Volltextveröffentlichungen (19)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com

  WEG § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbsatz 1, § 14 Nr. 1, § 22 Abs. 1

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Wohnungseigentum: Beeinträchtigung durch eigenmächtig errichtete Terrassenüberdachung; Geltendmachung von Wiederherstellungsansprüchen durch die Wohnungseigentümergemeinschaft

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 10 Abs 6 S 3 Halbs 1 WoEigG, § 14 Nr 1 WoEigG, § 22 Abs 1 WoEigG, § 249 Abs 1 BGB, § 823 Abs 1 BGB
  Wohnungseigentum: Beeinträchtigung durch eigenmächtig errichtete Terrassenüberdachung; Geltendmachung von Wiederherstellungsansprüchen durch die Wohnungseigentümergemeinschaft

• IWW
• Deutsches Notarinstitut

  WEG §§ 10 Abs. 6 S. 3 HS 1, 14 Nr. 1, 22 Abs. 1
  Eigenmächtig vorgenommene bauliche Maßnahme; Nachteil für alle bei erschwerter Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Klage bei eigenmächtiger Errichtigung einer Terrassenüberdachung durch einen Wohnungseigentümer

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Beseitigungsanspruch einer baulichen Veränderung kann jeder einzelne Wohnungseigentümer aus eigenem Recht geltend machen, Schadensersatzansprüche bedürfen einer Ermächtigung durch die Gemeinschaft; §§ 10 Abs. 6 Satz 3 Halbsatz 1, 14 Nr. 1, 22 Abs. 1 WEG

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  WEG §§ 14 Nr. 1, 22 Abs. 1, 10 Abs. 6 Satz 3 Halbsatz 1
  Eigenmächtige bauliche Veränderungen durch einen Wohnungseigentümer (hier: Terrassenüberdachung) als Nachteil für alle Eigentümer; Schadensersatzansprüche wegen Verletzung des Gemeinschaftseigentums; geborene Ausübungsbefugnis der WEG

• rabüro.de

  Zur Unzulässigkeit von baulichen Veränderungen im Wohnungseigentum

• zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  WEG § 14 Nr. 1, § 22 Abs. 1, § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbs. 1
  Benachteiligung aller Wohnungseigentümer durch eigenmächtige bauliche Veränderung mit Folge erschwerter Instandsetzung von Gemeinschaftseigentum

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 1004; WEG § 14 Nr. 1; WEG § 22 Abs. 1
  Klage bei eigenmächtiger Errichtigung einer Terrassenüberdachung durch einen Wohnungseigentümer

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Stellt Terrassenüberdachung einen Nachteil dar?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Terassenüberdachung bei der Eigentumswohnung

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Wohnungseigentümer kann Beseitigung einer eigenmächtig vorgenommenen Terrassenüberdachung verlangen

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Wohnungseigentümer kann Beseitigung einer eigenmächtig vorgenommenen Terrassenüberdachung verlangen

• haerlein.de (Kurzinformation)

  Wohnungseigentumsgesetz (WEG) - Welche Ansprüche kann der einzelne Wohnungseigentümer geltend machen und welche stehen den Wohnungseigentümern nur gemeinschaftlich zu?

• haufe.de (Kurzinformation)

  Ungenehmigte bauliche Veränderung muss weg

• haufe.de (Kurzinformation)

  Ungenehmigte bauliche Veränderung muss weg

• haufe.de (Kurzinformation)

  Eigenmächtig vorgenommene Terrassenüberdachung

• schneideranwaelte.de (Kurzinformation)

  Bauliche Veränderung gem. § 22 Abs. 1 WEG - Nachteilig bei Mehrkosten

• presseportal.de (Kurzinformation)

  Ein Dach ohne Zustimmung - Eigentümer in einer Wohnanlage war mit seinem Bau zu forsch gewesen

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Eigenmächtig angebrachte Terrassenüberdachung muss entfernt werden! (IMR 2014, 167)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Kein Individualanspruch bei beschädigtem Gemeinschaftseigentum (IMR 2014, 166)

Papierfundstellen

• NJW 2014, 1090
• MDR 2014, 453
• NZM 2014, 245
• ZMR 2014, 554
• WM 2014, 1303
• BauR 2014, 1049
• ZfBR 2014, 360

Wird zitiert von ... (72)Zitiert selbst (12)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 17.12.2010 - V ZR 125/10

  Grunddienstbarkeit: Halten einer Anlage

  Auszug aus BGH, 07.02.2014 - V ZR 25/13

  Schadensersatzansprüche, die auf die Verletzung des Gemeinschaftseigentums gestützt werden, sind im Interesse einer geordneten Verwaltung des Gemeinschaftseigentums einheitlich geltend zu machen; es besteht - anders als bei Ansprüchen gemäß § 1004 BGB - eine geborene Ausübungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft, und zwar auch für Wiederherstellungsansprüche gemäß § 823 Abs. 1 i.V.m. § 249 Abs. 1 BGB (Fortführung des Senatsurteils vom 17. Dezember 2010, V ZR 125/10, NJW 2011, 1351 f.).

  Denn insoweit besteht lediglich eine gekorene Ausübungsbefugnis des Verbandes im Sinne von § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbsatz 2 WEG (st. Rspr.; näher Senat, Urteil vom 17. Dezember 2010 - V ZB 125/10, NJW 2011, 1351 Rn. 9 f.).

  Schadensersatzansprüche sind nach der Rechtsprechung des Senats im Interesse einer geordneten Verwaltung des Gemeinschaftseigentums einheitlich geltend zu machen; es besteht - anders als bei Ansprüchen gemäß § 1004 BGB - eine geborene Ausübungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft im Sinne von § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbsatz 1 WEG (Urteil vom 10. Dezember 2011 - V ZR 125/10, NJW 2011, 1351 Rn. 10 mwN).

• BGH, 14.12.2012 - V ZR 224/11

  Wohnungseigentum: Erfordernis der Zustimmung aller Wohnungseigentümer zu der eine …

  Auszug aus BGH, 07.02.2014 - V ZR 25/13

  Sie muss konkret und objektiv sein; entscheidend ist, ob sich nach der Verkehrsanschauung ein Wohnungseigentümer in der entsprechenden Lage verständlicherweise beeinträchtigt fühlen kann (Senat, Urteil vom 14. Dezember 2012 - V ZR 224/11, BGHZ 196, 45 Rn. 4 mwN).

  Ob - wovon die Wohnungseigentümer selbst offenbar ausgegangen sind - allein die optische Veränderung, die mit der Terrassenüberdachung einhergeht, einen solchen Nachteil begründet (vgl. dazu Senat, Urteil vom 14. Dezember 2012 - V ZR 224/11, aaO Rn. 5), lässt das Berufungsgericht zwar offen.

• BGH, 21.10.2011 - V ZR 265/10

  Wohnungseigentum: Beseitigungsanspruch gegen die Installation von …

  Auszug aus BGH, 07.02.2014 - V ZR 25/13

  Rn. 10 e) Der Senat hat diese Frage bislang offen gelassen (Urteil vom 21. Oktober 2011 - V ZR 265/10, NJW-RR 2012, 140 Rn. 6).

  Nach der zuerst genannten Auffassung träfe den Kläger nämlich nur dann eine Duldungspflicht, wenn alle Wohnungseigentümer der Maßnahme (formlos) zugestimmt hätten; wenn dies der Fall wäre, müsste allerdings auch nach der zweiten Auffassung geprüft werden, ob das auf den Formmangel gestützte Beseitigungsverlangen als treuwidrig anzusehen ist (vgl. Senat, Urteil vom 21. Oktober 2011 - V ZR 265/10, NJW-RR 2012, 140 Rn. 6; Niedenführ, ZWE 2012, 476, 477).

• BGH, 28.01.2011 - V ZR 145/10

  Wohnungseigentum: Zulässigkeit der Geltendmachung von Ansprüchen der …

  Auszug aus BGH, 07.02.2014 - V ZR 25/13

  Rn. 18 b) Ob der Kläger das für eine gewillkürte Prozessstandschaft erforderliche schutzwürdige Eigeninteresse geltend machen könnte (dazu Senat…, Urteil vom 19. Juli 2013 - V ZR 109/12, ZWE 2014, 25 Rn. 9; für den Verwalter Senat, Urteil vom 28. Januar 2011 - V ZR 145/10, BGHZ 188, 157 Rn. 15), kann dahinstehen, weil es jedenfalls an seiner Ermächtigung durch die übrigen Wohnungseigentümer hinsichtlich der Klageerhebung fehlt.
• BGH, 19.07.2013 - V ZR 109/12

  Wohnungseigentumssache: Benutzungszwang einer Wohnungseigentümergemeinschaft …

  Auszug aus BGH, 07.02.2014 - V ZR 25/13

  Rn. 18 b) Ob der Kläger das für eine gewillkürte Prozessstandschaft erforderliche schutzwürdige Eigeninteresse geltend machen könnte (dazu Senat, Urteil vom 19. Juli 2013 - V ZR 109/12, ZWE 2014, 25 Rn. 9; für den Verwalter Senat…, Urteil vom 28. Januar 2011 - V ZR 145/10, BGHZ 188, 157 Rn. 15), kann dahinstehen, weil es jedenfalls an seiner Ermächtigung durch die übrigen Wohnungseigentümer hinsichtlich der Klageerhebung fehlt.
• BGH, 02.03.2012 - V ZR 174/11

  Wohnungseigentum: Auslegung der Gemeinschaftsordnung bezüglich der Kostentragung …

  Auszug aus BGH, 07.02.2014 - V ZR 25/13

  Und weil die Teilungserklärung - wie das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei feststellt - keine von der gesetzlichen Kompetenzzuweisung abweichende Regelung enthält (vgl. hierzu: Senat, Urteil vom 2. März 2012 - V ZR 174/11, NJW 2012, 1722 Rn. 7), obliegt die Instandhaltung und Instandsetzung der Fassaden allen Wohnungseigentümern (§ 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG).
• BGH, 23.08.2001 - V ZB 10/01

  Veräußerung des Wohnungseigentums während eines rechtshängigen …

  Auszug aus BGH, 07.02.2014 - V ZR 25/13

  Schließlich ist die - hier unterbliebene - Feststellung und Verkündung des Abstimmungsergebnisses im Regelfall notwendige Wirksamkeitsvoraussetzung eines Beschlusses (Senat, Beschluss vom 23. August 2001 - V ZB 10/01, BGHZ 148, 335, 341 f.).
• BGH, 02.12.2011 - V ZR 74/11

  Wohnungseigentum: Ermächtigung des teilenden Eigentümers in der Teilungserklärung …

  Auszug aus BGH, 07.02.2014 - V ZR 25/13

  Eine nach dieser Norm erforderliche Zustimmung ist in der Zuweisung des Sondernutzungsrechts nur enthalten, soweit bauliche Veränderungen Eingang in die Beschreibung des Sondernutzungsrechts gefunden haben oder wenn sie nach dem Inhalt des jeweiligen Sondernutzungsrechts üblicherweise vorgenommen werden und der Wohnungseigentumsanlage dadurch kein anderes Gepräge verleihen (näher Senat, Urteile vom 2. Dezember 2011 - V ZR 74/11, NJW 2012, 676 Rn. 8 und vom 22. Juni 2012 - V ZR 73/11, ZWE 2012, 377).
• BGH, 22.06.2012 - V ZR 73/11

  Wohnungseigentum: Ermächtigung des teilenden Eigentümers zur Zuweisung einer als …

  Auszug aus BGH, 07.02.2014 - V ZR 25/13

  Eine nach dieser Norm erforderliche Zustimmung ist in der Zuweisung des Sondernutzungsrechts nur enthalten, soweit bauliche Veränderungen Eingang in die Beschreibung des Sondernutzungsrechts gefunden haben oder wenn sie nach dem Inhalt des jeweiligen Sondernutzungsrechts üblicherweise vorgenommen werden und der Wohnungseigentumsanlage dadurch kein anderes Gepräge verleihen (…näher Senat, Urteile vom 2. Dezember 2011 - V ZR 74/11, NJW 2012, 676 Rn. 8 und vom 22. Juni 2012 - V ZR 73/11, ZWE 2012, 377).
• LG Hamburg, 16.01.2013 - 318 S 55/12

  Terrassenüberdachung nur mit förmlichen Beschluss zulässig?

  Auszug aus BGH, 07.02.2014 - V ZR 25/13

  Rn. 3 Das Berufungsgericht, dessen Urteil unter anderem in ZWE 2013, 418 ff. veröffentlicht ist, sieht die Terrassenüberdachung als bauliche Veränderung im Sinne von § 22 Abs. 1 WEG an.
• LG München I, 16.11.2009 - 1 S 4964/09

  Wohnungseigentumsverfahren: Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der …
• LG Berlin, 29.10.2010 - 55 S 155/10

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 17.03.2023 - V ZR 140/22

  BGH bejaht "Beschlusszwang" für bauliche Veränderungen des Gemeinschaftseigentums …

  So hat der Senat etwa in der Zuweisung eines Sondernutzungsrechts an einer Terrasse nicht auch die Ermächtigung gesehen, die Terrasse zu überdachen und die Überdachung an einer im Gemeinschaftseigentum stehenden angrenzenden Wand zu befestigen (Urteil vom 7. Februar 2014 - V ZR 25/13, NJW 2014, 1090 Rn. 7; ähnlich Senat…, Urteil vom 18. November 2016 - V ZR 49/16, NJW 2017, 2184 Rn. 24;… vgl. auch Bärmann/Dötsch, WEG, 15. Aufl., § 20 Rn. 447G).

  Der Senat hat dies zu § 22 WEG aF offengelassen (vgl. zum Streitstand u.a. Senat, Urteil vom 7. Februar 2014 - V ZR 25/13, NJW 2014, 1090 Rn. 9 mwN).

• BGH, 18.11.2016 - V ZR 49/16

  Wohnungseigentum: Nicht hinzunehmender Nachteil bei Ausstrahlung einer baulichen …

  Er hat deshalb in der Zuweisung eines Sondernutzungsrechts an einer Terrasse nicht auch die Ermächtigung gesehen, die Terrasse zu überdachen und die Überdachung an einer in Gemeinschaftseigentum stehenden angrenzenden Wand zu befestigen (Urteil vom 7. Februar 2014 - V ZR 25/13, ZfIR 2014, 382 Rn. 7).
• BGH, 05.12.2014 - V ZR 5/14

  Zur gerichtlichen Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen in einer …

  Für Unterlassungsansprüche aus dem Miteigentum an dem Grundstück besteht nach der ständigen Rechtsprechung des Senats - anders als etwa für Schadensersatzansprüche - auch keine geborene Ausübungsbefugnis des Verbands gemäß § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbsatz 1 WEG, die zur Folge hätte, dass sie von vornherein nur durch den Verband geltend gemacht werden könnten (vgl. Senat…, Beschluss vom 30. März 2006 - V ZB 17/06, NJW 2006, 2187 Rn. 12; Urteile vom 7. Februar 2014 - V ZR 25/13, NJW 2014, 1090 Rn. 6, 17 …und vom 4. Juli 2014 - V ZR 183/13, NJW 2014, 2861 Rn. 22).

  Entgegen der Auffassung der Revision kann die Wohnungseigentümergemeinschaft sie deshalb gemäß § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbsatz 2 WEG durch Beschluss an sich ziehen und sodann in gesetzlicher Prozessstandschaft geltend machen (gekorene Ausübungsbefugnis; vgl. Senat…, Beschluss vom 30. März 2006 - V ZB 17/06, NJW 2006, 2187 Rn. 12; Urteile vom 7. Februar 2014 - V ZR 25/13, NJW 2014, 1090 Rn. 6 …und vom 4. Juli 2014 - V ZR 183/13, NJW 2014, 2861 Rn. 22).

• BGH, 13.01.2017 - V ZR 96/16

  Barrierefreiheit in Wohnungseigentumsanlagen

  Aus der hiermit normierten Beschlusskompetenz ergibt sich, dass eine Beschlussersetzungsklage gemäß § 21 Abs. 8 WEG des die bauliche Veränderung begehrenden Wohnungseigentümers statthaft ist (…vgl. Bärmann/Merle, WEG, 13. Aufl., § 22 Rn. 164), ohne dass es auf die umstrittene Frage ankäme, ob eine etwa erforderliche Zustimmung nur im Beschlusswege oder auch formlos erteilt werden kann (vgl. hierzu Senat, Urteil vom 7. Februar 2014 - V ZR 25/13, NJW 2014, 1090 Rn. 9 f.).
• BGH, 28.10.2016 - V ZR 91/16

  Wohnungseigentümergemeinschaft: Kostentragung für Instandsetzung und …

  Auf die bisher vom Senat offen gelassene Frage, ob die Zustimmung nur im förmlichen Beschlussverfahren erklärt werden kann (Urteil vom 7. Februar 2014 - V ZR 25/13, NJW 2014, 1090 Rn. 9;… Urteil vom 21. Oktober 2011 - V ZR 265/10, NJW-RR 2012, 140 Rn. 6 jeweils mwN), kommt es auch hier nicht an.

  Hiervon ist auszugehen, soweit bauliche Veränderungen Eingang in die Beschreibung des Sondernutzungsrechts gefunden haben oder wenn sie nach dem Inhalt des jeweiligen Sondernutzungsrechts üblicherweise vorgenommen werden und der Wohnungseigentumsanlage dadurch kein anderes Gepräge verleihen (Senat…, Urteil vom 2. Dezember 2011 - V ZR 74/11, NJW 2012, 676 Rn. 8; Urteil vom 22. Juni 2012 - V ZR 73/11, ZWE 2012, 377; Urteil vom 7. Februar 2014 - V ZR 25/13, ZWE 2014, 178 Rn. 7).

• AG Hamburg-St. Georg, 25.06.2021 - 980a C 5/21

  Wann muss ein Eigentümer einen Nachteil nicht hinnehmen?

  Die Beklagte behauptet schon nicht, dass die Kläger - und alle übrigen Miteigentümer - ihre Zustimmung zu dem konkreten Vorhaben erklärt haben, weswegen es auf die Frage, ob diese Zustimmung nur im Rahmen einer förmlichen Beschlussfassung hätte erfolgen können (so etwa LG Hamburg, ZMR 2013, 373; offen gelassen in BGH, ZMR 2014, 554; dafür spricht nach neuem Recht § 20 Abs. 1 WEG n.F., wonach bauliche Veränderungen "durch Beschluss gestattet werden" können), nicht ankommt.

  Ein "Nachteil" im Sinne des § 14 Abs. 1 Nr. 2 WEG n.F. ist - im Einklang mit der Reichweite des § 14 Ziff. 1 WEG a.F. (…vgl. BT-Drs. 19/18791, S. 52) - bei jeder nicht ganz unerheblichen Beeinträchtigung, die konkret und objektiv sein muss, gegeben; entscheidend ist, ob sich nach der Verkehrsanschauung ein Wohnungseigentümer in der entsprechenden Lage verständlicherweise beeinträchtigt fühlen kann (vgl. nur BGH, NZM 2014, 245, 246, Rn. 11 = ZMR 2014, 554; BVerfG, ZWE 2009, 438, 439 = ZMR 2010, 206).

• BGH, 14.11.2014 - V ZR 118/13

  Wohnungseigentum: Verpflichtung des Wohnungserwerbers zur Beseitigung eines …

  Insbesondere sind die Kläger jedenfalls solange befugt, die auf § 1004 Abs. 1 BGB gestützten Ansprüche alleine geltend zu machen, wie die Gemeinschaft die Rechtsausübung - woran es hier fehlt - nicht durch Vereinbarung oder Mehrheitsbeschluss nach § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbsatz 2 WEG an sich gezogen hat (vgl. Senat, Urteil vom 7. Februar 2014 - V ZR 25/13, NJW 2014, 1090 Rn. 6;… Timme/Elzer, WEG, 2. Aufl., § 22 Rn. 293 f., § 43 Rn. 76 mwN).
• BGH, 26.10.2018 - V ZR 328/17

  Wohnungseigentum: Ausübungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft für auf …

  Für Schadensersatzansprüche, die auf die Verletzung des Gemeinschaftseigentums gestützt werden, besteht ausnahmsweise keine geborene, sondern lediglich eine gekorene Ausübungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft, wenn und soweit sie in Anspruchskonkurrenz zu Beseitigungsansprüchen der Wohnungseigentümer aus dem Miteigentum an dem Grundstück gemäß § 1004 Abs. 1 BGB stehen; das gilt auch, soweit der Beseitigungsanspruch die Wiederherstellung des vorherigen Zustands umfasst (insoweit Aufgabe von Senat, Urteil vom 7. Februar 2014, V ZR 25/13, NJW 2014, 1090 Rn. 17).

  Dagegen kann die Wohnungseigentümergemeinschaft Beseitigungs- oder Unterlassungsansprüche wegen Störungen des Gemeinschaftseigentums gemäß § 1004 Abs. 1 BGB (oder § 15 Abs. 3 WEG) nur dann durchsetzen, wenn sie diese durch Mehrheitsbeschluss gemäß § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbsatz 2 WEG an sich gezogen hat (vgl. Senat…, Beschluss vom 30. März 2006 - V ZB 17/06, NJW 2006, 2187 Rn. 12; Urteil vom 7. Februar 2014 - V ZR 25/13, NJW 2014, 1090 Rn. 6, 17;… Urteil vom 4. Juli 2014 - V ZR 183/13, NJW 2014, 2861 Rn. 22;… Urteil vom 5. Dezember 2014 - V ZR 5/14, BGHZ 203, 327 Rn. 6;… Urteil vom 13. Oktober 2017 - V ZR 45/17, NZM 2018, 231 Rn. 7 ff.).

  Rn. 8 3. Nur bezüglich der Wiederherstellung hat der Senat eine geborene Ausübungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft angenommen (Senat, Urteil vom 7. Februar 2014 - V ZR 25/13, NJW 2014, 1090 Rn. 17; vgl. auch LG Hamburg, ZWE 2016, 24, 25).

  Rn. 15 (2) Anders als es der Senat in seinem Urteil vom 7. Februar 2014 (V ZR 25/13, NJW 2014, 1090 Rn. 17) entschieden hat, ist der einzelne Wohnungseigentümer auch insoweit prozessführungsbefugt, als er die (von § 1004 Abs. 1 BGB umfasste) Wiederherstellung des vorherigen Zustands erreichen will.

• BGH, 20.07.2018 - V ZR 56/17

  Wohnungseigentumssache: Anspruch von Wohnungseigentümern auf Beseitigung der von …

  Rn. 9 1. Im Ansatz zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, dass bei einem Verstoß gegen die in § 22 Abs. 1 i.V.m. § 14 Nr. 1 WEG geregelten Pflichten ein nachteilig betroffener Wohnungseigentümer nach § 1004 Abs. 1 BGB - ebenso wie nach § 15 Abs. 3 WEG - die Unterlassung oder Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen kann (vgl. Senat…, Urteil vom 16. März 2018 - V ZR 276/16, BauR 2018, 1110 Rn. 18; Urteil vom 7. Februar 2014 - V ZR 25/13, NJW 2014, 1090 Rn. 5;… Urteil vom 21. Oktober 2011 - V ZR 265/10, NJW-RR 2012, 140 Rn. 5).

  Rn. 27 a) Hierfür kommt es auf die umstrittene Frage, ob formelle Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Maßnahme nach § 22 Abs. 1 WEG ein entsprechender Wohnungseigentümerbeschluss ist oder eine formlose Zustimmung derjenigen Wohnungseigentümer ausreicht, deren Zustimmung gemäß § 22 Abs. 1 i.V.m. § 14 Nr. 1 WEG erforderlich ist, nicht an (vgl. zum Streitstand Senat, Urteil vom 7. Februar 2014 - V ZR 25/13, NJW 2014, 1090 Rn. 9).

  Ein solcher Anspruch besteht, wenn die von der Maßnahme nachteilig betroffenen Eigentümer zugestimmt haben oder es an einer Beeinträchtigung, die über das in § 14 Nr. 1 WEG bestimmte Maß hinausgeht, fehlt (vgl. Senat…, Urteil vom 21. Oktober 2011 - V ZR 265/10, NJW-RR 2012, 140 Rn. 6; Urteil vom 7. Februar 2014 - V ZR 25/13, NJW 2014, 1090 Rn. 9 f.).

• BGH, 04.07.2014 - V ZR 183/13

  Verjährungsbeginn für Ansprüche einer Wohnungeigentümergemeinschaft: …

  Sie sind vielmehr sog. gekorene Gemeinschaftsangelegenheiten (Beschluss vom 30. März 2006 - V ZB 17/06, NJW 2006, 2187, 2188;… Urteile vom 17. Dezember 2010 - V ZR 125/10, NJW 2011, 1351 Rn. 10 und vom 7. Februar 2014 - V ZR 25/13, NJW 2014, 1090, Rn. 6), Ansprüche also, deren Durchsetzung erst dadurch zur Gemeinschaftaufgabe wird, dass der Verband sie an sich zieht.

  Rn. 28 2. Sodann wird festzustellen sein, ob die Anlegung der Betonfläche andere Wohnungseigentümer in einem über das in § 14 Nr. 1 WEG bezeichnete Maß hinaus beeinträchtigt (…vgl. Senat, Urteile vom 14. Dezember 2012 - V ZR 224/11, BGHZ 196, 45 Rn. 4 f. und vom 7. Februar 2014 - V ZR 25/13, NJW 2014, 1090) und welcher der Beklagten im Sinne von § 1004 Abs. 1 BGB als Störer anzusehen ist.

• LG München I, 15.11.2017 - 1 S 1978/16

  Beseitigungsanspruch - Entfernung von Dachflächenfenstern
• BGH, 13.10.2017 - V ZR 45/17

  Wohnungseigentum: Gekorene Ausübungsbefugnis des Verbandes für Unterlassungs- und …
• OLG München, 06.02.2019 - 32 Wx 147/18

  Wohnungseigentum: Anspruch auf Beseitigung einer baulichen Veränderung in einem …
• BGH, 21.03.2025 - V ZR 1/24

  Wohnungeigentum: Haftung des vermietenden Wohnungseigentümer für die Beseitigung …
• BGH, 27.02.2026 - V ZR 219/24

  Zum Umfang der Erstherstellungspflicht der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer …
• BGH, 06.07.2018 - V ZR 221/17

  Wohnungseigentum: Feststellung eines unter einer Bedingung stehenden …
• AG Hamburg-St. Georg, 24.09.2021 - 980a C 46/19

  Schon geringste Geräusche einer Klimaanlage wirken störend für die Nachbarn
• LG München I, 22.02.2017 - 1 S 4370/16

  Prozessführungsbefugnis bei auf die Wiederherstellung des Gemeinschaftseigentums …
• AG Sinzig, 08.08.2019 - 10a C 8/18

  Gartenterrasse ohne Genehmigung muss beseitigt werden
• LG Düsseldorf, 22.06.2022 - 25 S 56/21

  7 m hohes Kreuz muss aus Gartenanlage einer Wohnungseigentümergemeinschaft …
• LG Hamburg, 05.08.2015 - 318 S 55/14

  Wohnungseigentumssache: Verjährung des Anspruchs auf Beseitigung einer auf dem …
• LG Dortmund, 18.05.2018 - 17 S 116/17

  Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen den Verwalter
• LG München I, 24.03.2016 - 36 S 12134/15

  Grundsätzlich kein Anspruch des Wohnungseigentümers gegen die Gemeinschaft auf …
• OLG Rostock, 13.09.2018 - 3 U 40/17

  Klage eines Wohnungseigentümers gegen einen Grundstücksnachbarn auf Unterlassung …
• LG München I, 18.03.2021 - 36 S 5554/20

  Beseitigungsanspruch wegen baulicher Veränderungen in …
• LG Nürnberg-Fürth, 28.09.2016 - 14 S 2471/16

  Keine Beschlusskompetenz der Eigentümergemeinschaft für Anspruch auf Abänderung …
• LG Hamburg, 20.12.2017 - 318 S 10/17

  Wohnungseigentümergemeinschaft: Erforderlichkeit der formellen Genehmigung einer …
• BGH, 12.07.2018 - V ZR 221/17
• AG Bremen, 08.08.2014 - 29 C 39/14

  Einbau bodentiefer Fenster ist keine Sanierung von Dachgauben!
• OLG München, 28.07.2025 - 19 U 2640/24

  Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch, Enteignungsentschädigung, Mietminderung, …
• LG Hamburg, 19.09.2018 - 318 S 71/17

  Wohnungseigentum: Ungültigerklärung eines einen nachträglichen Fahrstuhleinbau …
• LG Hamburg, 01.03.2017 - 318 S 62/16

  Wohnungseigentumssache: Nicht hinnehmbarer Nachteil durch Austausch einer …
• AG Kassel, 15.11.2018 - 800 C 3071/18

  Das Schweigen des einen Miteigentümers auf den Plan des anderen Miteigentümers zu …
• LG München I, 03.06.2016 - 40 O 11108/14

  WEG - Vorgehen gegen Lärm- und Geruchsbelästigungen
• LG Karlsruhe, 20.07.2018 - 6 O 320/17

  Wohnungseigentum: Aktivlegitimation einer Wohnungseigentümergemeinschaft zur …
• LG Hamburg, 20.09.2017 - 318 S 77/16

  Wohnungseigentum: Anspruch auf Entfernung einer Markisenkonstruktion; …
• AG Hamburg-Blankenese, 18.03.2020 - 539 C 29/19

  Haftung von Mitwohnungseigentümer aus sukzessiver Mittäterschaft
• LG München I, 11.12.2019 - 1 S 11509/19

  Kein Schlichtungsverfahren bei Streitigkeiten zwischen Wohnungseigentümer um …
• LG Hamburg, 25.02.2015 - 318 S 110/14

  Wohnungseigentümer hat gegen Verwalter keinen Wiederherstellungsanspruch am …
• BGH, 27.01.2026 - V ZR 219/24

  Steckengebliebener Bau: Umfang der Erstherstellungspflicht der Gemeinschaft?
• AG München, 23.02.2016 - 483 C 15231/14

  Fehlende Ausübungsbefugnis für einen Rückbauanspruch
• LG Karlsruhe, 05.07.2024 - 11 S 122/23

  Ablehnung von Klimasplitgeräten durch die Eigentümergemeinschaft trotz Gestattung …
• LG Karlsruhe, 23.07.2019 - 11 S 122/18

  Kein Klimagerät auf dem Dach!
• AG München, 03.06.2015 - 482 C 23982/14

  Wirksamkeit des Beschlusses einer Wohnungseigentümergemeinschaft, …
• LG Hamburg, 25.03.2020 - 318 S 93/19

  Wohnungseigentum: Bauliche Maßnahme im Bereich eines Sondernutzungsrechts; …
• AG Oberhausen, 19.02.2025 - 334 C 69/23

  Keine Kamera an der Hausfassade!
• LG München I, 10.07.2024 - 1 S 10018/22

  Gemeinschaftseigentum, Teilungserklärung, Schadenminderungspflicht, …
• LG Hamburg, 30.10.2019 - 318 S 45/18

  Wohnungseigentumssache: Anspruch auf Beseitigung eines eigenmächtig errichteten …
• LG Stuttgart, 23.04.2020 - 19 S 23/20

  Wohnungseigentum: Gültigkeit eines Vergemeinschaftungsbeschlusses; …
• AG München, 07.11.2014 - 481 C 12979/14

  Gekorener Anspruch der Wohnungseigentumsgemeinschaft auf Beseitigung baulicher …
• LG Berlin, 11.09.2018 - 55 S 130/17

  Wohnungseigentum: Zulässigkeit des Betriebs eines Imbisses in …
• AG Hamburg-St. Georg, 03.12.2021 - 980a C 36/21

  Beseitigung von Müllbehältern
• LG Hamburg, 15.11.2017 - 318 S 19/17

  Beseitigungsklage einer Wohnungseigentümergemeinschaft hinsichtlich einer …
• AG Hamburg, 17.08.2021 - 9 C 42/21

  Eigentümer steht für Familienangehörige gerade!
• AG Hamburg, 19.03.2025 - 9 C 184/24

  Klage gegen einen WEG-Wohnungseigentümer auf Rückbau eines Badezimmers wegen …
• LG Karlsruhe, 16.05.2024 - 11 S 122/23

  Installation eines Klima-Splitgeräts geht über das Mitgebrauchsrecht hinaus!
• AG Hamburg, 18.11.2020 - 40a C 146/19

  Beseitigung durch Störer verjährt: Störung kann auf eigene Kosten beseitigt …
• LG Stuttgart, 10.06.2020 - 19 S 11/18

  Feststellungsinteresse und Aktivlegitimation bei WEG-Gartenumgestaltung
• LG Aurich, 21.06.2017 - 4 S 46/17

  Wohnungseigentumssache: Pflasterung einer gemeinschaftlichen Grünfläche und …
• LG Hamburg, 15.06.2016 - 318 S 43/16

  Wohnungseigentumsanlage: Inanspruchnahme eines kleinen Teils des …
• AG Hamburg-Blankenese, 23.03.2016 - 539 C 15/15

  WEG - Genehmigungsbeschluss für Müllbox und optisches Erscheinungsbild
• LG Nürnberg-Fürth, 17.10.2018 - 14 S 772/18

  Kein Anspruch auf Vergemeinschaftung von Beseitigungsansprüchen
• LG Hamburg, 22.11.2017 - 318 S 19/17
• LG Köln, 25.02.2016 - 29 S 100/15

  Wann besteht ein Feststellungsinteresse?
• AG Hamburg-Blankenese, 07.10.2015 - 539 C 4/15

  WEG - Sondernutzungsrechts an einer Gartenfläche
• LG München I, 27.02.2025 - 36 S 5343/24

  Wohnungseigentümergemeinschaft
• VG Ansbach, 06.10.2022 - AN 9 K 22.01120

  Klage einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen Umbau eines Müllraums zu …
• AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 23.08.2017 - 72 C 146/15

  Vorbereitungsbeschlüsse werden nur auf formelle Mängel hin überprüft
• AG Hamburg-St. Georg, 17.08.2018 - 980b C 48/17

  Genehmigung einer Terrassenüberdachung umfasst keinen Wintergarten!
• AG Hamburg, 12.06.2024 - 9 C 528/23

  Gestattung der Installation eines Außenwasserhahns im Wege einer …
• AG Horb, 17.03.2015 - 1 C 400/14

  Wohnungseigentum: Beschlussanfechtungsfrist - bauliche Maßnahme als …
• AG Berlin-Schöneberg, 20.06.2018 - 770 C 64/17

  WEG - Schadensersatzanspruch gegen Verwalter wegen Pflanzenentfernung