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| OLG Naumburg, 23.02.1999 - 7 U (Hs) 25/98 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- gesellschaftsrechtskanzlei.com
Abberufung, Abberufung aus wichtigem Grund, Abberufung des Geschäftsführers aus wichtigem Grund, Anwesenheit sämtlicher Gesellschafter, Anwesenheitsrecht in Gesellschafterversammlung, Behinderung bei Recht der Teilhabe an der Willensbildung, Behinderung der Teilnahme an ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NZG 2000, 44
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (34)
- BGH, 30.03.1987 - II ZR 180/86
Berechnung der Wochenfrist für die Einladung zu einer Gesellschafterversammlung; …
Auszug aus OLG Naumburg, 23.02.1999 - 7 U (Hs) 25/98
Die Einberufungsfrist beginnt nach der gesetzlichen Regelung in § 51 Abs. 1 GmbHG mit der Aufgabe des eingeschriebenen Briefes zur Post an den zuletzt geladenen Gesellschafter zuzüglich der Dauer der üblicherweise zu erwartenden Zustellungszeit (BGHZ 100, 264 [267ff]; Thüringer OLG OLG-Rp. 1996, 262 [263]; Scholz-Karsten Schmidt § 51 RdNr. 15; Baumbach/Hueck-Zöllner § 51 RdNr. 17).b) Die Frist beginnt nach der gesetzlichen Regelung in § 51 Abs. 1 GmbHG , die in § 14 B 4 b der Satzung nur ergänzt worden ist, mit der Aufgabe des eingeschriebenen Briefes zur Post an den zuletzt geladenen Gesellschafter zuzüglich der Dauer der üblicherweise zu erwartenden Zustellungszeit ( BGHZ 100, 264 [267ff]; Thüringer OLG OLG-Rp. 1996, 262 [263]; Scholz-Karsten Schmidt § 51 RdNr. 15; Baumbach/Hueck-Zöllner § 51 RdNr. 17).
Die Fristberechnung richtet sich nach weitgehend übereinstimmender Auffassung nach den §§ 186ff BGB , wobei nur die Anwendbarkeit des § 193 BGB umstritten ist ( BGHZ 100, 264 [267 ]; Scholz-Karsten Schmidt § 51 RdNr. 14; Hachenburg-Hüffer § 51 RdNr. 14; Baumbach / Hueck-Zöllner § 51 RdNr. 18).
§ 81 RegE 1971 habe deshalb mit einer Modifikation eine zweiwöchige Ladungsfrist vorgesehen ( BGHZ 100, 264 [268 ]).
- BGH, 26.09.1996 - X ZR 48/95
Zulässigkeit eines Teilurteils über eine Widerklage im Werklohnprozeß
Auszug aus OLG Naumburg, 23.02.1999 - 7 U (Hs) 25/98
Für die Annahme einer solchen Divergenzgefahr genügt bereits die Möglichkeit einer abweichenden Entscheidung im Instanzenzug ( BGHZ 107, 236 [242ff]; 108, 256 [260]; 120, 376 [380]; BGH NJW 1991, 2699 ; BGH NJW 1992, 511 ; BGH NJW 1995, 2361 ; BGH NJW 1996, 395; BGH NJW 1996, 1478 ; BGH NJW 1997, 453 [455]; BGH NJW 1997, 1709 [1710]; BGH NJW 1997, 2184 [2185]; Senat JMBl. LSA 1997, 293 [295f]).Das bedeutet zugleich, daß die Entscheidung des Reststreites keine Vorfrage für den bereits beschiedenen Teil des Rechtsstreites umfassen darf ( BGH NJW-RR 1992, 1053 ; BGH NJW 1997, 453 [455]; OLG Frankfurt MDR 1998, 1053 ; Zöller-Vollkommer § 301 RdNr. 7 .
Zum anderen hat der Bundesgerichtshof in Abweichung von dem Grundsatz, daß das Rechtsmittelgericht nicht von sich aus über einen noch in der Vorinstanz anhängigen Teil des Streitgegenstandes mitentscheiden darf ( BGHZ 30, 213 [216 ]), dann eine Ausnahme gemacht, wenn das erstinstanzliche Gericht ein unzulässiges Teilurteil erlassen hat ( BGH NJW 1987, 441 [442]; BGH NJW-RR 1994, 379 [381]; BGH NJW 1997, 453 [454]; BGH, Urteil vom 12. Januar 1999, Az. VI ZR 77/98 ; OLG Hamm NJW-RR 1989, 827 [828]; Zöller-Vollkommer § 301 RdNr. 13; einschränkend MüKoZPO-Musielak § 301 RdNr. 17, der verlangt, daß beide Parteien dem Hochziehen zustimmen).
- BGH, 09.12.1987 - IVb ZR 4/87
Angabe der ladungsfähigen Anschrift des Klägers in der Klageschrift
Auszug aus OLG Naumburg, 23.02.1999 - 7 U (Hs) 25/98
Diese Funktion erfüllt eine Berufungsschrift auch ohne die Angabe der aktuellen Adresse des Berufungsklägers ( BGHZ 102, 332 [333 ]).Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ( BGHZ 102, 332 [334ff]) bedarf es der Angabe der ladungsfähigen Anschrift des Klägers grundsätzlich auch dann, wenn er durch einen Prozeßbevollmächtigten vertreten ist (a.A. Zöller-Greger § 253 RdNr. 8).
- BGH, 01.04.1953 - II ZR 235/52
Sternbrauerei Regensburg
Auszug aus OLG Naumburg, 23.02.1999 - 7 U (Hs) 25/98
Der Verstoß gegen den Grundsatz der Volleinzahlung ist zugleich ein solcher gegen das Gebot der realen Kapitalaufbringung und macht einen entsprechenden Einziehungsbeschluss gemäß § 241 Nr. 3 AktG analog nichtig (BGHZ 9, 157 [168f und 173]; Hachenburg-Ulmer § 34 RdNr. 30; Lutter/Hommelhoff § 34 RdNr. 22; Roth/Altmeppen, GmbHG, § 34 RdNr. 10).c) Der Verstoß gegen den Grundsatz der Volleinzahlung ist zugleich ein solcher gegen das Gebot der realen Kapitalaufbringung und macht einen entsprechenden Einziehungsbeschluß gemäß § 241 Nr. 3 AktG analog nichtig ( BGHZ 9, 157 [168f und 173]; Hachenburg-Ulmer § 34 RdNr. 30; Lutter/Hommelhoff § 34 RdNr. 22; Roth/Altmeppen, GmbHG, § 34 RdNr. 10).
- BGH, 28.01.1985 - II ZR 79/84
Einladung zur Gesellschafterversammlung durch einen Gesellschafter - …
Auszug aus OLG Naumburg, 23.02.1999 - 7 U (Hs) 25/98
Etwas anderes gilt aber bei kleineren Gesellschaften mit einem überschaubaren Gesellschafterkreis, wenn feststeht, dass der von dem Sitz der Gesellschaft abweichende Ort für alle Gesellschafter leichter zu erreichen ist (BGH GmbHR 1985, 256 [257]; Scholz-Karsten Schmidt § 48 RdNr. 4; Hachenburg-Hüffer § 48 RdNr. 4).Etwas anderes gilt aber bei kleineren Gesellschaften mit einem überschaubaren Gesellschafterkreis, wenn feststeht, daß der von dem Sitz der Gesellschaft abweichende Ort für alle Gesellschafter leichter zu erreichen ist ( BGH GmbHR 1985, 256 [257]; Scholz-Karsten Schmidt § 48 RdNr. 4; Hachenburg-Hüffer § 48 RdNr. 4).
- BGH, 20.01.1986 - II ZR 73/85
Ablehnung eines Antrags in der Gesellschafterversammlung aufgrund des …
Auszug aus OLG Naumburg, 23.02.1999 - 7 U (Hs) 25/98
Bei einer Abstimmung über die Abberufung und die Einziehung aus wichtigem Grund hatte der Betroffene kein eigenes Stimmrecht, weil niemand Maßnahmen durch seine Stimme verhindern können darf, die sich aus wichtigem Grund gegen ihn richten (BGHZ 34, 367 [371]; 86, 177 [178]; 97, 28 [33]; OLG Düsseldorf GmbHR 1994, 884 [886]; Pfälz.Bei einer Abstimmung über die Abberufung und die Einziehung aus wichtigem Grund hatte der Betroffene kein eigenes Stimmrecht, weil niemand Maßnahmen durch seine Stimme verhindern können darf, die sich aus wichtigem Grund gegen ihn richten ( BGHZ 34, 367 [371 ]; 86, 177 [178]; 97, 28 [33]; OLG Düsseldorf GmbHR 1994, 884 [886]; Pfälz.
- BGH, 20.12.1982 - II ZR 110/82
Wirksamkeit eines Bestellungswiderrufs
Auszug aus OLG Naumburg, 23.02.1999 - 7 U (Hs) 25/98
Bei einer Abstimmung über die Abberufung und die Einziehung aus wichtigem Grund hatte der Betroffene kein eigenes Stimmrecht, weil niemand Maßnahmen durch seine Stimme verhindern können darf, die sich aus wichtigem Grund gegen ihn richten (BGHZ 34, 367 [371]; 86, 177 [178]; 97, 28 [33]; OLG Düsseldorf GmbHR 1994, 884 [886]; Pfälz.Bei einer Abstimmung über die Abberufung und die Einziehung aus wichtigem Grund hatte der Betroffene kein eigenes Stimmrecht, weil niemand Maßnahmen durch seine Stimme verhindern können darf, die sich aus wichtigem Grund gegen ihn richten ( BGHZ 34, 367 [371 ]; 86, 177 [178]; 97, 28 [33]; OLG Düsseldorf GmbHR 1994, 884 [886]; Pfälz.
- BGH, 14.10.1991 - II ZR 239/90
Verwirkung von Gründen zur Abberufung des GmbH-Geschäftsführers - Nachschieben …
Auszug aus OLG Naumburg, 23.02.1999 - 7 U (Hs) 25/98
Die Geltendmachung des wichtigen Grundes für die Abberufung eines Geschäftsführers unterfällt nicht der zeitlichen Limitierung des § 626 Abs. 2 BGB (BGH GmbHR 1992, 38 [41]; Baumbach/Hueck-Zöllner § 38 RdNr. 9a).c) Die Geltendmachung des wichtigen Grundes unterfällt nicht der zeitlichen Limitierung des § 626 Abs. 2 BGB ( BGH GmbHR 1992, 38 [41]; Baumbach/Hueck-Zöllner § 38 RdNr. 9a).
- BGH, 16.03.1961 - II ZR 190/59
Verwaltung einer Gemeinschaft
Auszug aus OLG Naumburg, 23.02.1999 - 7 U (Hs) 25/98
Bei einer Abstimmung über die Abberufung und die Einziehung aus wichtigem Grund hatte der Betroffene kein eigenes Stimmrecht, weil niemand Maßnahmen durch seine Stimme verhindern können darf, die sich aus wichtigem Grund gegen ihn richten (BGHZ 34, 367 [371]; 86, 177 [178]; 97, 28 [33]; OLG Düsseldorf GmbHR 1994, 884 [886]; Pfälz.Bei einer Abstimmung über die Abberufung und die Einziehung aus wichtigem Grund hatte der Betroffene kein eigenes Stimmrecht, weil niemand Maßnahmen durch seine Stimme verhindern können darf, die sich aus wichtigem Grund gegen ihn richten ( BGHZ 34, 367 [371 ]; 86, 177 [178]; 97, 28 [33]; OLG Düsseldorf GmbHR 1994, 884 [886]; Pfälz.
- BGH, 20.06.1994 - II ZR 103/93
Anwendung der Vorschriften über die BGB -Gesellschaft auf eine Einrichtung nach …
Auszug aus OLG Naumburg, 23.02.1999 - 7 U (Hs) 25/98
Ein Zugang des Schreibens im Sinne von § 130 BGB ist dagegen nach einhelliger Auffassung nicht erforderlich, weil die Gesellschafterversammlung anderenfalls die Frage ihrer wirksamen Einberufung nicht überprüfen könnte (BGH ZIP 1994, 1523 [1526]).Ein Zugang des Schreibens im Sinne von § 130 BGB ist dagegen nach einhelliger Auffassung nicht erforderlich, weil die Gesellschafterversammlung anderenfalls die Frage ihrer wirksamen Einberufung nicht überprüfen könnte ( BGH ZIP 1994, 1523 [1526]).
- OLG Zweibrücken, 30.10.1997 - 4 U 11/97
- OLG Koblenz, 09.02.1989 - 6 U 1236/87
Kommanditist: Stammeinlage bei Komplementär-GmbH
- OLG Düsseldorf, 07.01.1994 - 16 U 104/92
- OLG Frankfurt, 24.11.1989 - 10 W 165/88
- RG, 26.10.1897 - 2374/97
1. Unterbrechung der Strafverfolgungsverjährung. Erfordernis der Kennzeichnung …
- BGH, 12.05.1992 - VI ZR 118/91
Klageerweiterung in der Berufungsinstanz durch Übergang von Feststellungs- auf …
- BAG, 16.03.1988 - 7 AZR 587/87
Wirksamer Zugang einer während der Urlaubsreise des Arbeitnehmers an die …
- BGH, 26.04.1989 - IVb ZR 48/88
Zulässigkeit eines Teilurteils; Hinzuziehung eines Sachverständigen bei der …
- BGH, 12.07.1989 - VIII ZR 286/88
Anforderungen an ein Grund- und Teilurteil; Verjährung eines …
- BVerfG, 02.02.1996 - 1 BvR 2211/94
Verfassungsmäßigkeit der Verpflichtung zur Angabe der ladungsfähigen Anschrift …
- BGH, 12.01.1994 - XII ZR 167/92
Zulässigkeit eines Teilurteils über eine Widerklage; Zurückverweisung durch das …
- BGH, 12.05.1995 - V ZR 34/94
Zulässigkeit eines den Hauptantrag abweisenden Teilurteils bei evtl. …
- BGH, 12.01.1999 - VI ZR 77/98
Zulässigkeit eines Teilurteils
- BAG, 02.03.1989 - 2 AZR 275/88
Zugang der Kündigung während Untersuchungshaft oder Auslieferungshaft im Ausland
- BGH, 08.12.1992 - VI ZR 349/91
Deliktische Haftung des beamteten Arztes für Schäden aus Versäumnissen einer …
- BGH, 27.05.1992 - IV ZR 42/91
Grundurteil bei mehreren Ansprüchen - Kein Grundurteil bei Verwirkung des …
- BGH, 10.10.1991 - III ZR 93/90
Teilurteil bei einheitlichem Anspruch
- BGH, 04.02.1997 - VI ZR 69/96
Zulässigkeit eines Teilurteils bei Verbindung von Zahlungs- und …
- BGH, 23.01.1996 - VI ZR 387/94
Zulässigkeit eines einen geschätzten Mindestschaden feststellenden Teilurteils
- BGH, 05.06.1991 - VIII ZR 168/90
Anwendung der Differenztheorie auf Sukzessivlieferungsverträge
- BGH, 29.10.1986 - IVb ZR 88/85
Unzulässigkeit eines Teilurteils bei mit Klage und Widerklage geltend gemachten …
- BGH, 16.06.1959 - VI ZR 81/58
Teilurteil und Rechtsmittel
- BGH, 05.02.1997 - VIII ZR 14/96
Zulässigkeit eines Teilurteils
- BGH, 22.05.1995 - II ZR 247/94
Antrag auf Erhöhung der Beschwer auf mehr als 60.000 DM; Wirksamkeit der …
- BGH, 04.04.2017 - II ZR 77/16
GmbH: Wirksamkeit von Gesellschafterbeschlüssen über die Abberufung eines …
Rn. 12 Teilweise wird vertreten, der betroffene Gesellschafter-Geschäftsführer unterliege bereits dann einem vom Versammlungsleiter zu beachtenden Stimmverbot, wenn über die Abberufung oder Kündigung des Anstellungsverhältnisses aus wichtigem Grund entschieden werden soll (vgl. OLG Naumburg, NZG 2000, 44, 46; OLG Karlsruhe, NZG 2000, 264, 265;… Grunewald, Festschrift Zöllner, 1998, S. 177, 183;… BeckOK GmbHG/Heilmeier, Stand: 1. Juni 2016, § 38 Rn. 65;… Jacoby in Bork/Schäfer, GmbHG, 3. Aufl., § 38 Rn. 15;… Michalski/Terlau, GmbHG, 2. Aufl., § 38 Rn. 61;… Oetker in Henssler/Strohn, Gesellschaftsrecht, 3. Aufl., § 38 GmbHG Rn. 38;… MünchKommGmbHG/Stephan/Tieves, 2. Aufl., § 38 Rn. 78;… Paefgen in Ulmer/Habersack/Löbbe, GmbHG, 2. Aufl., § 38 Rn. 188).Für die Kündigung des Anstellungsvertrags aus wichtigem Grund gilt nichts anderes (…MünchKommGmbHG/Drescher, 2. Aufl., § 47 Rn. 163; vgl. auch OLG Zweibrücken, GmbHR 1998, 373, 374; OLG Naumburg, NZG 2000, 44, 46; OLG Karlsruhe, NZG 2000, 264, 265; OLG Stuttgart, GmbHR 2013, 803, 806;… Grunewald, Festschrift Zöllner, 1998, S. 177, 183;… BeckOK GmbHG/Heilmeier, Stand: 1. Juni 2016, § 38 Rn. 63, 65;… Michalski/Terlau, GmbHG, 2. Aufl., § 38 Rn. 61;… Lutter/Hommelhoff/Kleindiek, GmbHG, 19. Aufl., § 38 Rn. 17;… MünchKommGmbHG/Stephan/Tieves, 2. Aufl., § 38 Rn. 78;… Scholz/K. Schmidt, GmbHG, 11. Aufl., § 46 Rn. 76).
- OLG Jena, 15.06.2018 - 2 U 16/18
Einberufung einer GmbH-Gesellschafterversammlung: Bestimmung des Beginns für die …
Verbreitet wird zu § 51 Abs. 1 GmbHG bei Zustellungen im Inland eine Postlaufzeit von zwei Werktagen zugrundegelegt (OLG Brandenburg 24.03.1999, NZG 1999, 828 [832]; OLG Hamm 26.02.2003, NZG 2003, 630 [631]; OLG Naumburg 23.2.1999, NZG 2000, 44 [45]; LG Koblenz 20.11.2012, GmbHR 2003, 952 [953]; Bayer, in: Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 19. Aufl. 2016, § 51 Rdnr. 14; Bergjan, in: Saenger/Inhester, GmbHG, 3. Aufl. 2016, § 51 Rdnr. 10; Emde, GmbHR 2000, 8 [11]; Ganzer, in: Rowedder/Schmidt-Leithoff, GmbHG, 6. Aufl. 2017, § 51 Rdnr. 10; Hillmann, in: Henssler/Strohn, Gesellschaftsrecht, 3. Aufl. 2016, § 51 GmbHG Rdnr. 10; Hüffer/Schürnbrand, in: Ulmer/Habersack/Löbbe, GmbHG, 2. Aufl. 2014, § 51 Rdnr. 16; Liebscher, MünchKomm. - OLG Jena, 16.03.2016 - 2 U 537/15
Gesellschafterbeschluss über Abberufung des …
Deshalb muss die Abberufung aus wichtigem Grund nicht innerhalb der Zwei-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB erklärt werden (OLG Düsseldorf 24.02.2000, GmbHR 2000, 1050 [1055]; OLG Naumburg 23.02.1999, NZG 2000, 44 [47]; OLG Stuttgart 26.10.2005, GmbHR 2006, 1258 [1260];… Kleindiek, in: Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 18. Aufl. 2012, § 38 Rdnr. 18;… Oetker, in: Henssler/Strohn, Gesellschaftsrecht, 2. Aufl. 2014, § 38 GmbHG Rdnr. 24;… Zöllner/Noack, in: Baumbach/Hueck, GmbHG, 20. Aufl. 2013, § 38 Rdnr. 17).Gegenteiliger Auffassung sind hingegen das Oberlandesgericht Brandenburg (17.01.1996, GmbHR 1996, 539 [542]) und wohl ebenfalls das Oberlandesgericht Naumburg (23.02.1999, NZG 2000, 44 [46]), da dieses einen Stimmrechtsausschluss auch dann bejaht, wenn kein wichtiger Grund für die Abberufung vorlag (gegenläufig aber OLG Naumburg 21.11.2013, GmbHR 2014, 714).
Auch von dem Urteil des OLG Naumburg vom 23.2.1999 (NZG 2000, 44 ff.) weicht der erkennende Senat mit seiner Entscheidung nicht ab.
- OLG Köln, 21.03.2024 - 18 U 31/23
Anspruch des Geschäftsführers einer Wohnungsbaugesellschaft auf Feststellung der …
In diesem Zusammenhang ist auch zu beachten, dass ein wichtiger Grund, welcher gemäß § 38 Abs. 2 S. 2 GmbHG insbesondere bei grober Pflichtverletzung oder Unfähigkeit zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung gegeben ist, auch bereits ohne Verschulden des Geschäftsführers und auch bei Kumulierung mehrerer für sich genommen "unwichtiger" Gründe angenommen werden kann (vgl. OLG Naumburg, Urteil vom 23.2. 1999 - 7 U (Hs) 25/98, NZG 2000, 44, 46, beck-online), was wiederum belegt, dass allein der Umstand, dass eine Abberufung nur aus wichtigem Grund erfolgen kann, für sich genommen noch keine derart starke Stellung des Geschäftsführers begründet, die die Annahme eines Unterordnungsverhältnisses ausschließen würde. - OLG Köln, 28.05.2015 - 18 U 181/14
Wirksamkeit der Abberufung des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH als …
Rn. 36 a) Die Abberufung eines Geschäftsführers gemäß § 38 Abs. 2 GmbHG aus wichtigem Grund ist dann zulässig, wenn Umstände vorliegen, die den Verbleib des Abzuberufenden in der bisherigen Organstellung für die Gesellschaft nicht zumutbar erscheinen lassen (…vgl. insbes. OLG München, Urt. v. 29. März 2012 - 23 U 4344/11 -, BeckRS 2012, 07661; OLG Naumburg, Urt. v. 23. Februar 1999 - 7 U 25/98 -, NZG 2000, S. 44 ;… Zöllner/Noack, in: Baumbach/Hueck, GmbHG, 20. Aufl., § 38 Rn. 12). - LG Darmstadt, 28.04.2026 - 18 O 44/24
Die Zerrüttung des Verhältnisses zwischen zwei Geschäftsführern im Rahmen der …
- LG Stuttgart, 12.11.2021 - 49 O 235/21
Beschlussanfechtung wegen Einberufung der Gesellschafterversammlung an einem …
Rn. 32 c) An einem anderen Ort als in der Satzung oder von Gesetzes wegen vorgegeben soll die Gesellschafterversammlung nur dann ausnahmsweise durchgeführt werden dürfen, wenn alle Gesellschafter zustimmen (…Altmeppen, GmbHG, 10. Aufl., § 51 Rn. 10), wenn die Versammlung am vorgesehenen Ort undurchführbar oder - bei einem kleineren Gesellschafterkreis - wenn ein anderer Versammlungsort für sämtliche Gesellschafter leichter zu erreichen ist (BGH, Urt. v. 28.01.1985, II ZR 79/84, juris Rz. 9; BGH, Beschl. v. 24.03.2016, IX ZB 32/15, juris Rz. 24; OLG Naumburg, NZG 2000, 44, 45; Seibt, in: Scholz, GmbHG, 12. Aufl., § 48 Rn. 7; Hüffer/Schäfer, in: GmbHG-Großkommentar, Band 11, 3.
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