011 - 5 AZR 406/10 - Rn. 16 mwN, EzA BGB 2002 § 612 Nr. 10).

    Die - objektive - Vergütungserwartung wird deshalb in weiten Teilen des Arbeitslebens gegeben sein (vgl. BAG 17. August 2011 - 5 AZR 406/10 - Rn. 20 mwN, EzA BGB 2002 § 612 Nr. 10;… 21. September 2011 - 5 AZR 629/10 - Rn. 31 mwN, EzA BGB 2002 § 612 Nr. 11).

    Sie wird aber fehlen, wenn arbeitszeitbezogene und arbeitszeitunabhängig vergütete Arbeitsleistungen zeitlich verschränkt sind (…vgl. BAG 21. September 2011 - 5 AZR 629/10 - Rn. 32, aaO) oder wenn Dienste höherer Art geschuldet sind oder insgesamt eine deutlich herausgehobene Vergütung gezahlt wird (vgl. BAG 17. August 2011 - 5 AZR 406/10 - Rn. 20, 21, aaO).

  • BAG, 01.09.2010 - 5 AZR 517/09

    AGB-Kontrolle - Überstundenpauschalierungsabrede

    Auszug aus BAG, 22.02.2012 - 5 AZR 765/10
    Die Vorschrift ist aber entsprechend anzuwenden, wenn eine in bestimmter Höhe gewährte Arbeitsvergütung nicht den vollen Gegenwert für die erbrachten Dienstleistungen darstellt, also Überstunden auf diese Weise vergütet werden sollen (BAG 1. September 2010 - 5 AZR 517/09 - Rn. 9 mwN, BAGE 135, 250).

    Sie verletzt das Bestimmtheitsgebot, wenn sie vermeidbare Unklarheiten und Spielräume enthält (BAG 1. September 2010 - 5 AZR 517/09 - Rn. 14 mwN, BAGE 135, 250;… 17. August 2011 - 5 AZR 406/10 - Rn. 13 mwN, EzA BGB 2002 § 612 Nr. 10).

    Der Arbeitnehmer muss bereits bei Vertragsschluss erkennen können, was gegebenenfalls "auf ihn zukommt" und welche Leistung er für die vereinbarte Vergütung maximal erbringen muss (BAG 1. September 2010 - 5 AZR 517/09 - Rn. 15 mwN, BAGE 135, 250;… 17. August 2011 - 5 AZR 406/10 - Rn. 14 mwN, EzA BGB 2002 § 612 Nr. 10).

  • BAG, 21.09.2011 - 5 AZR 629/10

    Vergütungserwartung - Überstunden

    Auszug aus BAG, 22.02.2012 - 5 AZR 765/10
    Die - objektive - Vergütungserwartung wird deshalb in weiten Teilen des Arbeitslebens gegeben sein (…vgl. BAG 17. August 2011 - 5 AZR 406/10 - Rn. 20 mwN, EzA BGB 2002 § 612 Nr. 10; 21. September 2011 - 5 AZR 629/10 - Rn. 31 mwN, EzA BGB 2002 § 612 Nr. 11).

    Sie wird aber fehlen, wenn arbeitszeitbezogene und arbeitszeitunabhängig vergütete Arbeitsleistungen zeitlich verschränkt sind (vgl. BAG 21. September 2011 - 5 AZR 629/10 - Rn. 32, aaO) oder wenn Dienste höherer Art geschuldet sind oder insgesamt eine deutlich herausgehobene Vergütung gezahlt wird (…vgl. BAG 17. August 2011 - 5 AZR 406/10 - Rn. 20, 21, aaO).

  • BAG, 25.05.2005 - 5 AZR 572/04

    Einzelvertragliche zweistufige Ausschlussfrist

    Auszug aus BAG, 22.02.2012 - 5 AZR 765/10
    Die als AGB geregelte zweistufige Ausschlussfrist ist unwirksam, weil sie den Kläger entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt, § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB (vgl. BAG 25. Mai 2005 - 5 AZR 572/04 - zu IV 7 der Gründe, BAGE 115, 19;… 28. September 2005 - 5 AZR 52/05 - Rn. 34 ff., BAGE 116, 66).
  • BAG, 28.09.2005 - 5 AZR 52/05

    AGB-Kontrolle - einstufige Ausschlussfrist

    Auszug aus BAG, 22.02.2012 - 5 AZR 765/10
    Die als AGB geregelte zweistufige Ausschlussfrist ist unwirksam, weil sie den Kläger entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt, § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB (vgl. BAG 25. Mai 2005 - 5 AZR 572/04 - zu IV 7 der Gründe, BAGE 115, 19; 28. September 2005 - 5 AZR 52/05 - Rn. 34 ff., BAGE 116, 66).
  • BGH, 12.03.2008 - XII ZR 147/05

    Formularmäßiger Ausschluss von Mietminderungen durch den Mieter von Gewerberaum

    Auszug aus BAG, 22.02.2012 - 5 AZR 765/10
    Muss der Verpflichtete davon ausgehen, dass der Berechtigte von den ihm zustehenden Ansprüchen nichts weiß (vgl. BAG 25. April 2001 - 5 AZR 497/99 - BAGE 97, 326; BGH 15. September 1999 - I ZR 57/97 - zu II 4 der Gründe, NJW 2000, 140), kann er nicht darauf vertrauen, der Berechtigte werde wegen des Zeitablaufs seine Rechte nicht mehr geltend machen (vgl. BGH 12. März 2008 - XII ZR 147/05 - zu II 3 der Gründe, NJW 2008, 2254).
  • BAG, 25.04.2001 - 5 AZR 497/99

    Verwirkung

    Auszug aus BAG, 22.02.2012 - 5 AZR 765/10
    Muss der Verpflichtete davon ausgehen, dass der Berechtigte von den ihm zustehenden Ansprüchen nichts weiß (vgl. BAG 25. April 2001 - 5 AZR 497/99 - BAGE 97, 326; BGH 15. September 1999 - I ZR 57/97 - zu II 4 der Gründe, NJW 2000, 140), kann er nicht darauf vertrauen, der Berechtigte werde wegen des Zeitablaufs seine Rechte nicht mehr geltend machen (vgl. BGH 12. März 2008 - XII ZR 147/05 - zu II 3 der Gründe, NJW 2008, 2254).
  • BGH, 27.06.1957 - II ZR 15/56

    Rechtsnatur der Verwirkung

    Auszug aus BAG, 22.02.2012 - 5 AZR 765/10
    Dies ist vor allem dann anzunehmen, wenn die Unkenntnis des Berechtigten auf dem Verhalten des Verpflichteten beruht (vgl. BGH 27. Juni 1957 - II ZR 15/56 - zu II 1 der Gründe, BGHZ 25, 47).
  • BGH, 15.09.1999 - I ZR 57/97

    Comic-Übersetzungen II, Urheberrechtsfähigkeit der Übersetzung eines Sprachwerkes

    Auszug aus BAG, 22.02.2012 - 5 AZR 765/10
    Muss der Verpflichtete davon ausgehen, dass der Berechtigte von den ihm zustehenden Ansprüchen nichts weiß (vgl. BAG 25. April 2001 - 5 AZR 497/99 - BAGE 97, 326; BGH 15. September 1999 - I ZR 57/97 - zu II 4 der Gründe, NJW 2000, 140), kann er nicht darauf vertrauen, der Berechtigte werde wegen des Zeitablaufs seine Rechte nicht mehr geltend machen (vgl. BGH 12. März 2008 - XII ZR 147/05 - zu II 3 der Gründe, NJW 2008, 2254).
  • LAG Sachsen-Anhalt, 05.10.2010 - 6 Sa 63/10

    Vereinbarung einer pauschalen Abgeltung von Mehrarbeitsvergütung im …

    Auszug aus BAG, 22.02.2012 - 5 AZR 765/10
    Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 5. Oktober 2010 - 6 Sa 63/10 - wird zurückgewiesen.
  • BAG, 16.05.2012 - 5 AZR 347/11

    Darlegungs- und Beweislast im Überstundenprozess

    Der Arbeitnehmer muss bereits bei Vertragsschluss erkennen können, was ggf. "auf ihn zukommt" und welche Leistungen er für die vereinbarte Vergütung maximal erbringen muss (…vgl. dazu im Einzelnen zuletzt BAG 17. August 2011 - 5 AZR 406/10 - Rn. 14 mwN, EzA BGB 2002 § 612 Nr. 10; 22. Februar 2012 - 5 AZR 765/10 - Rn. 15 f.).

    Die ihm nach § 3 Arbeitsvertrag zustehende Vergütung liegt auch unter Berücksichtigung der nach dem Willen der Beklagten freiwillig sein sollenden Leistungs-, Sorgfalts- und Treueprämien sowie den Zuschlägen für Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeit ganz erheblich unter der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung (zu deren Bedeutung vgl. BAG 22. Februar 2012 - 5 AZR 765/10 - Rn. 21).

    Denn unbeschadet der Frage, ob im Streitfall überhaupt das Zeitmoment erfüllt ist, kann sich jedenfalls ein Arbeitgeber, der - wie die Beklagte - dem Arbeitnehmer eine unwirksame Klausel zur Pauschalabgeltung von Überstunden stellt, nicht schutzwürdig darauf einrichten, der Arbeitnehmer werde die Unwirksamkeit der Klausel schon nicht erkennen und Überstundenvergütung nicht geltend machen (vgl. BAG 22. Februar 2012 - 5 AZR 765/10 - Rn. 24).

  • BAG, 24.08.2016 - 5 AZR 129/16

    Vorrang der Individualabrede

    Die Vergütungserwartung ist stets anhand eines objektiven Maßstabs unter Berücksichtigung der Verkehrssitte, der Art, des Umfangs und der Dauer der Dienstleistung sowie der Stellung der Beteiligten zueinander festzustellen, ohne dass es auf deren persönliche Meinung ankommt (BAG 22. Februar 2012 - 5 AZR 765/10 - Rn. 21).

    Besondere Umstände, die gegen eine objektive Vergütungserwartung sprechen könnten, ergeben sich weder aus der Tätigkeit und Stellung der Klägerin noch aus der Höhe ihres Einkommens (vgl. BAG 22. Februar 2012 - 5 AZR 765/10 - Rn. 21).

  • BAG, 16.05.2012 - 5 AZR 331/11

    Pauschalvergütung von Überstunden - Inhaltskontrolle

    Das belegen nicht nur zahlreiche Gerichtsentscheidungen (vgl. zB BAG 1. September 2010 - 5 AZR 517/09 - BAGE 135, 250; 17. August 2011 - 5 AZR 406/10 - EzA BGB 2002 § 612 Nr. 10; 22. Februar 2012 - 5 AZR 765/10 -), sondern auch die vielen Vorschläge und Formulierungshilfen im Schrifttum zur Vertragsgestaltung (…siehe nur Preis/Preis/Lindemann Der Arbeitsvertrag 4. Aufl. II M 20 Rn. 15 ff.;… Wisskirchen/Bissels in Tschöpe AHB-Arbeitsrecht 7. Aufl. Teil 1 D Rn. 151 ff.;… Schiefer in Hümmerich/Reufels Gestaltung von Arbeitsverträgen 2. Aufl. § 1 Arbeitsverträge Rn. 3070 ff.;… Lingemann in Bauer/Lingemann/Diller/Haußmann Anwalts-Formularbuch Arbeitsrecht 4. Aufl. S. 115).

    Der Arbeitnehmer muss bereits bei Vertragsabschluss erkennen können, was ggf. "auf ihn zukommt" und welche Leistungen er für die vereinbarte Vergütung maximal erbringen muss (…vgl. dazu BAG 1. September 2010 - 5 AZR 517/09 - Rn. 15, BAGE 135, 250;… 17. August 2011 - 5 AZR 406/10 - Rn. 14, EzA BGB 2002 § 612 Nr. 10; 22. Februar 2012 - 5 AZR 765/10 - Rn. 15 f.).

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