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   VerfGH Saarland, 27.04.2018 - Lv 1/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,11389
VerfGH Saarland, 27.04.2018 - Lv 1/18 (https://dejure.org/2018,11389)
VerfGH Saarland, Entscheidung vom 27.04.2018 - Lv 1/18 (https://dejure.org/2018,11389)
VerfGH Saarland, Entscheidung vom 27. April 2018 - Lv 1/18 (https://dejure.org/2018,11389)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Burhoff online

    Einsicht, Messunterlagen, Herausgabe, Beiziehung, Gebot des fairen Verfahrens

  • verkehrslexikon.de

    Verletzung des fair-trial-Grundsatzes sowie des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtzugänglichmachung der Messdaten

  • beck-blog (Kurzinformation und Volltext)

    Keine Akteneinsicht bei Poliscan - kein faires Verfahren

Kurzfassungen/Presse (11)

  • Burhoff online Blog (Auszüge und Kurzanmerkung)

    Paukenschlag beim (Akten)Einsichtsrecht

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verweigerte Herausgabe der Messdaten ist ein Verstoß gegen rechtliches Gehör

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung wegen eines Rotlichtverstoßes stattgegeben

  • saarbruecker-zeitung.de (Pressemeldung, 08.05.2018)

    Ampel: Richter geben Lkw-Fahrer recht

  • confront.news PDF, S. 34 (Ausführliche Zusammenfassung und Entscheidungsanmerkung)

    Raus aus dem Teufelskreis!

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Verteidigungsrechte von Betroffenen im Bußgeldverfahren gestärkt

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Verwaltungsbehörde muss Messdaten eines Rotlichtverstoßes vollständig herausgeben

  • rug-anwaltsblog.de (Kurzinformation)

    Anspruch des Betroffenen auf Übermittlung von lesbarer Falldatei und Statistikdatei im Bußgeldverfahren

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf Einsicht in die Messdateien im Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bußgeldverfahren: Messdateien des Betroffenen sind herauszugeben

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung wegen Rotlichtverstoßes aufgrund eines Verfahrensfehlers erfolgreich - Unvollständige Herausgabe von Messdaten durch Verwaltungsbehörde macht effektive Verteidigung mit Vortrag von Messfehlern unmöglich

Besprechungen u.ä. (2)

  • Burhoff online Blog (Auszüge und Kurzanmerkung)

    Paukenschlag beim (Akten)Einsichtsrecht

  • confront.news PDF, S. 34 (Ausführliche Zusammenfassung und Entscheidungsanmerkung)

    Raus aus dem Teufelskreis!

Sonstiges

  • zimmer-gratz.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    "Geblitzte" Autofahrer müssen Messergebnisse überprüfen können!

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 2254
  • NZV 2018, 275
 
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Wird zitiert von ... (74)

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 15.01.2020 - VGH B 19/19

    Geschwindigkeitsmessung im "standardisierten Messverfahren":

    Allerdings erscheint die insoweit teilweise an den Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes vom 27. April 2018 (Lv 1/18) und 5. Juli 2019 (Lv 7/17) orientierte Argumentation des Beschwerdeführers keineswegs zwingend.

    Was die gerügte Verletzung des rechtlichen Gehörs anbelangt, wird bei der Frage nach einer Anwendbarkeit von § 77 Abs. 2 Nr. 1 OWiG mit einzustellen sein, dass diese Bestimmung - ebenso wie die Rechtsfigur des standardisierten Messverfahrens - der Verfahrensvereinfachung und -beschleunigung dient und dieser Zweck möglicherweise konterkariert würde, wenn sie bei nicht ermöglichter Einsicht in sämtliche Messunterlagen regelmäßig unanwendbar wäre (vgl. aber VerfGH Saarland, Beschluss vom 27. April 2018 - Lv 1/18 -, juris Rn. 51 f.).

  • BVerfG, 12.11.2020 - 2 BvR 1616/18

    Zugang zu Rohmessdaten im Bußgeldverfahren: Verfassungsbeschwerde erfolgreich

    Der Verteidiger gab dazu eine Gegenerklärung ab und wies auf eine zwischenzeitlich ergangene Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes (Beschluss vom 27. April 2018 - Lv 1/18 -, juris) hin, nach der das Recht auf ein faires Verfahren einen Anspruch auf Einsicht in die begehrten Informationen gebiete.

    Regelmäßig umfasst der Akteninhalt der Bußgeldakte deshalb lediglich diejenigen Informationen, die zur Feststellung des Geschwindigkeitsverstoßes nach den Grundsätzen zum standardisierten Messverfahren entscheidungserheblich sind (vgl. insoweit Saarländischer VerfGH, Beschluss vom 27. April 2018 - Lv 1/18 -, juris, Rn. 30; Cierniak, ZfS 2012, S. 664 ; Deutscher, VRR 2013, S. 7 ).

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 22.07.2022 - VGH B 30/21

    Messverfahren, Rohmessdaten, Nichtspeicherung, Verwertbarkeit

    Vor diesem Hintergrund muss der Betroffene eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens, der die Zugänglichmachung bestimmter Unterlagen begehrt, diesen Anspruch mittels eines Antrags auf Herausgabe bzw. Zugänglichmachung der von ihm zur Gewährleistung eines fairen Verfahrens für erforderlich gehaltenen Daten grundsätzlich bereits gegenüber der Bußgeldstelle geltend machen und im Falle von dessen Ablehnung einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 62 Abs. 1 Satz 1 OWiG stellen (vgl. VerfGH RP, Beschluss vom 25. Mai 2020 - VGH B 17/20 -, n.v.; Beschluss vom 20. Juli 2020 - VGH B 46/20 u.a. -, n.v.; Beschluss vom 18. August 2020 - VGH B 49/20 -, n.v.; Beschluss vom 21. Juni 2021 - VGH A 39/21 -, juris Rn. 27 ; ebenso VerfG Bbg, Beschluss vom 18. Februar 2022 - 48/20 -, juris Rn. 24; BayVerfGH, Entscheidung vom 13. Januar 2022 - Vf. 61-VI-19 -, juris Rn. 40; vgl. auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 12. November 2020 - 2 BvR 1616/18 -, NJW 2021, 455 [459 Rn. 60 a.E. und 460 Rn. 66]; offen lassend VerfGH Saarland, Beschluss vom 27. April 2018 - Lv 1/18 -?, juris Rn. 37).

    Die Gewährleistung des "fair trial" beschränkt sich aber nicht auf die Strafverfolgung, sondern gilt auch für sonstige Rechtsbereiche (vgl. Di Fabio, in: Dürig/Herzog/Scholz [Hrsg.], GG, Art. 2 Abs. 1 Rn. 75 [Juli 2021]; Starck, in: v. Mangoldt/Klein/Starck [Hrsg.], GG, 7. Aufl. 2018, Art. 2 Rn. 130; konkret zur Anwendbarkeit im Ordnungswidrigkeitenverfahren auch VerfGH RP, Beschluss vom 28. Januar 2021 - VGH B 71/20 -, AS 48, 115 [121 f.]; Beschluss vom 13. Dezember 2021 - VGH B 46/21 -, AS 48, 403 [412]; VerfGH Saarland, Beschluss vom 27. April 2018 - Lv 1/18 -, juris Rn. 27; Cornils, in: Brocker/Droege/Jutzi [Hrsg.], Verfassung für Rheinland-Pfalz, 2. Aufl. 2022, Art. 77 Rn. 39).

    Die begehrten Inhalte müssen zum Zweck der Ermittlung entstanden und weiterhin vorhanden sein, damit sie dem Betroffenen zur Herstellung einer "Parität des Wissens" (vgl. auch VerfGH Saarland, Beschluss vom 27. April 2018 - Lv 1/18 -?, juris Rn. 33) überlassen werden können.

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