Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 79/409/EWG - Erhaltung der wildlebenden Vogelarten - Besondere Schutzgebiete

• Judicialis

  Richtlinie 79/409/EWG

• Europäischer Gerichtshof

  Kommission / Frankreich

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 79/409/EWG - Erhaltung der wildlebenden Vogelarten - Besondere Schutzgebiete

• EU-Kommission

  Kommission / Frankreich

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 79/409/EWG - Erhaltung der wildlebenden Vogelarten - Besondere Schutzgebiete

• EU-Kommission

  Kommission / Frankreich

• Wolters Kluwer

  Vertragsverletzung des Mitgliedstaats Frankreich wegen Verstoßes gegen die Verpflichtung aus Artikel 4 der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten; Besondere Schutzgebiete im Sumpfgebiet des Poitou (Marais ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Richtlinie 79/409/EWG
  1 Vertragsverletzungsverfahren - Prüfung der Begründetheit durch den Gerichtshof - Maßgebliche Sachlage - Sachlage bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verletzung des Artikels 4 der Richtlinie 79/409/EWG vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (ABl. L 103, S. 1) - Marais poitevin

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 08.07.1999 - C-96/98
• EuGH, 25.11.1999 - C-96/98

Papierfundstellen

• NuR 2000, 206

Wird zitiert von ... (28)Zitiert selbst (5)

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• EuGH, 03.07.1997 - C-60/96

  Kommission / Frankreich

  Auszug aus EuGH, 25.11.1999 - C-96/98

  Nach ständiger Rechtsprechung ist das Vorliegen einer Vertragsverletzung anhand der Lage zu beurteilen, in der sich der Mitgliedstaat bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist befand (vgl. u. a. Urteile vom 3. Juli 1997 in der Rechtssache C-60/96, Kommission/Frankreich, Slg. 1997, I-3827, Randnr. 15, und vom 18. März 1999 in der Rechtssache C-166/97, Kommission/Frankreich, Slg. 1999, I-1719, Randnr. 18).

  28 bis 32, und vom 18. März 1999, Kommission/Frankreich, Randnr. 21).

  Nach ständiger Rechtsprechung obliegt es im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens nach Artikel 169 EG-Vertrag der Kommission, das Vorliegen der behaupteten Vertragsverletzung nachzuweisen und dem Gerichtshof die erforderlichen Anhaltspunkte zu liefern, anhand deren er das Vorliegen dieser Vertragsverletzung prüfen kann (vgl. u. a. Urteile vom 25. Mai 1982 in der Rechtssache 96/81, Kommission/Niederlande, Slg. 1982, 1791, Randnr. 6, und vom 18. März 1999 in der Rechtssache Kommission/Frankreich, Randnr. 40).

  Außerdem erlegt Artikel 4 Absatz 4 Satz 1 der Vogelschutzrichtlinie nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes den Mitgliedstaaten die Pflicht auf, geeignete Maßnahmen zu treffen, um insbesondere die Beeinträchtigung der Lebensräume in den für die Erhaltung der Wildvogelfauna geeignetsten Gebieten zu vermeiden, auch wenn die betreffenden Gebiete rechtswidrig nicht zu besonderen Schutzgebieten erklärt wurden (vgl. Urteile Kommission/Spanien, Randnr. 22, und vom 18. März 1999, Kommission/Frankreich, Randnr. 38).

  Folglich kann hinsichtlich der nicht zu besonderen Schutzgebieten erklärten Gebiete ein Verstoß gegen Artikel 4 Absatz 4 Satz 1 der Vogelschutzrichtlinie nur dann vorliegen, wenn die betreffenden Gebiete zu den zahlen- und flächenmäßig für die Erhaltung geschützter Arten geeignetsten Gebieten im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 4 gehören (vgl. Urteil vom 18. März 1999, Kommission/Frankreich, Randnr. 39) und wenn tatsächlich eine Beeinträchtigung der Gebiete eingetreten ist.

• EuGH, 02.08.1993 - C-355/90

  Kommission / Spanien

  Auszug aus EuGH, 25.11.1999 - C-96/98

  Zu den übrigen Maßnahmen, mit denen nach Ansicht der französischen Regierung ein ausreichender Schutzstatus für die besonderen Schutzgebiete geschaffen werden sollte, ist festzustellen, daß Artikel 4 Absätze 1 und 2 der Vogelschutzrichtlinie die Mitgliedstaaten nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes dazu verpflichtet, ein besonderes Schutzgebiet mit einem rechtlichen Schutzstatus auszustatten, der geeignet ist, u. a. das Überleben und die Vermehrung der in Anhang I der Richtlinie aufgeführten Vogelarten sowie die Vermehrung, die Mauser und die Überwinterung der nicht in Anhang I aufgeführten, regelmäßig auftretenden Zugvogelarten sicherzustellen (in diesem Sinne Urteile vom 2. August 1993 in der Rechtssache C-355/90, Kommission/Spanien, Slg. 1993, I-4221, Randnrn.

  Außerdem erlegt Artikel 4 Absatz 4 Satz 1 der Vogelschutzrichtlinie nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes den Mitgliedstaaten die Pflicht auf, geeignete Maßnahmen zu treffen, um insbesondere die Beeinträchtigung der Lebensräume in den für die Erhaltung der Wildvogelfauna geeignetsten Gebieten zu vermeiden, auch wenn die betreffenden Gebiete rechtswidrig nicht zu besonderen Schutzgebieten erklärt wurden (vgl. Urteile Kommission/Spanien, Randnr. 22, und vom 18. März 1999, Kommission/Frankreich, Randnr. 38).

  20 bis 22, und vom 2. August 1993 in der Rechtssache Kommission/Spanien, Randnr. 35) ergeben hätten.

• EuGH, 28.02.1991 - C-57/89

  Kommission / Deutschland

  Auszug aus EuGH, 25.11.1999 - C-96/98

  Die Umwidmung stelle daher eine Verletzung der Verpflichtungen dar, die sich seinerzeit aus Artikel 4 Absatz 4 der Vogelschutzrichtlinie in der Auslegung des Gerichtshofes (Urteile vom 28. Februar 1991 in der Rechtssache C-57/89, Kommission/Deutschland, Slg. 1991, I-993, Randnrn.
• EuGH, 25.05.1982 - 96/81

  Kommission / Niederlande

  Auszug aus EuGH, 25.11.1999 - C-96/98

  Nach ständiger Rechtsprechung obliegt es im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens nach Artikel 169 EG-Vertrag der Kommission, das Vorliegen der behaupteten Vertragsverletzung nachzuweisen und dem Gerichtshof die erforderlichen Anhaltspunkte zu liefern, anhand deren er das Vorliegen dieser Vertragsverletzung prüfen kann (vgl. u. a. Urteile vom 25. Mai 1982 in der Rechtssache 96/81, Kommission/Niederlande, Slg. 1982, 1791, Randnr. 6, und vom 18. März 1999 in der Rechtssache Kommission/Frankreich, Randnr. 40).
• EuGH, 18.03.1999 - C-166/97

  Kommission / Frankreich - "Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Erhaltung …

  Auszug aus EuGH, 25.11.1999 - C-96/98

  Nach ständiger Rechtsprechung ist das Vorliegen einer Vertragsverletzung anhand der Lage zu beurteilen, in der sich der Mitgliedstaat bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist befand (vgl. u. a. Urteile vom 3. Juli 1997 in der Rechtssache C-60/96, Kommission/Frankreich, Slg. 1997, I-3827, Randnr. 15, und vom 18. März 1999 in der Rechtssache C-166/97, Kommission/Frankreich, Slg. 1999, I-1719, Randnr. 18).

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• EuGH, 14.01.2016 - C-141/14

  Kommission / Bulgarien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …

  Rn. 40 Die Kommission trägt vor, dass für die entsprechenden Gebietsteile von Kaliakra und Belite skali vor ihrer Ausweisung als BSG, d. h. vom 1. Januar 2007 bis zum 18. Dezember 2007, die rechtliche Regelung des Art. 4 Abs. 4 der Vogelschutzrichtlinie, wie ihn der Gerichtshof in den Urteilen Kommission/Frankreich (C-96/98, EU:C:1999:580) und Kommission/Frankreich (C-374/98, EU:C:2000:670) ausgelegt habe, anwendbar gewesen sei.

  Rn. 63 Mit ihrer zweiten Rüge beantragt die Kommission die Feststellung, dass die Republik Bulgarien durch die Genehmigung der Projekte "AES Geo Energy", "Windtech", "Brestiom", "Disib", "Eco Energy" und "Longman Investment" in dem Gebiet des IBA Kaliakra, das nicht als BSG ausgewiesen worden sei, obwohl dies hätte geschehen müssen, gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 4 Abs. 4 der Vogelschutzrichtlinie, wie ihn der Gerichtshof in den Urteilen Kommission/Frankreich (C-96/98, EU:C:1999:580) und Kommission/Frankreich (C-374/98, EU:C:2000:670) ausgelegt habe, verstoßen habe.

• Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2002 - C-383/00

  Kommission / Deutschland

  7: - Vgl. - statt aller - Urteile vom 25. November 1999 in der Rechtssache C-96/98 (Kommission/Frankreich, Slg. 1999, I-8531, Randnr. 19) und vom 12. Dezember 2000 in der Rechtssache C-435/99 (Kommission/Portugal, Slg. 2000, I-11179, Randnr. 16).

  8: - Urteile vom 7. Februar 1979 in der Rechtssache 128/78 (Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1979, 419, Randnr. 10), vom 19. Februar 1991 in der Rechtssache C-374/89 (Kommission/Belgien, Slg. 1991, I-367, Randnr. 10) und vom 23. März 2000 in der Rechtssache C-327/98 (Kommission/Frankreich, Slg. 2000, I-1851, Randnr. 21).

  9: - Urteile vom 6. Juli 1995 in der Rechtssache C-259/94 (Kommission/Griechenland, Slg. 1995, I-1947, Randnr. 5), vom 25. November 1998 in der Rechtssache C-214/96 (Kommission/Spanien, Slg. 1998, I-7661, Randnr. 18), vom 18. März 1999 in der Rechtssache C-166/97 (Kommission/Frankreich, Slg. 1999, I-1719, Randnr. 13) und vom 17. Januar 2002 in der Rechtssache C-423/00 (Kommission/Belgien, Slg. 2002, I-0000, Randnr. 16).

  11: - Urteile vom 2. Februar 1989 in der Rechtssache C-94/87 (Kommission/Deutschland, Slg. 1989, 175, Randnr. 9), vom 27. Juni 2000 in der Rechtssache C-404/97 (Kommission/Portugal, Slg. 2000, I-4897, Randnr. 40) und vom 22. März 2001 in der Rechtssache C-261/99 (Kommission/Frankreich, Slg. 2001, I-2537, Randnr. 24).

• Generalanwalt beim EuGH, 14.01.2003 - C-233/00

  Kommission / Frankreich

  15: - Vgl. u. a. die Urteile vom 5. Oktober 2000 in der Rechtssache C-337/98 (Kommission/Frankreich. Slg. 2000, I-8377, Randnr. 45) und vom 25. November 1999 in der Rechtssache C-96/98 (Kommission/Frankreich, Slg. 1999, I-8531, Randnr. 36).

  19: - Unter anderem die Urteile vom 15. November 2001 in der Rechtssache C-49/00 (Kommission/Italien, Slg. 2001, I-8575, Randnr. 21), vom 16. November 2000 in der Rechtssache C-214/98 (Kommission/Griechenland, Slg. 2000, I-9601, Randnr. 49) und vom 7. Dezember 2000 in der Rechtssache C-38/99 (Kommission/Frankreich, Slg. 2000, I-10941, Randnr. 53).

  22: - Urteil vom 8. Juli 1999 in der Rechtssache C-354/98 (Kommission/Frankreich, Slg. 1999, I-4927, Randnr. 11).

• EuGH, 05.10.2000 - C-337/98

  Kommission / Frankreich - "Vertragsverletzung - Öffentliche Aufträge im Bereich …

  Dabei ist zunächst daran zu erinnern, dass es nach ständiger Rechtsprechung im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens nach Artikel 169 EG-Vertrag der Kommission obliegt, das Vorliegen der behaupteten Vertragsverletzung nachzuweisen und dem Gerichtshof die erforderlichen Anhaltspunkte zu liefern, anhand deren er das Vorliegen dieser Vertragsverletzung prüfen kann (vgl. u. a. Urteil vom 25. November 1999 in der Rechtssache C-96/98, Kommission/Frankreich, Slg. 1999, I-8531, Randnr. 36).
• OVG Rheinland-Pfalz, 09.01.2003 - 1 C 10187/01

  Planfeststellung, Planfeststellungsbeschluss, Bundesfernstraße; …

  Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesverwaltungsgerichts, der sich der Senat anschließt, findet die Vogelschutz-Richtlinie auch in solchen Gebieten unmittelbar Anwendung, die der Mitgliedstaat nicht nach Art. 4 Abs. 1 VRL zum Vogelschutzgebiet erklärt hat, die jedoch die besonderen Anforderungen an ein Schutzgebiet i.S. von Art. 4 Abs. 1 Satz 4 VRL erfüllen (sog. faktische Vogelschutzgebiete; vgl. EuGH, Urteile vom 2. August 1993 - Rs.C-355/90 - Santoña - NuR 1994, 521, 522; vom 18. März 1999 - Rs.C-166/97 - Seinemündung - NuR 1999, 501, 502; vom 25. November 1999 - Rs.C-96/98 - Poitou - NuR 2000, 206, 208 und vom 7. Dezember 2000 - Rs.C -374/98 - Basses Corbierès - NuR 2001, 210, 212; BVerwG, Urteile vom 19. Mai 1998, NVwZ 1998, 961, 966 und NVwZ 1999, 528, 530; vom 31. Januar 2002, NVwZ 2002, 1103, 1105 und vom 14. November 2002 - 4 A 15.02 - Umdruck S. 10).
• BVerwG, 12.06.2003 - 4 B 37.03

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Grundsätzliche Bedeutung der …

  Mit dieser Rechtsprechung befindet sich der Senat in Übereinstimmung mit der Judikatur des Europäischen Gerichtshofs (…vgl. Urteile vom 2. August 1993 - C 355/90 - Slg. 1993, I - 4221 Rn. 26…, vom 11. Juli 1996 - C 44/95 - Slg. 1996, I - 3805 Rn. 26…, vom 19. Mai 1998 - C 3/96 - Slg. 1998, I - 3031 Rn. 59…, vom 18. März 1999 - C 166/97 - Slg. 1999, I - 1719 Rn. 21; vom 25. November 1999 - C 96/98 - Slg. 1999, I - 8531 Rn. 22…, vom 7. Dezember 2000 - C 374/98 - Slg. 2000, I - 10799 Rn. 55 …und vom 13. Februar 2003 - C 378/01 - n.v. Rn. 15).

  Die EU-Kommission hat die Mitgliedstaaten in einer Vielzahl von Vertragsverletzungsverfahren dazu angehalten, die zur Sicherung der für die Arterhaltung unerlässlichen Lebensräume notwendigen Maßnahmen zu ergreifen (…vgl. EuGH, Urteile vom 2. August 1993 - C 355/90 - a.a.O.; vom 19. Mai 1998 - C 3/96 - a.a.O., vom 18. März 1999 - C 166/97 - a.a.O., vom 25. November 1999 - C 96/98 - a.a.O., vom 7. Dezember 2000 - C 374/98 - a.a.O., vom 26. November 2002 - C 202/01 - n.v., vom 6. März 2003 - C 240/00 - n.v. …und vom 20. März 2003 - C 378/01 - a.a.O.).

• OVG Niedersachsen, 14.09.2000 - 1 L 2153/99

  Abwägung; Abwägungsgebot; Flächennutzungsplan; Genehmigung; Teilgenehmigung; …

  Eine "unmissverständliche" und "unbedingte Pflicht" ergibt sich aus der Richtlinie selbst, wenn sich die Ausweisung als besonderes Vogelschutzgebiet aufdrängt (…EuGH, Urt. v. 19.5.1998 - Rs.C - 3/96, NuR 1998, 538;… Urt. v. 18.3.1999 - C 166/97 -, NuR 1999, 501; Urt. v. 25.11.1999 - Rs C - 96/98, NuR 2000, 206;… BVerwG, Urt. v. 19.5.1998 - 4 A 9.97 -, DVBl 1998, 900; OVG Münster, Beschl. v. 11.5.1999 - 20 B 1464/98.AK -, NuR 2000, 165; Apfelbacher/Adenauer/Iven NuR 1999, 63, 71; Iven UPR 1998, 361, 363;… Fischer/Hüftle UPR 1996, 66, 71, Schink UPR 1999, 417, 421, die Möglichkeit faktischer Vogelschutzgebiete im Grundsatz verneinend: Koch, Europäisches Habitatschutzrecht, Baden-Baden 2000, S. 67).

  Um Zweck und Erfolg der Unterschutzstellung nicht zu gefährden, sind die betroffenen Behörden verpflichtet, die Schutzbestimmungen der Richtlinie in einer Weise zu beachten, als wäre das Gebiet schon unter Schutz gestellt, um auf diese Weise die Verletzung ihrer Pflicht zur Unterschutzstellung zu vermeiden (…zuletzt EuGH Urt. vom 18.3.1999, aaO, Ziffer 38; Urt. vom 25.11.1999, aaO, Ziffer 41 und 42; Gellermann NdsVBl 2000, 157, 161).

• EuGH, 13.06.2002 - C-117/00

  Kommission / Irland - "Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinien …

  Ebenso wie Artikel 4 Absatz 4 Satz 1 der Vogelschutzrichtlinie verpflichtet Artikel 6 Absatz 2 der Habitatrichtlinie die Mitgliedstaaten, geeignete Maßnahmen zu treffen, um insbesondere die Verschlechterung der Habitate in den gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Vogelschutzrichtlinie eingerichteten Schutzgebieten zu vermeiden (vgl. Urteil vom 25. November 1999 in der Rechtssache C-96/98, Kommission/Frankreich, Slg. 1999, I-8531, Randnr. 35).
• Generalanwalt beim EuGH, 29.01.2004 - C-127/02

  Waddenvereniging und Vogelbeschermingsvereniging

  44 und 46, siehe auch das Urteil vom 25. November 1999 in der Rechtssache C-96/98 (Kommission/Frankreich [Poitou], Slg. 1999, I-8531, Randnr. 39).
• Generalanwalt beim EuGH, 15.06.2017 - C-281/16

  Vereniging Hoekschewaards Landschap - Umweltrecht - Richtlinie 92/43/EWG - …

  {FN:11} Urteil vom 25. November 1999, Kommission/Frankreich (Poitou) (C-96/98, EU:C:1999:580, Rn. 54).

  {FN:17} Urteil vom 25. November 1999, Kommission/Frankreich (Poitou) (C-96/98, EU:C:1999:580, Rn. 52 bis 55).

• OVG Niedersachsen, 10.04.2013 - 1 KN 33/10

  Unmittelbarer Schutz der Vogelschutzrichtlinie für ein Plangebiet bei Nachmeldung …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.01.2001 - C-147/00

  Kommission / Frankreich
• Generalanwalt beim EuGH, 07.03.2002 - C-117/00

  Kommission / Irland
• EuGH, 19.10.2017 - C-281/16

  Vereniging Hoekschewaards Landschap - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.10.2003 - C-272/01

  Kommission / Portugal
• Generalanwalt beim EuGH, 25.06.2009 - C-241/08

  Kommission / Frankreich - Vertragsverletzungsverfahren - Umsetzung der Richtlinie …
• OVG Schleswig-Holstein, 11.12.2001 - 1 K 14/99

  Unzumutbare Lärm- und Schadstoffbelastungen; Recht auf körperliche …
• OVG Schleswig-Holstein, 26.04.2002 - 1 L 162/01

  Unbegründetheit eines Antrags auf Zulassung der Berufung mangels ausreichender …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2000 - C-337/98

  Kommission / Frankreich
• EuGH, 27.10.2005 - C-166/04

  Kommission / Griechenland
• Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2003 - C-72/02

  Kommission / Portugal
• Generalanwalt beim EuGH, 18.04.2002 - C-374/00

  Kommission / Griechenland
• Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2001 - C-424/99

  Kommission / Österreich
• Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2001 - C-396/99

  Kommission / Griechenland
• Generalanwalt beim EuGH, 23.02.2016 - C-461/14

  Kommission / Spanien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Maßstab für den …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.02.2006 - C-191/05

  Kommission / Portugal - Erhaltung der wild lebenden Vögel - besonderes …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.04.2002 - C-240/00

  Kommission / Finnland
• Generalanwalt beim EuGH, 04.10.2001 - C-376/00

  Kommission / Italien