Volltextveröffentlichungen (2)

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  FGG § 20a; WEG § 45 Abs. 1
  Entscheidung in der Hauptsache eines Wohnungseigentumsverfahrens trotz Erledigung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• AG München - 482 UR II 420/98
• LG München I - 1 T 23209/98
• BayObLG, 12.08.1999 - 2Z BR 50/99

Papierfundstellen

• NJW-RR 2000, 463
• NZM 2000, 556

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (7)

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• BGH, 17.09.1992 - V ZB 21/92

  Sofortige weitere Beschwerde in Wohnungseigentumssachen

  Auszug aus BayObLG, 12.08.1999 - 2Z BR 50/99

  Der Wert des Beschwerdegegenstands kann insgesamt nicht höher, wohl aber niedriger sein als der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens (BGHZ 119, 216/218 f.; BayObLGZ 1990, 141/143 f.; BayObLG WuM 1996, 490 und st.Rspr.).
• BayObLG, 05.04.1989 - BReg. 1a Z 26/88

  Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments; Maßgeblichkeit des hypothetischen …

  Auszug aus BayObLG, 12.08.1999 - 2Z BR 50/99

  Der Antrag auf Einsichtgewährung hat sich durch die Übersendung der Belegkopien mit Anwaltsschreiben vom 23.11.1998 in der Hauptsache erledigt, bevor der auf denselben Tag datierte Beschluß des Amtsgerichts durch die Hinausgabe zur Zustellung am 7.12.1998 erlassen worden ist (vgl. BayObLG NJW-RR 1989, 1090/1091;… Keidel/Schmidt FGG 14. Aufl. § 18 Rn.3,'Bassenge/Herbst FGG/RKIG 8.Aufl. § 16 FGG Rn.3).
• BayObLG, 23.05.1990 - BReg. 2 Z 38/90

  Auszug aus BayObLG, 12.08.1999 - 2Z BR 50/99

  Der Wert des Beschwerdegegenstands kann insgesamt nicht höher, wohl aber niedriger sein als der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens (BGHZ 119, 216/218 f.; BayObLGZ 1990, 141/143 f.; BayObLG WuM 1996, 490 und st.Rspr.).

• BayObLG, 06.06.1991 - BReg. 2 Z 67/91

  Auszug aus BayObLG, 12.08.1999 - 2Z BR 50/99

  Hiergegen findet die sofortige weitere Beschwerde statt, wenn auch gegen die Entscheidung in der Hauptsache die sofortige weitere Beschwerde zulässig wäre und der Wert des Beschwerdegegenstands 200 DM übersteigt (§ 43 Abs. 1 , § 45 Abs. 1 WEG , § 27 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 , § 20a Abs. 2 FGG , vgl. BayObLGZ 1991, 203/204; BayObLG WE 1989, 209;… Staudinger/Wenzel BGB 12. Aufl. § 47 WEG Rn. 33).
• BayObLG, 05.08.1999 - 2Z BR 32/99

  Eigentümerbeschluss zur Änderung der Verteilung der Lasten und Kosten des …

  Auszug aus BayObLG, 12.08.1999 - 2Z BR 50/99

  Wegen der Einzelheiten wird auf den zur Abrechnung für das Wirtschaftsjahr 1996 ergangenen Senatsbeschluß vom 5.8.1999 (2Z BR 32/99) Bezug genommen.
• BayObLG, 30.09.1992 - 2Z BR 61/92

  Zulässigkeit der weiteren Beschwerde trotz Erledigung der Hauptsache

  Auszug aus BayObLG, 12.08.1999 - 2Z BR 50/99

  Der Senat hat in derartigen Fällen die Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde bejaht, weil es widersprüchlich wäre, die Anfechtung nach § 20a Abs. 2 FGG zuzulassen, wenn das Gericht nach Erledigung der Hauptsache (und übereinstimmender Erledigterklärung) richtigerweise nur noch über die Kosten entscheidet, die Anfechtung aber auszuschließen, wenn das Gericht zumindest objektiv unrichtig trotz Erledigung noch eine Entscheidung über die Hauptsache erläßt (BayObLG WuM 1992, 644/645 WE 1993, 343/344;… s. auch Staudinger/Wenzel § 44 WEG Rn. 45;… Keidel/Kahl § 19 Rn. 90;… Bassenge/Herbst Einleitung zum FGG Rn. 129).
• BayObLG, 27.07.1978 - BReg. 2 Z 83/77

  Auszug aus BayObLG, 12.08.1999 - 2Z BR 50/99

  Das Landgericht hat zutreffend angenommen, daß der Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Gewährung von Einsicht in die der Jahresabrechnung zugrunde liegenden Belege sich nicht gegen die übrigen Wohnungseigentümer richtet, sondern gegen den Verwalter, der zur Aufstellung der Jahresabrechnung und Rechnungslegung verpflichtet ist (§ 28 Abs. 3 und 4 WEG , §§ 615, 666, 259 BGB ; vgl,. BayObLGZ 1978, 231/233;… Weitnauer/Hauger WEG 8.Aufl. § 28 Rn. 33).

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• OLG Köln, 19.01.2004 - 16 Wx 21/03

  Erledigung der Hauptsache der Anfechtung einer Verwalterbestellung mit Ablauf des …

  Von dem Grundsatz der Unzulässigkeit eines Rechtsmittels ist indes dann eine Ausnahme zu machen, wenn das Amtsgericht trotz Erledigung eine Entscheidung in der Hauptsache getroffen hat; denn dann muss für einen Beteiligten die Möglichkeit bestehen, die Erledigung geltend zu machen und sein Rechtsmittel auf die Kosten zu beschränken (vgl. BayObLG WuM 1992, 644, MDR 1998, 1116, NZM 2000, 556 u. ZMR 2001, 366;… Keidel/Meyer-Holz, FGG 15. Auflage, § 27 Rdn. 51; Jennissen NZM 2002, 594 [599]).
• OLG Naumburg, 07.11.2001 - 11 Wx 14/01

  Wohnungseigentum: Erledigung des Beschlussanfechtungsverfahren gegen die …

  Gegen eine erstmalige isolierte Kostenentscheidung des Beschwerdegerichts findet die sofortige weitere Beschwerde statt, wenn gegen die Entscheidung in der Hauptsache die sofortige weitere Beschwerde zulässig gewesen wäre und der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 DM übersteigt (§§ 43 Abs. 1, 45 Abs. 1 WEG, 27 Abs. 1 und 2, 20a Abs. 2 FGG; vgl. BayObLG NJW-RR 2000, 463 mit weiteren Nachweisen).