Rechtsprechung
| BVerwG, 13.03.2003 - 4 C 3.02 |
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BauGB § 35 Abs. 3; ROG § 3 Nr. 4; § 4 Abs. 4 Satz 1
Regionalplanung; Windenergienutzung; Ausschluss von Windenergieanlagen; gesamträumliches Planungskonzept; Rechtsänderung im Revisionsverfahren. - Bundesverwaltungsgericht
BauGB § 35 Abs. 3
Ausschluss von Windenergieanlagen; Rechtsänderung im Revisionsverfahren; Regionalplanung; Windenergienutzung; gesamträumliches Planungskonzept
- Judicialis
- Wolters Kluwer
Baugenehmigung zur Errichtung einer Windenergieanlage; Raumordnungsplan ohne abschließende raumordnerische Entscheidung; Schlüssiges gesamträumliches Planungskonzept; Ausschlusswirkung des § 35 Abs. 3 Satz 3 Baugesetzbuch (BauGB); Entwürfe von Regionalplänen und ...
- ponte-press.de
(Volltext/Auszüge)
Regionalplanung; Windenergienutzung; Ausschluss von Windenergieanlagen; gesamträumliches Planungskonzept; Rechtsänderung im Revisionsverfahren. -
- Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BauGB § 35 Abs. 3; ROG § 3 Nr. 4 § 4 Abs. 4 S. 1
Regionalplanung; Windenergienutzung; Ausschluss von Windenergieanlagen; gesamträumliches Planungskonzept; Rechtsänderung im Revisionsverfahren - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Raumordnungsplan mit "weißen Flächen"
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NVwZ 2003, 1261
- BauR 2003, 1172
- NuR 2003, 615
- ZfBR 2003, 469
Wird zitiert von ... (182) Zitiert selbst (14)
- BVerwG, 17.12.2002 - 4 C 15.01
Windkraftanlagen; gesetzliche Privilegierung; Planungsvorbehalt; …
Auszug aus BVerwG, 13.03.2003 - 4 C 3.02
Ist in einem Standorte für Windenergieanlagen ausweisenden Raumordnungsplan für bestimmte Flächen noch keine abschließende raumordnerische Entscheidung getroffen und fehlt es daher an einem schlüssigen gesamträumlichen Planungskonzept, kann der Raumordnungsplan die Ausschlusswirkung des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB nicht entfalten (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2002 - BVerwG 4 C 15.01 - und Urteil vom 13. März 2003 - BVerwG 4 C 4.02.).Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (Urteil vom 13. März 2003 - BVerwG 4 C 4.02 -, im Anschluss an das Urteil vom 17. Dezember 2002 - BVerwG 4 C 15.01 - zur Veröffentlichung vorgesehen) ist bei der Auslegung und Anwendung von § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB von folgenden Grundsätzen auszugehen:.
- BVerwG, 13.03.2003 - 4 C 4.02
Regionalplanung; Windenergienutzung; Vorrang- und Vorbehaltsgebiete; Ausschluss …
Auszug aus BVerwG, 13.03.2003 - 4 C 3.02
Ist in einem Standorte für Windenergieanlagen ausweisenden Raumordnungsplan für bestimmte Flächen noch keine abschließende raumordnerische Entscheidung getroffen und fehlt es daher an einem schlüssigen gesamträumlichen Planungskonzept, kann der Raumordnungsplan die Ausschlusswirkung des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB nicht entfalten (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2002 - BVerwG 4 C 15.01 - und Urteil vom 13. März 2003 - BVerwG 4 C 4.02.).Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (Urteil vom 13. März 2003 - BVerwG 4 C 4.02 -, im Anschluss an das Urteil vom 17. Dezember 2002 - BVerwG 4 C 15.01 - zur Veröffentlichung vorgesehen) ist bei der Auslegung und Anwendung von § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB von folgenden Grundsätzen auszugehen:.
- BVerwG, 20.01.1984 - 4 C 43.81
Privilegiertes Vorhaben - Öffentliche Belange - Außenwirkung - Standortbezogen - …
Auszug aus BVerwG, 13.03.2003 - 4 C 3.02
Neue Tatsachen, die erst während des Revisionsverfahrens entstanden sind, können dagegen regelmäßig nicht in dieses Verfahren eingeführt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Januar 1984 - BVerwG 4 C 43.81 - BVerwGE 68, 311 ; Urteil vom 20. Oktober 1992 - BVerwG 9 C 77.91 - BVerwGE 91, 104 ).Dabei kann unentschieden bleiben, ob ein - nicht als förmlicher Rechtssatz erlassener - Regionalplan materiellen Rechtsnormcharakter hat oder haben kann (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 20. Januar 1984 - BVerwG 4 C 43.81 - BVerwGE 68, 311 ) und deshalb zu beachten wäre, wenn er während des Revisionsverfahrens in Kraft tritt.
- VG Leipzig, 23.08.2001 - 4 K 1798/96
Auszug aus BVerwG, 13.03.2003 - 4 C 3.02
Es kann jedoch als unbenannter, durch § 4 Abs. 4 Satz 1 ROG konkretisierter öffentlicher Belang im Sinne von § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB beachtlich sein (vgl. VG Leipzig, Urteil vom 23. August 2001 - 4 K 1798/96 - SächsVBl. 2002, 177) und sich je nach den Umständen des Einzelfalls auch gegenüber einem im Außenbereich privilegierten Vorhaben wie einer Windenergieanlage durchsetzen. - BVerwG, 01.12.1972 - IV C 6.71
Beachtlichkeit eines während des Revisionsverfahrens zustandekommenden …
Auszug aus BVerwG, 13.03.2003 - 4 C 3.02
a) Allerdings sind Rechtsänderungen, die während der Anhängigkeit des Revisionsverfahrens eintreten, in dem gleichen Umfang für das Revisionsgericht beachtlich, wie sie die Vorinstanz beachten müsste, wenn sie jetzt entschiede (stRspr, vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 1. Dezember 1972 - BVerwG 4 C 6.71 - BVerwGE 41, 227 ). - BVerwG, 15.05.1997 - 4 C 23.95
Bauplanungsrecht - Beeinträchtigung des Landschaftsbildes oder des Interesses der …
Auszug aus BVerwG, 13.03.2003 - 4 C 3.02
Denn diese Aufzählung ist nicht abschließend (BVerwG, Urteil vom 15. Mai 1997 - BVerwG 4 C 23.95 - ZfBR 1997, 322). - BVerwG, 20.07.1990 - 4 N 3.88
Ausschluß der Darstellungen des Flächennutzungsplans von der …
Auszug aus BVerwG, 13.03.2003 - 4 C 3.02
Dabei kann auch hier offen bleiben, ob im In-Kraft-Treten eines Flächennutzungsplans, der nach der Rechtsprechung des Senats nicht als Rechtsnorm anzusehen ist (BVerwG, Beschluss vom 20. Juli 1990 - BVerwG 4 N 3.88 - ZfBR 1990, 296; Urteil vom 19. September 2002 - BVerwG 4 C 10.01 - ZfBR 2003, 148), eine derartige Rechtsänderung liegen kann. - BVerwG, 19.09.2002 - 4 C 10.01
Vollstreckungsabwehrklage; rechtsvernichtende Einwendung; Bauvorbescheid; …
Auszug aus BVerwG, 13.03.2003 - 4 C 3.02
Dabei kann auch hier offen bleiben, ob im In-Kraft-Treten eines Flächennutzungsplans, der nach der Rechtsprechung des Senats nicht als Rechtsnorm anzusehen ist (BVerwG, Beschluss vom 20. Juli 1990 - BVerwG 4 N 3.88 - ZfBR 1990, 296; Urteil vom 19. September 2002 - BVerwG 4 C 10.01 - ZfBR 2003, 148), eine derartige Rechtsänderung liegen kann. - BVerwG, 20.10.1992 - 9 C 77.91
Revision - Tatsachenbindung - Asylbewerber
Auszug aus BVerwG, 13.03.2003 - 4 C 3.02
Neue Tatsachen, die erst während des Revisionsverfahrens entstanden sind, können dagegen regelmäßig nicht in dieses Verfahren eingeführt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Januar 1984 - BVerwG 4 C 43.81 - BVerwGE 68, 311 ; Urteil vom 20. Oktober 1992 - BVerwG 9 C 77.91 - BVerwGE 91, 104 ). - OVG Sachsen, 18.05.2000 - 1 B 29/98
Planungsrechtlicher Bauvorbescheid für die Errichtung von Windkraftanlagen; …
Auszug aus BVerwG, 13.03.2003 - 4 C 3.02
Deshalb folgt aus dem Sinn des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB, dass seine Ausschlusswirkung nicht nur von einer materiell rechtmäßigen Planung abhängt, sondern dass die Pläne auch formell in Kraft getreten sein müssen (im Ergebnis so auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 22. Januar 1999 - 1 L 5538/97 - NuR 1999, 289 - BRS 62 Nr. 111; OVG Bautzen, Urteil vom 18. Mai 2000 - 1 B 29/98 - NuR 2002, 162 = … - OVG Niedersachsen, 22.01.1999 - 1 L 5538/97
Ausschlußwirkung; Windkraftanlage; Standortfestlegung; Flächennutzungsplanenwurf
- BVerwG, 09.08.1976 - 4 B 153.75
Nichtzulassung einer Revision - Erschließung einer vorhandenen Wohnsiedlung - …
- BVerwG, 22.09.1961 - IV C 188.60
Feststellung von Hausratverlust und Gewährung von Hausratentschädigung nach …
- BVerwG, 10.12.1981 - 3 C 27.80
Feststellung von Vertreibungsschäden - Bewertung des landwirtschaftlichen …
- OVG Schleswig-Holstein, 20.01.2015 - 1 KN 6/13
Teilfortschreibung des Regionalplans 2012 für die Planungsräume I und III zur …
Durch diese Vorgaben muss sichergestellt sein, dass sich die privilegierte Nutzung an den ihr zugewiesenen Standorten gegenüber konkurrierenden Nutzungen durchsetzt (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.03.20034 C 3/02 - NVwZ 2003, 1261 - Juris Rn. 20;… BVerwG, Urt. v. 20.05.2010 - 4 C 7/09 - BVerwGE 137, 74 - Juris Rn. 46 zu Flächennutzungsplänen).Dafür bedarf es eines schlüssigen gesamträumlichen Planungskonzepts (BVerwG, Urt. v. 13.03.2003 - 4 C 3.02 - NVwZ 2003, 1261).
- BVerwG, 20.05.2010 - 4 C 7.09
Windenergieanlagen; Flächennutzungsplan; ~ mit den Wirkungen des § 35 Abs. 3 Satz …
Rn. 17 (1) Die Anforderungen, die das Abwägungsgebot an eine wirksame Konzentrationsflächenplanung stellt, sind in der Rechtsprechung des Senats geklärt (Urteile vom 17. Dezember 2002 a.a.O., vom 13. März 2003 - BVerwG 4 C 4.02 - BVerwGE 118, 33 und - BVerwG 4 C 3.02 - NVwZ 2003, 1261, vom 21. Oktober 2004 - BVerwG 4 C 2.04 - BVerwGE 122, 109 und vom 24. Januar 2008 - BVerwG 4 CN 2.07 - NVwZ 2008, 559). - BVerwG, 13.12.2012 - 4 CN 1.11
Außenbereich; Windkraftanlagen; Flächennutzungsplan; Darstellung einer …
Die gemeindliche Entscheidung muss nicht nur Auskunft darüber geben, von welchen Erwägungen die positive Standortzuweisung getragen wird, sondern auch deutlich machen, welche Gründe es rechtfertigen, den übrigen Planungsraum von Windenergieanlagen freizuhalten (vgl. Urteile vom 17. Dezember 2002 - BVerwG 4 C 15.01 - BVerwGE 117, 287 und vom 13. März 2003 - BVerwG 4 C 3.02 - NVwZ 2003, 1261).Rn. 18 3. Nicht entscheidungserheblich ist die Frage, nach welchem Vergleichsmaßstab zu beurteilen ist, ob das Planungsergebnis der Windenergie substanziell Raum verschafft (vgl. zu diesem Erfordernis als Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit des Abwägungsergebnisses Urteile vom 17. Dezember 2002 - BVerwG 4 C 15.01 - BVerwGE 117, 287 , vom 13. März 2003 - BVerwG 4 C 3.02 - NVwZ 2003, 1261 und - BVerwG 4 C 4.02 - NVwZ 2003, 738 , vom 21. Oktober 2004 - BVerwG 4 C 2.04 - BVerwGE 122, 109 und vom 24. Januar 2008 - BVerwG 4 CN 2.07 - NVwZ 2008, 559 ).
- BVerwG, 29.01.2009 - 4 C 16.07
Bebauungsplan; Änderung eines ~; ergänzendes Verfahren; vereinfachtes Verfahren; …
Mit der öffentlichen Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses vom 17. Juli 2008 als Abschluss des ergänzenden Verfahrens nach § 214 Abs. 4 BauGB ist eine Rechtsänderung eingetreten, die vom Revisionsgericht im gleichen Umfang zu beachten ist, wie sie die Vorinstanz berücksichtigen müsste, wenn sie jetzt entschiede (Urteile vom 13. März 2003 - BVerwG 4 C 3.02 - Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 356 und vom 21. Oktober 2004 - BVerwG 4 C 2.04 - BVerwGE 122, 109 ). - OVG Berlin-Brandenburg, 24.02.2011 - 2 A 2.09
Sachlicher Teilflächennutzungsplan "Windenergienutzung" der Gemeinde Wustermark …
Danach vermag die Darstellung einer Konzentrationszone in einem Flächennutzungsplan die Rechtsfolge des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB nur auszulösen, wenn ihr ein schlüssiges Planungskonzept zugrunde liegt, das sich auf den gesamten Außenbereich erstreckt (Urteil vom 17. Dezember 2002 - 4 C 15.01 -, BVerwGE 117, 287, 298; Urteil vom 13. März 2003 - BVerwG 4 C 3.02 - NVwZ 2003, 1261).Die Einschätzung, ob die Gemeinde der Windenergie substanziell Raum verschafft hat, ist das Ergebnis einer wertenden Betrachtung, die maßgebend auf der Würdigung der örtlichen Gegebenheiten in tatsächlicher Hinsicht beruht (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Mai 2010 - 4 C 7.09 -, NVwZ 2010, 1561, 1562, 1564; Urteil vom 24. Januar 2008 - 4 CN 2.07 -, NVwZ 2008, 559; Urteil vom 21. Oktober 2004 - 4 C 2.04 -, BVerwGE 122, 109, 111; Urteil vom 13. März 2003 - 4 C 3.02 -, NVwZ 2003, 1261; Urteil vom 13. März 2003 - 4 C 4.02 -, BVerwGE 118, 33; Urteil vom 17. Dezember 2002 - 4 C 15.01 -, BVerwGE 117, 287, 298).
Danach vermag die Darstellung einer Konzentrationszone in einem Flächennutzungsplan die Rechtsfolge des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB nur auszulösen, wenn ihr ein schlüssiges Planungskonzept zugrunde liegt, das sich auf den gesamten Außenbereich erstreckt (Urteil vom 17. Dezember 2002 - 4 C 15.01 -, BVerwGE 117, 287, 298; Urteil vom 13. März 2003 - BVerwG 4 C 3.02 - NVwZ 2003, 1261).
Die Einschätzung, ob die Gemeinde der Windenergie substanziell Raum verschafft hat, ist das Ergebnis einer wertenden Betrachtung, die maßgebend auf der Würdigung der örtlichen Gegebenheiten in tatsächlicher Hinsicht beruht (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Mai 2010 - 4 C 7.09 -, NVwZ 2010, 1561, 1562, 1564; Urteil vom 24. Januar 2008 - 4 CN 2.07 -, NVwZ 2008, 559; Urteil vom 21. Oktober 2004 - 4 C 2.04 -, BVerwGE 122, 109, 111; Urteil vom 13. März 2003 - 4 C 3.02 -, NVwZ 2003, 1261; Urteil vom 13. März 2003 - 4 C 4.02 -, BVerwGE 118, 33; Urteil vom 17. Dezember 2002 - 4 C 15.01 -, BVerwGE 117, 287, 298).
- BVerwG, 01.07.2010 - 4 C 4.08
Windenergieanlage; Regionalplan; in Aufstellung befindliches Ziel; …
Rn. 10 1. In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass ein in Aufstellung befindliches Ziel der Raumordnung, das - wie hier - zur Ausschlusswirkung gemäß § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB führen soll, als sonstiges Erfordernis der Raumordnung i.S.d. § 3 Nr. 4 ROG einem nach § 35 Abs. 1 BauGB privilegierten Vorhaben als unbenannter öffentlicher Belang gemäß § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB entgegenstehen kann (Urteile vom 13. März 2003 - BVerwG 4 C 3.02 - Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 356 - juris Rn. 32 und vom 27. Januar 2005 - BVerwG 4 C 5.04 - BVerwGE 122, 364 ).Ein in Aufstellung befindliches Ziel besitzt nicht das Gewicht, das § 35 Abs. 3 Satz 2 und 3 BauGB den bereits wirksam festgesetzten Zielen der Raumordnung verleiht; es kann sich jedoch auch gegen ein privilegiertes Vorhaben durchsetzen (Urteil vom 13. März 2003 - BVerwG 4 C 3.02 - Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 356 - juris Rn. 32).
- BVerwG, 19.02.2004 - 4 CN 16.03
Veränderungssperre; Normenkontrollverfahren; Verlängerung; Windenergieanlagen; …
Gegen die Zulässigkeit einer Veränderungssperre in Konzentrationszonen spricht auch nicht, dass durch die Veränderungssperre das für die Anwendung von § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB vorausgesetzte gesamträumliche Planungskonzept, von dem die Ausschlusswirkung gemäß § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB abhängt (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. März 2003 - BVerwG 4 C 3.02 - ZfBR 2003, 469), gestört wird, weil auch auf Flächen, die nach der planerischen Entscheidung der Gemeinde oder des Trägers der Regionalplanung für Windenergieanlagen zur Verfügung stehen sollen, ihre Errichtung nicht zulässig ist. - VGH Hessen, 17.06.2009 - 6 A 630/08
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von …
Die auf die Konzentration privilegierter Vorhaben an bestimmten Stellen bezogene Regelung in § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB, wonach öffentliche Belange einem Vorhaben nach § 35 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 BauGB in der Regel dann entgegenstehen, wenn im Flächennutzungsplan oder als Ziele der Raumordnung eine Ausweisung an anderer Stelle erfolgt ist, gilt nach ihrem ausdrücklichen Wortlaut nur für nach § 6 Abs. 5 Satz 2 BauGB wirksam gewordene Flächennutzungspläne, nicht aber für Flächennutzungspläne, die sich noch in der Aufstellung befinden oder die noch nicht formell in Kraft getreten sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. März 2003 - BVerwG 4 C 3.02 -, NVwZ 2003, 1261 [1262]).Diese Aufzählung ist nämlich nicht abschließend (BVerwG, Urteil vom 13. März 2003, a.a.O.).
In Rechtsprechung und Lehre wird die Frage, ob ein Flächennutzungsplanentwurf nach Eintritt der Planreife entsprechend § 33 BauGB generell als ein privilegierten Vorhaben entgegenstehender öffentlicher Belang beachtlich ist, kontrovers erörtert (verneinend Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 30. November 2004 - 1 ME 190/04-; für eine Berücksichtigung als entgegenstehender öffentlicher Belang dagegen etwa Verwaltungsgericht Würzburg, Urteil vom 21. August 2006 - W 4 K 06.324 - Verwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom 1. Dezember 2005 - 5 F 25/05 -, zitiert jeweils nach Juris;… Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/ Krautzberger, Baugesetzbuch, 89. Ergänzungslieferung 2008, Rdnr. 80 zu § 35 BauGB;… Rieger in Schrödter, BauGB, 7. Aufl., Rdnr. 68 zu § 35 BauGB; offengelassen von BVerwG, Urteil vom 13. März 2003, a.a.O., OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 14. Juli 2005 - 1 B 10669/05 -, Bay.VGH, Urteil vom 10. November 2005 - 2 B 03.2190 -, OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 28. November 2007 - 8 A 2325/06 -, Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom 16. April 2008 - 6 K 1065/07, jeweils zitiert nach Juris).
Damit bestehen die Vorbehalte fort, die das Bundesverwaltungsgericht in seinem früheren Urteil vom 13. März 2003, a.a.O., bezüglich der Berücksichtigung eines im Planungsstadium befindlichen Flächennutzungsplans als öffentlicher Belang geäußert hat.
- BVerwG, 21.10.2004 - 4 C 3.04
Windfarm, Änderung einer -; immissionsschutzrechtliche Genehmigung; …
Das Revisionsgericht hat Rechtsänderungen, die während des Revisionsverfahrens eintreten, in gleichem Umfang zu berücksichtigen, wie sie die Vorinstanz zu berücksichtigen hätte, wenn sie jetzt entschiede (stRspr, vgl. z.B. BVerwG, Urteile vom 1. Dezember 1972 - BVerwG 4 C 6.71 - BVerwGE 41, 227 und vom 13. März 2003 - BVerwG 4 C 3.02 - Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 356). - BVerwG, 27.01.2005 - 4 C 5.04
In Aufstellung befindliches Ziel der Raumordnung; Sicherung durch …
1.2.1 Der Senat hat bereits im Urteil vom 13. März 2003 - BVerwG 4 C 3.02 - (Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 356) aus der Wertung, die der Gesetzgeber in § 4 Abs. 4 Satz 1 ROG vorgenommen hat, gefolgert, dass in Aufstellung befindliche Ziele der Raumordnung als nicht benannter öffentlicher Belang im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB auch im Rahmen des § 35 Abs. 1 BauGB von rechtlicher Bedeutung sein können, wenn den Gegenstand des Genehmigungsverfahrens eine raumbedeutsame Maßnahme im Sinne des § 3 Nr. 6 ROG bildet. - BVerwG, 20.11.2003 - 4 CN 6.03
Normenkontrolle; Rechtsvorschrift; Regionalplan; Ziele der Raumordnung; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 16.03.2012 - 2 L 2/11
Immissionsrechtlicher Vorbescheid zur Errichtung einer Windenergieanlage - hier: …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.07.2013 - 2 D 46/12
Wirksamkeit der Änderung des Flächennutzungsplans zur Darstellung von …
- BVerwG, 11.04.2013 - 4 CN 2.12
Außenbereich; Windenergieanlagen; Regionalplan; Vorrang- und Eignungsgebiete; ~ …
- VG Augsburg, 23.01.2013 - Au 4 K 12.654
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windenergieanlage
- BVerwG, 24.01.2008 - 4 CN 2.07
Windenergieanlagen; Flächennutzungsplan; Ausschlusswirkung; Konzentrationsfläche.
- OVG Rheinland-Pfalz, 08.03.2004 - 8 A 11520/03
Windkraftplanung in der Region Trier - Klage auf zusätzlichen Standort abgewiesen
- BVerwG, 21.10.2004 - 4 C 2.04
Revisionsverfahren; Rechtsänderung; Flächennutzungsplan; Teilnichtigkeit; …
- VGH Baden-Württemberg, 19.11.2020 - 5 S 1107/18
Teilfortschreibung eines Regionalplans
- OLG Düsseldorf, 26.08.2009 - 18 U 73/08
Voraussetzungen des Schadensersatzes wegen Ablehnung der Baugenehmigung für die …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2009 - 8 A 2357/08
Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und …
- BVerwG, 28.11.2005 - 4 B 66.05
Windenergieanlage; Außenbereich; öffentlicher Belang; in Aufstellung befindliches …
- OVG Berlin-Brandenburg, 02.04.2025 - 7 S 3.24
Erfolgloser Eilantrag der Stadt Bernau bei Berlin gegen ein Windenergievorhaben
- BGH, 02.12.2010 - III ZR 251/09
Amtshaftungsklage wegen rechtswidriger Versagung der Baugenehmigungen für …
- OVG Schleswig-Holstein, 04.04.2013 - 1 LB 7/12
Veränderungssperre für Bürgerwindpark steht Errichtung von Windenergieanlagen …
- BVerwG, 15.09.2009 - 4 BN 25.09
Normenkontrolle bei mit den Rechtswirkungen des § 35 Abs. 3 Satz 3 Baugesetzbuch …
- OVG Niedersachsen, 10.01.2008 - 12 LB 22/07
Prüfungsumfang für ein Außenbereichsvorhaben (Windfarm) im Zusammenhang der Klage …
- OVG Niedersachsen, 23.06.2009 - 12 LC 136/07
Aufhebung eines Bauvorbescheids bei unwirksamer Ersetzung eines Einvernehmens für …
- VGH Baden-Württemberg, 13.10.2020 - 3 S 526/20
Änderung eines Flächennutzungsplanes zur Darstellung von Konzentrationszonen für …
- VGH Bayern, 28.12.2016 - 15 CS 16.1774
Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine sofort vollziehbare Nutzungsuntersagung für …
- OVG Berlin-Brandenburg, 09.04.2008 - 2 A 4.07
Rechtmäßigkeit der Ausweisung von Konzentrationsflächen im Flächennutzungsplan
- VGH Hessen, 27.09.2004 - 2 TG 1630/04
Kein vorläufiger Rechtsschutz für eine Gemeinde gegen die Errichtung mehrerer …
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.11.2015 - 10 A 7.13
OVG erklärt Windenergieausschluss im Flächennutzungsplan der Stadt Mittenwalde …
- VG Aachen, 16.04.2008 - 6 K 1065/07
Erteilung einer Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Windkraftanlage …
- BVerwG, 25.11.2003 - 4 BN 60.03
Windenergieanlagen; Außenbereich; Flächennutzungsplan; Vorranggebiet; …
- OVG Niedersachsen, 28.01.2004 - 9 LB 10/02
Anspruch auf Erteilung eines Bauvorbescheides für die Errichtung von zwei …
- BVerwG, 06.04.2017 - 4 A 1.16
Abwägung eigener Belange; Abwägungsausfall; Abwägungsgebot; Bestandstrasse; …
- OVG Thüringen, 08.04.2014 - 1 N 676/12
Normenkontrolle eines Regionalplans; Unwirksamkeit der Ausweisung von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2007 - 8 A 4566/04
Festlegung von Eignungsbereichen für Windkraft im Gebietsentwicklungsplan …
- VG Würzburg, 05.12.2017 - W 4 K 15.530
Gemeindliches Einvernehmen und immissionsschutzrechtliche Genehmigung zum Bau von …
- OVG Niedersachsen, 07.10.2004 - 1 ME 169/04
Notwendigkeit einer Anhörung der Gemeinde vor einer Ersetzung des Einvernehmens; …
- BVerwG, 13.12.2012 - 4 CN 2.11
Teilflächennutzungplan "Windenergienutzung" der Gemeinde Wustermark unwirksam
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.02.2011 - 2 A 24.09
Normenkontrolle; sachlicher Teilflächennutzungsplan; Sonderbauflächen für …
- BVerwG, 21.12.2017 - 4 BN 3.17
Anpassungsgebot; Ausschlusswirkung; Außenbereich; Baufenster; Bebauungsplan; …
- BVerwG, 18.08.2015 - 4 CN 7.14
Konzentrationszonenplanung; Ziel der Raumordnung; Verbindlicherklärung; …
- OVG Thüringen, 19.03.2008 - 1 KO 304/06
Unwirksamkeit der Ausweisung von Vorranggebieten zur Nutzung der Windenergie im …
- VGH Baden-Württemberg, 17.01.2025 - 14 S 376/24
Teilflächennutzungsplan; Konzentrationsflächen für Windenergieanlagen; …
- VG Saarlouis, 15.05.2014 - 5 L 572/14
Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung
- VG Augsburg, 04.08.2011 - Au 5 K 11.821
Abgrabungsgenehmigung; Widerruf; Einvernehmensfiktion (bejaht): Vorwirkungen …
- OVG Thüringen, 09.11.2022 - 1 N 548/19
Normenkontrolle gegen einen sachlich auf die Regelung der Nutzung der Windenergie …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2009 - 8 A 2358/08
Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und …
- OVG Niedersachsen, 11.07.2007 - 12 LC 18/07
Verpflichtung zur Erteilung eines Bauvorbescheides über die bauplanungsrechtliche …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2006 - 7 D 60/04
Vorhaben- und Erschließungsplan
- OVG Niedersachsen, 29.04.2004 - 1 LB 28/04
Anspruch auf Erteilung eines Bauvorbescheides für die Errichtung einer …
- VGH Baden-Württemberg, 04.02.2021 - 5 S 305/19
Normenkontrollantrag gegen einen sachlichen Teilflächennutzungsplan zur …
- VGH Hessen, 26.08.2019 - 4 A 2426/17
Baurecht, Steuerung der Windkraftnutzung durch Flächennutzungsplan
- BVerwG, 29.03.2010 - 4 BN 65.09
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
- VGH Hessen, 25.07.2011 - 9 A 103/11
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Windkraftanlage
- BVerwG, 01.07.2010 - 4 C 6.09
Windenergieanlage; Ausschlusswirkung; Vorranggebiet; Vorbehaltsgebiet; …
- OVG Niedersachsen, 18.06.2003 - 1 LB 143/02
Sachdienlichkeit einer Klageänderung; Beschluss der Geltungsdauer einer …
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.06.2023 - 3a A 30.23
Windenergieanlage - immissionsschutzrechtliche Genehmigung - Konzentration - …
- VGH Baden-Württemberg, 11.05.2023 - 14 S 1297/19
Eilantrag gegen einen Teilflächennutzungsplan Windenergie; Nichtigkeit; …
- VG München, 11.08.2015 - M 1 K 14.5368
Fragestellung beim immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid
- BVerwG, 08.04.2014 - 4 B 5.14
Anforderungen an die Befürchtung einer Splittersiedlungsverfestigung
- VG Würzburg, 12.11.2013 - W 4 K 12.904
Windkraftanlagen; immissionsrechtliche Genehmigung; in Aufstellung befindliches …
- VG Würzburg, 12.11.2013 - W 4 K 12.905
Windkraftanlage; immissionsrechtliche Genehmigung; in Aufstellung befindliches …
- OVG Schleswig-Holstein, 20.01.2015 - 1 KN 7/13
Teilfortschreibung des Regionalplans 2012 für die Planungsräume I und III zur …
- VG Wiesbaden, 17.08.2016 - 4 K 350/16
Zurückstellung eines Baugesuchs zur Errichtung von Windkraftanlagen
- VGH Bayern, 17.11.2011 - 2 BV 10.2295
Vorbescheid; Windkraftanlage; sonstiger öffentlicher Belang; in Aufstellung …
- VGH Bayern, 03.02.2009 - 22 CS 08.3194
Windkraftanlagen; gerichtliche Anordnung der sofortigen Vollziehung; …
- OVG Thüringen, 30.06.2006 - 1 KO 564/01
Baugenehmigung für die Errichtung von Windenergieanlagen; Baugenehmigung; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 24.07.2003 - 1 A 10371/02
Windenergieanlage, Raumbedeutsamkeit, Regionaler Raumordnungsplan, Ziele der …
- VG Würzburg, 17.04.2012 - W 4 K 11.359
Windkraftanlagen; immissionsrechtliche Genehmigung; in Aufstellung befindliches …
- OVG Saarland, 04.02.2020 - 2 C 341/18
Flächennutzungsplan - Steuerung Windenergie - Ausweisung von Konzentrationszonen
- OVG Niedersachsen, 30.11.2004 - 1 ME 190/04
Ersetzen eines Vorhabens zur Errichtung einer Windenergieanlage bei Vorhandensein …
- VGH Baden-Württemberg, 10.05.2023 - 14 S 396/22
Klage gegen einen sachlichen Teilflächennutzungsplan zur Ausweisung von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.08.2003 - 7a D 100/01
Windenergieanlagen und Lärmimmission
- VG Hannover, 09.07.2003 - 12 A 253/02
Abwägung; Abwägungsmangel; Ausschlusswirkung; Flächennutzungsplan; …
- VGH Bayern, 05.12.2013 - 22 CS 13.1757
Zurückstellung eines Antrags auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine …
- OVG Niedersachsen, 13.09.2011 - 1 KN 56/08
Rechtmäßigkeit eines großflächigen, die Tierhaltung beschränkenden einfachen …
- BVerwG, 12.07.2006 - 4 B 49.06
Flächennutzungsplan als "Deckmantel" für eine Verhinderungsplanung
- VGH Baden-Württemberg, 13.09.2024 - 14 S 1686/23
Normenkontrolle gegen einen sachlichen Teilflächennutzungsplan …
- OVG Saarland, 18.04.2017 - 2 A 225/16
Windkraftanlagen (artenschutzrechtliche Hindernisse)
- VGH Bayern, 13.08.2014 - 22 CS 14.1224
Zur Befugnis des ersten Bürgermeisters, dringliche Anordnungen zu erlassen und …
- OVG Sachsen, 01.07.2011 - 1 C 25/08
Wiksamkeit der Ersten Gesamtfortschreibung des Regionalplans Südwestsachsen; …
- BVerwG, 21.10.2004 - 4 C 11.04
Erteilung eines Bauvorbescheids für die Errichtung einer Windenergieanlage; …
- VG Minden, 28.09.2016 - 11 K 2120/15
Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2025 - 8 B 730/24
Windenergie; Konzentrationszone; Flächennutzungsplan; Ausschlusswirkung; …
- VG Koblenz, 21.06.2017 - 4 K 293/17
Klage gegen Windenergieanlage erfolgreich
- OVG Sachsen, 19.07.2012 - 1 C 40/11
Regionalplan, Windenergieanlage, Konzentrationsflächenplanung, Vorranggebiet, …
- OVG Schleswig-Holstein, 20.01.2015 - 1 KN 18/13
Teilfortschreibung des Regionalplans 2012 für den Planungsraum I und III zur …
- OVG Rheinland-Pfalz, 16.05.2013 - 1 C 11003/12
Bebauungsplan; Normenkontrolle; Antragsbefugnis; harte und weiche Tabuzonen bei …
- VGH Hessen, 07.05.2009 - 3 A 1523/08
Gemeindliches Einvernehmen; Versagungsrecht; Planungsrechte; tatsächliche …
- VG Frankfurt/Main, 18.03.2004 - 6 E 1707/03
REGIONALPLAN Südhessen 2000 Windenergieanlage
- VGH Bayern, 05.12.2013 - 22 CS 13.1760
Zurückstellung eines Antrags auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine …
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.08.2007 - 2 S 63.07
Außervollzugsetzung der Darstellungen von Konzentrationsflächen für …
- VG Neustadt, 11.04.2005 - 3 K 1624/04
Windenergieanlage in Schifferstadt darf errichtet werden
- OVG Rheinland-Pfalz, 09.04.2008 - 8 C 11217/07
Bebauungsplan in Konzentrationszone für die Windenergienutzung
- VGH Bayern, 12.11.2019 - 22 BV 17.2452
Beeinträchtigung einer Erdbebenmessstation durch eine Windenergieanlage
- OVG Schleswig-Holstein, 20.01.2015 - 1 KN 73/13
Teilfortschreibung des Regionalplans 2012 für den Planungsraum I zur Ausweisung …
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.03.2011 - 2 B 24.09
Ermittlung der Tabuzonen in einem mehrstufigen Verfahren und anschließende …
- OVG Schleswig-Holstein, 20.01.2015 - 1 KN 17/13
Teilfortschreibung des Regionalplans 2012 für den Planungsraum III zur Ausweisung …
- OVG Schleswig-Holstein, 20.01.2015 - 1 KN 36/13
Teilfortschreibung des Regionalplans 2012 für den Planungsraum III zur Ausweisung …
- BVerwG, 23.03.2021 - 4 B 24.20
Funktionsfähigkeit einer Erdbeben-Messstation als öffentlicher Belang
- VGH Baden-Württemberg, 12.05.2003 - 5 S 1657/01
Kiesabbaugenehmigung - naturschutzrechtliche Genehmigung - Baugenehmigung - …
- VG München, 12.12.2024 - M 9 SN 23.4514
Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens, Privilegiertes Vorhaben (Kiesabbau), …
- OVG Schleswig-Holstein, 09.02.2017 - 1 MB 4/16
Planfeststellungsbeschluss gem. § 68 WHG zur Herstellung eines …
- VGH Bayern, 28.04.2014 - 22 ZB 12.1075
Erfolgloser Antrag auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung von …
- VG Sigmaringen, 25.07.2007 - 5 K 166/05
Windkraftanlage; Bauvorbescheid; Regionalplan; Vorranggebiet; Ausschlussgebiet; …
- OVG Schleswig-Holstein, 20.01.2015 - 1 KN 72/13
Teilfortschreibung des Regionalplans 2012 für den Planungsraum I zur Ausweisung …
- OVG Schleswig-Holstein, 20.01.2015 - 1 KN 25/13
Teilfortschreibung des Regionalplans 2012 für den Planungsraum III zur Ausweisung …
- BVerwG, 14.05.2014 - 4 BN 10.14
Antragsbefugnis bei Recht auf gerechte Abwägung
- VG Lüneburg, 08.07.2004 - 2 A 272/03
Abstand; Abwägungsgebot; Ausschlusswirkung; Denkmalschutz; Flächennutzungsplan; …
- OVG Niedersachsen, 12.09.2003 - 1 ME 212/03
Bauvoranfrage; Einvernehmen; Ermessen; Erschließung; Ersetzung; …
- BVerwG, 20.11.2003 - 4 CN 5.03
Klagen von Gemeinden gegen die Regionalplanung zum Flughafen Frankfurt/ Main
- VGH Baden-Württemberg, 14.10.2014 - 8 S 1457/14
Immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid mit Anordnung der sofortigen Vollziehung
- VG Gießen, 16.02.2004 - 1 E 2759/03
Darstellung von Flächen für Windenergienutzung im Flächennutzungsplan
- VG Gießen, 03.09.2019 - 3 K 250/16
"Versagung der Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von zwei …
- OVG Niedersachsen, 08.11.2005 - 1 LB 133/04
Vor-Sichtung des Gemeindegebietes auf Flächen hinsichtlich ihrer Nutzbarkeit für …
- VGH Bayern, 12.11.2019 - 22 BV 17.2448
Beeinträchtigung einer Erdbebenmessstation durch eine Windenergieanlage
- VG Augsburg, 28.04.2015 - Au 3 K 14.705
Entgegenstehende Rechtskraft; wasserrechtliche Planfeststellung; zwingende …
- VG Halle, 28.05.2003 - 2 A 219/00
- VG Minden, 11.12.2019 - 11 K 1787/18
- VG Hannover, 22.09.2011 - 12 A 3847/10
Einvernehmen; Einvernehmensfiktion; Frist; Gemeinde; Planungshoheit; Präklusion; …
- OVG Niedersachsen, 20.06.2008 - 12 LA 126/07
Voraussetzungen der Errichtung einer nicht raumbedeutsamen Windkraftanlage in …
- VG Stuttgart, 12.05.2005 - 6 K 333/04
Ausweisung einer Vorrangfläche für Windenergieanlagen
- VG Hannover, 14.07.2011 - 12 A 1614/10
Abwägungsgebot; Ausschlusswirkung; Flächennutzungsplan; Konzentrationszone; …
- VGH Bayern, 14.10.2008 - 2 BV 04.863
Verpflichtungsklage; (hilfsweise) Fortsetzungsfeststellungsklage; Vorbescheid; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2008 - 8 A 4583/06
Eigenständiger Charakter der bauplanungsrechtlichen und der …
- VG Saarlouis, 01.12.2005 - 5 F 25/05
Ersetzung des Einvernehmens einer Gemeinde; Baugenehmigung für Windmessanlage als …
- OVG Rheinland-Pfalz, 14.07.2005 - 1 B 10669/05
- BVerwG, 18.01.2012 - 4 BN 29.11
Abwägungserhebliche Auswirkung von sich in der Aufstellung befindlichen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 22.05.2023 - 3a A 55.23
Umweltrechtsbehelf; Klagebegründungsfrist; Präklusion; Immissionsschutzrechtliche …
- VG Minden, 26.04.2018 - 11 K 874/17
- OVG Niedersachsen, 14.06.2006 - 1 KN 155/05
Ausschluss von Einzelhandel oder innenstadtrelevanter Sortimente im Plangebiet; …
- BVerwG, 21.10.2004 - 4 C 8.04
Erteilung eines Bauvorbescheids für die Errichtung einer Windenergieanlage; …
- VG Göttingen, 28.10.2003 - 2 B 341/03
Ausnahme; Ausnahmefall; Ausschlusswirkung; Außenbereich; Außenbereichsvorhaben; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.04.2009 - 10 S 13.08
Bauleitplanung: Ausweisung von Vorrangflächen für Windkraftanlagen in einem …
- VG Dessau, 03.11.2004 - 1 A 57/04
- BVerwG, 27.11.2003 - 4 BN 61.03
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Vorranggebiete für …
- VG Frankfurt/Oder, 18.01.2017 - 5 K 1347/13
Immissionsschutzrecht
- VGH Bayern, 12.02.2015 - 15 ZB 13.1578
Berufungszulassung (abgelehnt), abgrabungsrechtlicher Vorbescheid, Wirksamkeit …
- VG Darmstadt, 31.01.2014 - 7 L 1749/13
Erweiterung eines Quarztagebaus
- VG Minden, 12.08.2020 - 11 K 3001/19
- VG Minden, 06.12.2017 - 11 K 6906/17
- VG Minden, 27.11.2019 - 11 K 752/18
Windenergieanlagen mit eingeschränktem Betrieb zulässig
- VG Oldenburg, 11.06.2004 - 4 B 4938/03
Rechtmäßige Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens wegen rechtswidriger …
- VG Schleswig, 22.11.2017 - 6 A 225/13
Planungsrechtliche Zulässigkeit von Windkraftanlagen
- OVG Sachsen, 09.09.2016 - 1 B 198/16
Nachbarschutz; Baugenehmigung; Flächennutzungsplan
- OVG Sachsen-Anhalt, 05.07.2006 - 2 R 154/06
Regionales Entwicklungsprogramm, Normenkontrolle, einstweiliger Rechtsschutz
- VG Sigmaringen, 16.06.2005 - 6 K 2507/02
Zum Anspruch auf Erteilung einer bau- und naturschutzrechtlichen Genehmigung für …
- VG Münster, 04.05.2006 - 2 K 3263/02
Umfang des subjektiven öffentlichen Rechts der Selbstverwaltung einer Gemeinde; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 28.05.2003 - 8 A 10481/02
Windkraftanlage, Windenergieanlage, Privilegierung, Bebauung, öffentlicher …
- VG Halle, 23.11.2010 - 4 A 38/10
Immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid über die raumordnungsrechtliche …
- BVerwG, 11.05.2006 - 4 B 5.06
Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Nichtzulassungsbeschwerde eines Beigeladenen - …
- BVerwG, 27.11.2003 - 4 BN 62.03
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Vorranggebiete für …
- VG Schleswig, 11.05.2020 - 6 A 620/17
Kein 50m hohes Windrad ohne immisonsschutzrechtliche Genehmigung!
- VG Schleswig, 22.11.2017 - 6 A 58/14
Moratorium für Windkraftanlagen
- VG Potsdam, 19.05.2017 - 4 K 2820/14
- VG Oldenburg, 26.05.2014 - 5 B 603/14
Artenschutz; Habitatschatz; immissionsschutzrechtliche Genehmigung; …
- VG Minden, 26.03.2014 - 11 K 1108/13
Privilegierung der Errichtung von Windenergieanlagen nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB …
- VG Chemnitz, 22.11.2005 - 3 K 1209/05
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 29.01.2020 - 3 L 172/10
Anwendbarkeit des § 239 ZPO im Verwaltungsprozess bei Tod eines notwendig …
- VG Regensburg, 25.03.2015 - RO 7 K 14.683
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zweier Windkraftanlagen
- VG Lüneburg, 04.11.2004 - 2 A 13/03
Ausschlusswirkung; Ermessen; Feststellungsinteresse; Flächennutzungsplan; …
- VG Darmstadt, 02.02.2012 - 7 L 966/11
Nichtigkeit eines Bebauungsplans bei Fehlen eines Flächennutzungsplans
- VG Dessau, 19.04.2005 - 1 A 2032/03
- VG Minden, 17.06.2020 - 11 K 2516/18
- VG Minden, 29.01.2020 - 11 K 3210/19
- VG Minden, 29.01.2020 - 11 K 1414/19
- VGH Bayern, 11.12.2013 - 22 CS 13.2122
Zurückstellung der Entscheidung über die immissionsschutzrechtliche Genehmigung …
- VG Leipzig, 27.04.2004 - 4 K 2210/99
Anspruch auf Erlass eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheides zur Errichtung von …
- VG Stade, 18.03.2004 - 2 A 345/03
Aufhebung eines versagenden Bauvorbescheids; Erteilung einer fachaufsichtlichen …
- VG Trier, 11.12.2003 - 5 K 658/03
Windkraft in Minderlittgen
- VG Trier, 11.12.2003 - 5 K 656/03
Windkraft in Minderlittgen
- VG Würzburg, 31.03.2009 - W 4 K 08.1723
Windkraftanlagen; Außenbereich; Nachbargemeinde; Selbstgestaltungsrecht
- VG Augsburg, 17.03.2008 - Au 5 K 07.569
Immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid zur Errichtung von zwei …
- VG Magdeburg, 01.11.2005 - 4 A 298/03
- VG Sigmaringen, 16.03.2005 - 1 K 73/03
Unzulässigkeit eines Kiesabbauvorhabens wegen Ausweisung von Kiesabbauflächen an …
- VG Lüneburg, 29.06.2004 - 2 A 167/03
Ersetzung Einvernehmen; Flächennutzungsplanentwurf; Raumbedeutsamkeit; …
- VG Lüneburg, 19.12.2003 - 2 A 186/02
Abgrabungen; Abwägungsgebot; Bedarfsprognose; Bodenabbau; Bodenabbaugenehmigung; …
- VG Trier, 11.12.2003 - 5 K 659/03
Windkraft in Minderlittgen
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