Rechtsprechung
| OLG Köln, 30.09.1994 - 19 U 64/94 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 348 § 295
Fehlerhafte Übertragung auf den Einzelrichter als unheilbarer Verfahrensmangel Verfahren - Verfahrensmangel, Einzelrichter - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1995, 512
- FamRZ 1995, 943
- VersR 1995, 435
Wird zitiert von ... (2)
- KG, 02.12.2008 - 7 U 46/08
Honoraranspruch bei außerordentlicher Kündigung
Darin liegt ein wesentlicher Verfahrensmangel (§ 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO), weil der Rechtsstreit nicht durch den gesetzlichen Richter entschieden worden ist, Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG (so auch BGH NJW 2008, 1672; OLG Karlsruhe VersR 1986, 662; OLG Köln NJW-RR 1995, 512; OLG Frankfurt, MDR 2003, 1375; KG…, Beschluss vom 4.3.2008, S. 7 f. — 2 W 226/07;… Zöller/Gummer/Heßler, ZPO, 26. Aufl., § 538 Rn 14;… Baumbach/Hartmann, ZPO, 66. Aufl., § 538 Rn 7; a.A. MK-ZPO/Rimmelspacher, § 538 Rn 27).Bei der eine Verletzung des Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG begründenden falschen Besetzung des Gerichts handelt es sich um einen Verstoß gegen eine unverzichtbare Norm und damit um einen nach § 295 Abs. 2 ZPO unheilbaren Mangel (vgl. OLG Karlsruhe VersR 1986, 662/663; OLG Köln NJW-RR 1995, 512; OLG Frankfurt MDR 2003, 1375).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.07.2002 - 6d A 5771/00
Entfernung des Beamten aus dem Dienst ; Feststellungen zur Zubilligung mildernder …
Die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts wurde durch Versäumnisurteil des Oberlandesgerichts in H. (19 U 64/94) am 23. September 1994 zurückgewiesen.
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Rechtsprechung
| OLG Hamm, 28.02.1995 - 3 UF 473/94 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Wer Unterhalt zahlen muss, ist zum Arbeiten verpflichtet - Die Teilnahme an Umschulungsmaßnahmen reicht nicht aus
- rechtsportal.de (Leitsatz)
BGB § 1603 Abs. 2
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Unterhalt; Arbeitssuche; Umschulung; Minderung der Erwerbstätigkeit; Behinderung
Papierfundstellen
- NJW-RR 1995, 1476
- FamRZ 1995, 756
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Dresden, 15.01.1997 - 10 UF 485/96
Pflicht des Unterhaltsverpflichteten zur Erhebung einer Kündigungsschutzklage; …
Ob dem Beklagten neben der Umschulung noch eine Nebentätigkeit zuzumuten wäre (so OLG Hamm, FamRZ 1995, 756 ), kann dahinstehen, da er seine Leistungsfähigkeit durch Nebeneinkünfte nicht entscheidend erhöhen könnte (vgl. BGH, FamRZ 1994, 372, 375). - AG Kerpen, 23.12.1998 - 50 F 190/98
Rückwirkende Abänderung eines Vergleichs über Unterhalt; Herabsetzung des …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Hamm, 16.02.2000 - 5 WF 49/00
Unterhaltspflicht gegenüber Kindern - gesteigerte Erwerbspflicht - Umschulung - …
Von einer Leistungsfähigkeit des Pflichtigen kann erst dann ausgegangen werden, wenn er darlegt und - gegebenenfalls - beweist, dass er trotz intensivster Bemühungen nicht in der Lage ist, Einkünfte zu erzielen, die ihn zur Zahlung des Mindestunterhalts befähigen (vgl. OLG Hamm, FamRZ 1995, 756 ; OLG Köln, NJW 1998, 3127 f.).
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Rechtsprechung
| OLG München, 26.01.1995 - 11 WF 1194/94 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
BRAGO § 37 Nr. 3, §§ 41, 49
Verfahrensgang
- AG München - 543 F 944/94
- OLG München, 26.01.1995 - 11 WF 1194/94
Papierfundstellen
- AnwBl 1995, 197
- Rpfleger 1995, 383
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