Rechtsprechung
| BGH, 24.01.2014 - V ZR 48/13 |
Volltextveröffentlichungen (17)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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WEG § 22 Abs. 1
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Wohnungseigentümerbeschluss: Einstimmigkeitserfordernis bei Genehmigung einer Mobilfunksendeanlage auf dem Hausdach
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 14 Nr 1 WoEigG, § 22 Abs 1 WoEigG
Wohnungseigentümerbeschluss: Einstimmigkeitserfordernis bei Genehmigung einer Mobilfunksendeanlage auf dem Hausdach - IWW
- Deutsches Notarinstitut
WEG § 22 Abs. 1
Zustimmung aller Wohnungseigentümer bei Errichtung einer Mobilfunksendeanlage auf dem Haus - JLaw (App) | www.prinz.law
- R&W Online
Mobilfunksendeanlage nur mit Zustimmung der Wohnungseigentümer
- Wolters Kluwer
WEG-Beschluss über die Errichtung einer Mobilfunkanlage als bauliche Veränderung des gemeinschaftlichen Wohneigentums
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
WEG § 22 Abs. 1
Mobilfunkanlage nur mit Zustimmung sämtlicher Wohnungseigentümer - zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
WEG § 22 Abs. 1
Einstimmiger WEG-Beschluss über Errichtung einer Mobilfunkanlage bei ernsthafter Möglichkeit der Minderung des Miet- oder Kaufpreises von Wohnungen - blogspot.de (Kurzinformation und Volltext)
Wohnungseigentum: Mobilfunkanlage bedarf Zustimmung aller Eigentümer
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
WEG § 22 Abs. 1
WEG -Beschluss über die Errichtung einer Mobilfunkanlage als bauliche Veränderung des gemeinschaftlichen Wohneigentums - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Mobilfunksendeanlage bedarf der Zustimmung aller Eigentümer
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (36)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Die Errichtung einer Mobilfunksendeanlage auf dem Haus einer Wohnungseigentümergemeinschaft bedarf der Zustimmung sämtlicher Wohnungseigentümer
- lto.de (Kurzinformation)
Mobilfunkmasten - Errichtung bedarf Zustimmung aller Wohnungseigentümer
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Der Mobilfunkmast und die Wohnungseigentümergemeinschaft
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Der Mobilfunkmast auf der Wohnungseigentumsanlage
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Errichtung einer Mobilfunksendeanlage auf dem Haus einer Wohnungseigentümergemeinschaft
- iurado.de (Kurzinformation)
Mobilfunkanlage auf Dach bedarf der Zustimmung aller Eigentümer; §§ 14 Nr. 1, 22 WEG
- gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
Zustimmung aller betroffener Gesellschafter, Zustimmungserfordernis
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Errichtung einer Mobilfunksendeanlage auf dem Haus einer Wohnungseigentümergemeinschaft
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Die Errichtung einer Mobilfunksendeanlage auf dem Haus einer Wohnungseigentümergemeinschaft bedarf der Zustimmung sämtlicher Wohnungseigentümer
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Mobilfunkantenne auf Wohnungseigentum nur mit Zustimmung aller Eigentümer
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Errichtung einer Mobilfunksendeanlage
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Mobilfunkmast auf der Wohnanlage - Eigentümerin verhindert die bauliche Veränderung mit ihrem Veto
- vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)
Einer Mobilfunkantenne müssen alle Eigentümer zustimmen
- baumann-recht.de (Kurzinformation und Leitsatz)
Errichtung eines Mobilfunkmastes nur bei Zustimmung aller Wohnungseigentümer
- haus-und-grund-leipzig.de (Kurzinformation)
Mobilfunksendeanlagen auf Wohnungseigentumsanlagen
- hausundgrund-rheinland.de (Kurzinformation)
Zustimmung zur Errichtung einer Mobilfunksendeanlage
- proeigentum.de (Kurzinformation)
Mobilfunksendeanlage auf Dach einer WEG
- dreher-partner.de (Kurzinformation)
Mobilfunksendeanlage
- sh-recht.de (Kurzinformation)
Beschluss über die Errichtung einer Mobilfunksendeanlage auf dem Haus einer Wohnungseigentümergemeinschaft erfordert Allstimmigkeit
- tp-partner.com (Kurzinformation)
Zustimmung der Wohnungseigentümer bei Errichtung einer Mobilfunksendeanlage
- haerlein.de (Kurzinformation)
Wohnungseigentumsrecht - Die Errichtung einer Mobilfunksendeanlage auf dem Haus einer Wohnungseigentümergemeinschaft bedarf der Zustimmung sämtlicher Wohnungseigentümer
- bau-blawg.de (Kurzinformation)
Mobilfunkantenne in Eigentumsanlage - bauliche Veränderung?
- bau-blawg.de (Kurzinformation)
Mobilfunkantenne in Eigentumsanlage - wann liegt eine bauliche Veränderung vor und wer muss zustimmen?
- rechtstipps.de (Kurzinformation)
Mobilfunkanlage erfordert Zustimmung aller Wohnungseigentümer
- haufe.de (Kurzinformation)
Mobilfunkantenne auf WEG erfordert Zustimmung aller Eigentümer
- haufe.de (Kurzinformation)
Mobilfunkantenne auf WEG erfordert Zustimmung aller Eigentümer
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Mobilfunkantenne: Zustimmung aller Wohnungseigentümer erforderlich
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Mobilfunkantenne in Eigentumsanlage - wann liegt eine bauliche Veränderung vor und wer muss zustimmen?
- schneideranwaelte.de (Kurzinformation)
Mobilfunkantenne auf Dach der WEG: Wer muss zustimmen?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Mobilfunkmast auf Haus nur mit Zustimmung aller Wohnungseigentümer
- anwalt.de (Kurzinformation)
Wohnungseigentumsrecht: Errichtung einer Mobilfunksendeanlage nur mit Zustimmung
- treffpunkt-kommune.de (Kurzinformation)
Mobilfunkanlage erfordet Zustimmung von allen
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Mobilfunkmast auf Haus nur mit Zustimmung aller Wohnungseigentümer
- presseportal.de (Kurzinformation)
Alle müssen zustimmen - Widerspruch eines Eigentümers gegen Mobilfunkantenne war erfolgreich
- rechtsportal.de (Kurzinformation)
Alle Wohnungseigentümer müssen der Errichtung eines Mobilfunkmasts zustimmen
- datenbank.nwb.de (Kurzinformation)
Zustimmungserfordernis zur Errichtung einer Mobilfunksendeanlage
Besprechungen u.ä. (2)
- channelpartner.de (Entscheidungsbesprechung)
Gemeinschaftseigentum - Wertminderung befürchtet - keine Mobilfunkanlage auf dem Dach
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Mobilfunksendeanlage bedarf der Zustimmung aller Eigentümer! (IMR 2014, 165)
Verfahrensgang
- AG Aschaffenburg, 22.12.2011 - 115 C 2751/10
- LG Bamberg, 25.01.2013 - 2 S 5/12 WEG - 13
- BGH, 24.01.2014 - V ZR 48/13
Papierfundstellen
- NJW 2014, 1233
- MDR 2014, 399
- NZM 2014, 201
- ZMR 2014, 464
- MMR 2014, 14
- MMR 2014, 560
- K&R 2014, 274
- BauR 2014, 1001
- ZfBR 2014, 357
Wird zitiert von ... (21) Zitiert selbst (7)
- BGH, 14.12.2012 - V ZR 224/11
Wohnungseigentum: Erfordernis der Zustimmung aller Wohnungseigentümer zu der eine …
Auszug aus BGH, 24.01.2014 - V ZR 48/13
Rn. 8 a) Zumindest der Sache nach legt das Berufungsgericht zutreffend zugrunde, dass nachteilig jede nicht ganz unerhebliche Beeinträchtigung ist (Senat, Urteil vom 14. Dezember 2012 - V ZR 224/11, BGHZ 196, 45 Rn. 4 mwN).Entscheidend ist, ob sich nach der Verkehrsanschauung ein Wohnungseigentümer in der entsprechenden Lage verständlicherweise beeinträchtigt fühlen kann (vgl. nur Senat, Urteil vom 14. Dezember 2012 - V ZR 224/11, BGHZ 196, 45 Rn. 4 mwN).
Vor diesem Hintergrund ist es zu sehen, dass an die Betroffenheit - zumal seit der Auflockerung des Zustimmungs- durch das Mehrheitsprinzip nach § 22 Abs. 2 Satz 1 WEG - keine hohen Anforderungen gestellt werden (vgl. auch Senat, Urteil vom 14. Dezember 2012 - V ZR 224/11, BGHZ 196, 45 Rn. 6).
- BayObLG, 20.03.2002 - 2Z BR 109/01
Künftige Gemeinschaftsordnung als Regulativ für das Verhältnis der Miteigentümer …
Auszug aus BGH, 24.01.2014 - V ZR 48/13
Eine erhebliche Beeinträchtigung ist aber nicht erforderlich; nur ganz geringfügige Beeinträchtigungen bleiben außer Betracht (BayOblG, NZM 2002, 441, 442).Rn. 10 aa) Auf der Grundlage des allgemeinkundigen wissenschaftlichen Streits um die von Mobilfunksendeanlagen ausgehenden Gefahren (vgl. BT-Drs. 14/7958 S. 2 ff.; Senat, Urteil vom 13. Februar 2004 - V ZR 217/03, NJW 2004, 1317, 1319) und der daraus resultierenden Befürchtungen in weiten Teilen der Bevölkerung besteht zumindest die ernsthafte Möglichkeit einer Minderung des Miet- oder Verkaufswerts von Eigentumswohnungen (vgl. OLG München, OLGR 2007, 73; OLG Karlsruhe, NZM 2006, 746;… Klein in Bärmann, 12. Aufl., § 14 Rn. 12; strenger BayOblG, NZM 2002, 441, 442 jedenfalls für den atypischen Fall, dass das Zustimmungserfordernis nach § 22 Abs. 1 WEG durch Vereinbarung abbedungen wurde).
Das gilt umso mehr, als das Zusammenleben in einer Wohnungseigentumsanlage - auch bei Entscheidungen über bauliche Veränderungen - ein stärkeres Maß an Rücksichtnahme verlangt (vgl. auch OLG Köln, NJW-RR 1998, 83, 84; OLG München, OLGR 2007, 73; BayObLG, NZM 2002, 441, 443;… Klein in Bärmann, 12. Aufl., § 14 Rn. 12).
- BGH, 13.02.2004 - V ZR 217/03
Zu den Voraussetzungen des privaten Immissionsschutzes gegen …
Auszug aus BGH, 24.01.2014 - V ZR 48/13
Rn. 10 aa) Auf der Grundlage des allgemeinkundigen wissenschaftlichen Streits um die von Mobilfunksendeanlagen ausgehenden Gefahren (vgl. BT-Drs. 14/7958 S. 2 ff.; Senat, Urteil vom 13. Februar 2004 - V ZR 217/03, NJW 2004, 1317, 1319) und der daraus resultierenden Befürchtungen in weiten Teilen der Bevölkerung besteht zumindest die ernsthafte Möglichkeit einer Minderung des Miet- oder Verkaufswerts von Eigentumswohnungen (vgl. OLG München, OLGR 2007, 73; OLG Karlsruhe, NZM 2006, 746;… Klein in Bärmann, 12. Aufl., § 14 Rn. 12; strenger BayOblG, NZM 2002, 441, 442 jedenfalls für den atypischen Fall, dass das Zustimmungserfordernis nach § 22 Abs. 1 WEG durch Vereinbarung abbedungen wurde).Danach besteht zwar im Verhältnis benachbarter Grundstückseigentümer eine Regelvermutung dafür, dass bestimmte Einwirkungen, zu denen auch Strahlenimmissionen gehören, unwesentlich und daher hinzunehmen sind, wenn die einschlägigen Grenz- und Richtwerte eingehalten werden (vgl. Senat, Urteil vom 13. Februar 2004 - V ZR 217/03, NJW 2004, 1317, 1318).
- OLG München, 13.12.2006 - 34 Wx 109/06
Zustimmung sämtlicher Eigentümer zur Errichtung einer Mobilfunkanlage auf dem …
Auszug aus BGH, 24.01.2014 - V ZR 48/13
Rn. 10 aa) Auf der Grundlage des allgemeinkundigen wissenschaftlichen Streits um die von Mobilfunksendeanlagen ausgehenden Gefahren (vgl. BT-Drs. 14/7958 S. 2 ff.; Senat, Urteil vom 13. Februar 2004 - V ZR 217/03, NJW 2004, 1317, 1319) und der daraus resultierenden Befürchtungen in weiten Teilen der Bevölkerung besteht zumindest die ernsthafte Möglichkeit einer Minderung des Miet- oder Verkaufswerts von Eigentumswohnungen (vgl. OLG München, OLGR 2007, 73; OLG Karlsruhe, NZM 2006, 746;… Klein in Bärmann, 12. Aufl., § 14 Rn. 12; strenger BayOblG, NZM 2002, 441, 442 jedenfalls für den atypischen Fall, dass das Zustimmungserfordernis nach § 22 Abs. 1 WEG durch Vereinbarung abbedungen wurde).Das gilt umso mehr, als das Zusammenleben in einer Wohnungseigentumsanlage - auch bei Entscheidungen über bauliche Veränderungen - ein stärkeres Maß an Rücksichtnahme verlangt (vgl. auch OLG Köln, NJW-RR 1998, 83, 84; OLG München, OLGR 2007, 73; BayObLG, NZM 2002, 441, 443;… Klein in Bärmann, 12. Aufl., § 14 Rn. 12).
- OLG Köln, 12.05.1997 - 16 Wx 67/97
Belästigung der Miteigentümer durch Küchengerüche
Auszug aus BGH, 24.01.2014 - V ZR 48/13
Das gilt umso mehr, als das Zusammenleben in einer Wohnungseigentumsanlage - auch bei Entscheidungen über bauliche Veränderungen - ein stärkeres Maß an Rücksichtnahme verlangt (vgl. auch OLG Köln, NJW-RR 1998, 83, 84; OLG München, OLGR 2007, 73; BayObLG, NZM 2002, 441, 443;… Klein in Bärmann, 12. Aufl., § 14 Rn. 12). - BGH, 15.03.2006 - VIII ZR 74/05
Anspruch des Vermieters gegen den Mieter auf Unterlassung des Betriebs einer …
Auszug aus BGH, 24.01.2014 - V ZR 48/13
Schon dies erhellt, dass das von der Revision ins Feld geführte Urteil des Bundesgerichtshofs vom 15. März 2006 (VIII ZR 74/05, NZM 2006, 504 Rn. 9 ff.), in dem ein Mangel der Mietsache im Hinblick auf die Einhaltung einschlägiger Grenzwerte - im Übrigen ohne Heranziehung von § 906 Abs. 1 Satz 2 BGB - verneint worden ist, für die Beantwortung der hier zu beurteilenden Frage der Entscheidung von Wohnungseigentümern über das Ob baulicher Veränderungen nichts beiträgt. - OLG Karlsruhe, 12.07.2006 - 1 U 20/06
Gemeinschaft von Miteigentümern eines Grundstücks: Mehrheitsentscheidung über den …
Auszug aus BGH, 24.01.2014 - V ZR 48/13
Rn. 10 aa) Auf der Grundlage des allgemeinkundigen wissenschaftlichen Streits um die von Mobilfunksendeanlagen ausgehenden Gefahren (vgl. BT-Drs. 14/7958 S. 2 ff.; Senat, Urteil vom 13. Februar 2004 - V ZR 217/03, NJW 2004, 1317, 1319) und der daraus resultierenden Befürchtungen in weiten Teilen der Bevölkerung besteht zumindest die ernsthafte Möglichkeit einer Minderung des Miet- oder Verkaufswerts von Eigentumswohnungen (vgl. OLG München, OLGR 2007, 73; OLG Karlsruhe, NZM 2006, 746;… Klein in Bärmann, 12. Aufl., § 14 Rn. 12; strenger BayOblG, NZM 2002, 441, 442 jedenfalls für den atypischen Fall, dass das Zustimmungserfordernis nach § 22 Abs. 1 WEG durch Vereinbarung abbedungen wurde).
- BGH, 17.07.2026 - V ZR 162/25
Zum Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Einbau eines Klima-Splitgeräts
Soweit der Senat eine Wertminderung infolge der Errichtung eines Mobilfunkmastes und damit nach dem damaligen Stand der Wissenschaft verbundener Befürchtungen für möglich gehalten hat (Urteil vom 24. Januar 2014 - V ZR 48/13, NJW 2014, 1233 Rn. 10), ist das schon im Ansatz nicht vergleichbar mit der Installation von Klima-Splitgeräten. - BGH, 11.06.2021 - V ZR 41/19
Wohnungseigentum: Geltendmachung von Unterlassungs- oder Beseitigungsansprüchen …
Für eine in diesem Punkt weitere Auslegung des § 14 WEG könnte aber die gesteigerte Rücksichtnahmepflicht unter Wohnungseigentümern sprechen (…vgl. BeckOGK/Klimke, BGB [1.1.2020], § 906 Rn. 78;… Staudinger/Roth, BGB [19.1.2021], § 906 Rn. 4; siehe auch Senat, Urteil vom 24. Januar 2014 - V ZR 48/13, NJW 2014, 1233 Rn. 12 zu § 22 Abs. 1, § 14 Nr. 1 WEG aF), zumal die "Einwirkung" in der Neufassung von § 14 WEG ohnehin einen Sammelbegriff darstellt (…vgl. MüKoBGB/Scheller, 8. Aufl., § 14 WEG Rn. 12). - BGH, 13.01.2017 - V ZR 96/16
Barrierefreiheit in Wohnungseigentumsanlagen
Entscheidend ist, ob sich nach der Verkehrsanschauung ein Wohnungseigentümer in der entsprechenden Lage verständlicherweise beeinträchtigt fühlen kann (st. Rspr., vgl. nur Senat, Urteil vom 24. Januar 2014 - V ZR 48/13, ZMR 2014, 464 Rn. 8 mwN; siehe auch BVerfG, NJW-RR 2005, 454 ff.).
- AG Hamburg-St. Georg, 25.06.2021 - 980a C 5/21
Wann muss ein Eigentümer einen Nachteil nicht hinnehmen?
Die Schwelle für die Annahme einer Beeinträchtigung ist niedrig anzusetzen (BVerfG, NZM 2005, 182, 183 f. = ZMR 2005, 634); nur ganz geringfügige Beeinträchtigungen bleiben daher außer Betracht (s. BGH, NZM 2014, 201, Rn. 8 = ZMR 2014, 252). - LG München I, 15.11.2017 - 1 S 1978/16
Beseitigungsanspruch - Entfernung von Dachflächenfenstern
Entscheidend ist, ob sich nach der Verkehrsanschauung ein Wohnungseigentümer in der entsprechenden Lage verständlicherweise beeinträchtigt fühlen kann (BGH, Urteil vom 24. Januar 2014 - V ZR 48/13, ZMR 2014, 464 Rn. 8 mwN; BGH…, Urteil vom 13. Januar 2017 - V ZR 96/16 -, Rn. 15, juris). - BGH, 08.03.2019 - V ZR 330/17
Nutzung von Teileigentum: Tageweise Unterbringung von wohnungslosen Personen in …
Sie muss konkret und objektiv sein; entscheidend ist, ob sich nach der Verkehrsanschauung ein Wohnungseigentümer in der entsprechenden Lage verständlicherweise beeinträchtigt fühlen kann (Senat, Beschluss vom 19. Dezember 1991 - V ZB 27/90, BGHZ 116, 392, 396;… Urteil vom 1. Juni 2012 - V ZR 195/11, NJW 2012, 2725 Rn. 12 mwN;… Urteil vom 14. Dezember 2012 - V ZR 224/11, BGHZ 196, 45 Rn. 4; Urteil vom 24. Januar 2014 - V ZR 48/13, ZWE 2014, 124 Rn. 8). - LG Düsseldorf, 22.06.2022 - 25 S 56/21
7 m hohes Kreuz muss aus Gartenanlage einer Wohnungseigentümergemeinschaft …
Die Schwelle für die Annahme einer Beeinträchtigung ist niedrig anzusetzen (BVerfG, NZM 2005, 182, 183 f.); nur ganz geringfügige Beeinträchtigungen bleiben daher außer Betracht (BGH, NZM 2014, 201, Rn. 8). - LG Itzehoe, 28.03.2025 - 11 S 44/23
Sondernutzungsrecht an Gartenteil erlaubt kein Gartenhäuschen!
Rn. 84 Selbst wenn man die Schwelle der Beeinträchtigung (anders als vor dem WEMoG, vgl. etwa: BGH, Urteil vom 24.01.2014, Az. V ZR 48/13, Rn. 8, juris, wonach jede nicht ganz unerhebliche konkrete und objektive Beeinträchtigung genügen und nur ganz geringfügige Beeinträchtigungen außer Betracht bleiben sollen) nach Einführung des WEMoG oder mit einigen Stimmen aus der Rechtsprechung und Literatur im Falle von Doppelhäusern (vgl. betreffend eine Reihenhausanlage aus drei Einfamilienhäusern: OLG Stuttgart, Beschluss vom 05.11.1998, Az. 8 W 308/97; juris;… Dötsch, in: Bärmann, a.a.O., § 20 Rn. 84; Grziwotz, ZWE 2022, 182, 183) großzügiger handhaben wollte - wobei angesichts des Charakters des § 20 Abs. 3 WEG als Ausnahmevorschrift im Ausgangspunkt nach wie vor eine gewisse Restriktion geboten ist -, wäre diese Schwelle vorliegend überschritten und angesichts des Umfangs der hinzugefügten Fensterflächen und der erheblichen stilistischen Umgestaltung des äußeren Erscheinungsbildes des Gebäudeteils der Beklagten das bei geordnetem Zusammenleben unvermeidliche Maß nicht eingehalten worden. - LG Berlin, 07.07.2022 - 85 S 16/21
Erweiterung des Sondereigentums muss rückgängig gemacht werden
Die Schwelle der nicht mehr hinnehmbaren Beeinträchtigung ist insgesamt eher niedrig anzusetzen (BGH, Urteil vom 24.01.2014 zu V ZR 48/13, Bärmann - Merle, WEG, 14. Aufl., § 22 Rn. 174, BeckOK - Hau/Poseck, BGB, 62. Ed., § 20 WEG Rn. 24). - LG Frankfurt/Main, 21.08.2014 - 9 S 27/13
Einräumung von Sondernutzungsrechten per Beschluss unzulässig
b) Letztlich kommt es hierauf allerdings nicht an, denn wie der Bundesgerichtshof zwischenzeitlich entschieden hat (Urteil vom 24. Januar 2014 - V ZR 48/13 Rn. 6) stellt auch eine - nicht lediglich völlig unerhebliche - Erweiterung einer bereits vorhandenen Anlage an den bisherigen Standort eine bauliche Veränderung dar.Wie der Bundesgerichtshof - nach Erlass des amtsgerichtlichen Urteils - entschieden hat, ist im Zusammenhang mit Antennenanlagen als Nachteil auch zu berücksichtigen, dass auf der Grundlage des allgemeinkundigen wissenschaftlichen Streits um die von Mobilfunksendeanlagen ausgehenden Gefahren und der daraus resultierenden Befürchtungen in weiten Teilen der Bevölkerung, zumindest die ernsthafte Möglichkeit einer Minderung des Miet- oder Verkaufswertes von Eigentumswohnungen besteht (BGH, Urteil vom 24. Januar 2014 - V ZR 48/13 Rn 10).
- LG Köln, 05.02.2026 - 15 S 17/25
Streit um Bienen: Verbot der Haltung von Bienenvölkern auf dem Balkon
- LG Stuttgart, 11.05.2016 - 19 S 66/15
WEG - Beseitigungsanspruch bzgl. eines auf einer Terrasse aufgestellten …
- LG Nürnberg-Fürth, 28.03.2018 - 14 S 6168/17
Anspruch auf Carport bei drohendem Kastanienfall
- LG Nürnberg-Fürth, 28.03.2018 - 14 S 6188/17
Carporterrichtung auf Kfz-Stellplatz durch Wohnungseigentümer zulässig?
- LG Hamburg, 06.06.2014 - 318 S 131/13
Anfechtung eines Wohnungseigentümerbeschlusses: Nachteilige Veränderung des …
- AG Hamburg-St. Georg, 03.12.2021 - 980a C 36/21
Beseitigung von Müllbehältern
- AG München, 02.05.2024 - 1294 C 10399/24
Sondernutzungsrecht, Sondereigentum, Prozeßführungsbefugnis, …
- LG Köln, 06.06.2019 - 29 S 70/14
WEG - nicht hinzunehmender Nachteil bei Wanddurchbruch
- AG Bremen, 08.08.2014 - 29 C 39/14
Einbau bodentiefer Fenster ist keine Sanierung von Dachgauben!
- AG Pinneberg, 21.06.2016 - 60 C 2/16
WEG-Anlage: Beseitigungsanspruch bzgl. eines Apfelbaums
- LG Itzehoe, 01.04.2022 - 11 S 68/20
Zur Beschlussanfechtung einer baulichen Veränderung trotz zwischenzeitlich …
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Rechtsprechung
| OLG Hamm, 28.11.2013 - I-32 SA 63/13 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
Dinglicher Gerichtsstand, Gerichtsstandsbestimmung, Miete, Mietzinsforderung
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
ZPO § 36
Dinglicher Gerichtsstand, Gerichtsstandsbestimmung, Miete, Mietzinsforderung - IWW
- ra.de
- rechtsportal.de
ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 4
Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts bei Geltendmachung von Mietforderungen aus zwei in verschiedenen Landgerichtsbezirken belegenen Mietobjekten - ibr-online
Mietzinszahlung für zwei Objekte eingeklagt: Zuständiges Gericht?
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Zuständigkeitsbestimmung bei Anspruch auf Gesamt-Mietzinszahlung in Bezug auf zwei Objekte in unterschiedlichen Gerichtsbezirken
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Zuständigkeitsbestimmung bei Anspruch auf Gesamt-Mietzinszahlung in Bezug auf zwei Objekte in unterschiedlichen Gerichtsbezirken
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts bei Geltendmachung von Mietforderungen aus zwei in verschiedenen Landgerichtsbezirken belegenen Mietobjekten
Besprechungen u.ä.
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Mietzinszahlung für zwei Objekte eingeklagt: Zuständiges Gericht? (IMR 2014, 267)
Papierfundstellen
- NJW-RR 2014, 332
- NZM 2014, 201
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