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Rechtsprechung
   OGH Britisch besetzte Zone Deutschlands, 12.12.1949 - StS 365/49   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1949,1303
OGH Britisch besetzte Zone Deutschlands, 12.12.1949 - StS 365/49 (https://dejure.org/1949,1303)
OGH Britisch besetzte Zone Deutschlands, Entscheidung vom 12.12.1949 - StS 365/49 (https://dejure.org/1949,1303)
OGH Britisch besetzte Zone Deutschlands, Entscheidung vom 12. Dezember 1949 - StS 365/49 (https://dejure.org/1949,1303)
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Volltextveröffentlichung

In Nachschlagewerken

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • OGHSt 2, 291
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 26.10.1951 - I ZR 8/51

    Constanze I

    Das Berufungsgericht hat diese Äußerung durchaus zutreffend im Einklang mit den vom Reichsgericht in ständiger zivil- und straf*-rechtlicher Rechtsprechung für die Abgrenzung von Werturteilen und Tatsachenbehauptungen aufgestellten Grundsätze als allgemein abfällige Wertkundgebungen gewürdigt, die nachprüfbare Handlungen der Beteiligten nicht zum Gegenstand haben (RGSt 41, 193; 55, 129 (131); 64, 10 (12); 68, 120; RGZ 101, 335 (338); RG JW 1928, 1745; OGHSt 2, 291 (310); HESt 1, 42 (45)).
  • BGH, 08.01.1954 - 1 StR 260/53

    Zeitungs-'Hetze' - § 185 StGB, Personengesamtheit, soziale Funktion, GmbH

    Der Oberste Gerichtshof für die Britische Zone hat die Frage ausdrücklich offengelassen (OGHSt 2, 291, 312).
  • BGH, 28.02.1958 - 1 StR 387/57
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  • OLG Brandenburg, 12.10.1994 - 1 Ws (Reha) 42/94

    Rehabilitierung eines wegen Gewalthandlungen während der NS-Zeit verurteilten …

    Die Gerichte der Westzonen haben das Gesetz von Anfang an angewandt und seine rückwirkende Geltung dabei, mit unterschiedlicher Begründung gebilligt (OGHSt. 1, 1; 1.293 [297]; OLG Braunschweig NJW 1974/48, 309, 353; OLG Hamburg SJZ 1948, Sp. 35 [57] mit insoweit zustimmender Anm. Erdsiek So. 39 [40, 41]; OLG Düsseldorf SJZ 1948, Sp. 328; vgl. auch Radbruch, SJZ 1947, 131; Schönke, NJW 1947/48, 673; Ruff, NJW 1947/1948, 283 [285]; Seibert, NJW 1952, 251;… Rüping in Bonner Kommentar, Art. 103 Abs. 2 Rdn. 98), und zwar auch noch nach Inkrafttreten von Art. 104 GG (OGH MDR 1950, 369; OLG Hamm JMBl. NRW 1950, 41; zur Mitwirkung bei der "Reichskristallnacht": OGHSt. 1, 293; vgl. auch OGHSt. 2, 291).
  • BGH, 02.06.1954 - 6 StR 52/54

    Rechtsmittel

    Trotzdem wäre diese Vorschrift nicht anwendbar, wenn sich aus dem Gesamtinhalt der Äusserungen ergeben würde, dass es dem Täter im wesentlichen darauf ankam, ein Werturteil auszusprechen, während das tatsächliche Vorbringen demgegenüber in den Hintergrund treten sollte (vgl OGHSt 2, 291, 310).
  • BGH, 14.10.1954 - 4 StR 289/54

    Rechtsmittel

    Ergibt aber die Gesamtwürdigung des Blattes, dass es dem Urheber im wesentlichen darauf ankam, Werturteile auszusprechen, und dass das etwa tatsächliche Vorbringen nur dazu dient, diese Werturteile zu erläutern, zu begründen und zu bekräftigen, so ist für eine Anwendung der §§ 186, 187 a StGB kein Raum (vgl OGHSt 2, 291, 310; BGH 6 StR 52/54 vom 2. Juni 1954 und 6 StR 190/54 vom 8. September 1954).
  • BGH, 08.09.1954 - 6 StR 190/54

    Rechtsmittel

    Ergibt die Gesamtwürdigung, dass es dem Täter im wesentlichen darauf ankam, ein Werturteil auszusprechen, während das tatsächliche Vorbringen demgegenüber in den Hintergrund treten sollte, so ist für die Anwendung der §§ 186, 187 a StGB kein Raum (vgl OGHSt 2, 291, 310; Urteil des Senats 6 StR 52/54 vom 2. Juni 1954).
  • BGH, 07.10.1954 - 4 StR 286/54

    Rechtsmittel

    Nach dem vom Landgericht, wenn auch nur allgemein, angegebenen Inhalt des Flugblattes liegt es nahe, dass darin politische Werturteile bei weitem überwiegen Ergibt aber die Gesamtwürdigung des Blattes, dass es dem Urheber im wesentlichen darauf ankam, Werturteile auszusprechen, und dass das etwa tatsächliche Vorbringen nur dazu dient, diese Werturteile zu erläutern, zu begründen oder zu bekräftigen, so ist für eine Anwendung der §§ 186, 187 a StGB kein Raum (vgl OGHSt 2, 291, 310; BGH 6 StR 52/54 vom 2. Juni 1954 und 6 StR 190/54 vom 8. September 1954).
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