Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren: Besetzung des Beschwerdegerichts für die sofortige Beschwerde bei einem Prozesskostenhilfebeschluss des Einzelrichters und einem Nichtabhilfebeschluss der Kammer

• Judicialis

  ZPO § 568 Abs. 1

• rechtsportal.de

  ZPO § 568 Abs. 1
  Zuständigkeit für die Entscheidung über eine sofortige Beschwerde, wenn der angegriffene Beschluss zwar durch den Einzelrichter, der Nichtabhilfebeschluss aber durch die Kammer erlassen worden ist.

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Zuständigkeit des Kollegialorgans zur Entscheidung über eine sofortige Beschwerde im zivilgerichtlichen Verfahren; Erlass des Nichtabhilfebeschlusses durch die Kammer nach Erlass des angegriffenen Beschlusses durch den Einzelrichter; Ermittlung des ...

Wird zitiert von ... (10)

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• OLG Hamm, 16.09.2010 - 6 W 65/10

  Besetzung des Beschwerdegerichts bei Fassung des angefochtenen Beschlusses durch …

  Die abweichende Auffassung des OLG Saarbrücken (Beschl.v. 18.01.2007 - 4 W 10/07 - juris), die u.a. damit begründet wird, dass der Gegenstand der angefochtenen Entscheidung nicht mehr allein der Beschluss in seiner ursprünglichen Fassung, sondern in der Gestalt,, wie er sich dem Beschwerdegericht nach der Nichtabhilfe durch das Kollegialorgan darstellt, sei, vermag angesichts dieser ausdrücklichen gesetzlichen Differenzierung zwischen angefochtenem Beschluss und Nichtabhilfeentscheidung nicht zu überzeugen.
• OLG Oldenburg, 05.06.2019 - 14 W 20/19

  Umfang der Zuständigkeit des originären Einzelrichters gem. § 568 ZPO; …

  Zwar wird verschiedentlich vertreten, dass es für die Zuständigkeit gemäß § 568 ZPO nicht auf den Ausgangs-, sondern auf den Nichtabhilfebeschluss ankomme (OLG Saarbrücken, Beschl. v. 18.01.2007 - 4 W 10/07 -, OLGR 2007, 372; KG, Beschl v. 16.11.2010 - 2 W 202/10 -, JurBüro 2011, 148).
• KG, 04.03.2008 - 2 W 226/07

  Entscheidungszuständigkeit des Einzelrichters für die Beschwerde gegen die …

  Die Vorschrift will nämlich der Gefahr begegnen, dass die rechtsmittelgerichtliche Entscheidung mit weniger Gewicht und Akzeptanz als die angefochtenen Entscheidung ausgestattet ist, weil erstere, im Gegensatz zu letzterer, durch den Einzelrichter, nicht aber durch einen Kollegialspruchkörper erlassen wurde (Gesetzentwurfsbegründung der Bundesregierung, BT-Drucks. 14/4722, Seite 111; OLG Saarbrücken, OLGR 2007, 372 [372]).

• OLG München, 24.09.2012 - 5 W 1650/12

  Streitwertbeschwerde: Zuständigkeit des Einzelrichters bzw. des Kollegialgerichts …

  Dem tritt das OLG Saarbrücken im Beschluss vom 18.01.2007 (4 W 10/07, juris = NJOZ 2007, 3825 = OLGR Saarbrücken 2007, 372) bei und verweist ergänzend auf die Motive des Gesetzgebers (BT-Drs 14/4722, Seite 111), wonach eine Entscheidung eines Kollegialgerichts stets durch ein Kollegialgericht zu überprüfen sei.
• OLG Brandenburg, 30.03.2010 - 1 W 5/10

  Richterablehnung: Entscheidung über die sofortige Beschwerde bei einem Beschluss …

  Nachdem sich die Kammer auch in der Sache mit dem Vorliegen von Ablehnungsgründen gegen die Einzelrichterin in seinem Nichtabhilfebeschluss umfassend auseinandergesetzt und diese für nicht gegeben erachtet hat, sieht sich der Senat an einer Entscheidung über die sofortige Beschwerde in der Sache nicht gehindert (vgl. OLGR Saarbrücken 2007, 372; entgegen OLG Frankfurt a.M. in OLGR Frankfurt 2004, 115).
• KG, 26.01.2010 - 27 W 8/10

  Einstweiliges Verfügungsverfahren auf Grundbucheintragung einer …

  Denn durch die sofortige Beschwerde wird der Einzelrichterbeschluss in der Fassung des von der Kammer gefassten Nichtabhilfebeschlusses angefochten, so dass das Beschwerdegericht als Kollegialorgan zuständig ist (OLG Saarbrücken, Beschluss v. 18.01.2007 - 4 W 10/07; a.A. OLG Frankfurt, Beschluss v. 29.10.2003 - 1 W 70/03; beides zitiert nach juris;… a.A. Zöller-Heßler, ZPO, 27. Aufl., § 568, Rn. 2, wonach es nach dem Wortlaut des § 568 ZPO unerheblich sei, wer über die Nichtabhilfe gemäß § 572 ZPO entschieden habe).
• OLG Karlsruhe, 31.07.2024 - 19 W 36/24

  Originäre Zuständigkeit des Einzelrichters im Beschwerdeverfahren bei …

  Rn. 2 2. In Rechtsprechung und Schrifttum wird unterschiedlich beurteilt, ob im Beschwerdeverfahren der Einzelrichter oder der Senat zuständig ist, wenn die angefochtene Entscheidung von einem Einzelrichter, die Nichtabhilfeentscheidung aber - insbesondere nach einem Besetzungswechsel wegen Eintritts der Voraussetzungen des § 348 Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 ZPO - von dem voll besetzten Spruchkörper getroffen worden ist (für Zuständigkeit des Einzelrichters etwa OLG Frankfurt…, Beschluss vom 29. Oktober 2003 - 1 W 70/03 -, Rn. 1, juris; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 25. September 2002 - 24 W 29/02 -, Rn. 5, juris;… Feskorn in: Zöller, Zivilprozessordnung, 35. Auflage 2024, § 568 ZPO, Rn. 3; für Zuständigkeit des Senats etwa OLG Saarbrücken NJOZ 2007, 3825, beck-online; KG…, Beschluss vom 16. November 2010 - 2 W 202/10 -, Rn. 6 f., juris).
• OLG Nürnberg, 28.07.2009 - 5 W 1104/09

  Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren: Besetzung des Oberlandesgericht bei der …

  Zwar wird verschiedentlich vertreten, dass es bei der Anwendung von § 568 ZPO nicht auf den Ausgangs-, sondern auf den Nichtabhilfebeschluss ankomme, weil Gegenstand der Beschwerdeentscheidung der angefochtene Beschluss in der Gestalt sei, wie er sich nach der Nichtabhilfe darstelle (OLG Saarbrücken OLGR 2007, 372; OLG Schleswig SchlHA 2005, 123).
• KG, 16.11.2010 - 2 W 202/10

  Prozesskostenhilfeverfahren: Besetzung des Beschwerdegerichts für die sofortige …

  7 Denn die angefochtene Entscheidung im Sinne dieser Vorschrift ist auch dann nicht von einem Einzelrichter erlassen worden, wenn die nach § 572 Abs. 1 ZPO erlassene Nichtabhilfeentscheidung von der Kammer in voller Besetzung erlassen wurde (ebenso OLG Saarbrücken , OLGR 2007, 372 Rdnr. 2 zit. nach Juris;… gegenteiliger Auffassung hingegen: OLG Düsseldorf , OLGR 2003, 187 Rdnr. 5 zit. nach Juris;… OLG Frankfurt , OLGR 2004, 115 Rdnr. 1 zit. nach Juris;… Heßler in Zöller, ZPO, 28. Aufl. 2010, § 568 Rdnr. 2).
• OLG Saarbrücken, 22.11.2017 - 5 W 65/17

  Streitwert einer auf wiederkehrende Leistungen aus einer …

  Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist aber der angefochtene Beschluss in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 25.07.2017, der seinerseits durch die Kammer erlassen worden ist (vgl. - jew. zu § 568 ZPO - OLG München, NJW-RR 2013, 441; KG Berlin, BauR 2010, 1099; OLG Saarbrücken, Beschl. v. 18.01.2007 - 4 W 10/07 - OLGR Saarbrücken 2007, 372; a.A. OLG Hamm, NJW-RR 2011, 238; OLG Düsseldorf, MDR 2003, 230;… Ball in Musielak/Voit, ZPO, 14. Aufl. 2017, § 568 Rdn. 2;… Heßler in Zöller, ZPO, 32. Aufl. 2017, § 568 Rdn. 2, die der (Nicht- oder Teil-) Abhilfeentscheidung die Bedeutung einer bloßen Verfahrensvoraussetzung beimessen).