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   VerfGH Saarland, 27.04.2018 - Lv 1/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,11389
VerfGH Saarland, 27.04.2018 - Lv 1/18 (https://dejure.org/2018,11389)
VerfGH Saarland, Entscheidung vom 27.04.2018 - Lv 1/18 (https://dejure.org/2018,11389)
VerfGH Saarland, Entscheidung vom 27. April 2018 - Lv 1/18 (https://dejure.org/2018,11389)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Burhoff online

    Einsicht, Messunterlagen, Herausgabe, Beiziehung, Gebot des fairen Verfahrens

  • IWW
  • verkehrslexikon.de

    Verletzung des fair-trial-Grundsatzes sowie des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtzugänglichmachung der Messdaten

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Burhoff online Blog (Auszüge und Kurzanmerkung)

    Paukenschlag beim (Akten)Einsichtsrecht

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Verweigerte Herausgabe der Messdaten ist ein Verstoß gegen rechtliches Gehör

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung wegen eines Rotlichtverstoßes stattgegeben

  • saarbruecker-zeitung.de (Pressemeldung, 08.05.2018)

    Ampel: Richter geben Lkw-Fahrer recht

  • confront.news PDF, S. 34 (Ausführliche Zusammenfassung und Entscheidungsanmerkung)

    Raus aus dem Teufelskreis!

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Verteidigungsrechte von Betroffenen im Bußgeldverfahren gestärkt

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Verwaltungsbehörde muss Messdaten eines Rotlichtverstoßes vollständig herausgeben

  • rug-anwaltsblog.de (Kurzinformation)

    Anspruch des Betroffenen auf Übermittlung von lesbarer Falldatei und Statistikdatei im Bußgeldverfahren

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung wegen Rotlichtverstoßes aufgrund eines Verfahrensfehlers erfolgreich - Unvollständige Herausgabe von Messdaten durch Verwaltungsbehörde macht effektive Verteidigung mit Vortrag von Messfehlern unmöglich

Besprechungen u.ä. (2)

  • Burhoff online Blog (Auszüge und Kurzanmerkung)

    Paukenschlag beim (Akten)Einsichtsrecht

  • confront.news PDF, S. 34 (Ausführliche Zusammenfassung und Entscheidungsanmerkung)

    Raus aus dem Teufelskreis!

Sonstiges

  • zimmer-gratz.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    "Geblitzte" Autofahrer müssen Messergebnisse überprüfen können!

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 2254
  • NZV 2018, 275
 
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Wird zitiert von ... (57)

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 15.01.2020 - VGH B 19/19

    Verfassungsbeschwerde in Sachen Geschwindigkeitsmessung im "standardisierten

    Allerdings erscheint die insoweit teilweise an den Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes vom 27. April 2018 (Lv 1/18) und 5. Juli 2019 (Lv 7/17) orientierte Argumentation des Beschwerdeführers keineswegs zwingend.

    Was die gerügte Verletzung des rechtlichen Gehörs anbelangt, wird bei der Frage nach einer Anwendbarkeit von § 77 Abs. 2 Nr. 1 OWiG mit einzustellen sein, dass diese Bestimmung - ebenso wie die Rechtsfigur des standardisierten Messverfahrens - der Verfahrensvereinfachung und -beschleunigung dient und dieser Zweck möglicherweise konterkariert würde, wenn sie bei nicht ermöglichter Einsicht in sämtliche Messunterlagen regelmäßig unanwendbar wäre (vgl. aber VerfGH Saarland, Beschluss vom 27. April 2018 - Lv 1/18 -, juris Rn. 51 f.).

  • OLG Karlsruhe, 16.07.2019 - 1 Rb 10 Ss 291/19

    Unzulässige Beschränkung der Verteidigung durch Ablehnung eines Antrags auf

    Denn zum einen gibt es keinen Erfahrungssatz, dass ein standardisiertes Messverfahren unter allen Umständen zuverlässige Ergebnisse liefert (so schon BGHSt 39, 291 = NStZ 1993, 592 ) und zum anderen hat der Betroffene einen Anspruch darauf, nur aufgrund ordnungsgemäß gewonnener Messdaten verurteilt zu werden, wobei der Anspruch des Betroffenen auf Herausgabe der nicht bei den Akten befindlichen, jedoch existierenden amtlichen Messunterlagen zur umfassenden Überprüfung der Messung - neben dem Gebot des fairen Verfahrens - teilweise auch aus dem Gebot des rechtlichen Gehörs abgeleitet wird (vgl. insbesondere OLG Karlsruhe, Beschluss vom 12.01.2018 - 2 Rb 8 Ss 839/17 = ZfSch 2018, 471, Beschluss vom 03.04.2019 - 2 Rb 8 Ss 194/19 -, juris, und Beschluss vom 08.05.2019 - 2 Rb 7 Ss 202/19 -, juris, jeweils mwN; KG Berlin, Beschluss vom 27.04.2018 - 3 Ws (B) 133/18 = ZfSch 2018, 472, mwN; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschluss vom 24.02.2016 - Ss (Bs) 6/2016 (4/16 OWi) = Verkehrsrecht aktuell 2016, 103; OLG Celle, Beschluss vom 16.06.2016 - 1 Ss (OWi) 96/16 -, juris = StRR 2016, Nr. 8, 18; OLG Oldenburg, Beschluss vom 13.3.2017- 2 Ss [OWi] 40/17 = NZV 2017, 392 ; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 8.9.2016 - 53 Ss- OWi 343/16 = StraFo 2017, 31 ; Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 1.3.2016 - 2 OLG 101 Ss Rs 131/15= NStZ-RR 2016, 186 ; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.07.2015 - 2 Rbs 63/15 = NZV 2016, 140 ; Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, Beschluss vom 27.04.2018 - Lv 1/18 = DAR 2018, 557 , vgl. dazu Entscheidungsbesprechung von Cierniak/Niehaus, DAR 2018, 541 , mwN; Krenberger, NZV 2018, 282 , und ZfSch 2018, 472; Wendt, NZV 2018, 441 ; Deutscher, DAR 2017, 723 ).
  • OLG Bamberg, 13.06.2018 - 3 Ss OWi 626/18

    Ablehnung eines Antrags auf Beiziehung der digitalen Messdatei und sonstiger

    Es handelt sich um einen Beweisermittlungsantrag, über den der Tatrichter unter Aufklärungsgesichtspunkten (§ 244 II StPO) zu befinden hat (Festhaltung u.a. an OLG Bamberg, Beschl. v. 04.04.2016 - 3 Ss OWi 1444/15 = DAR 2016, 337 = OLGSt StPO § 147 Nr. 10; 05.09.2016 - 3 Ss OWi 1050/16 = StraFo 2016, 461 = VA 2016, 214; 24.08.2017 - 3 Ss OWi 1162/17 = DAR 2017, 715 und 04.10.2017 - 3 Ss OWi 1232/17 = NZV 2018, 80 = NStZ 2018, 235; entgegen VerfGH Saarbrücken, Beschl. v. 27.04.2018 - 1 Lv 1/18).

    Der von der Verteidigung in der Gegenerklärung zitierte Beschluss des VerfGH Saarbrücken vom 27.04.2018 - 1 Lv 1/18, der in Fällen der vorliegenden Art sowohl einen Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs als auch gegen das faire Verfahren bejahen will, weil den Betr.

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