Rechtsprechung
BVerwG, 26.03.1998 - 4 A 7.97 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Straßenplanung - Planfeststellung - Abwägungskontrolle - Bedarfsplan - Alternativenprüfung - Befreiung vom Veränderungsverbot im Landschaftsschutzgebiet - Naturschutzrechtliche Eingriffsregelung
- Judicialis
FStrG § 1 Abs. 1; ; FStrG § 17 Abs. 1; ; FStrAbG § 1; ; BNatSchG § 31 Abs.
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Fernstraßenrecht - Bindungswirkung der Bedarfsplanung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Reichweite des Bedarfsplan nach dem FStrAbG
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- DÖV 1999, 349 (Ls.)
- BauR 1998, 896 (Ls.)
- NuR 1998, 605
- ZfBR 1998, 323 (Ls.)
Wird zitiert von ... (72) Neu Zitiert selbst (10)
- BVerwG, 25.01.1996 - 4 C 5.95
Klagen gegen Eifelautobahn A 60 im Raum Wittlich abgewiesen
Auszug aus BVerwG, 26.03.1998 - 4 A 7.97
Sie schließt nicht aus, daß das Vorhaben als ganzes oder in der vorgesehenen Dimensionierung an Belangen scheitert, die nach den Anforderungen des Abwägungsgebots größeres Gewicht haben als die Erfüllung des festgestellten Bedarfs (im Anschluß an BVerwGE 98, 339 ; 100, 238 ).Trassenvarianten brauchen nur so weit untersucht zu werden, bis erkennbar wird, daß sie nicht eindeutig vorzugswürdig sind (im Anschluß an BVerwGE 100, 238 ).
Verfährt sie in dieser Weise, so handelt sie abwägungsfehlerhaft nicht schon, wenn sich herausstellt, daß die von ihr verworfene Lösung ebenfalls mit guten Gründen vertretbar gewesen wäre, sondern erst dann, wenn sich ihr die ausgeschiedene Lösung als die vorzugswürdige hätte aufdrängen müssen (vgl. Senatsurteil vom 25. Januar 1996 - BVerwG 4 C 5.95 - BVerwGE 100, 238 m.w.N.; BVerwG, Beschluß vom 24. September 1997 - BVerwG 4 VR 21.96 - NuR 1998, 95 = NZV 1998, 44).
Zwar kann ein Vorhaben, für das ein Verkehrsbedarf besteht, im Rahmen der Abwägung noch scheitern, wenn gegenläufige andere öffentliche und private Belange, insbesondere die Inanspruchnahme von Grundeigentum, ein derartiges Gewicht besitzen, daß der Belang des Verkehrsbedarfs aus Rechtsgründen zurückgedrängt wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Juni 1995 - BVerwG 4 C 4.94 - BVerwGE 98, 339 ; Urteil vom 25. Januar 1996 - BVerwG 4 C 5.95 - a.a.O. S. 254).
- BVerwG, 08.06.1995 - 4 C 4.94
Straßenrechtliche Planfeststellung - Entscheidung durch Teilurteil - Teilbarkeit …
Auszug aus BVerwG, 26.03.1998 - 4 A 7.97
Sie schließt nicht aus, daß das Vorhaben als ganzes oder in der vorgesehenen Dimensionierung an Belangen scheitert, die nach den Anforderungen des Abwägungsgebots größeres Gewicht haben als die Erfüllung des festgestellten Bedarfs (im Anschluß an BVerwGE 98, 339 ; 100, 238 ).Diese Bindung gilt auch für das gerichtliche Verfahren (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Juni 1995 - BVerwG 4 C 4.94 - BVerwGE 98, 339 ; Urteil vom 21. März 1996 - BVerwG 4 C 26.94 - BVerwGE 100, 388 ).
Zwar kann ein Vorhaben, für das ein Verkehrsbedarf besteht, im Rahmen der Abwägung noch scheitern, wenn gegenläufige andere öffentliche und private Belange, insbesondere die Inanspruchnahme von Grundeigentum, ein derartiges Gewicht besitzen, daß der Belang des Verkehrsbedarfs aus Rechtsgründen zurückgedrängt wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Juni 1995 - BVerwG 4 C 4.94 - BVerwGE 98, 339 ;… Urteil vom 25. Januar 1996 - BVerwG 4 C 5.95 - a.a.O. S. 254).
- BVerwG, 21.03.1996 - 4 C 19.94
Der Autobahnring München (West) kann weitergebaut werden
Auszug aus BVerwG, 26.03.1998 - 4 A 7.97
Die Bindungswirkung der gesetzlichen Feststellung eines Verkehrsbedarfs durch den Bedarfsplan nach dem Fernstraßenausbaugesetz (§ 1 Abs. 2 FStrAbG) erstreckt sich auch auf die im Bedarfsplan vorgesehene Dimensionierung der Straße (im Anschluß an BVerwGE 100, 370 ).Es leuchtet deshalb ohne weiteres ein, daß der Bedarfsplan das zusammenhängende Verkehrsnetz nicht nur linienmäßig, sondern auch in bezug auf die Kapazität der Straßen in Gestalt eines vier- oder auch sechsstreifigen Ausbaus näher festlegt (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. März 1996 - BVerwG 4 C 19.94 BVerwGE 100, 370 ).
- BVerwG, 18.06.1997 - 4 C 3.95
Fachplanung - Planfeststellung einer Ortsumgehung - Abwägungskontrolle - …
Auszug aus BVerwG, 26.03.1998 - 4 A 7.97
Sie entbindet nicht von der Bachtung der materiellrechtlichen Befreiungsvoraussetzungen (im Anschluß an BVerwG, Urteil vom 18. Juni 1997 - BVerwG 4 C 3.95 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 131; S. 207 f.).Die in § 75 Abs. 1 Satz 1 VwVfG angeordnete verfahrensmäßige Konzentrationswirkung erfaßt auch die Zuständigkeit der Planfeststellungsbehörde zur Befreiung von den in einem Landschaftsschutzgebiet geltenden Veränderungsverboten (vgl. Senatsbeschlüsse von 23. März 1992 - BVerwG 4 B 218.91 - Buchholz 316 § 75 VwVfG Nr. 6 und vom 26. Juni 1992 - BVerwG 4 B 1-11.92 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 89 S. 86 ; Senatsurteil vom 18. Juni 1997 - BVerwG 4 C 3.95 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 131, S. 207 f.).
- BVerwG, 14.05.1992 - 4 C 9.89
Planfeststellung; Nießbrauch; Teilenteignung; mittelbare Einwirkungen; …
Auszug aus BVerwG, 26.03.1998 - 4 A 7.97
Damit genügt er den rechtlichen Anforderungen (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Mai 1992 - BVerwG 4 C 9.89 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 88, S. 79 m.w.N.). - BVerwG, 01.09.1997 - 4 A 36.96
Verwaltungsprozeßrecht - Klagebefugnis bei Inanspruchnahme eines Pachtgrundstücks …
Auszug aus BVerwG, 26.03.1998 - 4 A 7.97
Die Begründung hierfür hält der im Rahmen von § 8 BNatschG gebotenen strengen Verhältnismäßigkeitsprüfung stand, die sämtliche Elemente des Übermaßverbots einschließt (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. September 1997 - BVerwG 4 A 36.96 - DÖV 1998, 157 ). - BVerwG, 21.03.1996 - 4 C 26.94
Vorgehen einer Gemeinde gegen fernstraßenrechtliche Planung
Auszug aus BVerwG, 26.03.1998 - 4 A 7.97
Diese Bindung gilt auch für das gerichtliche Verfahren (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Juni 1995 - BVerwG 4 C 4.94 - BVerwGE 98, 339 ; Urteil vom 21. März 1996 - BVerwG 4 C 26.94 - BVerwGE 100, 388 ). - BVerwG, 17.02.1997 - 4 VR 17.96
Bundesautobahn A 20 (Ostsee-Autobahn)
Auszug aus BVerwG, 26.03.1998 - 4 A 7.97
Vielmehr ist entscheidend, ob die planfestgestellte Dimensionierung zur Verwirklichung des Planungsziels "vernünftigerweise geboten" ist (vgl. BVerwG, Beschluß vom 17. Februar 1997 - BVerwG 4 VR 17.96 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 127 - LKV 1997, 328 ). - BVerwG, 24.09.1997 - 4 VR 21.96
Straßenplanung - Planfeststellung - Alternativenprüfung - Abwägungsfehler - …
Auszug aus BVerwG, 26.03.1998 - 4 A 7.97
Verfährt sie in dieser Weise, so handelt sie abwägungsfehlerhaft nicht schon, wenn sich herausstellt, daß die von ihr verworfene Lösung ebenfalls mit guten Gründen vertretbar gewesen wäre, sondern erst dann, wenn sich ihr die ausgeschiedene Lösung als die vorzugswürdige hätte aufdrängen müssen (vgl. Senatsurteil vom 25. Januar 1996 - BVerwG 4 C 5.95 - BVerwGE 100, 238 m.w.N.; BVerwG, Beschluß vom 24. September 1997 - BVerwG 4 VR 21.96 - NuR 1998, 95 = NZV 1998, 44). - BVerwG, 23.03.1992 - 4 B 218.91
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Unaufgeforderte Vorlage von …
Auszug aus BVerwG, 26.03.1998 - 4 A 7.97
Die in § 75 Abs. 1 Satz 1 VwVfG angeordnete verfahrensmäßige Konzentrationswirkung erfaßt auch die Zuständigkeit der Planfeststellungsbehörde zur Befreiung von den in einem Landschaftsschutzgebiet geltenden Veränderungsverboten (vgl. Senatsbeschlüsse von 23. März 1992 - BVerwG 4 B 218.91 - Buchholz 316 § 75 VwVfG Nr. 6 und vom 26. Juni 1992 - BVerwG 4 B 1-11.92 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 89 S. 86 ;… Senatsurteil vom 18. Juni 1997 - BVerwG 4 C 3.95 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 131, S. 207 f.).
- BVerwG, 07.07.2022 - 9 A 1.21
Vorerst kein Bau der A 20 zwischen Westerstede und Jaderberg
Darüber hinaus lässt die gesetzliche Bedarfsfeststellung die Geltung der weiteren (umwelt-)rechtlichen Vorschriften einschließlich der UVP-Pflicht und des sonstigen Unionsrechts unberührt und entbindet die Planfeststellungsbehörde nicht von der Prüfung und Abwägung entgegenstehender Belange (vgl. BVerwG, Urteile vom 26. März 1998 - 4 A 7.97 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 137 S. 244 …und vom 11. Juli 2019 - 9 A 13.18 - BVerwGE 166, 132 Rn. 57 ff.). - BVerwG, 17.05.2002 - 4 A 28.01
Verkehrsprojekt; Planfeststellung; anerkannter Naturschutzverein; …
Nach der Rechtsprechung des Senats begegnet es daher keinen rechtlichen Bedenken, wenn der Verkehrswegebau als Mittel eingesetzt wird, um regionale Zentren an das weiträumige Straßennetz anzuschließen oder die wirtschaftliche Entwicklung in bisher unzureichend erschlossenen Räumen zu fördern (vgl. BVerwG, Urteile vom 12. Juli 1985 - BVerwG 4 C 40.83 - BVerwGE 72, 15, vom 24. November 1989 - BVerwG 4 C 41.88 - BVerwGE 84, 123 und vom 26. März 1998 - BVerwG 4 A 7.97 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 137). - VGH Baden-Württemberg, 23.09.2013 - 3 S 284/11
Planfeststellungsbeschluss für den Bau und Betrieb des Rückhalteraums Elzmündung
Das Abwägungsmaterial muss in diesem Stadium der planerischen Entscheidung "nach Lage der Dinge" nur so genau und vollständig sein, dass es jene Vorauswahl zulässt; dementsprechend muss sich die nach Maßgabe des UVPG formalisierte eingehende Umweltverträglichkeitsprüfung auch nicht auf Standortalternativen erstrecken, sondern kann sich auf die vom Vorhabenträger beantragte Variante beschränken (…BVerwG, Urt. v. 18.3.2009 - 9 A 39.07 - BVerwGE 133, 239; Urt. v. 26.3.1998 - 4 A 7.97 - NVwZ-RR 1998, 297;… Urt. v. 25.1.1996 - 4 C 5.95 - BVerwGE 100, 238).
- BVerwG, 27.10.2000 - 4 A 18.99
FFH-Richtlinie; potentielles Schutzgebiet; Schutzregime; gemeinschaftsrechtliche …
Er übersieht hierbei indes, dass ein Verkehrsbedarf, der als Planrechtfertigung zu dienen und als Abwägungsposten zu Buche zu schlagen geeignet ist, nach der Rechtsprechung des Senats auch dann zu bejahen sein kann, wenn ein berechtigtes Interesse daran besteht, eine Region zur Förderung ihrer wirtschaftlichen Entwicklung infrastrukturell aufzuschließen (…vgl. BVerwG, Urteile vom 6. Dezember 1985 - BVerwG 4 C 59.82 - a.a.O. und vom 26. März 1998 - BVerwG 4 A 7.97 - a.a.O.). - BVerwG, 24.11.2010 - 9 A 13.09
Planfeststellung; Umweltverträglichkeitsprüfung; Scoping; Anstoßwirkung; …
Die Pflicht zur Überprüfung des Variantenvergleichs kann so weit gehen, auch die Frage nach der "Null-Variante", also danach, ob auf das Vorhaben verzichtet werden kann, nicht auszusparen (zur Prüfung der Null-Variante vgl. Urteil vom 26. März 1998 - BVerwG 4 A 7.97 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 137 S. 240). - VG Aachen, 02.09.2016 - 6 L 38/16
Immissionschutzrecht; Windenergie; Wald; Verbandsklage; Antragsbefugnis; UVP; …
vgl. BVerwG, Urteil vom 26. März 1998 - 4 A 7.97 -, juris Rn. 26, und Beschluss vom 20. Februar 2002 - 4 C3.12.02 -, juris Rn. 3; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13. Oktober 2005 - 3 S 2521/04 -, juris Rn. 46; VG Minden, Urteil vom 22. Oktober 2014 - 11 K 2069/13 -, juris Rn. 55; Gellermann, BNatSchG, § 67 Rn. 10; Lau, BNatSchG, § 67 Rn. 4. - BVerwG, 22.01.2004 - 4 A 32.02
Straßenbauvorhaben; Planfeststellung; gerichtliche Überprüfung; erstinstanzliche …
Es begegnet nach der ständigen Rechtsprechung des Senats keinen rechtlichen Bedenken, wenn der Verkehrswegebau als Mittel eingesetzt wird, um regionale Zentren miteinander zu verknüpfen oder die wirtschaftliche Entwicklung in bisher unzureichend erschlossenen Räumen zu fördern (vgl. BVerwG, Urteile vom 12. Juli 1985 - BVerwG 4 C 40.83 - BVerwGE 72, 15, vom 24. November 1989 - BVerwG 4 C 41.88 - BVerwGE 84, 123 und vom 26. März 1998 - BVerwG 4 A 7.97 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 137). - BVerwG, 14.11.2002 - 4 A 15.02
Straßenplanung; Planfeststellung; faktisches Vogelschutzgebiet; …
Wird eine unter Umständen vorzugswürdige, weil öffentliche und/oder private Belange weniger stark beeinträchtigende Alternative nicht erkannt oder vorzeitig ausgeschieden, liegt ein Abwägungsmangel vor (vgl. Senatsurteil vom 25. Januar 1996 - BVerwG 4 C 5.95 - BVerwGE 100, 238 - A 60; Urteil vom 26. März 1998 - BVerwG 4 A 7.97 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 137 - A 241/ Schwerin = UPR 1998, 382; Beschluss vom 26. Juni 1992 - BVerwG 4 B 1 - 11.92 - DVBl 1992, 1435 = NVwZ 1993, 572). - BVerwG, 20.05.1999 - 4 A 12.98
Straßenplanung; Planfeststellung; Privatfinanzierung eines Straßenbauvorhabens; …
Diese Ausführungen und ihre zusammenfassende Darstellung genügen den Anforderungen an die Prüfung der Frage, ob in der Abwägung unüberwindliche Belange dazu nötigen, von dem geplanten Straßenbauvorhaben Abstand zu nehmen (…"Null-Variante" - vgl. hierzu die Senatsurteile vom 10. April 1997 - BVerwG 4 C 5.96 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 130, S. 194 - und vom 26. März 1998 - BVerwG 4 A 7.97 - LKV 1999, 26). - OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2017 - 8 A 2351/14
Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheides zur Errichtung einer …
Wäre bei allen Fallgestaltungen, die im Landschaftsplan nicht ausdrücklich als Ausnahme genannt sind, ein atypischer Fall als ungeschriebene Voraussetzung für eine Befreiung, vgl. BVerwG, Urteil vom 26. März 1998 - 4 A 7.97 -, UPR 1998, 382 = juris Rn. 26; Beschluss vom 20. Februar 2002 - 4 B 12/02 -, BauR 2002, 1368 = juris Rn. 3 (beide noch zu § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BNatSchG a. F.); siehe auch Gellermann, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand: 83. EL (Mai 2017), § 67 BNatSchG Rn. 10, ausgeschlossen, bliebe für den Befreiungstatbestand kein Anwendungsfall mehr. - VG Düsseldorf, 27.12.2023 - 9 K 7173/22
GG Art 20a, BNatSchG § 29 Abs 1 S 2, BNatSchG § 67 Abs 1, EEG 2023 § 2, KSG § 13 …
- BVerwG, 12.04.2005 - 9 VR 41.04
Straßenplanung; Planfeststellung; vorläufiger Rechtsschutz; Antragsfrist; …
- VG Köln, 22.05.2020 - 14 L 202/20
Bad Honnef: Planungen zur Neugestaltung der Insel Grafenwerth teilweise …
- VGH Baden-Württemberg, 07.08.2009 - 5 S 2348/08
Planfeststellungsverfahren für den Bau einer Bundesfernstraße - Erteilung einer …
- VG Lüneburg, 26.03.2021 - 2 B 3/21
Abwägung; Arbeitsplätze; atypische Sondersituation; Atypitik; Biotop; Gemeinwohl; …
- BVerwG, 26.02.1999 - 4 A 47.96
Straßenplanung; Planfeststellung; Alternativenprüfung; gemeindliche …
- OVG Sachsen-Anhalt, 23.08.2017 - 2 K 66/16
Ortsumfahrung Wedringen darf vorläufig nicht gebaut werden
- VGH Bayern, 20.12.2018 - 8 A 17.40010
Erfolglose Klage einer Gemeinde gegen Verlegung und Ausbau einer Bundesstraße
- BVerwG, 27.01.2022 - 9 VR 1.22
Eilantrag gegen den Weiterbau der Festen Fehmarnbeltquerung abgelehnt
- VG Berlin, 18.09.2019 - 19 K 417.17
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2006 - 20 D 80/05
Flughafen Münster/Osnabrück
- VGH Baden-Württemberg, 13.10.2005 - 3 S 2521/04
Windenergieanlage; Schwarzwaldhochlage; Bauleitplanung; Erforderlichkeit; …
- BVerwG, 18.12.2023 - 11 VR 2.23
Eilrechtsschutz gegen die Planfeststellung einer Höchstspannungsfreileitung; …
- VGH Baden-Württemberg, 14.03.2011 - 5 S 644/09
Bekämpfung des Kormoranbestandes im südwestlichen Teil des Bodensees; …
- BVerwG, 24.11.2010 - 9 A 14.09
Klagen gegen Autobahnneubau in Bremen haben Erfolg
- BVerwG, 20.02.2002 - 4 B 12.02
Überprüfung der Anwendung von Landesrecht durch das Bundesverwaltungsgesetz - …
- VG Aachen, 01.12.2017 - 6 K 2371/15
Immissionsschutzrecht; Windenergieanlagen; Wald; Umweltverband; Klagebefugnis; …
- BVerwG, 07.07.2000 - 4 B 94.99
- VG Minden, 22.10.2014 - 11 K 2069/13
Erteilung eines Vorbescheides für die Errichtung und zum Betrieb einer …
- VG Aachen, 13.12.2006 - 6 K 20/05
Grünes Licht für L 364n (Ortsumgehung Hückelhoven)
- VGH Baden-Württemberg, 14.12.2000 - 5 S 2716/99
Planfeststellung für Bundesstraße: Prüfung von Alternativen; Existenzgefährdung …
- BVerwG, 21.02.2023 - 4 A 2.22
Planfeststellung einer Höchstspannungsfreileitung - Überspannung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2000 - 11 D 122/98
Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses hinsichtlich des Neubaus einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.04.2000 - 11 D 1/98
Klage einer Gemeinde gegen einen ihr Grundeigentum betreffenden …
- VGH Baden-Württemberg, 08.10.2012 - 5 S 203/11
Präklusionswirkung von nicht fristgerecht erhobenen Einwendungen und …
- VGH Baden-Württemberg, 26.01.2005 - 8 S 1674/03
Planfeststellung - Geltendmachung der Belange betroffener Dritter
- VGH Baden-Württemberg, 07.07.2009 - 5 S 967/08
Klage gegen einen eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschluss für den …
- OVG Bremen, 28.03.2006 - 1 D 333/05
Ausbau B 74 in Bremen-Rönnebeck - Abwägung; Bedarfsplan; Bundesfernstraße; …
- BVerwG, 19.08.2004 - 4 A 9.04
Betreiber des Einkaufszentrums Pösna-Park endgültig gescheitert
- VG Stuttgart, 19.02.2004 - 1 K 1545/03
Naturschutzrechtliche Belange im Planfeststellungsverfahren
- VGH Baden-Württemberg, 08.07.2002 - 5 S 2715/01
Straßenplanung: Verbindung zu anderen Straßenbauvorhaben - Planungsbeginn - …
- VG Köln, 08.12.2020 - 14 L 1720/20
Bad Honnef: Arbeiten zur Neugestaltung der Insel Grafenwerth dürfen fortgeführt …
- VGH Baden-Württemberg, 14.09.2001 - 5 S 2869/99
Normenkontrolle: Bebauungsplan - Straßenplanung - Trassenvariante - …
- VG Minden, 22.10.2014 - 11 K 3865/13
Vorbescheid für die Errichtung und den Betrieb von drei Windenergieanlagen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.10.2001 - 20 A 1945/99
Zuständigkeit der Bezirksregierung für die Durchführung des …
- OVG Rheinland-Pfalz, 06.05.2020 - 8 A 11545/19
Bestimmtheit einer Rechtsverordnung über ein Naturschutzgebiet - Befreiung vom …
- VG Minden, 22.10.2014 - 11 K 2519/13
Optisch bedrängende Wirkung einer Windenergieanlage
- VGH Baden-Württemberg, 18.07.2003 - 5 S 723/02
Umfang des mittelbar Planbetroffenen zustehenden Anspruchs auf fehlerfreie …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2017 - 8 A 2389/14
Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheides zur Errichtung einer …
- VG Regensburg, 08.12.2020 - RO 4 K 20.821
Antrag auf Genehmigung für die Umwandlung eines als Dauergrünland eingestuften …
- VGH Baden-Württemberg, 17.07.2007 - 5 S 130/06
Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau einer Bundesstraße
- VGH Baden-Württemberg, 17.07.2003 - 5 S 723/02
Straßenplanung: Trassenvariantenprüfung; Luftschadstoffe
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.08.2000 - 7a D 162/98
Straßenplanung durch Bebauungsplan; Abwägung hinsichtlich Lärmschutzmaßnahmen)
- BVerwG, 02.04.2009 - 7 VR 1.09
Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den …
- VGH Baden-Württemberg, 28.01.2002 - 5 S 2426/99
Ausbau und Neubau einer Eisenbahnstrecke
- VG Düsseldorf, 18.12.2003 - 4 K 9352/98
- VG Koblenz, 28.11.2019 - 1 K 74/19
Klage gegen "Lahntal-Radweg" zwischen Laurenburg und Geilnau abgewiesen
- OVG Schleswig-Holstein, 31.05.2005 - 1 KN 6/04
Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren; Ermittlung von Lärm- und …
- VG Freiburg, 04.10.2002 - 2 K 1732/02
Brückenkonstruktion; Abwägungsfehler; Vogelschutzgebiet
- OVG Schleswig-Holstein, 11.12.2001 - 1 K 14/99
Unzumutbare Lärm- und Schadstoffbelastungen; Recht auf körperliche …
- VG Lüneburg, 07.06.2007 - 6 A 672/05
Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses betreffend …
- BVerwG, 31.01.2002 - 4 A 47.01
Ostseeautobahn bei Lübeck darf gebaut werden
- BVerwG, 10.04.2003 - 4 VR 14.02
- OVG Rheinland-Pfalz, 16.11.2000 - 1 A 10532/00
Anforderungen an die Durchführung eines förmlichen Planfeststellungsverfahrens ; …
- VG Arnsberg, 19.09.2023 - 4 K 135/21
- BVerwG, 31.01.2002 - 4 A 24.01
Ostseeautobahn bei Lübeck darf gebaut werden
- BVerwG, 08.06.2000 - 11 VR 6.00
Anspruch auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage - Voraussetzungen …
- OVG Schleswig-Holstein, 06.12.1999 - 1 M 91/99
Unzumutbare Lärm- und Schadstoffbelastungen; Recht auf körperliche …
- VG Bayreuth, 16.09.2015 - B 2 K 15.493
Befreiung / Ausnahme vom Fällverbot für eine als Naturdenkmal ausgewiesene Eiche
- VG Lüneburg, 10.12.2009 - 6 A 118/09
Planfeststellungsbeschluss zur Errichtung eines Elbehochwasserdeiches; Schutz vor …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.09.1999 - 20 B 1483/99
Ausgestaltung eisenbahnrechtlicher Planfeststellungsbeschlüsse; Voraussetzungen …
- VG Dresden, 08.02.2006 - 3 K 2120/05