Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 06.11.2013 - 12 Wx 44/13 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
§ 167 Abs 1 BGB, § 168 S 1 BGB, § 19 GBO
Grundbuchverfahren: Fortbestehende Wirksamkeit der einem Notariatsangestellten im Rahmen eines Grundstücksgeschäfts erteilten Vollmacht - ra.de
- notar-drkotz.de
Vollmachtswirksamkeit für Notariatsangestellte bei Grundstücksgeschäfts
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GBO § 29; BGB § 164 Abs. 1; BGB § 167; BGB § 168
Zeitliche Grenzen einer im Grundstückskaufvertrag enthaltenen Bevollmächtigung einer namentlich genannten Notariatsangestellten - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Oberlandesgericht Naumburg
, S. 25 (Leitsatz)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Zeitliche Grenzen der im Grundstückskaufvertrag enthaltenen Bevollmächtigung eines Notariatsangestellten unter dem Gesichtspunkt des Fortbestands des Arbeitsverhältnisses
Verfahrensgang
- OLG Naumburg, 30.10.2013 - 12 Wx 44/13
- OLG Naumburg, 06.11.2013 - 12 Wx 44/13
Papierfundstellen
- NotBZ 2014, 272
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- OLG Brandenburg, 12.10.2011 - 5 Wx 28/11
Änderungsvollmacht an Notarangestellte
Auszug aus OLG Naumburg, 06.11.2013 - 12 Wx 44/13
Die Erteilung einer sog. Angestelltenvollmacht, mit der Notariatsangestellte zur Abgabe rechtsgeschäftlicher oder verfahrensrechtlicher Vertretererklärungen bevollmächtigt werden, richtet sich regelmäßig nach § 171 Abs. 1 BGB (z. B. OLG Brandenburg, NotBZ 2012, 133).Denn auch eine solche N. N.- Angestelltenvollmacht wäre ausreichend gewesen (z. B. OLG Dresden, NotBZ 2012, 135, OLG Brandenburg, NotBZ 2012, 133; Gergaut, NotBZ 2012, 125).
- OLG Dresden, 16.08.2011 - 17 W 694/11
Anforderungen an den Nachweis der Vertretungsbefugnis des jeweils tätig werdenden …
Auszug aus OLG Naumburg, 06.11.2013 - 12 Wx 44/13
Denn auch eine solche N. N.- Angestelltenvollmacht wäre ausreichend gewesen (z. B. OLG Dresden, NotBZ 2012, 135, OLG Brandenburg, NotBZ 2012, 133; Gergaut, NotBZ 2012, 125).
- OLG Jena, 11.09.2014 - 3 W 316/14
Bevollmächtigung einer Notariatsangestellten
Sie betreffen vielmehr überwiegend die kontrovers beurteilte Frage, ob unter dem Gesichtspunkt der hinreichenden Bestimmbarkeit Angestelltenvollmachten zulässig sind, in denen als Bevollmächtigte sämtliche Mitarbeiter des Notars ohne namentliche Bezeichnung benannt sind (verneinend OLG Frankfurt NotBZ 2008, 123 f.; bejahend OLG Dresden, NotBZ 2012, 135 ff.; OLG Brandenburg NotBZ 2012, 133 ff.; OLG Naumburg NotBZ 2014, 272 f.). - OLG Jena, 09.09.2021 - 3 W 296/21
Angestelltenvollmacht
Während das Oberlandesgericht Frankfurt (NotBZ 2008, 123 ff.) eine Bevollmächtigung ohne namentliche Bezeichnung für unzulässig hält, beurteilen dies das Oberlandesgericht Dresden (NotBZ 2012, 135 ff), das Brandenburgische Oberlandesgericht (Rpfleger 2013, 386 f.) und das Oberlandesgericht Naumburg (NotBZ 2014, 272 f.) anders.
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