Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 3 BImSchG, § 22 Abs 1 BImSchG, § 2 BImSchV 26, § 1 BauGB, § 31 BauGB
  Mobilfunk-Sendeanlage im allgemeinen Wohngebiet; Nachbarschutz - Gebietsfestsetzungen; Anfechtung einer Ausgangsverfügung in Gestalt des Widerspruchsbescheids

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Immissionsschutzrechtlichen Beurteilung von Mobilfunk-Sendeanlagen; Städtebauliche Vertretbarkeit einer Mobilfunk-Sendeanlage im reinen Wohngebiet; Voraussetzungen für eine eigenständige Risikobewertung durch die Gerichte ; Beeinträchtigung eines Grundstücks durch eine ...

Papierfundstellen

• NuR 2004, 409

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (30)

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• VGH Hessen, 30.12.1994 - 4 TH 2064/94

  Mobilfunktechnik: bauaufsichtliche Zustimmung als VA mit Doppelwirkung; kein …

  Auszug aus VG Gießen, 08.09.2003 - 1 E 1173/03

  Nach § 3 Abs. 1 BImSchG sind schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes Immissionen, die nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile - darunter sind vor allem Vermögenseinbußen, die auf physischen Einwirkungen beruhen, zu verstehen (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 30.12.1994 - 4 TH 2064/94 -) - oder erhebliche Belästigungen - dies sind unzumutbare Beeinträchtigungen des körperlichen und seelischen Wohlbefindens unterhalb der Schwelle der Gesundheitsbeeinträchtigung (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21.03.1993 - 10 S 1735/91 -, VBlBW 1994, 239; Hess. VGH, Beschluss vom 30.12.1994 - 4 TH 2064/94 -) - für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft herbeizuführen.

  Derartige Einwirkungen sind den davon Betroffenen grundsätzlich unzumutbar (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.02.1977 - IV C 22.75 -, BVerwGE 52, 122; Hess. VGH, Beschluss vom 30.12.1994 - 4 TH 2064/94 -).

  Die §§ 3 Abs. 1, 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG sind aufgrund der Einbeziehung der Nachbarschaft nachbarschützend (vgl. BVerwG, Urteil vom 04.07.1986 - 4 C 31.84 -, BVerwGE 74, 315; Urteil vom 03.04.1987 - 4 C 41.84 -, NVwZ 1987, 884; Hess. VGH, Urteil vom 04.07.1985 - 3 OE 22/82 -, UPR 1986, 354; Beschluss vom 11.03.1993 - 3 TH 768/92 -, NVwZ 1993, 1119; Beschluss vom 30.12.1994 - 4 TH 2064/94 -).

• BVerwG, 13.11.1997 - 4 B 195.97

  Verwaltungsprozeßrecht - Absehen von einer Beweisaufnahme und Aufklärungspflicht, …

  Auszug aus VG Gießen, 08.09.2003 - 1 E 1173/03

  Der vom Gesetzgeber in § 34 Abs. 1 BauGB verwandte Zulässigkeitsmaßstab bringt es zwangsläufig mit sich, dass sich der Beurteilungsrahmen für künftige Vorhaben durch bauliche Veränderungen in der Umgebung verschieben kann (BVerwG, Beschluss vom 13.11.1997 - 4 B 195/97 -, NVwZ-RR 1998, 540).

  Einen allgemeinen Rechtssatz des Inhalts, dass der Einzelne einen Anspruch darauf hat, vor jeglicher Wertminderung bewahrt zu bleiben, gibt es nicht (BVerwG, Beschluss vom 13.11.1997 - 4 B 195/97 -, BRS 59 Nr. 177).

• BVerfG, 28.02.2002 - 1 BvR 1676/01

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Mobilfunkanlage

  Auszug aus VG Gießen, 08.09.2003 - 1 E 1173/03

  Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 28.02.2002 - 1 BvR 1676/01 - ist durch die 26. BImSchV den sich aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz - GG -  ergebenden Anforderungen an den staatlichen Schutz der menschlichen Gesundheit genügt und kann eine kompetente eigenständige Risikobewertung durch die Gerichte erst dann erfolgen, wenn die Forschung so weit fortgeschritten ist, dass sich die Beurteilungsproblematik auf bestimmte Fragestellungen verengen lässt, welche anhand gesicherter Befunde von anerkannter wissenschaftlicher Seite geklärt werden kann.

  Eine kompetente eigenständige Risikobewertung durch die Gerichte könne erst erfolgen, wenn die Forschung so weit fortgeschritten sei, dass sich die Beurteilungsproblematik auf bestimmte Fragestellungen verengen ließe, welche anhand gesicherter Befunde von anerkannter wissenschaftlicher Seite geklärt werden könnten (BVerfG, Beschluss vom 28.02.2002 - 1 BvR 1676/01 -).

• VG Gießen, 08.07.2002 - 1 G 2239/02

  Mobilfunksendeanlagen in Baugebieten;Bewertung von Elektrosmog

  Auszug aus VG Gießen, 08.09.2003 - 1 E 1173/03

  Dies ist hier - wie gezeigt - der Fall (vgl. hierzu insgesamt Beschluss des erkennenden Gerichts vom 08.07.2002 - 1 G 2239/02 -, NuR 2003, 60 f.).

  Sofern es sich hier um ein Mischgebiet handeln sollte - wofür nach Auffassung der Kammer aber kaum Anhaltspunkte sprechen -, wäre die streitbefangene Anlage als "sonstiger, nicht wesentlich störender Gewerbebetrieb" (vgl. hierzu VG Gießen, Beschluss vom 08.07.2002 - 1 G 2239/02 -, NuR 2003, 60) nach § 6 Abs. 2 Nr. 4 BauNVO ohne Weiteres zulässig.

• VGH Hessen, 11.03.1993 - 3 TH 768/92

  Schädliche Umwelteinwirkungen eines Sendemastes des Mobilfunks und Richtfunks für …

  Auszug aus VG Gießen, 08.09.2003 - 1 E 1173/03

  Rn. 25 Beim Sendebetrieb mittels dieser Mobilfunksendeanlage des Mobilfunks entstehen Immissionen und Emissionen im Sinne von § 3 Abs. 2 und 3 Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG - (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 11.03.1993 - 3 TH 768/92 -, NVwZ 1993, 1119) .

  Die §§ 3 Abs. 1, 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG sind aufgrund der Einbeziehung der Nachbarschaft nachbarschützend (vgl. BVerwG, Urteil vom 04.07.1986 - 4 C 31.84 -, BVerwGE 74, 315; Urteil vom 03.04.1987 - 4 C 41.84 -, NVwZ 1987, 884; Hess. VGH, Urteil vom 04.07.1985 - 3 OE 22/82 -, UPR 1986, 354; Beschluss vom 11.03.1993 - 3 TH 768/92 -, NVwZ 1993, 1119; Beschluss vom 30.12.1994 - 4 TH 2064/94 -).

• VG Gießen, 18.06.2002 - 1 G 1689/02

  Mobilfunksendeanlage; Kirchturm; Genehmigungsfreiheit; Nutzungsänderung

  Auszug aus VG Gießen, 08.09.2003 - 1 E 1173/03

  Nach der seit dem Inkrafttreten dieser Verordnung ergangenen verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung können bei Einhaltung dieser Verordnung keine schädlichen Umwelteinwirkungen durch Sendeanlagen für den Mobilfunk oder vergleichbare Anlagen festgestellt werden; eine Unterschreitung der sich nach der 26. BImSchV ergebenden Sicherheitsabstände wurde in keinem Fall verlangt (vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 08.07.1997 - 14 B 93.3102 -, NVwZ 1998, 419; VG Schleswig, Urteil vom 22.08.1997 - 12 A 77/93 -, NVwZ 1998, 434; Sächs. OVG, Beschluss vom 17.12.1997 - 1 S 746/96 -, DÖV 1998, 431; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15.04.1997 - 10 S 4/96 -, NVwZ 1998, 416 ; Hess. VGH, Beschluss vom 29.07.1999 - 4 TG 2118/99 - VG Gießen, Beschluss vom 29.08.2000 - 1 G 2224/00 - Beschluss vom 18.06.2002 - 1 G 1689/02 -).

  Es handelt sich - dies zeigt auch die Überschrift "Planung" - um eine raumbezogene Planungsvorschrift mit einer in das Planungsstadium vorverlagerten Umweltverträglichkeitsprüfung (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10.09.1981 - 4 B 114.81 -, NJW 1982, 348; Urteil vom 04.05.1988 - 4 C 2.85 -, NVwZ 1989, 151; VG Gießen, Beschluss v. 18.06.2002 - 1 G 1689/02 -, NVwZ-RR 2002, 825; Feldhaus, Bundesimmissionsschutzrecht, Stand April 1999, Band I § 50 Anm. 2 u. 3;… Jarass, Bundes-Immissionsschutzgesetz, 4. Aufl. 1999, § 50 Rn. 1 u. 2).

• BVerwG, 16.09.1993 - 4 C 28.91

  5 Garagen im Wohngebiet - §§ 12, 15 BauNVO, § 34 Abs. 2 BauGB, bundesrechtlich …

  Auszug aus VG Gießen, 08.09.2003 - 1 E 1173/03

  Der Annahme einer solchen Grenze steht auch die von der Klägerseite herangezogene Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 16.09.1993 (Az.: 4 C 28.91, BRS 55 Nr. 110) nicht entgegen.
• BVerwG, 22.06.1990 - 4 C 6.87

  Bebauungszusammenhang - Bestandteil des Bebauungszusammenhangs

  Auszug aus VG Gießen, 08.09.2003 - 1 E 1173/03

  Rn. 50 Auch der Umstand, dass im Rahmen der Prüfung des Gebots der Rücksichtnahme bei störenden Nutzungen auch die Anforderungen des Immissionsschutzes nach dem Maßstab des § 22 Abs. 1 BImSchG zu beachten sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.06.1990 - 4 C 6/87 -, NVwZ 1991, 64), führt zu keinem anderen Ergebnis, da nach den vorstehenden Ausführungen zur immissionsschutzrechtlichen Beurteilung diesen Anforderungen genügt wird.
• BVerwG, 02.07.1991 - 4 B 1.91

  Bauplanungsrecht: Zulässigkeit von Sportanlagen im unbeplanten Innenbereich

  Auszug aus VG Gießen, 08.09.2003 - 1 E 1173/03

  Nach § 31 Abs. 1 BauGB, der gem. § 34 Abs. 2 BauGB im unbeplanten Innenbereich entsprechend anzuwenden ist, i.V.m. § 4 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO kann in einem Gebiet, das einem Allgemeinen Wohngebiet entspricht, ein nicht störender Gewerbebetrieb zugelassen werden, der nach Art und Umfang gebietsverträglich ist und die allgemeine Zweckbestimmung des Gebiets nach § 4 Abs. 1 BauNVO, vorwiegend dem Wohnen zu dienen, nicht gefährdet (vgl. BVerwG, Beschluss vom 02.07.1991 - 4 B 1/91 -, NVwZ 1991, 982;… Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 6. Aufl. 1998, Rz. 14 zu § 31).
• VG Hamburg, 01.07.2003 - 4 VG 4640/02

  Mobilfunkanlage in einem Wohngebiet

  Auszug aus VG Gießen, 08.09.2003 - 1 E 1173/03

  Die Bedenken des Verwaltungsgerichts Hamburg in dem von der Klägerseite in der mündlichen Verhandlung vom 08.09.2003 vorgelegten Beschluss (Az.: 4 VG 4640/2002) teilt das erkennende Gericht nicht.
• VGH Hessen, 25.07.1991 - 4 TH 1032/91

  Bauvorhaben - Nachbarschutz - Stellplatzanlage - faktisches allgemeines …
• VG Würzburg, 11.03.2003 - W 4 K 02.135
• VGH Hessen, 31.10.1983 - 4 TG 41/83
• VG Bayreuth, 05.07.2001 - B 2 S 01.367
• BVerwG, 25.02.1977 - 4 C 22.75

  Anforderungen an das objekt-rechtliche Gebot der Rücksichtnahme
• BVerwG, 04.07.1986 - 4 C 31.84

  Zur Abgrenzung der Anwendungsbereiche des Bergrechts, des Baurechts und des …
• BVerwG, 03.04.1987 - 4 C 41.84

  Bauvorbescheid mit Genehmigungsvorbehalt; Zulässigkeit eines Schweinezuchtstalls …
• BVerwG, 08.11.1994 - 7 B 73.94

  Immissionsschutzrecht: Verbindlichkeit der Richtwerte der 18. BimSchV für die …
• BVerfG, 17.02.1997 - 1 BvR 1658/96

  Kontrolle zivilrechtlichler Entscheidungen zur Immission elektromagnetischer …
• VGH Hessen, 01.08.1991 - 4 TG 1244/91

  Vorläufiger Rechtsschutz des Nachbarn gegen Bauvorhaben
• VGH Hessen, 29.07.1999 - 4 TG 2118/99

  Nachbarschutz gegen eine ortsfeste Sendefunkanlage - Gefahr schädlicher Wirkungen …
• BVerwG, 04.05.1988 - 4 C 2.85

  Rechtsnatur von gerichtlich vorgenommenen Rechenoperationen; Planbetroffenheit …
• VGH Baden-Württemberg, 21.09.1993 - 10 S 1735/91

  Verhältnis öffentlich-rechtlicher Schutzansprüche innerhalb einer …
• OVG Sachsen, 17.12.1997 - 1 S 746/96

  Genehmigungsfähigkeit; Mobilfunksendeanlage; Außenbereich; Schmalseitenprivileg; …
• VGH Bayern, 08.07.1997 - 14 B 93.3102

  Bauplanungsrecht: Zulässigkeit eines Fernmeldedienstgebäudes mit Sendefunkanlage …
• BVerwG, 10.09.1981 - 4 B 114.81

  Rechtsqualität des immissionsschutzrechtlichen Abwägungsgebots
• VGH Baden-Württemberg, 15.04.1997 - 10 S 4/96

  Anfechtungsklage gegen raumordnerische Genehmigung einer Hochspannungsfreileitung
• VG Gießen, 29.08.2000 - 1 G 2224/00

  MOBILFUNKSENDEANLAGE; BAUGENEHMIGUNGSFREIHEIT; VORLAGE EINES BAUANTRAGES; …
• VGH Baden-Württemberg, 14.02.1994 - 6 S 1684/92

  Kosten einer musischen Ausbildung außerhalb des Pflichtschulbesuchs sind nicht …
• VG Schleswig, 22.08.1997 - 12 A 77/93

  Unterlassung des Betriebes des D-Netzes auf einem Funkturm; Erleiden von …

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• BVerfG, 24.01.2007 - 1 BvR 384/05

  Verfassungsmäßigkeit einer Baugenehmigung für eine Mobilfunksendeanlage

  gegen a) den Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 2. Februar 2005 - 3 UZ 330/05 -, b) den Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 5. Januar 2005 - 3 UZ 3159/03 -, c) das Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen vom 8. September 2003 - 1 E 1173/03 - .
• VG Gießen, 01.02.2007 - 1 G 173/07

  Vorläufige Ablehnung des Baustoppantrages für den O2-Sendemast in Biebertal

  Dem hat sich das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 10.12.2003 - 9 A 73/02 - (DVBl. 2004, 633 ff.) sowie der Bundesgerichtshof mit Urteilen vom 13.02.2004 - V ZR 217/03 - (NJW 2004, 1317) und 15.03.2006 - VIII ZR 74/05 - im Hinblick auf den zivilrechtlichen Abwehranspruch nach § 1004 Bürgerliches Gesetzbuch - BGB - angeschlossen und dies entspricht auch der sich zeitlich an die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts anschließenden obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. OVG Saarland, Beschluss vom 17.10.2006 - 2 W 19/06 -, juris; Bayerischer VGH, Beschluss vom 20.10.2005 - 22 ZB 05.1760 -, juris; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 04.02.2005 - 9 LA 360/04 -, juris; Sächsisches OVG, Beschluss vom 09.11.2004 - 1 BS 377/04 -, NVwZ 2005, 352 ff.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 02.03.2004 - 8 S 243/04 -, VGlBW 2004, 262 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 09.01.2004 - 7 B 2482/03 -, NVwZ-RR 2004, 481 [OVG Nordrhein-Westfalen 09.01.2004 - 7 B 2482/03] ff.) und der Rechtsprechung der Kammer (vgl. Urteil vom 08.09.2003 - 1 E 1173/03 -, NuR 2004, 409).
• VG Oldenburg, 05.11.2003 - 4 B 3537/03

  Antennenträger; faktisches Mischgebiet; Gebietserhaltungsanspruch; …

  Damit kann eine Gesundheitsgefahr sowohl durch thermische als auch durch mögliche athermische Wirkungen der von der Anlage ausgehenden elektromagnetischen Felder nach dem Stand der gegenwärtigen wissenschaftlichen Erkenntnis ausgeschlossen werden (vgl. Nds. Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 10. September 2003 - 1 LA 43/03 -, V.n.b.; VG Gießen, Urteil vom 8. September 2003 - 1 E 1173/03 -, juris, m. zahlr. N.; VG Karlsruhe, Urteil vom 16. April 2003 - 4 K 2477/01 -, juris, m. zahlr. N.; OVG Münster, Beschluss vom 13. März 2003 - 7 B 1717/02 -, juris;… Wahlfels, aaO., S. 656).
• VG Oldenburg, 05.11.2003 - 7 B 3537/03
  Damit kann eine Gesundheitsgefahr sowohl durch thermische als auch durch mögliche athermische Wirkungen der von der Anlage ausgehenden elektromagnetischen Felder nach dem Stand der gegenwärtigen wissenschaftlichen Erkenntnis ausgeschlossen werden (vgl. Nds. Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 10. September 2003 - 1 LA 43/03 -, V.n.b.; VG Gießen, Urteil vom 8. September 2003 - 1 E 1173/03 -, juris, m. zahlr. N.; VG Karlsruhe, Urteil vom 16. April 2003 - 4 K 2477/01 -, juris, m. zahlr. N.; OVG Münster, Beschluss vom 13. März 2003 - 7 B 1717/02 -, juris;… Wahlfels, aaO., S. 656).
• VG Gera, 27.10.2003 - 4 E 1283/03

  Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht; Mobilfunksendeanlage; …

  Sie löst keinen Zu- und Abgangsverkehr aus, benötigt keine zusätzlichen Erschließungs-, Verkehrs- oder Stellplatzflächen und auch ansonsten sind keine Auswirkungen erkennbar, die den Gebietscharakter gefährden könnten (vgl. hierzu VG Gießen, Urteil vom 8. September 2003, 1 E 1173/03, zitiert nach Juris).