Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 12.01.1996 - 22 U 203/95 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Haftung für Unfall infolge von fehlerhafter Reparatur
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Montagefehler; Betriebsgefahr; Mitverschulden; Standgeld; Nutzungsausfall; Selbständiges Beweisverfahren; Kostenfestsetzungsverfahren
Papierfundstellen
- NZV 1996, 197
- VersR 1997, 459
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Rechtsprechung
| OLG München, 28.07.1995 - 21 U 4131/94 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
BGB §§ 123 134 139 242 504 ff. 553
Auslegung einer Vereinbarung über die Einräumung eines Vorkaufsrechts in einem Mietvertrag - juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (7)
- BVerfG, 11.06.1991 - 1 BvR 239/90
Offenbarung der Entmündigung
Auszug aus OLG München, 28.07.1995 - 21 U 4131/94
Ergänzend wird auf den in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, BVerfGE 84, 192 = NJW 91, 2411 f., enthaltenen Grundgedanken hingewiesen. - BGH, 23.02.1956 - II ZR 207/54
Anforderungen an die Auslegung eines Vertrages; Auslegung nach dem Sinn und …
Auszug aus OLG München, 28.07.1995 - 21 U 4131/94
Besteht ein übereinstimmender Wille der Parteien, so ist dieser rechtlich auch dann allein maßgebend, wenn er im Inhalt der Erklärung keinen oder nur einen unvollkommenen Ausdruck gefunden hat (BGHZ 20, 109, 110; st. Rspr.). - BGH, 04.05.1994 - XII ZR 12/93
Einräumung eines Vorkaufsrechts gegen die maßgeblichen Formvorschriften; …
Auszug aus OLG München, 28.07.1995 - 21 U 4131/94
Insoweit kommt es maßgeblich darauf an, welche Bedeutung die nichtige Vorkaufsabrede für den Gesamtvertrag haben sollte und ob angesichts dieser Bedeutung davon ausgegangen werden kann, daß die Parteien den Vertrag - nach dem insoweit maßgeblichen hypothetischen Parteiwillen zur Zeit des Vertragsschlusses - auch ohne die Vorkaufsklausel geschlossen haben würden (BGH, Beschluß vom 4.5.1994, XII ZR 12/93 m.w.N.; BGH…, Urteil vom 29.6.1992, BGHR BGB § 139 Teilunwirksamkeitsklausel 1; BGH…, Urteil vom 15.3.1989, BGHR § 139 - Unternehmenskauf 1).
- BGH, 27.01.1983 - IX ZR 95/81
Zustimmungsbedürftigkeit der Begründung einer Bürgschaftsverpflichtung
Auszug aus OLG München, 28.07.1995 - 21 U 4131/94
c) Dem Beklagten wäre es außerdem nach dem Grundsatz von Treu und Glauben verwehrt, sich unter Berufung auf die Unwirksamkeit der abtrennbaren Vorkaufsrecht-Klausel einseitig von dem Mietvertrag loszusagen, um sich der Pflicht zur eigenen Vertragserfüllung zu entziehen (…vgl. BGH NJW-RR 92, 654, 655 - 3 - Urteil vom 15.3.1989, BGHR BGB § 139 - Unternehmenskauf 1; WM 85, 993, 994 - II 2; WM 83, 267, 268). - BGH, 29.01.1992 - XII ZR 175/90
Schriftform des Mietvertrages; Nachtragsurkunde
Auszug aus OLG München, 28.07.1995 - 21 U 4131/94
c) Dem Beklagten wäre es außerdem nach dem Grundsatz von Treu und Glauben verwehrt, sich unter Berufung auf die Unwirksamkeit der abtrennbaren Vorkaufsrecht-Klausel einseitig von dem Mietvertrag loszusagen, um sich der Pflicht zur eigenen Vertragserfüllung zu entziehen (vgl. BGH NJW-RR 92, 654, 655 - 3 - Urteil vom 15.3.1989, BGHR BGB § 139 - Unternehmenskauf 1; WM 85, 993, 994 - II 2; WM 83, 267, 268). - BGH, 15.03.1989 - VIII ZR 62/88
Sittenwidrigkeit eines Wettbewerbsverbots; Erstreckung der Gesamtnichtigkeit …
Auszug aus OLG München, 28.07.1995 - 21 U 4131/94
c) Dem Beklagten wäre es außerdem nach dem Grundsatz von Treu und Glauben verwehrt, sich unter Berufung auf die Unwirksamkeit der abtrennbaren Vorkaufsrecht-Klausel einseitig von dem Mietvertrag loszusagen, um sich der Pflicht zur eigenen Vertragserfüllung zu entziehen (vgl. BGH NJW-RR 92, 654, 655 - 3 - Urteil vom 15.3.1989, BGHR BGB § 139 - Unternehmenskauf 1; WM 85, 993, 994 - II 2; WM 83, 267, 268). - BGH, 25.04.1985 - III ZR 27/84
Bestehen eines vertraglichen Darlehensrückzahlungsanspruchs - Zu-Stande-Kommen …
Auszug aus OLG München, 28.07.1995 - 21 U 4131/94
c) Dem Beklagten wäre es außerdem nach dem Grundsatz von Treu und Glauben verwehrt, sich unter Berufung auf die Unwirksamkeit der abtrennbaren Vorkaufsrecht-Klausel einseitig von dem Mietvertrag loszusagen, um sich der Pflicht zur eigenen Vertragserfüllung zu entziehen (…vgl. BGH NJW-RR 92, 654, 655 - 3 - Urteil vom 15.3.1989, BGHR BGB § 139 - Unternehmenskauf 1; WM 85, 993, 994 - II 2; WM 83, 267, 268).
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Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 28.11.1995 - 6 U 54/95 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
EWGV Art. 30 ; UWG § 3 ; RabattG §§ 1, 2
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Rechtsprechung
| OLG München, 14.07.1995 - 21 W 1079/95 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
ZPO § 887
Zwangsvollstreckung nach § 887 ZPO und Erfüllungseinwand - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Traunstein - 5 O 1026/92
- OLG München, 14.07.1995 - 21 W 1079/95
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- OLG München, 02.07.1987 - 28 W 1163/87
Auszug aus OLG München, 14.07.1995 - 21 W 1079/95
Der Senat hält an seiner Ansicht, daß bei streitigem Sachverhalt im Verfahren nach § 887 ZPO der Erfüllungseinwand des Schuldners unbeachtlich ist, fest (OLG München, NJW-RR 88, 22 m.w.N.).
- OLG Dresden, 03.07.1997 - 10 WF 249/97
Abänderung einer Jugendamtsurkunde; Einstweilige Einstellung der …
Soweit sich die Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrags auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus der Jugendamtsurkunde vom 27. Juli 1993 richtet, ist sie unzulässig (§ 707 Abs. 2 Satz 2 ZPO ; vgl. OLG Dresden, OLG-Report 1997, 53; 1996, 184; Brandenburgisches OLG, OLG-Report 1996, 168; OLG Rostock, OLG-NL 1995, 286).
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