Rechtsprechung
| OLG Hamm, 13.10.2011 - I-15 Wx 117/11, 15 Wx 117/11 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Deutsches Notarinstitut
BGB § 164; HGB § 49 Abs. 2
Anwendungsbereich von § 49 Abs. 2 HGB - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 164; HGB § 49 Abs. 2
Umfang der Beschränkung der Vertretungsmacht des Prokuristen einer GmbH hinsichtlich der Belastung von Grundstücken - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
Gesellschaftsrecht, Handelsrecht, Notar, Prokura
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Umfang der Beschränkung der Vertretungsmacht des Prokuristen einer GmbH hinsichtlich der Belastung von Grundstücken
Verfahrensgang
- LG Dortmund, 11.01.2011 - 9 T 434/09
- OLG Hamm, 13.10.2011 - I-15 Wx 117/11, 15 Wx 117/11
Papierfundstellen
- DNotZ 2012, 230
- NotBZ 2012, 43
- NZG 2012, 145
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (7)
- BGH, 26.10.1984 - V ZR 67/83
Zur Auslegung der Eintragungsbewilligung für ein Geh- und Fahrtrecht
Auszug aus OLG Hamm, 13.10.2011 - 15 Wx 117/11
Außerhalb der Erklärung liegende Umstände dürfen zur Auslegung nur insoweit herangezogen werden, als sie für jedermann ohne weiteres erkennbar sind (BGH NJW 1985, 385; 1991, 1613). - BGH, 09.02.1995 - V ZB 23/94
Mindestinhalt der Eintragungsbewilligung für den Rangvorbehalt des verzinslichen …
Auszug aus OLG Hamm, 13.10.2011 - 15 Wx 117/11
Dem das Grundbuchverfahren beherrschenden Bestimmtheitsgrundsatz wird allerdings nur genügt, wenn eine Auslegung zu einem zweifelsfreien und eindeutigen Ergebnis führt (BGH NJW 1995, 1081). - BGH, 21.02.1991 - V ZB 13/90
Zustimmungsbedürftigkeit der Veräußerung von Wohnungseigentum nach Entstehung der …
Auszug aus OLG Hamm, 13.10.2011 - 15 Wx 117/11
Außerhalb der Erklärung liegende Umstände dürfen zur Auslegung nur insoweit herangezogen werden, als sie für jedermann ohne weiteres erkennbar sind (BGH NJW 1985, 385; 1991, 1613).
- BGH, 03.02.1994 - V ZB 31/93
Eintragung eines Altenteilsrechts ohne nähere Bezeichnung der in ... im einzelnen …
Auszug aus OLG Hamm, 13.10.2011 - 15 Wx 117/11
Die Rechtsmittelfähigkeit einer Zwischenverfügung des Grundbuchamtes ist anerkannt, obwohl es sich dabei nicht um eine instanzabschließende Entscheidung handelt (BGH NJW 1994, 1158). - OLG Hamm, 15.03.2005 - 15 W 61/05
Beschwerde mit dem Ziel der Eintragung eines Amtswiderspruchs gegen die …
Auszug aus OLG Hamm, 13.10.2011 - 15 Wx 117/11
Die Auslegung einer Vollmacht hat, auch wenn sie sich - wie hier - auf die Vornahme der materiell-rechtlichen Einigung bezieht, nach den Grundsätzen für die Auslegung von Grundbucherklärungen zu erfolgen (Senat FGPrax 2005, 240 und 2010, 10;… Demharter, GBO, 27. Aufl., § 20, Rn 21). - LG Chemnitz, 18.02.2008 - 3 T 842/07
Vertretungsmacht des Prokuristen
Auszug aus OLG Hamm, 13.10.2011 - 15 Wx 117/11
In der Rechtsprechung und Literatur ist allerdings streitig, ob die Einschränkung der Vertretungsmacht in § 49 Abs. 2 HGB nur die Veräußerung und Belastung von Grundstücken des Kaufmanns betrifft, den der Prokurist vertritt (LG Chemnitz NotBZ 2008, 241;… Ensthaler/ Schmidt, Gemeinschaftskommentar zum HGB und UN-Kaufrecht, 7. Aufl., § 49 Rn 11; Heymann/Sonnenschein, Handelsgesetzbuch, § 49 Rn 17;… MünchKommHGB/ Krebs, a.a.O. § 49 Rn 38;… Schlegelberger/Hefermehl, Handelsgesetzbuch, 5. Aufl., § 49 Rn 15), oder ob sie die Vertretungsmacht des Prokuristen umfassend bei allen Grundstücksveräußerungen und -belastungen einschränkt (Ebenroth/Boujong/Joost/ Weber, Handelsgesetzbuch, § 49 Rn 18;… Oetker/ Schubert, Kommentar zum HGB, 2. Aufl., § 49 Rn 25;… Röhricht/v. Westphalen/Wagner, Handelsgesetzbuch, 3. Aufl., § 49 Rn 14;… Staub, Handelsgesetzbuch, 5. Aufl., § 49 Rn 31). - OLG Hamm, 03.07.1967 - 15 W 283/67
Auszug aus OLG Hamm, 13.10.2011 - 15 Wx 117/11
Der Senat hat sich bereits in seiner Entscheidung vom 03.07.1967 - 15 W 283/67 (NJW 1967, 2163) der ersten Auffassung angeschlossen und hält an dieser Auffassung fest.
- KG, 05.07.2021 - 1 W 26/21
Grundbucheintragung: Bewilligung der Eintragung einer Auflassungsvormerkung durch …
Die gesetzliche Beschränkung der Vertretungsmacht nach § 49 Abs. 2 HGB besteht unabhängig davon, ob der Kaufmann Eigentümer des Grundstücks ist (Anschluss an OLG Köln, Beschluss vom 9. Dezember 2019 - I-2 Wx 346/19, NJW-RR 2020, 530; entgegen OLG Hamm, Beschluss vom 13. Oktober 2011 - I-15 Wx 117/11, DNotZ 2012, 230).Rn. 6 Die gesetzliche Beschränkung der Vertretungsmacht nach § 49 Abs. 2 HGB besteht unabhängig davon, ob der Kaufmann Eigentümer des Grundstücks ist (OLG Köln, NJW-RR 2020, 530; LG Freiburg, BWNotZ 1992, 58;… Staub/Joost, a.a.O., § 49 Rn. 31; a.A. OLG Hamm, DNotZ 2012, 230; LG Chemnitz, NotBZ 2008, 241;… MünchKomm/Krebs, a.a.O., § 49 Rn. 42).
- OLG Köln, 09.12.2019 - 2 Wx 346/19
Geltung einer erteilten Prokura bei Einsetzung des Geschäftsherrn als …
Hierfür spreche, dass § 49 Abs. 2 HGB nur dem Schutz des Inhabers des Handelsgeschäfts diene (…Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 15. Aufl. 2012, Rn. 3592;… MüKo-HGB/Krebs, 4. Aufl. 2016, § 49 Rn. 42;… Baumbach/Hopt, HGB, 38. Aufl. 2018, § 49 Rn. 4; OLG Hamm, Beschluss vom 13.10.2011 - 15 Wx 117/11, Rpfleger 2012, 209-211).
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Rechtsprechung
| OLG Hamm, 19.10.2011 - I-15 W 348/11 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Deutsches Notarinstitut
WEG § 12
Zum Zustimmungserfordernis des WEG-Verwalters bei Veräußerung von Teileigentum
- rechtsportal.de
WEG § 12
Auslegung der Erforderlichkeit der Zustimmung des Verwalters zur Veräußerung von Wohnungseigentum durch das Grundbuchamt - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Veräußerung bedarf Verwalterzustimmung: Auch bei Rückerwerb?
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Veräußerungszustimmung bei Rückübereignung
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Auslegung der Erforderlichkeit der Zustimmung des Verwalters zur Veräußerung von Wohnungseigentum durch das Grundbuchamt
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Veräußerungsbeschränkung gilt auch bei rechtsgeschäftlichem Rückerwerb! (IMR 2012, 1070)
Verfahrensgang
- AG Gladbeck, 29.06.2011 - G-12354
- OLG Hamm, 19.10.2011 - I-15 W 348/11
Papierfundstellen
- NZM 2012, 389
- FGPrax 2012, 52
- NotBZ 2012, 43
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (7)
- BGH, 21.02.1991 - V ZB 13/90
Zustimmungsbedürftigkeit der Veräußerung von Wohnungseigentum nach Entstehung der …
Auszug aus OLG Hamm, 19.10.2011 - 15 W 348/11
Außerhalb der Erklärung liegende Umstände dürfen zur Auslegung nur insoweit herangezogen werden, als sie für jedermann ohne weiteres erkennbar sind (BGH NJW 1985, 385; 1991, 1613). - OLG Hamm, 15.03.2005 - 15 W 61/05
Beschwerde mit dem Ziel der Eintragung eines Amtswiderspruchs gegen die …
Auszug aus OLG Hamm, 19.10.2011 - 15 W 348/11
Maßstab der Auslegung einer Grundbucherklärung ist die Bedeutung, die sich nach Wortlaut und Sinn der Erklärung für einen unbefangenen Betrachter als nächstliegende ergibt (Senat FGPrax 2005, 240 und 2010, 10). - OLG Hamm, 06.07.2010 - 15 Wx 355/09
Erforderlichkeit der Zustimmung des Verwalters zur Eigentumsübertragung zum …
Auszug aus OLG Hamm, 19.10.2011 - 15 W 348/11
Der Senat hat in seiner Entscheidung vom 06.07.2010- 15Wx 355/09 (NJW-RR 2011, 232), die der Beteiligte zu 1) in seiner Beschwerde zitiert, ausgeführt:.
- OLG Hamm, 07.04.1994 - 15 W 26/94
Zeitpunkt des Wirksamwerdens einer die Erstveräußerung durch den teilenden …
Auszug aus OLG Hamm, 19.10.2011 - 15 W 348/11
"Veräußerung" im Sinne des § 12 WEG ist die rechtsgeschäftliche Übertragung des Wohnungseigentums unter Lebenden; darunter fällt sowohl das schuldrechtliche Verpflichtungsgeschäft als auch das dingliche Rechtsgeschäft, also die Auflassung (Senat OLGZ 1994, 515). - AG Gladbeck, 16.04.2015 - 15 K 92/11
Ausübung einer Rückauflassungsvormerkung geht der Anordnung der …
Auszug aus OLG Hamm, 19.10.2011 - 15 W 348/11
Rn. 7 Am 21.01.2011 wurde in Abt. II der drei Grundbücher eingetragen, dass die Zwangsverwaltung angeordnet ist (AG Gladbeck, Az: 15 L 001/11), und am 30.06.2011, dass die Zwangsversteigerung angeordnet ist (AG Gladbeck, Az: 15 K 92/11). - BayObLG, 03.07.1964 - BReg. 2 Z 90/64
Grundbuch; Grundstück; Grundstückseigentum; Miteigentum; Veräußerung; Zustimmung; …
Auszug aus OLG Hamm, 19.10.2011 - 15 W 348/11
Denn die Eintragung einer Auflassungsvomerkung ist nach anerkannter Auffassung nicht bereits als Veräußerung im Sinne des § 12 WEG zu verstehen, so dass für die Begründung einer Vormerkung ein Zustimmungserfordernis durch Regelung der Teilungserklärung nicht begründet werden kann (vgl. etwa BayObLGZ 1964, 237 = NJW 1964, 1962;… Bärmann/Kein, WEG 11. Aufl., § 12 Rn 19). - BayObLG, 22.12.1976 - BReg. 2 Z 20/76
Auszug aus OLG Hamm, 19.10.2011 - 15 W 348/11
Zu den Veräußerungsfällen zählt zwar die Rückübertragung aufgrund einer einvernehmlichen Aufhebung des Kaufvertrages (BayObLGZ 1976, 328), nicht aber die Rückabwicklung des Kaufvertrages nach wirksamer Anfechtung bzw. aufgrund entsprechender Gestaltungserklärung (Rücktritt, Geltendmachung des sog. großen Schadensersatzes).
- OLG Hamm, 09.05.2012 - 15 W 107/12
Ausübung der Rückübertragungsklausel nur mit Zustimmung des WEG-Verwalters?
Auf die Ausführungen des Senats in dem Beschluss vom 19.10.2011 (15 W 348/11) wird verwiesen.
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Rechtsprechung
| OLG Hamm, 29.09.2011 - I-5 U 44/11 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Reallast zugunsten eines Dritten
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§§ 1105, 1107, 1147, 328 BGB
Reallast zugunsten eines Dritten - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Einigung zu Gunsten Dritter
Verfahrensgang
- LG Bochum, 15.02.2011 - 8 O 341/09
- OLG Hamm, 29.09.2011 - I-5 U 44/11
Papierfundstellen
- NotBZ 2012, 43
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (6)
- BGH, 08.07.1993 - IX ZR 222/92
Notarhaftung bei unzureichender Belehrung über dingliche Sicherung einer …
Auszug aus OLG Hamm, 29.09.2011 - 5 U 44/11
Rn. 15 Die im notariellen Vertrag vom 19.09.1986 erfolgte Einigung zwischen dem zwischenzeitlich verstorbenen Ehemann der Klägerin, X E, und Frau I, der späteren, zwischenzeitlich aber wieder geschiedenen Ehefrau des Beklagten über die Bestellung einer Reallast zugunsten der Klägerin führt nicht zum Rechtserwerb, da § 328 BGB auf dingliche Rechte keine Anwendung findet (vgl. nur BGH, Urt. v. 08.07.1993 - IX ZR 222/92 - NJW 1993, 2617, 2618;… Staudinger/Jörg Mayer, 2009, § 1105 BGB Rn. 13).Rn. 23 Dementsprechend ist auch der Bundesgerichtshof (Urt. v. 08.07.1993 - IX ZR 222/92 - NJW 1993, 2617) in einem Fall, in dem der Ersteher eines Grundstücks, für das im Grundbuch eine unwirksame Reallast zugunsten des Bruders der vormaligen Verkäuferin eingetragen war, über mehrere Jahre Rentenzahlungen an diesen geleistet hat, von der Unwirksamkeit der Reallast wegen der Unanwendbarkeit des § 328 BGB ausgegangen, allerdings ohne auch nur auf die Möglichkeit einer Begründung der Reallast durch die erfolgten Zahlungen einzugehen.
- BGH, 26.11.1999 - V ZR 432/98
Weitere Verwendung einer erloschenen Auflassungsvormerkung
Auszug aus OLG Hamm, 29.09.2011 - 5 U 44/11
Rn. 19 wenn eine bereits erfolgte Eintragung wegen Unwirksamkeit der ihr zugrunde liegenden Einigung zu keiner Rechtsänderung geführt hat und eine spätere, erneute Einigung die gleicher Rechtsänderung betrifft (BGH, Urt. v. 26.11.1999 - V ZR 432/98 - NJW 2000, 805, 806 m.w.N.;… Palandt/Bassenge, 2011, § 873 BGB Rn. 2). - BGH, 14.06.2004 - II ZR 393/02
Rechte des Kreditnehmers gebenüber der Bank beim kreditfinanzierten Erwerb von …
Auszug aus OLG Hamm, 29.09.2011 - 5 U 44/11
Deshalb setzt die Annahme einer stillschweigenden Willenserklärung voraus, dass dem Handelnden und dem potentiellen Erklärungsempfänger bewusst war, dass eine Willenserklärung zumindest möglicherweise erforderlich ist (vgl. zur Genehmigung nach § 177 BGB: BGH, Urt. v. 14.06.2004 - II ZR 393/02 - NJW 2004, 2736, 2738 m.w.N.).
- BGH, 29.11.1994 - XI ZR 175/93
Behandlung schlüssigen Verhaltens ohne Erklärungsbewußtsein als Willenserklärung
Auszug aus OLG Hamm, 29.09.2011 - 5 U 44/11
Ein solcher ist nur dann gegeben, wenn derjenige, der sich ohne Erklärungsbewusstsein in missverständlicher Weise verhält, bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hätte erkennen und vermeiden können, dass die in seinem Verhalten liegende Äußerung nach Treu und Glauben und der Verkehrssitte als Willenserklärung aufgefasst werden durfte, und wenn der Empfänger sie auch tatsächlich so verstanden hat (BGH, Urt. v. 29.11.1994 - XI ZR 175/93 - NJW 1995, 953) . - OLG Düsseldorf, 10.06.2002 - 3 Wx 168/02
Löschungserleichterungsvermerk bei Leibrente
Auszug aus OLG Hamm, 29.09.2011 - 5 U 44/11
Dementsprechend ist im Grundbuch der Vermerk eingetragen worden, dass zur Löschung der Rente der Nachweis des Todes des Berechtigten genügen sollte (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 10.06.2002 - 3 Wx 168/02 - zitiert nach juris, Tz. 13). - BGH, 26.09.1962 - V ZR 91/61
Auszug aus OLG Hamm, 29.09.2011 - 5 U 44/11
Soweit die Literatur (…Staudinger/Mayer, 2009, § 1005 BGB Rn. 14) zum Teil für eine weite Annahme einer stillschweigenden Reallastbestellung durch Zahlungen das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 26.09.1962 (V ZR 91/61 - NJW 1962, 2249) heranzieht, führt dies nicht weiter, da sich der Bundesgerichtshof in diesem Urteil gerade nicht damit auseinandersetzt, wie der dort zwischen den Eltern und dem Bruder der Klägerin vereinbarten Leibgedingvertrag zugunsten der Klägerin wirksam wurde.
- OLG Stuttgart, 29.04.2026 - 3 U 118/25
Kreditrecht
Rn. 116 (2) Die Rechtsprechung (vgl. BGH, Urteil vom 08.07.1993 - IX ZR 222/92 -, Rn 9 - zitiert nach juris, veröffentlicht u.a. in BGHZ 123, 178; BGH, Urteil vom 17.04.1986 - IX ZR 54/85 -, Rn 34 - zitiert nach juris, veröffentlicht u.a. in NJW-RR 1986, 848; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.02.2019 - 3 Wx 191/17 -, Rn 16 - zitiert nach juris, veröffentlicht u.a. in DNotZ 2020, 44; OLG Hamm, Urteil vom 29.09.2011 - 5 U 44/11 -, Rn 12 - zitiert nach juris, veröffentlicht u.a. in NotBZ 2012, 43; BayObLG, Beschluss vom 17.10.2002 - 2Z BR 57/02 -, Rn 11 - zitiert nach juris, veröffentlicht u.a. in NJW 2003, 1402; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 20.03.2011 - 11 Wx 18/01 -, Rn 10 - zitiert nach juris, veröffentlicht u.a. in Rpfleger 2001, 343) und weite Teile der Literatur (…vgl. Grüneberg in Grüneberg, BGB, 85. Aufl. 2026, Einf v § 328 Rn 9;… Stürner in Prütting / Wegen / Weinreich, BGB, 20. Aufl. 2026, § 328 Rn 8 f.; Janoschek in BeckOK BGB, 77. Edition Stand 01.02.2026, § 328 Rn 4; Mäsch in BeckOGK, Stand 01.01.2026, § 328 BGB Rn 69 ff.; Klumpp in Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2019, Vor §§ 328 ff. BGB Rn 35 ff.) erkennen Verfügungen zugunsten Dritter in entsprechender Anwendung des § 328 BGB nicht an.
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