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Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 11.05.1984

Rechtsprechung
   BVerwG, 17.02.1984 - 4 C 56.79   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1984,109
BVerwG, 17.02.1984 - 4 C 56.79 (https://dejure.org/1984,109)
BVerwG, Entscheidung vom 17.02.1984 - 4 C 56.79 (https://dejure.org/1984,109)
BVerwG, Entscheidung vom 17. Februar 1984 - 4 C 56.79 (https://dejure.org/1984,109)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Siedlungsstruktur - Gemeinde - Außenbereich - Eingliederung

  • Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Art. 14 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 Satz 2 GG; §§ 34, 35 BBauG.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verlust der Genehmigungsfähigkeit eines Außenbereichsvorhabens durch Eingliederung einer Gemeinde in eine andere; Änderung der bebauungsrechtlichen Bewertung eines nichtprivilegierten Außenbereichsvorhabens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 1984, 780
  • NVwZ 1984, 434
  • DÖV 1985, 37
  • BauR 1984, 493
  • NuR 1985, 20
  • ZfBR 1984, 151
 
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Wird zitiert von ... (193)Zitiert selbst (4)

  • BVerwG, 06.11.1968 - IV C 31.66

    Bebauungszusammenhang i.S. von §§ 34, 19 Abs. 1 BBauG; Fehlende Bindungswirkung …

    Auszug aus BVerwG, 17.02.1984 - 4 C 56.79
    Ortsteil in diesem Sinne ist "jeder Bebauungskomplex im Gebiet einer Gemeinde, der nach der Zahl der vorhandenen Bauten ein gewisses Gewicht besitzt und Ausdruck einer organischen Siedlungsstruktur ist" (Urteil des Senats vom 6. November 1968 - BVerwG 4 C 31.66 - BVerwGE 31, 22 [26 f.]).

    Die Revision irrt in der Annahme, das Oberverwaltungsgericht weiche mit der Anforderung, ein Ortsteil müsse ein "eigenständiges städtebauliches Gewicht" haben, von der Entscheidung des Senats vom 6. November 1968 (a.a.O.) ab, nach der ein Ortsteil nicht "Schwerpunkt der baulichen Entwicklung eines Gemeinwesens" zu sein braucht und nicht "ein eigenständiges Leben gestatten muß".

    Das Oberverwaltungsgericht bringt mit der Feststellung, es fehle das "eigenständige städtebauliche Gewicht", nur zum Ausdruck, daß es der Ansiedlung an der ... die Eigenschaft abspricht, im Sinne des Urteils des Senats vom 6. November 1968 (a.a.O.) nach der Siedlungsstruktur ein Bereich für eine "angemessene Fortentwicklung der Bebauung" zu sein, weil sie sich nämlich von den weiteren Streu- und Splittersiedlungen nicht derart abhebt, daß in ihr ein weiteres Vorhaben nicht in gleicher Weise siedlungsstrukturell unerwünscht wäre wie in den übrigen Bereichen der Streu- und Splitterbebauung.

  • BVerwG, 26.05.1967 - IV C 25.66

    Im Zusammenhang bebauter Ortsteil und Gemeindegebiet; Gefahr der Entstehung einer …

    Auszug aus BVerwG, 17.02.1984 - 4 C 56.79
    Nach der Entscheidung des Senats vom 26. Mai 1967 - BVerwG 4 C 25.66 - (BVerwGE 27, 137 [BVerwG 26.05.1967 - IV C 25/66] [139 f.]) ist nämlich, wenn sich - ausnahmsweise - "die Streubebauung im Außenbereich als die herkömmliche Siedlungsform darstellt", jedenfalls "in den Grenzen, die durch dieses Herkommen gezogen sind, auch die Beibehaltung dieser Siedlungsform nicht als ein Vorgang der Zersiedlung (zu) werten".

    Denn für die Frage, wie im Rahmen des § 35 Abs. 2 und 3 BBauG eine Streubebauung, mag sie auch historisch gewachsen sein, in siedlungsstruktureller Hinsicht zu beurteilen ist, ob sie als Vorgang der Zersiedlung zu mißbilligen ist oder als "herkömmliche Siedlungsform" ausnahmsweise nicht schädlich ist (Urteil des Senats vom 26. Mai 1967, a.a.O.), ist auf die Siedlungsstruktur im Gebiet der jeweiligen Gemeinde abzustellen.

  • BVerwG, 28.02.1975 - IV C 30.73

    Umdeutung gebundener Verwaltungsakte; Flächennutzungsplan als öffentlicher Belang …

    Auszug aus BVerwG, 17.02.1984 - 4 C 56.79
    Umstände, nach denen diese Darstellung für das Grundstück des Klägers keine Aussagekraft hätte (vgl. die Urteile des Senats vom 15. März 1976 - BVerwG 4 C 205.65 - BVerwGE 26, 287 [BVerwG 15.03.1967 - IV C 205/65] [292] und vom 28. Februar 1975 - BVerwG 4 C 30.73 - Buchholz 406.11 § 19 BBauG Nr. 33, S. 18), liegen nach den Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts nicht vor.
  • BVerwG, 15.03.1967 - IV C 205.65

    Aussagekraft von Flächennutzungsplänen für die Feststellung von öffentlichen …

    Auszug aus BVerwG, 17.02.1984 - 4 C 56.79
    Umstände, nach denen diese Darstellung für das Grundstück des Klägers keine Aussagekraft hätte (vgl. die Urteile des Senats vom 15. März 1976 - BVerwG 4 C 205.65 - BVerwGE 26, 287 [BVerwG 15.03.1967 - IV C 205/65] [292] …und vom 28. Februar 1975 - BVerwG 4 C 30.73 - Buchholz 406.11 § 19 BBauG Nr. 33, S. 18), liegen nach den Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts nicht vor.
  • BVerwG, 13.07.2006 - 4 C 2.05

    Außenbereichssatzung; bebauter Bereich; Wohnbebauung von einigem Gewicht; …

    Der Geltungsbereich einer Außenbereichssatzung muss sich - anders als ein Ortsteil im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Februar 1984 - BVerwG 4 C 56.79 - juris Rn. 9) - im Hinblick auf das Gewicht der vorhandenen Wohnbebauung nicht von anderen Siedlungsansätzen im Außenbereich der Gemeinde unterscheiden, denn anders als ein Ortsteil bleibt der Geltungsbereich der Außenbereichssatzung - ebenso wie die übrigen Siedlungsansätze - Außenbereich im Sinne von § 35 BauGB.
  • BVerwG, 13.04.1995 - 4 B 70.95

    Monumentalfiguren - § 35 Abs. 2, Abs. 3 BauGB, Art. 5 Abs. 3 GG, Baukunst, …

    Ob eine Abweichung den in § 35 Abs. 3 BauGB vorausgesetzten Grad des Widerspruchs erreicht, kann stets nur das Ergebnis einer Wertung sein, bei der in weitem Umfange auf die Verhältnisse des Einzelfalls abzustellen ist (vgl. BVerwG, Urteile vom 15. März 1967 - BVerwG 4 C 205.65 - BVerwGE 26, 287 [BVerwG 15.03.1967 - IV C 205/65], vom 28. Februar 1975 - BVerwG 4 C 30.73 - Buchholz 406.11 § 19 BBauG Nr. 33 und vom 17. Februar 1984 - BVerwG 4 C 56.79 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 211).
  • BVerwG, 03.12.1998 - 4 C 7.98

    Innenbereich, unbeplanter; Bebauungszusammenhang; Ortsteil; Gemeindegrenze; …

    Für die Frage aber, ob ein Bebauungskomplex nach seinem Gewicht als Ortsteil oder als Splittersiedlung anzusehen ist, kommt es auf die Siedlungsstruktur der jeweiligen Gemeinde an (vgl. Urteil vom 17. Februar 1984 - BVerwG 4 C 56.79 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 211 = BRS 42 Nr. 80).
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Rechtsprechung
   BVerwG, 11.05.1984 - 4 C 83.80   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1984,316
BVerwG, 11.05.1984 - 4 C 83.80 (https://dejure.org/1984,316)
BVerwG, Entscheidung vom 11.05.1984 - 4 C 83.80 (https://dejure.org/1984,316)
BVerwG, Entscheidung vom 11. Mai 1984 - 4 C 83.80 (https://dejure.org/1984,316)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1984, 584
  • DÖV 1985, 113
  • NuR 1985, 20
 
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Wird zitiert von ... (47)Zitiert selbst (8)

  • BVerwG, 22.06.1979 - 4 C 40.75

    Vorliegen wesentlicher Erweiterungen und Änderungen - Verneinung der …

    Auszug aus BVerwG, 11.05.1984 - 4 C 83.80
    Vielmehr kann die Gemeinde nach feststehender Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bei Inanspruchnahme ihres Gebietes durch überörtliche Fachplanung - sieht man von einer hier nicht einschlägigen Verletzung ihrer Beteiligungsrechte ab - eine Rechtsbeeinträchtigung im Sinne von § 42 Abs. 2 VwGO nur unter zwei Voraussetzungen geltend machen: Einmal muß für das betroffene Gebiet bereits eine hinreichend bestimmte gemeindliche Planung vorliegen, die allerdings nicht verbindlich zu sein braucht (BVerwG, Urteil vom 22. Juni 1979 - BVerwG 4 C 40.75 - Buchholz 442.40 § 6 LuftVG Nr. 11).

    Zum anderen muß die Störung dieser Planung durch den überörtlichen Fachplan "nachhaltig" sein, d.h. unmittelbare Auswirkungen gewichtiger Art auf die Planung haben (BVerwG, Urteil vom 14. Februar 1969 - BVerwG 4 C 82.66 - Buchholz 442.40 § 6 LuftVG Nr. 2; Urteil vom 22. Juni 1979 - BVerwG 4 C 40.75 - a.a.O.; Urteil vom 29. Juni 1983 - BVerwG 7 C 102.82 - DVBl. 84, 88).

  • BVerwG, 29.06.1983 - 7 C 102.82

    Klagebefugnis der Gemeinde bei belastender Verkehrsbeschränkung auf …

    Auszug aus BVerwG, 11.05.1984 - 4 C 83.80
    Zum anderen muß die Störung dieser Planung durch den überörtlichen Fachplan "nachhaltig" sein, d.h. unmittelbare Auswirkungen gewichtiger Art auf die Planung haben (BVerwG, Urteil vom 14. Februar 1969 - BVerwG 4 C 82.66 - Buchholz 442.40 § 6 LuftVG Nr. 2;… Urteil vom 22. Juni 1979 - BVerwG 4 C 40.75 - a.a.O.; Urteil vom 29. Juni 1983 - BVerwG 7 C 102.82 - DVBl. 84, 88).
  • BVerwG, 18.03.1983 - 4 C 10.80

    Begriff der "geschlossenen Ortslage"

    Auszug aus BVerwG, 11.05.1984 - 4 C 83.80
    Hoheitliche Maßnahmen, welche die Straßenbaulast faktisch erweitern oder ihre Wahrnehmung erschweren, können den Straßenbaulastträger in seinen Rechten beeinträchtigen (BVerwGE 67, 79 und Urteil vom 3. April 1981 - BVerwG 4 C 41.77 - vgl. auch Urteile vom 9. März 1979 - BVerwG 4 C 100.77 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 28 und vom 15. April 1977 - BVerwG 4 C 100.74 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 25).
  • BVerwG, 03.04.1981 - 4 C 41.77

    Neubau der Bundesautobahn A 57

    Auszug aus BVerwG, 11.05.1984 - 4 C 83.80
    Hoheitliche Maßnahmen, welche die Straßenbaulast faktisch erweitern oder ihre Wahrnehmung erschweren, können den Straßenbaulastträger in seinen Rechten beeinträchtigen (BVerwGE 67, 79 und Urteil vom 3. April 1981 - BVerwG 4 C 41.77 - vgl. auch Urteile vom 9. März 1979 - BVerwG 4 C 100.77 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 28 und vom 15. April 1977 - BVerwG 4 C 100.74 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 25).
  • BVerwG, 15.04.1977 - IV C 100.74

    Planfeststellungsbeschluß - Anfechtungsklage - Straßenbaulast - …

    Auszug aus BVerwG, 11.05.1984 - 4 C 83.80
    Hoheitliche Maßnahmen, welche die Straßenbaulast faktisch erweitern oder ihre Wahrnehmung erschweren, können den Straßenbaulastträger in seinen Rechten beeinträchtigen (BVerwGE 67, 79 und Urteil vom 3. April 1981 - BVerwG 4 C 41.77 - vgl. auch Urteile vom 9. März 1979 - BVerwG 4 C 100.77 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 28 und vom 15. April 1977 - BVerwG 4 C 100.74 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 25).
  • BVerwG, 19.03.1976 - VII C 71.72

    Straßenverkehrsrechtliche Anordnungen im Rahmen der gemeindlichen …

    Auszug aus BVerwG, 11.05.1984 - 4 C 83.80
    Die Planungshoheit der Gemeinde umfaßt das ihr als Selbstverwaltungskörperschaft zustehende Recht auf Planung und Regelung der Bodennutzung in ihrem Gebiet (§ 1 Abs. 1 BBauG; vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 19. März 1976 - BVerwG 7 C 71.72 - NJW 1976, 2175 [BVerwG 19.03.1976 - VII C 71/72]).
  • BVerwG, 14.02.1969 - IV C 82.66

    Rechtsstellung von Gemeinden bei überörtlicher Planung

    Auszug aus BVerwG, 11.05.1984 - 4 C 83.80
    Zum anderen muß die Störung dieser Planung durch den überörtlichen Fachplan "nachhaltig" sein, d.h. unmittelbare Auswirkungen gewichtiger Art auf die Planung haben (BVerwG, Urteil vom 14. Februar 1969 - BVerwG 4 C 82.66 - Buchholz 442.40 § 6 LuftVG Nr. 2;… Urteil vom 22. Juni 1979 - BVerwG 4 C 40.75 - a.a.O.; Urteil vom 29. Juni 1983 - BVerwG 7 C 102.82 - DVBl. 84, 88).
  • BVerwG, 09.03.1979 - 4 C 100.77

    Notwendigkeit der Beiladung des Trägers der Straßenbaulast - Straßenbaulast für …

    Auszug aus BVerwG, 11.05.1984 - 4 C 83.80
    Hoheitliche Maßnahmen, welche die Straßenbaulast faktisch erweitern oder ihre Wahrnehmung erschweren, können den Straßenbaulastträger in seinen Rechten beeinträchtigen (BVerwGE 67, 79 und Urteil vom 3. April 1981 - BVerwG 4 C 41.77 - vgl. auch Urteile vom 9. März 1979 - BVerwG 4 C 100.77 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 28 und vom 15. April 1977 - BVerwG 4 C 100.74 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 25).
  • BVerwG, 24.08.1987 - 4 B 129.87

    Zuständigkeit - Verkehrsminister - Eisenbahnkreuzung - Anordnungsbehörde - …

    Der Senat ist in ständiger Rechtsprechung von der Verfassungsgemäßheit der angegriffenen Vorschrift ausgegangen (vgl. Urteil vom 28. Juni 1968 - BVerwG 4 C 11.65 - DÖV 1969, 206; Urteil vom 14. Februar 1969 - BVerwG 4 C 215.65 - <BVerwGE 31, 263>; Urteil vom 14. Dezember 1979 - BVerwG 4 C 10.77 - <BVerwGE 59, 253>; Urteil vom 11. Mai 1984 - BVerwG 4 C 83.80 - Buchholz 406.11 § 2 BBauG Nr. 25 = NVwZ 1984, 584).

    Auch der Senat ist hiervon in ständiger Rechtsprechung ausgegangen (vgl. z.B. Urteil vom 11. Mai 1984 - BVerwG 4 C 83.80 - Buchholz 406.11 § 2 BBauG Nr. 25 ).

    In der Rechtsprechung des Senats ist bereits grundsätzlich geklärt, daß eine Gemeinde in ihrer Planungshoheit durch überörtliche Fachplanung (insbesondere gemäß § 36 BBahnG) nur bei nachhaltiger Störung einer bereits hinreichend konkreten Planung beeinträchtigt werden kann (vgl. Urteil vom 11. Mai 1984 - BVerwG 4 C 83.80 - Buchholz 406.11 § 2 BBauG Nr. 25 m.w.Hinweisen).

    Auch insofern ist maßgebend, inwieweit jene Planung bereits hinreichend konkret und dermaßen verfestigt ist, daß ihr die Bedeutung eines abwägungserheblichen Belanges zukommt (vgl. Urteil des Senats vom 11. Mai 1984, a.a.O.).

  • BVerwG, 04.05.1988 - 4 C 22.87

    Örtliche fachplanerische Entscheidung

    Derartige Belange sind mit dem ihnen zukommenden Gewicht in die Abwägung einzustellen (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Februar 1969 - BVerwG 4 C 215.65 - BVerwGE 31, 263 ; Urteil vom 13. Februar 1970 - BVerwG 4 C 104.68 - DVBl. 1970, 577; Urteil vom 11. Mai 1984 - BVerwG 4 C 83.80 - NVwZ 1984, 584; Urteil vom 11. April 1986 - BVerwG 4 C 51.83 - BVerwGE 74, 124 ).
  • BVerwG, 21.01.1993 - 4 B 206.92

    Klagebefugnis - Rechtsverletzung - Verfahrensfehler des Gerichts

    Damit folgt das Berufungsgericht in seinem rechtlichen Ansatz der ständigen Rechtsprechung des Beschwerdegerichts (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Mai 1976 - BVerwG 4 C 38.74 - BVerwGE 51, 6 ; Urteil vom 22. Juni 1976 - BVerwG 4 C 40.75 - Buchholz 442.40 § 6 LuftVG Nr. 11; Urteil vom 15. April 1977 - BVerwG 4 C 3.74 - BVerwGE 52, 226 ; Urteil vom 7. Juli 1978 - BVerwG 4 C 79.76 u.a. - BVerwGE 56, 110 = Buchholz 442.40 § 8 LuftVG Nr. 2 Satz 1 ; Urteil vom 29. Juni 1983 - BVerwG 7 C 102.82 - DVBl. 1984, 88; Urteil vom 11. Mai 1984 - BVerwG 4 C 83.80 - Buchholz 406.11 § 2 BBauG Nr. 25 = NVwZ 1984, 584 zur überörtlichen Planung nach § 36 BBahnG; Urteil vom 11. April 1986 - BVerwG 4 C 51.83 - BVerwGE 74, 124 zu § 1 LBG; Urteil vom 1. Juli 1988 - BVerwG 4 C 49.86 - BVerwGE 80, 7 zu § 17 Abs. 6 FStrG a.F.; vgl. auch R. Steinberg, DVBl. 1982, 13 ;… J. Kühling, Fachplanungsrecht, 1988, Rn. 458 ff.).
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