Rechtsprechung
| BGH, 25.10.2013 - V ZR 212/12 |
Volltextveröffentlichungen (17)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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WEG § 5 Abs. 1, Abs. 2
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Wohnungseigentum: Wohnungseingangstüren als gemeinschaftliches Eigentum
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 5 Abs 1 WoEigG, § 5 Abs 2 WoEigG, § 21 Abs 5 Nr 2 WoEigG
Wohnungseigentum: Wohnungseingangstüren als gemeinschaftliches Eigentum - IWW
- Deutsches Notarinstitut
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Verfügungsbefugnis eines Wohnungseigentümers über seine Wohnungseingangstür; Einordnung von Wohnungseingangstüren zum gemeinschaftlichen Eigentum der Wohnungseigentümer
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Wohnungseingangstüren stehen zwingend im gemeinschaftlichen Eigentum; § 5 Abs. 1, Abs. 2 WEG
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
WEG § 5 Abs. 1, Abs. 2
Wohnungseingangstüren als Gemeinschaftseigentum - zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
WEG § 5 Abs. 1, 2
Zuordnung von Wohnungseingangstüren zum Gemeinschaftseigentum - ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfügungsbefugnis eines Wohnungseigentümers über seine Wohnungseingangstür; Einordnung von Wohnungseingangstüren zum gemeinschaftlichen Eigentum der Wohnungseigentümer
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wohungseigentum - Wohnungseingangstüren stehen im gemeinschaftlichen Eigentum!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (28)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Wohnungseingangstüren stehen im gemeinschaftlichen Eigentum der Wohnungseigentümer
- lto.de (Kurzinformation)
Wohnungseigentümergemeinschaft - Das Sondereigentum beginnt erst hinter der Tür
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Wohnungseingangstüren: Gemeinschaftseigentum oder Sondereigentum?
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Wohnungseingangstüren
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Wohnungseingangstüren stehen im gemeinschaftlichen Eigentum der Wohnungseigentümer
- wolterskluwer-online.de (Pressemitteilung)
Wohnungseingangstüren stehen im gemeinschaftlichen Eigentum der Wohnungseigentümer
- Jurion (Pressemitteilung)
Wohnungseingangstüren stehen im gemeinschaftlichen Eigentum der Wohnungseigentümer
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Wohnungseingangstüren stehen stets insgesamt im gemeinschaftlichen Eigentum
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Wohnungseingangstüren sind Gemeinschaftseigentum
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Wohnungseingangstüren sind gemeinschaftliches Eigentum
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Wohnungseingangstüren stehen im gemeinschaftlichen Eigentum
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Wohnungseingangstüren stehen stets insgesamt im gemeinschaftlichen Eigentum
- hausundgrund-rheinland.de (Kurzinformation)
Wohnungseingangstüren stehen im gemeinschaftlichen Eigentum der Wohnungseigentümer
- proeigentum.de (Kurzinformation)
Wohnungseingangstüren sind Gemeinschaftseigentum
- sh-recht.de (Kurzinformation)
Wohnungseingangstüren sind zwingend gemeinschaftliches Eigentum
- haerlein.de (Kurzinformation)
Wohnungseigentumsrecht - Wohnungseingangstüren stehen im gemeinschaftlichen Eigentum der Wohnungseigentümer
- haufe.de (Kurzinformation)
Wohnungseingangstüren sind zwingend Gemeinschaftseigentum
- haufe.de (Kurzinformation)
Wohnungseingangstüren sind zwingend Gemeinschaftseigentum
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Wohnungseingangstüren stehen im gemeinschaftlichen Eigentum der Wohnungseigentümer
- rofast.de (Kurzinformation und Auszüge)
Wohnungseingangstüren sind Gemeinschaftseigentum
- anwalt.de (Kurzinformation)
Die Wohnungseingangstür ist zwingendes Gemeinschaftseigentum
- schneideranwaelte.de (Kurzinformation)
Wohnungseingangstüren: Sind sie Sonder- oder Gemeinschaftseigentum?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Gemeinschafts- oder Sondereigentum - Wem gehört die Wohnungstür?
- ecovis.com (Kurzinformation)
Wohnungseingangstüren sind gemeinschaftliches Eigentum
- anwalt.de (Kurzinformation)
Wohnungseingangstüren sind Gemeinschaftseigentum der Wohnungseigentümer
- presseportal.de (Kurzinformation)
Wohnungstür gehört allen - Eigentümergemeinschaft durfte über Zustand und Farbe entscheiden
- rechtsportal.de (Kurzinformation)
Wohnungseingangstüren stehen im gemeinschaftlichen Eigentum der Wohnungseigentümer
- datenbank.nwb.de (Kurzinformation)
Wohnungseingangstüren gehören zum Gemeinschaftseigentum
Besprechungen u.ä. (2)
- lachner-vonlaufenberg.de (Entscheidungsbesprechung)
Wohnungseingangstüren sind kein Sondereigentum
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Wohnungseingangstüren stehen im gemeinschaftlichen Eigentum! (IMR 2014, 23)
Verfahrensgang
- AG Lüdenscheid, 19.01.2012 - 97a C 33/11
- LG Dortmund, 20.07.2012 - 17 S 55/12
- BGH, 25.10.2013 - V ZR 212/12
Papierfundstellen
- NJW 2014, 379
- MDR 2013, 14
- MDR 2014, 18
- NZM 2014, 40
- ZMR 2014, 223
- Rpfleger 2014, 70
- ZfBR 2014, 139
Wird zitiert von ... (14) Zitiert selbst (7)
- BGH, 26.10.2012 - V ZR 57/12
Wohnungseigentum: Begründung von Sondereigentum an wesentlichen …
Auszug aus BGH, 25.10.2013 - V ZR 212/12
Wie der Senat bereits klargestellt hat, kann durch eine Teilungserklärung Sondereigentum an wesentlichen Bestandteilen des Gebäudes (§§ 93, 94 BGB) nicht begründet werden (eingehend Senat, Urteil vom 26. Oktober 2012 - V ZR 57/12, NJW 2013, 1154 Rn. 10 f.).Enthält die Teilungserklärung - wie hier - eine Aufzählung der zum Sondereigentum gehörenden Bestandteile des Gebäudes, hat dies nur deklaratorischen Charakter; welche wesentlichen Gebäudebestandteile im Sondereigentum stehen, bestimmt sich allein nach den gesetzlichen Regelungen in § 5 Abs. 1 bis 3 WEG (Senat, Urteil vom 26. Oktober 2012 - V ZR 57/12, aaO, Rn. 11).
Ob es für die Auslegung dieses Begriffs auf einen räumlichen oder einen funktionalen Zusammenhang ankommt (vgl. Senat, Urteil vom 26. Oktober 2012 - V ZR 57/12, NJW 2013, 1154 Rn. 16 ff.), kann dahinstehen.
- BGH, 02.03.2012 - V ZR 174/11
Wohnungseigentum: Auslegung der Gemeinschaftsordnung bezüglich der Kostentragung …
Auszug aus BGH, 25.10.2013 - V ZR 212/12
Davon zu trennen ist die Frage, ob die Wohnungseigentümer die Pflicht zur Instandsetzung und Instandhaltung von Teilen des gemeinschaftlichen Eigentums bzw. zur Tragung der damit verbundenen Kosten abweichend von § 21 Abs. 5 Nr. 2, § 16 Abs. 2 WEG einzelnen Sondereigentümern auferlegen können (dazu Senat, Urteil vom 2. März 2012 - V ZR 174/11, NJW 2012, 1722 Rn. 7 f.). - BGH, 08.02.2013 - V ZR 238/11
Wohnungseigentum: Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer für den Einbau eines …
Auszug aus BGH, 25.10.2013 - V ZR 212/12
Der Beschluss enthält keine Maßgaben für die Gestaltung des Sondereigentums, für die generell keine Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer besteht (vgl. Senat, Urteil vom 8. Februar 2013 - V ZR 238/11, ZfIR 2013, 511 Rn. 14 mwN), weil Wohnungseingangstüren im gemeinschaftlichen Eigentum stehen.
- BGH, 06.06.1991 - VII ZR 372/89
Verjährung von werkvertraglichen Gewährleistungsansprüchen eines …
Auszug aus BGH, 25.10.2013 - V ZR 212/12
Treppenhäuser und Laubengänge sind gemäß § 5 Abs. 2 WEG gemeinschaftliches Eigentum (BGH, Urteil vom 6. Juni 1991 - VII ZR 372/89, BGHZ 114, 383, 386). - OLG München, 23.05.2007 - 32 Wx 30/07
Anfechtbarer Beschluss der Eigentümergemeinschaft zur Instandhaltung von …
Auszug aus BGH, 25.10.2013 - V ZR 212/12
Überwiegender Auffassung zufolge stehen Wohnungseingangstüren dagegen stets insgesamt im gemeinschaftlichen Eigentum (OLG München, NJW 2007, 2418; OLG Stuttgart, BauR 2005, 1490 f.; OLG Düsseldorf, OLGR 2000, 1 ff.;… Armbrüster in Bärmann, WEG, 12. Aufl., § 5 Rn. 124;… Grziwotz in Jennißen, WEG, 3. Aufl., § 5 Rn. 105;… Riecke/Schmidt/Schneider, WEG, 3. Aufl., § 5 Rn. 76;… Spielbauer/ Then, WEG, 2. Aufl., § 5 Rn. 9 a.E.;… Vandenhouten in Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten, WEG, 10. Aufl., § 5 Rn. 29;… BeckOK WEG/Kesseler, Edition 17, § 5 Rn. 48;… BeckOK BGB/Hügel, Edition 28, § 5 WEG Rn. 12). - OLG Düsseldorf, 04.01.2002 - 3 Wx 293/01
Wohnungsabschlusstür als Sondereigentum- Beschlußkompetenz der …
Auszug aus BGH, 25.10.2013 - V ZR 212/12
Nach vereinzelter Auffassung sind sie sondereigentumsfähig (…so MünchKomm-BGB/Commichau, 6. Aufl., § 5 WEG Rn. 12 a.E.) und zählen nur dann zum Gemeinschaftseigentum, wenn sie im Sinne von § 5 Abs. 2 WEG für den Bestand oder die Sicherheit des Gebäudes erforderlich sind (OLG Düsseldorf, ZWE 2002, 279, 280;… Greiner, Wohnungseigentumsrecht, 2. Aufl., Rn. 52). - OLG Stuttgart, 20.01.2005 - 2 U 133/04
Wohnungseigentum: Wohnungsabschlußtüren als Gemeinschaftseigentum; …
Auszug aus BGH, 25.10.2013 - V ZR 212/12
Überwiegender Auffassung zufolge stehen Wohnungseingangstüren dagegen stets insgesamt im gemeinschaftlichen Eigentum (OLG München, NJW 2007, 2418; OLG Stuttgart, BauR 2005, 1490 f.; OLG Düsseldorf, OLGR 2000, 1 ff.;… Armbrüster in Bärmann, WEG, 12. Aufl., § 5 Rn. 124;… Grziwotz in Jennißen, WEG, 3. Aufl., § 5 Rn. 105;… Riecke/Schmidt/Schneider, WEG, 3. Aufl., § 5 Rn. 76;… Spielbauer/ Then, WEG, 2. Aufl., § 5 Rn. 9 a.E.;… Vandenhouten in Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten, WEG, 10. Aufl., § 5 Rn. 29;… BeckOK WEG/Kesseler, Edition 17, § 5 Rn. 48;… BeckOK BGB/Hügel, Edition 28, § 5 WEG Rn. 12).
- BGH, 22.11.2013 - V ZR 46/13
Wohnungseigentum: Kostentragungspflicht einzelner Wohnungseigentümer bei …
Damit gehört sie, wie eine Wohnungseingangstür, räumlich und funktional (auch) zu dem Gemeinschaftseigentum und steht als einheitliche Sache insgesamt im gemeinschaftlichen Eigentum (vgl. Senat, Urteil vom 25. Oktober 2013 - V ZR 212/12 Rn. 10 f. [zur Veröffentlichung bestimmt]). - BGH, 25.09.2015 - V ZR 246/14
Wohnungseigentum: Schuldner eines Bereicherungsanspruchs wegen eigenmächtiger …
Die Wohnungseingangstür gehört nämlich nicht zum Sondereigentum, sondern zum Gemeinschaftseigentum (Senat, Urteil vom 25. Oktober 2013 - V ZR 212/12, NJW 2014, 379 Rn. 10). - LG Berlin, 04.03.2016 - 55 S 21/15
Wohnungseigentumssache: Kostentragung eines Wohnungseigentümers für die …
Das gilt für die Wohnungsabschlusstüren, die zwingend im Gemeinschaftseigentum stehen (BGH ZWE 2014, 81 RN 8 ff), wie für die Außenfensterrahmen und Außenfensterflügel (BGH ZWE 2012, 267).
- LG Karlsruhe, 17.05.2024 - 11 S 163/23
Wohnungseigentum: Prozessführungsbefugnis von Sondereigentümern untereinander bei …
Rn. 15 Die Wohnungseingangstür gehört zum Gemeinschaftseigentum (vgl. BGH, Urteil v. 25.10.2013 - V ZR 212/12, ZWE 2014, 81). - AG Köln, 20.02.2018 - 204 C 126/17
Anspruch auf Austausch der Türen und Fenster in einer …
Dieses sei durch das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 25.10.2013 unter V ZR 212/12 bestätigt worden. - BayObLG, 07.05.2025 - 102 ZRR 98/24
Wohnungseigentümergemeinschaft, Bayerisches Oberstes Landesgericht, Unzulässige …
Rn. 65 aa) Es ist inzwischen anerkannt, dass Außenfenster eines nach dem Wohnungseigentumsgesetz aufgeteilten Grundstücks insgesamt (also Innen- und Außenseite, Verglasung und Rahmen samt Anstrich) zum Gemeinschaftseigentum im Sinne von § 1 Abs. 5, § 5 Abs. 2 WEG gehören (…vgl. BGH, Urt. v. 14. Juni 2019, V ZR 254/17, NZM 2019, 624 Rn. 7;… Urt. v. 22. November 2013, V ZR 46/13, NZM 2014, 396 Rn. 6; Urt. v. 25. Oktober 2013, V ZR 212/12, NZM 2014, 40 Rn. 8 f. [betraf Wohnungseingangstür, die samt Innenanstrich als zum Gemeinschaftseigentum gehörend angesehen wurde];… Urt. v. 2. März 2012, V ZR 174/11, NJW 2012, 1722 Rn. 7; BayObLG…, Beschluss vom 31. März 2004, 2Z BR 241/03, BeckRS 2004, 100050 Rn. 16; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 7. Juli 2010, 11 Wx 115/08, NZM 2011, 204 [juris Rn. 26]; OLG München…, Beschluss vom 23. August 2006, 34 Wx 90/06, ZWE 2007, 157 [juris Rn. 26];… Schneider in Bauer/Schaub, GBO, 5. Aufl. 2023, Allgemeiner Teil, Abschnitt E Rn. 69;… Leidner in BeckOK WEG, 59. Ed. 2. Januar 2025, § 5 Rn. 50;… Sauren, WEG, 6. Aufl. 2014, § 1 Rn. 10F; Fichtner in Müller/Fichtner, Praktische Fragen des Wohnungseigentums, 7. Aufl. 2022, § 3 Rn. 30 f. [Fn. 25: "[…] s. in diesem Zusammenhang BGH 25.10.2013 - V ZR 212/12 - zu Wohnungseingangstüren: alles ist Gemeinschaftseigentum"]). - AG Aachen, 12.11.2014 - 118 C 62/13
Glas- oder Holztür: Es macht einen Unterschied!
Wohnungseingangstüren stehen im gemeinschaftlichen Eigentum der Wohnungseigentümer (vgl. BGH NJW 2014, 379 ff.). - LG Stuttgart, 20.07.2022 - 10 S 41/21
Künftige Reparaturen sollen nur noch den jeweiligen Wohnungseigentümer belasten: …
Bei der Wohnungseingangstür der Kläger handelt es sich um gemeinschaftliches Eigentum (vgl. BGH, Urteil vom 25.10.2013 - V ZR 212/12). - AG Friedberg (Hessen), 10.01.2025 - 2 C 580/24
Was soll "Sanieren" bedeuten?
Ein Beschluss mit dem Ziel, Sondereigentum zu verwalten, ist wegen fehlender Beschlusskompetenz nichtig (…BGH ZWE 2022, 403 Rn. 11;… NZM 2017, 224 Rn. 23;… NJW-RR 2014, 527 Rn. 6; NJW 2014, 379 Rn. 6;… 2013, 3092 Rn. 14;… 2011, 2958 Rn. 10). - LG Aurich, 11.02.2021 - 1 S 70/20
Beschlussanfrechtung WEG-Eigentümerversammlung
Rn. 42 Die Wohnungseingangstüren seien nach der Rechtsprechung des BGH (Urt. 25.10.2013 V ZR 212/12) Gemeinschaftseigentum, deshalb seien die Abrechnungen in diesem Punkt nicht zu beanstanden. - LG Saarbrücken, 05.03.2024 - 5 S 5/23
Eigenmächtiger Einbau einer Brandschutztür ist keine brennende Idee!
- VG Düsseldorf, 10.12.2020 - 11 L 2893/19
Ordnungsverfügung; Brandschutz; Entrauchung; zweiter Rettungsweg; …
- AG Lübeck, 24.01.2014 - 35 C 45/13
WEG - uneinheitliche Balkongestaltung - Zulässigkeit
- AG Freiburg, 28.09.2022 - 56 C 1959/21
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