Rechtsprechung
| OGH Britisch besetzte Zone Deutschlands, 31.03.1949 - I ZS 169/48 |
Volltextveröffentlichung
Kurzfassungen/Presse
- landesarchiv-bw.de (Kurzinformation)
Ostzonale Enteigungswirkung: Abwicklung von Ostverbindlichkeiten
Papierfundstellen
- OGHZ 1, 386
- NJW 1949, 502
Wird zitiert von ... (20)
- BVerfG, 23.04.1991 - 1 BvR 1170/90
Bodenreform I
Eine Enteignung entfaltet danach Wirkung innerhalb des Hoheitsgebiets des fremden Staates und erfaßt das Vermögen, das zum Zeitpunkt der Enteignung der Gebietshoheit des enteignenden Staates unterlag - Territorialitätsprinzip - (vgl. OGH BrZ, NJW 1949, S. 502; BGHZ 20, 4 [12]; 25, 134 [140 und 143]; 31, 168 [171]; 39, 220 [227];… BGH, MDR 1972, S. 494;… sowie die Rechtsprechungsübersicht bei Kegel/ Seidl-Hohenveldern, in: Festschrift für Ferid, 1978, S. 233 [252 bis 263];… Heldrich, in: Palandt, BGB, 50. Aufl., Anh. II zu Art. 38 EGBGB Rdnr. 11 ff. m.w.N.). - BGH, 11.02.1953 - II ZR 51/52
Vermögenseinziehung und Lebensversicherung
Da die Zwangsgewalt jedes Staates an seinen Grenzen endet, können nach allgemein anerkannten Rechtsgrundsätzen Enteignungen mit privatrechtlichen Folgen nur Vermögensgegenstände ergreifen, die in dem Gebiet des enteignenden Staates belegen sind, selbst wenn die Absicht dahin geht, ihnen eine weiterreichende Wirkung beizulegen ( BGHZ 2, 218 [222]; OGHZ 1, 386 [390]; 4, 51 [54]). - BGH, 19.02.1954 - V ZR 66/53
Rechtsmittel
In objektiver Hinsicht sieht es nach der im Juli 1949 veröffentlichten Entscheidung des Obersten Gerichtshofes für die Britische Zone vom 31. März 1949 (OGHZ 1, 386 = NJW 1949, 502) als damals wohl feststehend an, nur die Beklagte bezw.Die Revision beruft sich weiter darauf, durch die vom Berufungsgericht angeführte, im Juli 1949 veröffentlichte Entscheidung (NJW 1949, 502) sei bereits jeder Zweifel ausgeräumt.
An der objektiven Gewißheit, daß seit Erlaß der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs für die Britische Zone vom 31. März 1949 (OGHZ 1, 386) der Treuhänder der Beklagten nach der Rechtsprechung der Gerichte der Bundesrepublik und nach dem dieser zu Grunde liegenden Rechte allein befugt war, die laufenden, von der Klägerin geschuldeten Leistungen für die Beklagte in Empfang zu nehmen, ist nicht zu zweifeln.
- BGH, 01.02.1952 - I ZR 123/50
Belegenheit einer Forderung
Es folgt dies aus dem allgemeinen, auf interlokale Rechtsverhältnisse entsprechend anwendbaren völkerrechtlichen Grundsatz, daß Beschlagnahme- und Enteignungsmaßnahmen in ihrer Wirksamkeit auf das Gebiet derjenigen Macht beschränkt sind, welche den entsprechenden Staatshoheitsakt erlassen hat (OGHZ 1, 386, 390 mit nachweisen auch aus der ausländischen völkerrechtlichen Literatur; BGH vom 11. Dezember 1951 - I ZR 38/51 - und 4. Januar 1952 - I SR 67/51 -).Dies wird aus der einen allgemeinen Rechtsgedanken enthaltenden Vorschrift des § 23 Satz 2 ZPO gefolgert und ist jetzt allgemein anerkannt (OGHZ 1, 386, 391 mit Nachweisen; BBG vom 4. Januar 1952 - I ZR 67/51 -).
- BGH, 05.05.1977 - III ZR 2/75
Befugnis des Prozessgerichts zur Verneinung der Vertretungsbefugnis eines …
Ausländische Enteignungsmaßnahmen ergreifen also nur das Vermögen, das der Gebietshoheit des enteignenden Staates unterliegt, nicht aber in Deutschland belegenes Vermögen (BGHZ GSZ 62, 340, 342; 43, 51, 55; 25, 134, 140, 143 f m.w.Nachw.; 25, 127, 129 m.w.Nachw.; 32, 97, 99 und 256, 259; s. auch OGHZ 1, 386, 390;… Soergel/Kegel BGB 10. Aufl. Vorbem. 555 vor Art. 7 EGBGB m. zahlreichen Nachw.).Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und überwiegender Auffassung im Schrifttum ist eine Forderung am Sitz bzw. Wohnsitz des Schuldners belegen (BGHZ 5, 35, 37; 25, 134, 139; 31, 168, 171 ff; 32, 256, 259; s. auch OGHZ 1, 386, 391 f;… Raape, Internationales Privatrecht 5. Aufl. S. 674 ff, 677;… M. Wolff, Das internationale Privatrecht Deutschlands 3. Aufl. S. 153).
- BGH, 17.06.1952 - I ZR 7/52
Rechtsmittel
Nach allgemein herrschender Ansicht ist für die Belegenheit von Forderungen der Wohnsitz des Schuldners maßgebend (…vgl u.a. BGH a.a.O.; OGHZ 1, 381 [391] = NJW 1949, 502 [OGH Köln 31.03.1949 - I ZS 169/48] ).Außerdem hatte sich 1950 in der Bundesrepublik bereits allgemein die Rechtsauffassung durchgesetzt, daß Enteignungen in der Ostzone sich auf deren Gebiet beschränken, daß die nach dem Westen übergesiedelten Organe enteigneter juristischer Personen die nicht von der Enteignung erfaßten Rechte wahrnehmen können und daß Forderungen gegen in der Westzone ansässige Schuldner der Enteignung nicht unterliegen (insbesondere durch das Knäckebrot-Urteil des OLG Hamburg vom 19.7.1948, veröffentlicht in GBUR 1948, 260 und SJZ 1948, 604 sowie die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der Britischen Zone vom 31.3.1949, veröffentlicht in OGHZ 1, 386 und NJW 1949, 502 [OGH Köln 31.03.1949 - I ZS 169/48] ).
- BGH, 14.10.1959 - V ZR 9/58
Rechtsmittel
Infolgedessen kommt es auch nicht darauf an, inwieweit der Umstand, daß nach § 21 UmstG nur der Schuldner Vertragshilfe für sich in Anspruch nehmen konnte, einer Anwendung des § 242 BGB zugunsten der Gläubigerseite, also hier der Kali-Interessenten, im Wege gestanden hätte (über das Verhältnis von Vertragshilfe und § 242 BGB vgl. Geyer, SJZ 1948, 291;… Larenz a.a.O. S. 126 ff; OGHZ 1, 386, 393; BGHZ 2, 150, 153; 15, 27, 38). - BGH, 29.05.1951 - I ZR 65/50
Steckengebliebene Ost-West-Überweisung
Denn nach anerkannten Rechtsgrundsätzen des internationalen und interzonalen Privatrechts endet die Wirkung von Enteignungsmaßnahmen an der Grenze des Landes oder des Gebietes, von dem sie ausgegangen sind (OGHZ 1, 386 [390]; 4, 51 [56]).Für die Frage der Auswirkung staatlicher Einwirkungen auf eine Forderung kommt es auf die Belegenheit der Forderung an, für die wiederum nach einhelliger Auffassung der Wohnsitz des Schuldners entscheidet (OGHZ 1, 386 [391] mit Nachweisen; vgl. auch BGHZ 1, 109 [111]).
- BGH, 01.02.1952 - V ZR 16/51
Rechtsmittel
Es entspricht anerkannten Grundsätzen des zwischenstaatlichen Rechts und der in den Westzonen durchaus herrschenden Lehre, dass staatliche Eingriffe wie Enteignungen in ihrer Wirkung beschränkt sind auf das Gebiet des Staats, der den Eingriff vorgenommen hat, und auf Rechtsverhältnisse, die als in diesem Gebiet belegen anzusehen sind (RG 102, 251; OGHZ 1, 386 [390]).Eine ungesicherte persönliche Forderung ist nach der herrschenden Meinung am Wohnsitz des Schuldners, eine Hypothek am Ort des belasteten Grundstücks belegen, da in der Regel nur hier mit staatlichem Rechtsschutz gegen den Schuldner vorgegangen werden kann (RG 107, 44 [46]; OGHZ 1, 386 [390]; OGH vom 31.3.1949 in MDR 1949, 351;… Raape, Internationales Privatrecht, 3. Aufl. 438, 441).
- BGH, 17.10.1952 - I ZR 45/52
Hinterlegung im Ost-West-Streit
Das Berufungsgericht hat auch nicht verkannt, daß diese Frage durch die maßgebliche Rechtsprechung, insbesondere die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes für die Britische Zone vom 31. März 1949 (OGHZ 1, 386, 390 ff) bereits zu Gunsten der Klägerin geklärt war, als die Beklagte die Rechtsauskunft der Anwälte beizog. - BGH, 24.10.1952 - V ZR 119/51
Abgeltungsdarlehen. Geschäftsgrundlage
- BGH, 01.02.1952 - I ZR 23/51
Reichsschatzanweisungen in Sammelverwahrung
- BGH, 12.11.1959 - VII ZR 165/58
Ostenteignung. Bürgschaft
- BGH, 31.03.1971 - VIII ZR 40/69
Schuldenhaftung einer Spaltgesellschaft
- BGH, 27.05.1957 - II ZR 178/56
Rechtsmittel
- BGH, 18.01.1952 - I ZR 124/50
Rechtsmittel
- BGH, 26.01.1951 - V ZR 43/50
Umstellung. Ost- oder Westwährung
- BGH, 15.04.1955 - V ZR 65/54
Rechtsmittel
- BGH, 03.06.1953 - VI ZR 246/52
Rechtsmittel
- BGH, 14.03.1952 - V ZR 29/51
Rechtsmittel
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