Volltextveröffentlichungen (17)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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• lexetius.com
• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Wohnraummiete: Anspruch eines gewerblichen Großvermieters auf Erstattung der Anwaltskosten für die Abfassung einer Mahnung wegen Zahlungsverzugs und der darauf gestützten fristlosen Kündigung

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 280 BGB, § 286 BGB
  Wohnraummiete: Anspruch eines gewerblichen Großvermieters auf Erstattung der Anwaltskosten für die Abfassung einer Mahnung wegen Zahlungsverzugs und der darauf gestützten fristlosen Kündigung

• IWW
• Wolters Kluwer

  Klärungsbedürftigkeit der Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten bei Einschaltung eines Anwalts durch einen gewerblichen Großvermieter bei einer fristlosen Kündigung eines Mietvertrags wegen Mietzahlungsverzugs; Verpflichtung eines Schädigers zur Ersetzung aller durch ...

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB §§ 543, 280, 254 Abs. 2
  Kosten der Rechtsverfolgung; Anwaltsbeauftragung durch gewerblichen Großvermieter bei Kündigung wegen Zahlungsverzugs

• Anwaltsblatt

  § 249 BGB
  Kosten der Rechtsverfolgung: Einschaltung des Anwalts

• Anwaltsblatt

  § 249 BGB
  Kosten der Rechtsverfolgung: Einschaltung des Anwalts

• ra.de
• anwaltsblatt-datenbank.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 1
  Klärungsbedürftigkeit der Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten bei Einschaltung eines Anwalts durch einen gewerblichen Großvermieter bei einer fristlosen Kündigung eines Mietvertrags wegen Mietzahlungsverzugs; Verpflichtung eines Schädigers zur Ersetzung aller durch ...

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verfahrensrecht - Zurückweisung einer Revision

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  In Routinefällen kann ausländischer Großinvestor keinen Anwalt beauftragen!

• Berliner Mietergemeinschaft (Kurzmitteilung/Auszüge)

  Anwaltskosten des Vermieters für Mahnung und Kündigung bei Zahlungsverzug des Mieters

• haus-und-grund-bonn.de (Kurzinformation)

  Kein Kostenersatz für Beauftragung eines Rechtsanwalts wegen fristloser Kündigung in "mietrechtlichen Routinefällen"

• rechtsanwaltskammer-hamm.de (Kurzinformation)
• haufe.de (Kurzinformation)

  Ausländischer Großvermieter kann ohne Anwalt kündigen

Besprechungen u.ä.

• blogspot.de (Entscheidungsbesprechung)

  Anwaltsrat kann teuer werden

Papierfundstellen

• NZM 2012, 607
• AnwBl 2012, 560
• AnwBl Online 2012, 203

Wird zitiert von ... (69)Zitiert selbst (6)

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• BGH, 06.10.2010 - VIII ZR 271/09

  Zur Erstattung von Rechtsanwaltskosten für die Kündigung durch einen gewerblichen …

  Auszug aus BGH, 31.01.2012 - VIII ZR 277/11

  Rn. 2 a) Das Berufungsgericht hat die Auffassung vertreten, dass die Beklagte, eine Versicherungsgesellschaft niederländischen Rechts, die in L. Eigentümerin eines Wohnkomplexes mit 142 Mietwohnungen ist, über ausreichend kaufmännisch vorgebildetes Personal verfügt und insoweit mit einem gewerblichen Großvermieter im Sinne des Senatsurteils vom 6. Oktober 2010 (VIII ZR 271/09, WuM 2010, 740 Rn. 9 f.) jedenfalls vergleichbar sei, gegenüber dem im Zeitraum von Dezember 2009 bis Februar 2010 mit seinen Mietzahlungen ganz oder teilweise säumigen Kläger sowohl die Erstmahnung hinsichtlich der aufgelaufenen Mietrückstände als auch die darauf gestützte fristlose Kündigung des Mietverhältnisses ohne Beauftragung eines Rechtsanwalts selbst hätte vornehmen können und müssen.

  Rn. 4 In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist geklärt, dass ein Schädiger nicht schlechthin alle durch ein Schadensereignis adäquat verursachten Rechtsverfolgungskosten des Geschädigten zu ersetzen hat, sondern nur solche Kosten, die aus der ex ante-Sicht einer vernünftigen, wirtschaftlich denkenden Person in der Situation des Geschädigten nach den Umständen des Falles zur Wahrung und Durchsetzung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig waren (BGH, Urteile vom 6. April 1976 - VI ZR 246/74, BGHZ 66, 182, 192; vom 30. April 1986 - VIII ZR 112/85, WM 1986, 1056 unter IV; vom 8. November 1994 - VI ZR 3/94, BGHZ 127, 348, 350 f.; vom 6. Oktober 2010 - VIII ZR 271/09, aaO Rn. 9).

  Dabei gilt - und zwar auch hinsichtlich der Anforderungen an die fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Mietzahlungsverzugs (vgl. Senatsurteil vom 6. Oktober 2010 - VIII ZR 271/09, aaO Rn. 10) -, dass in einfach gelagerten Fällen, bei denen mit rechtlichen oder tatsächlichen Schwierigkeiten nicht zu rechnen ist, der Geschädigte eine erstmalige Geltendmachung seiner Rechte grundsätzlich selbst vornehmen kann, und dass es unter diesen Umständen zur sofortigen Einschaltung eines Rechtsanwalts zusätzlicher Voraussetzungen in der Person des Geschädigten wie etwa eines Mangels an geschäftlicher Gewandtheit oder einer Verhinderung zur Wahrnehmung seiner Rechte bedarf (BGH…, Urteil vom 8. November 1994 - VI ZR 3/94, aaO S. 352 mwN).

  Die Beklagte ist Großvermieterin im Sinne des Senatsurteils vom 6. Oktober 2010 (VIII ZR 271/09, aaO).

• BGH, 08.11.1994 - VI ZR 3/94

  Anwaltskosten: Frage der Erforderlichkeit - einfach gelagerter Fall, feststehende …

  Auszug aus BGH, 31.01.2012 - VIII ZR 277/11

  Rn. 4 In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist geklärt, dass ein Schädiger nicht schlechthin alle durch ein Schadensereignis adäquat verursachten Rechtsverfolgungskosten des Geschädigten zu ersetzen hat, sondern nur solche Kosten, die aus der ex ante-Sicht einer vernünftigen, wirtschaftlich denkenden Person in der Situation des Geschädigten nach den Umständen des Falles zur Wahrung und Durchsetzung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig waren (BGH, Urteile vom 6. April 1976 - VI ZR 246/74, BGHZ 66, 182, 192; vom 30. April 1986 - VIII ZR 112/85, WM 1986, 1056 unter IV; vom 8. November 1994 - VI ZR 3/94, BGHZ 127, 348, 350 f.;… vom 6. Oktober 2010 - VIII ZR 271/09, aaO Rn. 9).

  Dabei gilt - und zwar auch hinsichtlich der Anforderungen an die fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Mietzahlungsverzugs (…vgl. Senatsurteil vom 6. Oktober 2010 - VIII ZR 271/09, aaO Rn. 10) -, dass in einfach gelagerten Fällen, bei denen mit rechtlichen oder tatsächlichen Schwierigkeiten nicht zu rechnen ist, der Geschädigte eine erstmalige Geltendmachung seiner Rechte grundsätzlich selbst vornehmen kann, und dass es unter diesen Umständen zur sofortigen Einschaltung eines Rechtsanwalts zusätzlicher Voraussetzungen in der Person des Geschädigten wie etwa eines Mangels an geschäftlicher Gewandtheit oder einer Verhinderung zur Wahrnehmung seiner Rechte bedarf (BGH, Urteil vom 8. November 1994 - VI ZR 3/94, aaO S. 352 mwN).

• BGH, 06.04.1976 - VI ZR 246/74

  Ersatz der Aufwendungen für eine Anzeigenaktion bei Verletzung des …

  Auszug aus BGH, 31.01.2012 - VIII ZR 277/11

  Rn. 4 In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist geklärt, dass ein Schädiger nicht schlechthin alle durch ein Schadensereignis adäquat verursachten Rechtsverfolgungskosten des Geschädigten zu ersetzen hat, sondern nur solche Kosten, die aus der ex ante-Sicht einer vernünftigen, wirtschaftlich denkenden Person in der Situation des Geschädigten nach den Umständen des Falles zur Wahrung und Durchsetzung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig waren (BGH, Urteile vom 6. April 1976 - VI ZR 246/74, BGHZ 66, 182, 192; vom 30. April 1986 - VIII ZR 112/85, WM 1986, 1056 unter IV; vom 8. November 1994 - VI ZR 3/94, BGHZ 127, 348, 350 f.;… vom 6. Oktober 2010 - VIII ZR 271/09, aaO Rn. 9).

  Ob die Erforderlichkeit und Zweckmäßigkeit der ergriffenen Maßnahme gegeben ist, entzieht sich dabei einer generalisierenden Betrachtung; dies ist vielmehr vom Tatrichter aufgrund einer Würdigung der Umstände des Einzelfalls festzustellen (BGH, Urteile vom 6. April 1976 - VI ZR 246/74, aaO S. 193;… vom 9. März 2011 - VIII ZR 132/10, WuM 2011, 214 Rn. 23).

• BGH, 30.04.1986 - VIII ZR 112/85

  Ersatzfähigkeit von Anwaltskosten - Schadensersatzhaftung für die …

  Auszug aus BGH, 31.01.2012 - VIII ZR 277/11

  Rn. 4 In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist geklärt, dass ein Schädiger nicht schlechthin alle durch ein Schadensereignis adäquat verursachten Rechtsverfolgungskosten des Geschädigten zu ersetzen hat, sondern nur solche Kosten, die aus der ex ante-Sicht einer vernünftigen, wirtschaftlich denkenden Person in der Situation des Geschädigten nach den Umständen des Falles zur Wahrung und Durchsetzung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig waren (BGH, Urteile vom 6. April 1976 - VI ZR 246/74, BGHZ 66, 182, 192; vom 30. April 1986 - VIII ZR 112/85, WM 1986, 1056 unter IV; vom 8. November 1994 - VI ZR 3/94, BGHZ 127, 348, 350 f.;… vom 6. Oktober 2010 - VIII ZR 271/09, aaO Rn. 9).
• BGH, 09.03.2011 - VIII ZR 132/10

  Wohnraummiete: Umdeutung einer unwirksamen Vereinbarung über …

  Auszug aus BGH, 31.01.2012 - VIII ZR 277/11

  Ob die Erforderlichkeit und Zweckmäßigkeit der ergriffenen Maßnahme gegeben ist, entzieht sich dabei einer generalisierenden Betrachtung; dies ist vielmehr vom Tatrichter aufgrund einer Würdigung der Umstände des Einzelfalls festzustellen (…BGH, Urteile vom 6. April 1976 - VI ZR 246/74, aaO S. 193; vom 9. März 2011 - VIII ZR 132/10, WuM 2011, 214 Rn. 23).
• BGH, 13.09.2011 - VIII ZR 84/11

  Wohnraummietvertrag: Kündigung wegen Verhinderung einer angemessenen …

  Auszug aus BGH, 31.01.2012 - VIII ZR 277/11

  Rn. 5 Vor diesem Hintergrund kommt der Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung zu noch bietet der vorliegende Fall Veranlassung, höchstrichterliche Leitsätze aufzustellen, für die nur dann ein Bedürfnis besteht, wenn es für die rechtliche Beurteilung typischer oder verallgemeinerungsfähiger Lebenssachverhalte an einer richtungsweisenden Orientierungshilfe ganz oder teilweise fehlt (vgl. Senatsbeschluss vom 13. September 2011 - VIII ZR 84/11, WuM 2011, 690 Rn. 8).

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• BGH, 24.10.2018 - VIII ZR 66/17

  Anspruch eines Neuwagenkäufers auf Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs

  Aus der gebotenen ex ante-Sicht einer vernünftigen, wirtschaftlich denkenden Person (siehe BGH, Beschluss vom 31. Januar 2012 - VIII ZR 277/11, NZM 2012, 607 Rn. 4;… Urteile vom 17. September 2015 - IX ZR 280/14, NJW 2015, 3793 Rn. 8;… vom 25. November 2015 - IV ZR 169/14, NJW-RR 2016, 511 Rn. 12) durfte der Kläger annehmen, dass es nach mehreren vergeblichen Versuchen, den Sachmangel zu beseitigen, mit Rücksicht auf seine besondere Situation zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig ist (st. Rspr.;… siehe nur BGH, Urteile vom 23. Januar 2014 - III ZR 37/13, BGHZ 200, 20 Rn. 48;… vom 6. Oktober 2010 - VIII ZR 271/09, NJW 2011, 296 Rn. 9;… vom 21. Dezember 2005 - VIII ZR 49/05, NJW 2006, 1195 Rn. 21; jeweils mwN), das Vertragsziel der Lieferung einer mangelfreien Sache nunmehr in Form einer Ersatzlieferung und unter Zuhilfenahme eines Rechtsanwaltes zu erreichen.
• BGH, 17.09.2015 - IX ZR 280/14

  Verzugsschadensersatz: Ersatzfähige Rechtsanwaltskosten für Mahnschreiben

  Maßgeblich ist die ex ante-Sicht einer vernünftigen, wirtschaftlich denkenden Person (BGH, Beschluss vom 31. Januar 2012 - VIII ZR 277/11, NZM 2012, 607 Rn. 4).

  Rn. 9 Ein Schadensfall in diesem Sinne liegt auch vor, wenn der Schuldner einer Entgeltforderung (vgl. BGH…, Urteil vom 16. Juni 2010 - VIII ZR 259/09, NJW 2010, 3226 Rn. 12;… vom 17. Juli 2013 - VIII ZR 334/12, NJW 2014, 1171 Rn. 13) in Zahlungsverzug gerät (vgl. BGH…, Urteil vom 6. Oktober 2010, aaO; vom 31. Januar 2012, aaO; vom 16. Juli 2015 - IX ZR 197/14, zVb).

• BGH, 16.07.2015 - IX ZR 197/14

  Rechtsanwaltshaftung: Beweiserleichterung für den Ursachenzusammenhang zwischen …

  Die Einschaltung eines Rechtsanwalts ist in einfach gelagerten Fällen nur erforderlich, wenn der Geschädigte geschäftlich ungewandt ist oder die Schadensregelung verzögert wird (BGH, Urteil vom 8. November 1994 - VI ZR 3/94, BGHZ 127, 348, 351 f;… vom 10. Januar 2006, aaO Rn. 8; vom 6. Oktober 2010 - VIII ZR 271/09, NJW 2011, 296; Beschluss vom 31. Januar 2012 - VIII ZR 277/11, NZM 2012, 607 Rn. 8;… Palandt/Grüneberg, BGB, 74. Aufl. § 249 Rn. 57).

• BGH, 19.02.2025 - VIII ZR 138/23

  Musterfeststellungsklage zur Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten

  Rn. 69 (1) Ob eine vom Gläubiger zur Verfolgung seiner Rechte ergriffene Maßnahme erforderlich und zweckmäßig ist, entzieht sich einer generalisierenden Betrachtung; dies ist vielmehr vom Tatrichter aufgrund einer Würdigung der Umstände des Einzelfalls festzustellen (vgl. BGH, Urteile vom 6. April 1976 - VI ZR 246/74, BGHZ 66, 182, 193;… vom 9. März 2011 - VIII ZR 132/10, WuM 2011, 214 Rn. 23; Beschluss vom 31. Januar 2012 - VIII ZR 277/11, WuM 2012, 262 Rn. 4).

  Ist der Schadensfall von vornherein schwieriger gelagert oder wird bei einfach gelagerten Fällen der Schaden nicht bereits aufgrund der ersten Geltendmachung reguliert, so darf der Geschädigte sogleich einen Rechtsanwalt mit der weiteren Geltendmachung beauftragen und kann sodann dessen Kosten im Rahmen des materiell-rechtlichen Schadensersatzanspruchs geltend machen (BGH…, Urteil vom 8. November 1994 - VI ZR 3/94, aaO, 353; vgl. auch Senatsbeschluss vom 31. Januar 2012 - VIII ZR 277/11, aaO).

  Rn. 81 Damit bleibt es (weiterhin) der Rechtsprechung überlassen, auch dann im Rahmen der tatrichterlichen Einzelfallwürdigung über die Erforderlichkeit und Zweckmäßigkeit einer vom Gläubiger zur Verfolgung seiner Rechte ergriffenen Maßnahme zu entscheiden (vgl. BGH, Urteile vom 6. April 1976 - VI ZR 246/74, BGHZ 66, 182, 193;… vom 9. März 2011 - VIII ZR 132/10, WuM 2011, 214 Rn. 23; Beschluss vom 31. Januar 2012 - VIII ZR 277/11, WuM 2012, 262 Rn. 4), wenn es sich hierbei um die Einschaltung eines konzernverbundenen Inkassounternehmens handelt.

• OLG Karlsruhe, 24.05.2019 - 13 U 144/17

  Erwerb eines vom "Abgasskandal" betroffenen Fahrzeuges: Mangelhaftigkeit aufgrund …

  Für die Beurteilung der Frage, ob die Kosten erforderlich sind, ist auf die ex ante-Sicht einer vernünftigen, wirtschaftlich denkenden Person abzustellen (…BGH, aaO, Rn. 92; BGH, Beschluss vom 31.01.2012, VIII ZR 277/11; BGH…, Urteil vom 17.09.2015, IX ZR 280/14, Rn. 8; BGH…, Urteil vom 25.11.2015, IV ZR 169/14, Rn. 12, jeweils zit. nach Juris).

  Dabei gilt, dass in einfach gelagerten Fällen, bei denen mit rechtlichen oder tatsächlichen Schwierigkeiten nicht zu rechnen ist, der Geschädigte eine erstmalige Geltendmachung seiner Rechte grundsätzlich selbst vornehmen kann, und dass es unter diesen Umständen zur sofortigen Einschaltung eines Rechtsanwaltes zusätzlicher Voraussetzungen in Person des Geschädigten wie etwa eines Mangels an geschäftlicher Gewandtheit oder einer Verhinderung zur Wahrnehmung seiner Rechte bedarf (BGH, Beschluss vom 31.01.2012, aaO, Rn. 4).

• BGH, 12.03.2024 - VI ZR 1370/20

  Datenschutzrechtliche Zulässigkeit der Verwertung einer unzulässigen …

  Ob die Erforderlichkeit einer ergriffenen Maßnahme gegeben ist, entzieht sich einer generalisierenden Betrachtung und ist vom Tatrichter aufgrund einer Würdigung der Umstände des Einzelfalls festzustellen (…vgl. Senatsurteil vom 6. April 1976 - VI ZR 246/74, BGHZ 66, 182, 193, juris Rn. 117; BGH, Beschluss vom 31. Januar 2012 - VIII ZR 277/11, WuM 2012, 262 Rn. 4).
• BGH, 09.04.2019 - VI ZR 89/18

  Zur Haftung für Uploads durch Dritte

  Die Erforderlichkeit und Zweckmäßigkeit der konkreten Rechtsverfolgung stellen echte, vom Geschädigten darzulegende und zu beweisende Anspruchsvoraussetzungen dar und nicht lediglich im Rahmen des § 254 BGB bedeutsame, die Ersatzpflicht beschränkende und damit in die Darlegungs- und Beweislast des Schädigers fallende Umstände (vgl. Senatsurteile vom 22. Januar 2019 - VI ZR 402/17 und 403/17, noch nicht veröffentlicht;… vom 12. Juli 2011 - VI ZR 214/10, AfP 2011, 362 Rn. 17 und 20;… vom 26. Mai 2009 - VI ZR 174/08, AfP 2009, 394 Rn. 20 und 28;… vom 8. November 1994 - VI ZR 3/94, BGHZ 127, 348, 350, juris Rn. 7 ff.; vgl. auch BGH, Beschluss vom 31. Januar 2012 - VIII ZR 277/11, NZM 2012, 607 Rn. 4).
• OLG Stuttgart, 22.11.2023 - 4 U 20/23

  Schadensersatz für Datenleck bei Facebook

  Für einfach gelagerte Fälle wird dies z.B. angenommen, wenn der Geschädigte geschäftlich ungewandt ist oder die Schadensregulierung verzögert wird (dazu BGH NZM 2012, 607).
• AG Brandenburg, 20.12.2019 - 31 C 193/18

  Erdarbeiten auf Privatgrundstück: Tiefbauer muss sich über Leitungsverlauf …

  Ob das hierfür erforderliche Wissen das übersteigt, was man von einem gewerblichen Unternehmen wie der hiesigen Klägerin erwarten darf (BGH, Beschluss vom 31.01.2012, Az.: VIII ZR 277/11, u.a. in: WuM 2012, Seiten 262 f.; BGH, Urteil vom 06.10.2010, Az.: VIII ZR 271/09, u.a. in: NJW 2011, Seite 296; OLG Bremen, Urteil vom 09.03.2012, Az.: 2 U 98/11, u.a. in: "juris"; LG Berlin, Urteil vom 14.07.2015, Az.: 14 O 505/14, u.a. in: BeckRS 2015, Nr.: 17096; Jäckle, VuR 2016, Seiten 60 f.; Jäckle, NJW 2016, Seiten 977 ff.), konnte somit vorliegend dahingestellt bleiben.
• BGH, 25.11.2015 - IV ZR 169/14

  Verzugsschaden: Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten bei Mandatierung des …

  Ein Schädiger hat nur solche Rechtsverfolgungskosten des Geschädigten zu ersetzen, die auf Maßnahmen beruhen, die aus der ex-ante-Sicht einer vernünftigen, wirtschaftlich denkenden Person in der Situation des Geschädigten nach den Umständen des Falles zur Wahrung und Durchsetzung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig gewesen sind (BGH, Beschluss vom 31. Januar 2012 - VIII ZR 277/11, WuM 2012, 262 Rn. 4; Urteil vom 8. November 1994 - VI ZR 3/94, BGHZ 127, 348, 350 f. jeweils m.w.N.).
• BGH, 11.11.2014 - VI ZR 18/14

  Verletzung des Rechts am eigenen Bild durch Bildnisveröffentlichung im Rahmen …
• BGH, 11.06.2026 - VII ZR 93/25

  Anspruch auf Ersatz der Kosten einer vom Gläubiger über den Schuldner eingeholten …
• VGH Baden-Württemberg, 31.03.2015 - 3 S 2016/14

  Vertragliche Rückbauverpflichtung für Freiflächen-Photovoltaikanlage nach …
• OLG Düsseldorf, 23.07.2020 - 16 U 99/20

  RightNow darf vorgerichtliche Anwaltskosten in Rechnung stellen
• OLG Nürnberg, 01.08.2023 - 3 U 2910/22

  Täterschaftliche Haftung des Betreibers eines Platformbetreiber bei Verletzung …
• OLG Koblenz, 15.01.2016 - 8 U 1268/14

  Kapitalanalge: Schadenersatzanspruch gegen den Mittelverwendungskontrolleur wegen …
• AG Dortmund, 08.08.2012 - 425 C 6285/12

  Anspruch eines gewerblichen Großvermieters auf Erstattung von Inkassokosten
• LG Berlin, 20.04.2021 - 65 S 241/20

  Unwirksamkeit einer Klausel über Abtretungsverbot mit Zustimmungsvorbehalt in …
• AG Stuttgart, 21.05.2021 - 35 C 998/21

  Kostenerstattung bei Anwaltswechsel
• LG Berlin, 22.08.2018 - 65 S 83/18

  Mieter darf sich wegen überhöhter Miete direkt an Rechtsanwalt oder …
• AG Dortmund, 06.01.2015 - 425 C 6720/14

  Großvermieter: Kosten vorgerichtlicher Anwaltsmahnung nicht ersatzfähig
• BGH, 20.09.2023 - VIII ZR 247/22

  Erstattung außergerichtlicher Kosten für Inkassodienstleister nach erfolgloser …
• OLG Koblenz, 25.09.2013 - 5 U 909/12

  Fristlose Kündigung eines VOB-Vertrages wegen fehlenden Vertrauens in die …
• AG Frankfurt/Main, 07.11.2023 - 29 C 599/23

  Fahrgastrechte
• BGH, 11.06.2026 - VII ZR 96/25

  Anspruch auf Ersatz der Kosten einer vom Gläubiger über den Schuldner eingeholten …
• LG Berlin, 10.10.2018 - 65 S 131/18

  Mietrecht: Auskunftanspruch des Wohnungsmieters gegen den Vermieter über die …
• OLG Braunschweig, 19.05.2022 - 9 U 12/21

  Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen Oldtimer-Pkw; Unzutreffende …
• LG Berlin, 31.07.2019 - 65 S 18/19

  Wohnraummiete in Berlin: Abtretung und Verfolgung von Rechten aus der …
• VerfGH Berlin, 13.06.2022 - VerfGH 205/20

  Verletzung von Art 7 (Rechtsstaatsprinzip) und Art 15 Abs 5 S 2 VvB ( …
• LG Saarbrücken, 26.04.2013 - 13 S 17/13

  Inkassounternehmen: Rechtsscheinhaftung für vorgerichtliche Anwaltskosten zur …
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.06.2021 - L 37 SF 271/19

  Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Vorbereitungs- und …
• OLG Stuttgart, 13.12.2023 - 4 U 51/23

  Beanspruchung von Schadenersatz, der Feststellung einer weiteren Ersatzpflicht …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2024 - 10 A 2417/22

  Rückforderung von Zuwendungen: Wann verjährt Schadensersatzanspruch?
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.02.2021 - L 37 SF 55/20

  Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Wartefrist - beendetes …
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.11.2024 - L 37 SF 179/22
• AG Bremen, 04.11.2022 - 3 C 184/20
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.11.2024 - L 37 SF 124/23

  Überlanges Kostenfestsetzungsverfahren - Entschädigungsklage - vorprozessuale …
• AG Hanau, 11.04.2012 - 37 C 244/10

  Mietverhältnis: Einwendungen des Mieters gegen Betriebskostenabrechnungen; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.02.2021 - L 37 SF 123/20

  Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Bewertung der Überlange - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.09.2022 - L 37 SF 55/21

  Überlanges Gerichtsverfahren - Abschluss des Hauptsacheverfahrens - überdauerndes …
• OLG München, 08.12.2021 - 7 U 5417/21

  Dauer der verjährungshemmenden Wirkung einer Teilnahme am …
• LG Berlin, 28.09.2018 - 65 S 97/18

  Wohnraummiete: Erstattungsfähigkeit der Rechtsanwaltskosten des Vermieters bei …
• AG Köln, 24.02.2023 - 161 C 333/22
• AG Köln, 04.03.2016 - 224 C 433/15
• AG Wilhelmshaven, 05.12.2014 - 6 C 175/14

  Erstattung außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten; sittenwidrige vorsätzliche …
• AG Pfaffenhofen/Ilm, 17.02.2014 - 1 C 61/14

  Schuldnerverzug: Anspruch eines Telekommunikationsunternehmens auf Erstattung von …
• LG Bochum, 11.10.2013 - 5 S 81/13

  Erstattungsfähigkeit von außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten
• OLG München, 29.09.2021 - 7 U 2983/21

  Hemmung der Verjährungsfrist durch Musterfeststellungsverfahren
• AG Berlin-Schöneberg, 21.06.2012 - 106 C 61/12

  Verzugsschadensersatzanspruch gegen den Mieter: Anspruch eines gewerblichen …
• OLG Köln, 06.02.2020 - 3 U 144/19
• AG Essen, 04.05.2016 - 15 C 82/16

  Annahme der Rechtshandlung eines Insolvenzschuldners bei Vollstreckungsmaßnahmen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.01.2025 - L 37 SF 154/23
• LG Berlin, 19.04.2016 - 67 S 25/16

  Betriebskostennachforderung bei Wohnraummiete: Beginn der Verjährungsfrist nach …
• AG Köln, 18.06.2021 - 161 C 518/20
• AG Bremervörde, 24.03.2017 - 5 C 250/16

  Erstattungsfähige Anwaltskosten für Aufforderungsschreiben
• AG Stuttgart, 28.12.2018 - 47 C 3458/18

  Anwaltskosten bei Einwänden des Versicherers gegen die Forderungshöhe
• OLG Düsseldorf, 12.11.2015 - 18 U 123/15

  Ersatzfähigkeit der Kosten der Rechtsverfolgung durch einen Rechtsanwalt
• LSG Berlin-Brandenburg, 10.04.2025 - L 37 SF 90/23
• AG Friedberg (Hessen), 25.03.2024 - 2 C 1008/23

  Privater Vermieter darf Rechtsanwalt für Kündigung einschalten
• OLG München, 29.09.2021 - 7 U 5111/20

  Verjährungshemmung durch Teilnahme an der Musterfeststellungsklage
• AG Bremen, 10.10.2014 - 7 C 155/14
• AG Bremen, 10.10.2014 - 7 C 154/14
• LG Itzehoe, 14.02.2014 - 7 O 66/13

  Ratenkreditvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten …
• AG Bremen, 25.08.2016 - 5 C 58/16
• LG Siegen, 25.03.2014 - 1 S 100/13

  Rechtsverfolgungskosten
• AG Wiesbaden, 04.07.2013 - 93 C 1656/13

  Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Erstattungsfähigkeit der Inkassokosten eines …
• AG Gießen, 10.03.2016 - 48 C 2/16

  Verschiedene Forderungsarten: Saldoklage unzulässig!
• AG Hamburg-Wandsbek, 04.02.2026 - 9 C 130/25
• AG Hamburg, 04.02.2026 - 9 C 130/25

  Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten nach unberechtigter …